Cornelia Willius-Senzer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Nachdem die letzte Woche geprägt war von der amerikanischen Politik – auch diese Woche ist noch immer geprägt davon –, lassen Sie mich nun den Fokus auf Europa richten. Es gibt zahlreiche Themen, die zu diskutieren sind. Frau Staatssekretärin Raab hat schon angerissen und wir haben schon gehört, um was wir uns alles kümmern und noch zu kümmern haben. Der Ausschuss der Regionen ermöglicht es, dass regionale und lokale Anliegen in die europäische Politik eingebracht werden, natürlich auch aus Rheinland-Pfalz. Der aktuelle Bericht zeigt erneut, wie wichtig es ist, die Anliegen von immerhin 450 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu berücksichtigen. Zwei Aspekte will ich hervorheben, für die wir uns stark einsetzen. Wichtig war der Einsatz für eine effektive Kohäsionspolitik als Instrument und Stärkung wirtschaftlicher Transformation der europäischen Region. Die erneute Diskussion über die Zukunft der Kohäsionspolitik nach dem Jahr 2027 ist entscheidend, damit Europa im globalen Wettbewerb mit den USA und China bestehen kann. Die Herausforderungen sind groß. Eine effiziente Kohäsions- und gezielte Transformationspolitik sind für die Zukunftsfähigkeit Europas unerlässlich. Der AdR steht wie kein anderes Gremium für interregionale Zusammenarbeit, 4er‑Netzwerks so, wie sie in Rheinland-Pfalz zum Beispiel im Rahmen des täglich gelebt wird. Der AdR unterstützt solche Kooperationen. Auch interregionale Programme sind hierzu zu nennen, und die positiven Auswirkungen sind vielfältig. Ich will einige davon nennen: der kulturelle Austausch, insbesondere in Bildung und Forschung, gemeinsame Krisenbewältigung, die wirtschaftlichen Vorteile durch den Handel und neue Arbeitskräfte oder effiziente grenzüberschreitende Mobilität, wie sie gerade jetzt beschlossen wurde, zum Beispiel zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg, was den Pendlerinnen und Pendlern tagtäglich große Erleichterungen bringt. Ich will auch nennen, dass das 49EuroTicket, das Volker Wissing auf den Weg gebracht hat, auch für die Jugend wichtig war, die letztes Jahr schon mit diesem Ticket bis nach Paris fahren konnte. Ich hoffe, dass es dabei bleibt und wir noch mehr dafür tun können, gerade für die Jugend, die für uns, für Europa ganz wichtig ist; denn die Jugend sieht keine Grenzen. Für die Jugend ist Europa eine Einheit, und ich hoffe, dass das auch so bleibt. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Trotz der Erfolge stehen wir vor ganz großen Herausforderungen. Die Menschen erwarten Antworten auf drängende Fragen. Dazu gehören für uns als FDP einige Themen auf die Agenda. Zum Beispiel muss die europäische Wirtschaft dringend gestärkt werden, Arbeitsplätze müssen gesichert werden, Fachkräfte müssen gewonnen und die Inflation muss bekämpft werden. Entscheidend sind – das haben wir überall, nicht nur in Deutschland – der Bürokratieabbau, ein offener Binnenmarkt, Investitionen in die Forschung. Als exportstarkes Land profitiert Rheinland-Pfalz ganz enorm davon. Zweitens muss die digitale Transformation weiter vorangetrieben werden. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Regionen und Bürger Europas von digitalen Lösungen profitieren. Der Breitbandausbau, die IT-Branche: Hier nehmen wir schon jetzt eine Vorreiterrolle ein. Drittens: Innovationen, die Technologien fördern. China und die USA investieren massiv in KI. Das dürfen wir nicht verschlafen. Auch die gezielte Stärkung der Innovationszentren, zum Beispiel der KI-Hub in Kaiserslautern, ist entscheidend und zu nennen. Weitere Aufgaben wie die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bleiben natürlich ganz enorm und wichtig. Wir müssen in Europa mehr denn je zusammenhalten. Ohne Europa werden wir keine gute Zukunft haben. Es gilt, daran zu arbeiten. Für uns Freie Demokraten steht fest, der AdR hilft dabei, europäische Politik bürgernah zu gestalten, und er eröffnet den Regionen die Chance, gemeinsam an einem freien, fortschrittlichen und innovativen Europa zu arbeiten. Wir müssen in Europa zusammenhalten. Es ist wichtiger denn je. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)