Peter Stuhlfauth

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schleicher-Rothmund, sehr geehrter Herr Hermann Linn, Ihnen und Ihrem Team will ich nachträglich zum zehnjährigen Jubiläum des oder der Beauftragten der Landespolizei gratulieren. Leider konnte ich bei der Feierstunde im letzten Jahr nicht anwesend sein. Sie selbst sind seit 2018 Beauftragte für die Landespolizei. Es ist bekannt, dass insbesondere bei der Polizeibasis die Schaffung einer solchen Stelle sehr kritisch gesehen wurde. Ursprünglich war sogar eine reine Beschwerdestelle gegen die Polizei geplant. (Zurufe der Abg. Nina Klinkel, SPD, und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Polizeigewerkschaften stellten die Notwendigkeit einer solchen Stelle in Frage, ich übrigens auch, vor allem auch, weil die Grünen an dem Entwurf beteiligt waren. Dabei ist, wie wir alle wissen, selten etwas Gutes herausgekommen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Die Praxis lehrte mich dann eines Besseren, natürlich nicht in Bezug auf die Grünen. (Heiterkeit bei der AfD sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Ich war als aktiver Polizeibeamter selbst einmal davon betroffen, als ein Dauerpetent eine absolut haltlose Beschwerde gegen mich einreichte. Damals konnte ich das Prozedere hautnah verfolgen. Mich beeindruckte dabei das faire Vorgehen der Beauftragten für die Landespolizei. Mittlerweile bin ich seit über dreieinhalb Jahren im Petitionsausschuss und kann die Vorgehens- und Arbeitsweise des Petitionsausschusses und der Beauftragten für die Landespolizei genau verfolgen. Hier wird akribisch gearbeitet, und es erfolgt lieber ein Schriftwechsel mehr als einer zu wenig. Der Bericht der Bürgerbeauftragten zeigt, wie wichtig deren Rolle in unserer Gesellschaft ist. Die Bearbeitung von Beschwerden und Anliegen ist ein wertvoller Beitrag zu einem konstruktiven Dialog zwischen Polizei und der Bevölkerung. Es geht hier nicht nur um Problemlösungen, sondern auch um den Aufbau von Vertrauen, was hier eindrucksvoll geschieht. Seit Einführung des Amts haben sich 1.615 Personen an die Beauftragte gewandt, also circa 160 im Jahr. Vor der Einführung wurden beim Bürgerbeauftragten in diesem Bereich jährlich lediglich 15 bis 35 Eingaben getätigt. Es besteht also ein absoluter Bedarf. Frau Schleicher-Rothmund konnte hier schon des Öfteren hilfreich eingreifen, und dies ohne Personalvertretung zu sein und ohne Dienstrechtsbefugnisse zu besitzen. Ich muss sagen, in dem Bericht war kein einziger Fall, der erfolgreich durchgegangen ist. Das war schlecht gewählt, Frau Schleicher-Rothmund. Da hätte man irgendeinen erfolgreichen Fall einbauen können. Ich selbst denke an den Fall, dass, nachdem sich mehrere Dienstgruppenleiter und Stellvertreter der Polizeiinspektion Neustadt bei ihr über Personalnot beschwert hatten, dies innerhalb kürzester Zeit durch enorme Nachbesetzungen auf der Dienststelle behoben wurde, wobei zuvor alles Bitten und Betteln in allen Behördenbereichen nicht geholfen hatte. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Den Posten des oder der Beauftragten kann man so oder so ausführen. Der Beauftragte im Bund ist absolut fehl am Platz. Anders hier in Rheinland-Pfalz. Heute darf ich mich ausdrücklich im Namen meiner Fraktion bei Frau Schleicher-Rothmund, bei Herrn Hermann Linn und dem gesamten Team sowie allen Polizeibeamten für die geleistete Arbeit bedanken. Danke. (Beifall der AfD)