Dr. Helmut Martin

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, so intensiv wie Kollege Wink werde ich mich mit diesem Antrag nicht auseinandersetzen. Ich sage Ihnen auch, warum. Wenn von einer Partei wie der AfD – ich beziehe mich einmal auf Ihr Europawahlprogramm und zitiere dann einfach einmal, was der Bundesverband mittelständische Wirtschaft dazu gesagt hat; der sprach nämlich im Kontext Ihrer Ausführungen über die Auflösung der EU oder dem Austritt aus der EU von einer wirtschaftlichen Kamikaze-Aktion – jetzt ein Antrag zum Thema „Wirtschaft“ kommt, dann ist man erst einmal skeptisch. Dann schaue ich mir das näher an und habe vor Augen, was Sie eben noch in der Debatte von sich gegeben haben und wie Sie unsere Ausführungen zum Bürokratieabbau goutiert und verglichen haben, und dann schaue ich mir an, was Sie machen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie bringen einen Antrag mit anderthalb Seiten zum Thema „Bürokratie“. Das ist eine Schlagwortsammlung, so nach dem Motto, was ich in der Kneipe am Nachbartisch aufgenommen habe, was das Handwerk interessieren könnte. Dann haben Sie Bürokratielasten als Schlagwort drin, ganze drei Zeilen. Meine Damen und Herren, wir haben eben allein für einen Aspekt aus einem Gesamtkonzept dazu einen Vorschlag gemacht, den Sie kritisiert haben. Dann haben Sie das Schlagwort „Fachkräftemangel“. Klar, wenn es um Handwerk geht, muss das auch hinein. Dazu haben Sie vier Zeilen geschrieben, irre. Allein in der Bildungsdebatte heute Morgen haben wir Vorschläge zum Thema „Fachkräfteförderung und Fachkräfte“ gemacht, deutlich darüber hinaus gehend. Dann bringen Sie auch noch Robotik und Künstliche Intelligenz hinein. Zum Thema „Handwerk“ haben Sie ebenfalls vier Zeilen. Dann haben Sie noch die Themen „Energiekosten senken“ und „Steuern und Abgabenlast reduzieren“. Das bringen Sie immerhin auf zwei Zeilen. Meine Damen und Herren, auf dem Niveau geht das weiter. Ihre Forderungen sind zudem völlig unkonkret und nicht substanziiert. Deswegen sage ich, das ist ein Schlagwortsammelsurium für das Schaufenster. Wir als CDU haben ganze Konzepte zum Thema „Entbürokratisierung“, zum Thema „Fachkräfte“ und „Energie“ vorbereitet. „Steuern“ ist primär ein Bundesthema. Auch dort können Sie es nachlesen. Deswegen sage ich, so unkonkret, so oberflächlich und so an Schlagworten orientiert, um die schnelle Schlagzeile zu liefern, das ist unseriös. Da können wir nicht zustimmen. Danke. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER)