Michael Ebling

Mein sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Den Antrag habe ich gelesen. Er ist mir an vielen Stellen schlichtweg zu metaphysisch. (Heiterkeit des Abg. Steven Wink, FDP) Ich verstehe Konkretes. Ich verstehe zum Beispiel, als ich Ihnen im Juni 2 024 die Änderungen der Laufbahnverordnung im Innenausschuss vorgestellt habe und dort zum Beispiel darüber gesprochen habe, dass wir gerade im Beurteilungswesen für die Beamtinnen und Beamten Kriterien geändert haben, die Fragen der pragmatischen Arbeitsweise, der Ausschöpfung bestehender Beurteilungsermessensspielräume und Lösungsorientiertheit betreffen. Es ist mir deshalb zu metaphysisch und wenig konkret, weil ich selbst jeden Tag Beamtinnen und Beamte in unserem Land erlebe, seien sie jetzt bei uns im großen Bereich der Polizei, der Inneren Sicherheit unterwegs, seien es diejenigen, die dafür sorgen, dass bestimmte Dinge funktionieren und die vielleicht nicht jeden Tag sichtbar sind, die trotzdem für ihre Zuverlässigkeit in den inneren Diensten oder in den inneren Bereichen einfach unabdingbar sind, seien es die unglaublich vielen Lehrerinnen und Lehrer, die wir haben und die einen Bombenjob machen. Wo ich hinschaue, treffe ich auf Menschen, die als Beamtinnen und Beamte mit zwei Beinen nicht nur auf der Verfassung stehen, sondern vor allen Dingen auch im Leben stehen, die sich anstrengen und die sich natürlich am Ende auch in ihren Job hineinknien. Ich finde, wenn die Debatte einen Wert hat, dann hoffentlich bitte diesen, dass wir ihnen den Rücken stärken und ihnen deutlich machen: Ihr macht eine unglaublich wertvolle Arbeit. Wir verlassen uns gerne auf Euch, und Ihr habt unser Vertrauen an dieser Stelle. Das brauchen sie auch. Wenn sie das heute noch einmal hören, dann finde ich – noch einmal –, dann hat das einen Wert, dass wir darüber reden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Konkret ist es aber bitte schön auch, wenn die Landesregierung deutlich macht, wo sie Bürokratie überall abbauen wird. Das ist am Ende noch einmal der Maßstab für diese Debatte, nicht einzelne Mosaiksteinchen, sondern über 50 Maßnahmen, die die Landesregierung vorgestellt hat, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Maßnähmchen!) mit denen sie sehr tiefgreifend bestimmte Fragen von Vergaben, Schwellen und vielem anderen, was in der Praxis – auch in der kommunalen Praxis – notwendig ist, letztendlich verändern wird und schon begonnen hat, zu verändern. Ich glaube, genau das ist, wenn man so will, der Benchmark für das, was wir hier in diesen Vorschlägen sehen, nämlich die konkrete Arbeit an der Reduzierung bürokratischer Vorschriften. Genau das tut die Landesregierung. Das macht sie engagiert. Wenn Sie das mit diesem Antrag unterstützen wollen, dann will ich das ausdrücklich begrüßen. Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich aber abschließend eine Erfahrung mit Ihnen teilen, weil sie mir wichtig ist in der Debatte, wenn wir darüber reden, Menschen zu befähigen, im Rahmen ihres Ermessens mutig – auf der Basis des Gesetzes selbstverständlich – zu entscheiden. Ich erinnere mich an die kritischste Befragung, die ich hier an dieser Stelle hatte, die sich just um einen Aspekt im Rahmen des Wiederaufbaus nach der Hochwasserkatastrophe der Ahr drehte, wo die fragende – damals noch – Fraktion der FREIEN WÄHLER am entschiedensten dort nachgefragt hat, wo eine Mittelbehörde engagiert, schnell im Rahmen einer Vergabe für die Menschen zu guten, wichtigen, heute noch tragfähig positiven Entscheidungen gekommen ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Aha, aha!) Ein bisschen bitte ich dann also auch, es nicht nur in eine Richtung zu drehen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wer A sagt, muss auch B sagen!) in Richtung derer, die dort mutig und gut entscheiden, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) sondern auch den Aspekt mitzunehmen, dass man ihnen den Rücken stärkt, wenn es passiert, und nicht inquisitorisch hinterfragt. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)