Heike Raab

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist mir heute eine Freude, dass wir den Rechenschaftsbericht zum AdR aus den Jahren 2023 und 2024 aussprechen dürfen. Es ist mir aber gleichzeitig eine Freude, darüber nicht nur zurückliegend zu berichten, sondern auch mit Blick auf die neue Konstituierung der neuen Mandatsperiode, die soeben begonnen hat; denn der AdR ist in der neuen Zusammensetzung seit dem 26. Januar aktiv, und wir bereiten gerade die Mandatsperiode von 2025 bis 2030 vor. In den kommenden Jahren, in der kommenden Mandatsperiode wird es mehr Rheinland-Pfalz im AdR geben. Ich freue mich sehr, dass der Vorsitzende des Europaausschusses, Gregory Scholz, nunmehr ordentliches Mitglied ist. Wir werden gemeinsam in den Fachkommissionen CIVEX, SEDEC, NAT und ENVE sein. Wir werden uns um das bürgerschaftliche Engagement, die Teilhabe, Sozialpolitik, Arbeit, aber auch die Medienthemen und um die Naturschutzbelange, um Climate Change, Energy, um all diese Dinge kümmern. Wir freuen uns weiterhin, dass wir in der kommenden Mandatsperiode mit einer starken kommunalen Ebene mit zwei kommunalen Vertreterinnen und Vertretern aus der Großregion vertreten sind, dem Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe und der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Schweich, Christiane Horsch, die bei der Konstituierung der deutschen Delegation in der vergangenen Woche schon mit dabei waren. Wir haben letztes Jahr den 30. Geburtstag des AdR beim Gipfeltreffen der Regionen in Mons gefeiert. Seit der AdR-Gründung 1994 ist der AdR die wichtige Stimme der Regionen und Kommunen in der Europäischen Union. In der Erklärung von Mons haben wir die Prioritäten für eine stärkere, gerechtere und widerstandsfähigere Zukunft Europas dargelegt. Die Kernforderung der Monser Erklärung ist die Förderung öffentlicher Investitionen, damit wir unsere Strukturpolitik fortsetzen können. Ich will aber auch sagen, dass dieses Engagement von Rheinland-Pfalz im Ausschuss der Regionen natürlich vom Engagement der Landesregierung begleitet ist. Der Ministerrat unter Leitung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist bereits am 3. Dezember dieses Jahres mit der neuen und wiedergewählten Kommissionspräsidentin von der Leyen ins Gespräch gegangen. Das Zitat unseres Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer – Frau Vizepräsidentin, Sie gestatten – lautete: „Uns ist es wichtig, zu Beginn der Legislaturperiode der EU-Kommission die bisher gute Zusammenarbeit zu bestärken und den Blick für die zentralen Themen zu schärfen. Wir befürworten als starker wirtschaftlicher Standort in Europa die wirtschaftliche Ausrichtung der Kommissionspolitik [und] werben […] für eine direkte Teilhabe der Regionen“. Wofür setzen wir uns ein? – Das werden wir als Landesregierung im Europaplan festlegen, aber auch in den verschiedenen Ausschüssen im Ausschuss der Regionen starkmachen. Das ist der Green Industrial Deal; denn Rheinland-Pfalz ist ein Industrieland. Chemie und Pharmazie spielen eine große Rolle. Das ist, verehrte Frau Ministerin Eder, auch der Blue Deal; denn die Wasserrahmenrichtlinie und das Wasser spielen eine große Rolle in der Politik der Europäischen Union. Wasser ist eine Ressource, die in Trockenzeiten der Verknappung anheimfällt. Es ist ein großes Thema für die Landwirtschaft. Es ist für uns aber auch ein großes Thema, was Hochwasserprävention und Extremwetter angeht. Das eint uns mit anderen Regionen. Wir müssen nur einmal den Blick nach Spanien werfen, das auch solche Extremwetterereignisse erlebt hat. Für uns ist die Kohäsions- und Agrarpolitik ein großes Thema, aber auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das möchte ich betonen in dem Jahr, in dem wir im Mai das 40jährige Schengener Abkommen feiern. Wir haben in Mons beim Gipfel der Regionen zwei Jahre Gipfelpräsidentschaft in Rheinland-Pfalz präsentiert. 40 Jahre Freizügigkeit im Schengen-Raum werden jetzt durch temporäre Kontrollen belastet. Wir sind aber ein gemeinsamer Lebensraum, ein bassin de vie, und wir können uns nicht vorstellen, dass dauerhafte Grenzkontrollen in unserem Lebensraum Wirklichkeit werden sollen. Sie werden die Wirtschaft behindern. Sie werden die vielen, vielen Pendler in unserer Großregion behindern. Dagegen werden wir uns ganz klar wenden. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen stattdessen eine gemeinsame europäische Einwanderungsund Asylpolitik. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Wir brauchen einen Schutz für unsere Außengrenzen. Wir brauchen ein Democracy Shield. Auch dafür werden wir uns als Vorsitzland der Rundfunkkommission auf der europäischen Ebene starkmachen. Plattformregulierung ist keine Zensur, sondern Schutz vor Desinformation und Propaganda, Schutz für Demokratie und Freiheit. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)