Andreas Hartenfels

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein wichtiges Thema zu später Stunde. Ich bin den FREIEN WÄHLERN dankbar, dass sie es auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil wir hier wirklich die Situation einer Arbeitsverweigerung haben, insbesondere der SPD-Fraktion und der SPD-geführten Landesregierung, und zwar nicht seit vorgestern, sondern im Prinzip schon seit 30 Jahren. Deswegen müssten wir heute eigentlich nicht darüber diskutieren, ob wir überhaupt mehr Geld im System brauchen, sondern darüber, wie viel Geld (Unruhe im Hause – (Glocke des Präsidenten) wir im System brauchen. Darüber müssten wir in aller Ernsthaftigkeit diskutieren. Ich würde sagen, wir reden über einen Betrag von mindestens 0,5 Milliarden Euro, der den Kommunen im Land Rheinland-Pfalz fehlt. Der Landkreistag hat Anfang Januar einen Brandbrief geschrieben. Er hat allein für die Landkreise für das Jahr 2025 ein Defizit, Liquiditätskredite, die sich abzeichnen, in einer Größenordnung von 330 Millionen Euro ausgerechnet. Das sind also die Hausmarken, über die wir reden. Wenn wir für die Kommunen noch ein bisschen Luft nach oben wollen, reden wir über deutlich mehr als 0,5 Milliarden Euro, die im System fehlen. Das ist ein Problem, das sich bundesweit abzeichnet und rückwirkend schon niederschlägt. Wir haben nämlich einen bundesweiten Investitionsstau – ich habe es gestern angesprochen –, das sagen die unterschiedlichen Studien, von 400 bis 600 Milliarden Euro – einen Investitionsnotstand. Die Summe fehlt und ist nicht vom Himmel gefallen. Das hat etwas damit zu tun, dass die unterste staatliche Ebene nicht seit vorgestern, sondern im Prinzip seit Jahrzehnten nicht in der Lage ist, ihre Hausaufgaben so zu machen, dass wir im investiven Bereich die Hausaufgaben gemacht bekommen. Deswegen wäre es so wichtig, dass wir uns hier ehrlich machen und dass sich insbesondere die Ampel ehrlich macht. Ich will ja anerkennen, dass der Teil im Landeshaushalt immer stetig angewachsen ist, aber das müssen wir doch vom Ende her denken. Es nutzt uns nichts, mit absoluten Zahlen zu arbeiten, sondern wir müssen darauf schauen, was den Kommunen real fehlt. Darum geht es uns doch, und nur dann machen wir uns ehrlich, nur dann können wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder deutlich machen, dass es sich lohnt, kommunalpolitisch aktiv zu sein und diese Demokratie, die gerade so am Wackeln ist, wieder zu stärken. Da müssen wir als Land unsere Hausaufgaben machen, und das bedeutet vor allen Dingen, den Kommunen die Milliarden zur Verfügung zu stellen, die ihnen von Haus aus zustehen. – Punkt 1. Punkt 2 und die zweite Anmerkung: Der Landkreistag hat auch deutlich gemacht, er ist bereit zu einer Aufgabenkritik. Auch da müssten wir uns ehrlich machen. Wo können wir im Rahmen der Aufgabenkritik tatsächlich einen Fuß in die Tür bekommen? – Das wird eine schwierige Debatte, wenn ich mir die Felder anschaue, die der Landkreistag benennt. Das sind die Sozialausgaben, das sind die Jugendhilfeausgaben, das ist die Eingliederungshilfe, das sind die Kitas, und das ist der ÖPNV. Es wird uns allen wehtun, wenn wir dort in eine Aufgabenkritik hineingehen. Trotzdem fände ich es im Sinne der Transparenz und im Sinne dessen, wie wir effektiver werden können, dass wir uns dieser Debatte stellen. Das ist auch eine Debatte, die uns der Landesrechnungshof immer wieder, regelmäßig ins Stammbuch schreibt. Es würde uns als Parlament also gut zu Gesicht stehen, diese Anregung des Landkreistags ernst zu nehmen und ins Feld zu führen. Ein dritter und letzter Punkt, der mir in den letzten Jahren immer wieder wichtig gewesen ist, ist eine für mich nach wie vor wichtige Kommunal- und Gebietsreform. Es wäre nach wie vor notwendig, dass wir diese Debatten führen und uns die kleinen Strukturen anschauen, die wir an vielen Stellen im Land Rheinland-Pfalz haben. Ich spreche hier vor allen Dingen aus der Perspektive der Westpfalz. Das wäre eine Region, in der es so wichtig wäre zu schauen, wie wir effiziente, moderne Verwaltungsstrukturen aufbauen, verbessern und verändern können. Ich nehme bewusst den Landkreis Kusel, meine eigene Heimatregion. Der Landkreis Kusel ist seit drei Jahrzehnten aus eigener Kraft nicht lebensfähig. Jetzt kann man entweder den Weg gehen und sagen, dann müssen die permanent Bedarfszuweisungen bekommen. Auch da muss man sich dann ehrlich machen. Das können wir so machen. Das ist der eine Weg. Der andere Weg wäre, zu schauen, weil die Verwaltungsstrukturen schon so in die Jahre gekommen sind, ob wir für die Westpfalz ein neueres, schlankeres, effizienteres Modell hinbekommen, damit die Region aus eigener Kraft stärker wird. Auch das vermisse ich in einer übergreifenden Debatte. Deswegen ist mein Appell für heute – ich werde den Antrag von den FREIEN WÄHLERN unterstützen –: Wenn wir die Kommunen weiterbringen wollen – ich muss auf die Ampelfraktionen zeigen und insbesondere auf die SPD, weil sie schon so lange dran ist –, dann muss endlich mehr Geld ins System, real mehr Geld. Wenn die Bürgerinnen und Bürger das wirklich wollen – die untere Ebene stärken –, werden sie nicht darum herumkommen, nächstes Jahr eines nicht zu tun: die Ampelfraktionen zu wählen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU sowie des Abg. Michael Frisch, fraktionslos)