Joachim Paul

Frau Staatsministerin, Sie haben das Thema „Einwanderung“ nur gestreift. Natürlich ist das Thema „Einwanderung“ nicht der alleinige Grund, warum wir diese Bildungsprobleme haben, das sagt auch keiner von uns. Sie haben es nur jetzt gestreift. Sie haben im Prinzip gesagt, wenn man die Einwandererkinder oder die Einwandererschüler herausrechnet, hätten wir bessere Ergebnisse. Das haben Sie gesagt. Dazu möchte ich jetzt eine Sache sagen. Wenn Sie es einfach verleugnen, dass es eine Zuwanderung gibt aus Regionen der Welt, und zwar eine signifikante Zuwanderung, in denen zum Beispiel deutlich weniger Bücher gelesen werden, arabische Welt, in denen die Analphabetenrate bei 70 % liegt, in Guinea, in Westafrika, durchschnittliche Verweildauer in der Schule eines Mannes 1,6 Jahre, dann stellen Sie unser Schulsystem vor einen Stresstest, der unser Schulsystem überfordern muss. Wenn wir Schulen haben wie Gräfenau, 97 %, Erich Kästner, 91 %, Goethe Nord, 87 %, Blies, 81 % Migrationshintergrund, dann gibt es nichts mehr, in das man sich integrieren kann. Das heißt also, „Wir schaffen das!“ wäre sogar möglich gewesen, wenn wir 10 %, 15 % Migrationsanteil haben. Dann würde unser Schulsystem wahrscheinlich auch diese Integrationsherausforderungen meistern. Aber wir haben eben diese Zahlen, teilweise aus Regionen – ich habe sie gerade genannt –, in denen die Bildungsstandards überhaupt nicht mit unseren vergleichbar sind. Sie versuchen dann, mit allen möglichen Maßnahmen – Sie haben sie wieder aufgezählt –, diese Herausforderungen zu meistern. Es gelingt aber nicht. Sie zählen immer Maßnahmen auf, die auch in Ordnung sind, (Abg. Marco Weber, FDP: Oh!) sie bewirken auch etwas, aber wir haben doch, seit ich hier Bildungspolitik mache, seit zehn Jahren, seitdem ich mich mit Bildungspolitik beschäftige, (Zurufe von der SPD und der FDP: Stimmt nicht! Stimmt gar nicht!) desaströse Ergebnisse, desaströse Bildungsergebnisse. Jeder Test ist im Prinzip ein Tiefschlag, (Glocke des Präsidenten) jedes Ergebnis. Deswegen reicht es nicht – letzter Satz –, Maßnahmen aufzuzählen. Wir müssen an die Ursache des Problems, und wir müssen uns eingestehen, dass wir strukturelle Reformen brauchen, mutige Reformen, entschlossene Reformen. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)