Kathrin Anklam-Trapp

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11242 – an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Vielen Dank. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen Bericht 2023–2024 – Drucksache 18/10974 – Die AfD hat eine zusätzliche Redezeit von 1 Minute beantragt. Es beginnt die Landesregierung mit Staatssekretärin Heike Raab zur ergänzenden mündlichen Berichterstattung. Bitte schön, Frau Staatssekretärin.