Fabian Ehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das Geld des Dorfes dem Dorfe“. Dieses Zitat von Friedrich Wilhelm Raiffeisen bringt es auf den Punkt, worum es in dieser Debatte geht: um regionale Wertschöpfung und darum, die Zukunft unserer Kommunen selbst in die Hand zu nehmen; denn mit diesem Landesgesetz zur Ausführung des Wärmeplanungsgesetzes setzen wir genau das um. Wir geben unseren Kommunen die Werkzeuge in die Hand, um ihre Wärmeversorgung der Zukunft klimaneutral und klimafreundlich zu gestalten. Wir wollen, dass die Kommunen in Zukunft kein Geld mehr für Öl und Gas nach Katar, Saudi-Arabien, Russland oder andere fossile Autokratien bezahlen. Wir wollen die regionale Wertschöpfung in den Kommunen stärken; denn mit Klimaschutz werden in Zukunft schwarze Zahlen geschrieben. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Lassen Sie mich klarstellen: Die Wärmeplanung in den Kommunen ist der Schlüssel für die klimaneutrale Wärmeversorgung. Sie ist unser konkreter Plan für die Zukunft, der aufzeigt, wie wir die Wärmeversorgung in unseren Kommunen Schritt für Schritt auf erneuerbare Energien oder unvermeidbare Abwärme umstellen können. Dabei ist von Anfang an wichtig: Die Umsetzung der Wärmeplanung muss unbürokratisch sein und den Kommunen die nötige Flexibilität lassen. Die Wärmeplanung sieht nämlich sieben klare Schritte vor. Am Anfang schaut man bei der Eignungsprüfung, welchen Gebäudebestand habe ich, und wie eignet sich welches Quartier in Zukunft, geheizt zu werden, sei es mit individuellen Lösungen oder auch leitungsgebundener Wärmeversorgung. Es folgt die Bestandsanalyse, und am Ende eine Umsetzungsstrategie mit klaren Umsetzungsschritten, aber auch Verantwortlichkeiten, damit man genau festlegt, welcher Stakeholder vor Ort welche Aufgabe bei der Umsetzung der Wärmeplanung hat. Wir stellen mit diesem Gesetzentwurf sicher, dass die Kommunen die Wärmewende entsprechend ihrer lokalen Gegebenheiten gestalten können; denn wer weiß denn besser, wie vor Ort wo in Zukunft geheizt werden soll, als die Menschen vor Ort? Um diese Aufgabe zu stemmen, stellt der Bund Rheinland-Pfalz über die nächsten fünf Jahre über 24 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind jährlich fast 5 Millionen Euro, die direkt in die Umsetzung der Wärmeplanung unserer Kommunen fließen. Das ist Geld, das gut investiert ist in die Zukunft und in den Klimaschutz. Das ist Geld, das gut investiert ist in die regionale Wertschöpfung unserer Kommunen vor Ort. Deswegen bin ich besonders stolz darauf, dass dieser Gesetzentwurf von der Landesregierung eng im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den lokalen Handwerksverbänden, mit den Umweltverbänden und mit der Immobilienwirtschaft an einem runden Tisch entwickelt werden soll. Die Vorschläge dieser Stakeholder und ihre Anliegen sind direkt in diesen Gesetzentwurf eingeflossen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Das macht diesen Gesetzentwurf so stark. Er ist bürokratiearm, praxisnah, und er passt perfekt in unseren Kommunalen Klimapakt, in den Schulterschluss zwischen Land und Kommunen auf dem Weg zum klimaneutralen Rheinland-Pfalz. Er passt perfekt zur Energieagentur, die die Kommunen vor Ort dabei unterstützt, Wärmepläne aufzustellen, die die Kommunen berät und den Know-how-Transfer zwischen den Kommunen vorantreibt. Das zeichnet uns aus. Wir unterstützen die Kommunen beim Klimaschutz vor Ort. Wir arbeiten daran, dass der Klimaschutz vor Ort bei den Menschen ankommt. (Beifall der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und bei der SPD) Während wir hier in Rheinland-Pfalz Verantwortung übernehmen und konkrete Lösungen entwickeln, sehen wir aber leider, wie die CDU zur Bundestagswahl die Wärmewende wieder abwickeln will. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!) Sie planen nämlich, die Förderung für klimaneutrales Heizen im Klima- und Transformationsfonds zu streichen. Sie wollen, dass es keine Förderung gibt, wenn man sich in Zukunft eine Wärmepumpe einbauen lassen will, wenn man sich eine Hackschnitzelheizung einbauen oder einfach sein Haus klimafreundlich umgestalten will. Dabei wissen wir doch, dass es entscheidend ist, für die Menschen, für das Handwerk und die Unternehmen finanzielle Förderung bereitzustellen, um ihre Unterstützung, um ihren Willen zur Wärmewende zu gewinnen. Deswegen sage ich ganz klar: Bei der Bundestagswahl muss man sich CDU wählen leisten können, wenn man in Zukunft noch klimafreundlich und günstig heizen will. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam vorangehen. Lassen Sie uns zeigen, dass Rheinland-Pfalz bereit ist, den nächsten Schritt bei der Wärmewende zu gehen für eine nachhaltige und klimafreundliche Zukunft unserer Kommunen. Mit diesem Gesetzentwurf geben wir den Kommunen die Möglichkeit, ihre Wärmeversorgung selbst in die Hand zu nehmen. Ganz im Sinne von Friedrich Wilhelm Raiffeisens Zitat: „Das Geld des Dorfes dem Dorfe.“ Nutzen wir diese Chance, gestalten wir gemeinsam, und gehen wir voran. Danke schön. (Beifall der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und bei der SPD)