Fabian Ehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einer Woche hat Donald Trump erneut sein Amt als US-Präsident angetreten. Die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Weltgemeinschaft, Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz sind noch unklar. Es gibt aber großen Anlass zur Sorge. Als Reaktion auf Trumps Motto „Make America Great Again“ kann die Antwort aber auf keinen Fall lauten „Make Germany Great Again“, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) „Make France Great Again“, „Make Poland Great Again“, sondern sie muss lauten: „Europe United“. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Die europäische Einigung ist ein bemerkenswertes Erfolgsprojekt, das wir in diesen Tagen nicht oft genug feiern können. Die europäische Einigung führt zu mehr Frieden, Freiheit, Wohlstand, Demokratie sowie zum Schutz von Umwelt und Gesundheit in Europa. In diesen Tagen, gerade nach der Entwicklung im Bundestag gestern, worauf ich gleich noch einmal eingehen will, müssen wir die europäische Einigkeit noch einmal stärker betonen; denn dieser Beschluss, der gestern im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und AfD herbeigeführt wurde, (Unruhe bei der AfD –