Michael Frisch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was die CDU-Fraktion bewogen hat, diese Anfrage mit einer Verspätung von fast einem halben Jahr auf die Tagesordnung zu setzen, bleibt ihr Geheimnis. Was bitte soll es bringen, sich mit fast 350 Seiten Tabellen und Zahlenkolonnen zu beschäftigen, wenn diese keine belastbaren Daten enthalten und Vergleiche zum früheren Einheitswertverfahren nicht seriös möglich sind? Spannend wird die Antwort der Landesregierung eigentlich nur dort, wo diese mitteilt, man nehme es mit Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung zur Kenntnis, wenn der Hebesatz bei einem ausgeglichenen Haushalt unterhalb der Nivellierungssätze des LFAG angesetzt würde. Zwischen den Zeilen gelesen, ist dies ein deutlicher Hinweis darauf, dass ein entsprechendes Absenken der Hebesätze zur Sicherstellung der Aufkommensneutralität bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt zu dessen Ablehnung durch die Aufsichtsbehörden führen wird. Trifft das zu, wären die meisten rheinland-pfälzischen Kommunen gezwungen, die Grundsteuer zwecks Haushaltssanierung nicht nur im Einzelfall, sondern flächendeckend zu erhöhen. Die den Bürgern vollmundig zugesagte Aufkommensneutralität reihte sich dann in die lange Liste gebrochener politischer Versprechungen ein. Selbst da, wo es am Ende nicht zu einer allgemeinen Grundsteuererhöhung kommt, hat die Übernahme des Bundesmodells eine Mehrbelastung von Wohngrundstücken zur Folge. Darauf haben Städtetag und Immobilienwirtschaft eindringlich hingewiesen. Das ist ungerecht und trifft nicht nur Hauseigentümer, sondern wird über die Nebenkosten zu einer weiteren Verteuerung von Wohnraum führen. Damit werden alle Bemühungen konterkariert, Wohnen bezahlbar zu halten oder wieder zu machen. Das Angebot der Landesregierung, den Kommunen differenzierte Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke zu ermöglichen, löst das Problem nicht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Quatsch!) Es verschiebt die Verantwortung auf Städte und Gemeinden, und sobald eine Reduzierung von Hebesätzen mit einem Haushaltsdefizit einhergeht, wird die Aufsichtsbehörde die Genehmigung des Haushalts verweigern und ein Ausschöpfen aller Einnahmemöglichkeiten – im Klartext also Steuererhöhungen – einfordern. Leidtragende sind die Kommunen und insbesondere unsere Bürger. Schon jetzt sind sie überall mit höheren Kosten konfrontiert. Wenn nun auch noch die Grundsteuer steigt, drohen zusätzliche finanzielle Belastungen. Meine Damen und Herren, unser Staat ist zu einer Raupe Nimmersatt geworden, die sich am hart verdienten Geld der Bürger mästet. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) Das schränkt nicht nur die Freiräume von Menschen ein, sondern gefährdet auch die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes. Wir brauchen eine Politik, die erkennt, dass der Weg aus der Krise nicht über immer mehr Staat, sondern über mehr Eigenverantwortung und Freiheit führt. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Dr. Herbert Drumm, fraktionslos)