Gerd Schreiner

Das ist so teuer!) Was wir brauchen, ist Technologieoffenheit und auch die Belieferung mit Pipelinegas, auch der Nord-Stream-Pipeline. Was Sie, meine Damen und Herren aller Altfraktionen, stattdessen bezwecken – das muss den Bürgern da draußen immer wieder klar gesagt werden –, ist, über Jahrzehnte aufgebaute Gasnetzwerke zu zerstören, Milliarden an Volksvermögen zu vernichten und das private Eigentum der Bürger zu entwerten. Habecks Heizungshammer lässt grüßen. Bürger und Unternehmen stehen durch die Energiewende im Gesamten genauso wie durch die kommunale Wärmeplanung unter enormem finanzielle n Druck. Zu den nach wie vor sehr hohen und explodierenden Energiekosten kommen zusätzlich hohe unnötige Kosten für die Umwandlung der Wärmenetze. Alternativen wie Fernwärme sind vielerorts technisch und wirtschaftlich unsinnig, gerade in Rheinland-Pfalz. Von einer weltfremden und hochgradig ineffizienten und teuren Umstellung auf Wasserstoff will ich gar nicht erst anfangen. Trotzdem fällt keiner Altfraktion hier im Haus auch nur im Traum ein, diesen ökosozialistischen Unsinn im Interesse der Bürger und Unternehmen zu beenden. Für die ganz normale, arbeitende Bevölkerung mit Eigenheim oder Mietwohnung ist die kommunale Wärmeplanung in vielerlei Hinsicht nicht nur teuer, sondern regelrecht bedrohlich. Meine Damen und Herren, damit sich kommunale Wärmenetze überhaupt nur annähernd rechnen, droht kommunaler Anschlusszwang und damit wieder ein Stück mehr Unfreiheit. Gleichzeitig können bei Angebotsengpässen Rationierungen bei den Verbrauchern vorgenommen werden. Alternative Heizsysteme wie Wärmepumpen sind oft unpraktikabel, und ohne CO -Abgabe wären sie noch unwirtschaftlicher. Grüne Erwartungen an die Nachfrage haben sich bei Weitem nicht erfüllt. Kaum jemand erwirbt freiwillig Wärmepumpen. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?) Weil es freiwillig nicht funktioniert, hält Rot-Grün weiter ideologisch am Verbot von Öl- und Gasheizungen fest. Meine Damen und Herren, eines kann ich Ihnen heute schon sagen: Unter einer AfD-geführten Bundesregierung werden all diese Missstände im Energiesektor wieder geradegerückt. Wir führen die freie Heizungswahl wieder ein. Das verspreche ich nicht nur Ihnen, das verspreche ich auch den Bürgern da draußen. (Beifall der AfD) Das bedeutet in erster Linie, weg mit dem Heizungsgesetz, Abschaffung des Wärmeplanungsgesetzes und der CO -Abgabe, drastische Senkung von Energie- und Stromsteuer und natürlich Rückkehr zu modernster Kernkraft. Meine Damen und Herren, nicht zu vernachlässigen sind auch die zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwendungen für unsere Kommunen, die sowieso schon überlastet sind. Trotz der leichten Erhöhung im Vergleich zum ersten Entwurf des Ausführungsgesetzes wird der von der Landesregierung zur Verfügung gestellte Betrag nicht ausreichen. Damit werden die Kommunen weiter wieder über Gebühr belastet. Die versprochene Flexibilisierung für die Gemeinden ist in der Gesamtbetrachtung ebenfalls ein Hohn, besonders dann, wenn die ländliche Struktur von Rheinland-Pfalz miteinbezogen wird, die effiziente Wärmenetze kaum hergibt. Meine Damen und Herren, am meisten Handlungsspielraum würde die Landesregierung unseren Kommunen einräumen, (Glocke der Präsidentin) wenn sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen würde, dieses bürokratische, unnütze Gesetz wieder rückgängig zu machen. Unsere Bürger und Kommunen sind auf Planungssicherheit angewiesen. (Glocke der Präsidentin) Wir als Gesetzgeber müssen wieder dahin kommen, dass wir den Kommunen ihre Selbstverwaltung und den Bürgern ihre Eigenverantwortung zurückgeben. Vielen Dank. (Beifall der AfD)