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Dr. Jan Bollinger

AfD 30.01.2025 Sitzungen 18/81

Es war bis jetzt eigentlich ein recht sachlicher Beitrag. Machen Sie das jetzt nicht kaputt. (Abg. Dr. Tamara Müller, SPD: Sachlich!) Wir müssen uns auch oft viele Dinge aus dem Bund anhören, die hier zu der Landespolitik wenig beitragen. (Abg. Steven Wink, FDP: Das war sachlich!) – Ja, das habe ich gesagt, der Beitrag, die Rede selbst, bis auf das Letzte, aber wie gesagt, auch das müssen wir uns an unserer Stelle oft anhören. Sie haben jetzt zu dem Antrag selbst eigentlich wenig gesagt, dem auch nicht widersprochen. Das nehme ich einmal so zur Kenntnis. Vielleicht möchten Sie dazu noch ausführen. (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) Zu der Thematik mit den Familienunternehmen: Ja, das sind jetzt nicht Ihre Worte, ich werde das trotzdem stellvertretend an Sie richten; denn Sie haben zu dem Thema gesprochen. Es ist natürlich so, dass von einem Zerrbild der AfD-Programmatik gesprochen wird, das in keiner Hinsicht der Realität entspricht. (Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Die AfD bekennt sich ausweislich des jüngst beschlossenen Programms in Riesa ganz klar zum EU-Binnenmarkt. (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) Das ist das, was den Unternehmen Sorgen machen müsste. Dazu bekennen wir uns. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Sie machen Unternehmen Sorgen!) Wir sind die Partei, die sich für die Senkung der Energiekosten einsetzt. Das ist eines der großen Themen, das unsere Unternehmen umtreibt. Wir treten für den Abbau von Bürokratie ein. (Abg. Martin Haller, SPD: Demokratie!) Wir treten für Umfeldbedingungen ein, dass unsere Unternehmen weniger Abgaben haben, indem wir eben auch dafür sorgen, dass generell die Steuerbelastung eine geringere ist. Insofern wird da eine Strohmanndebatte vollzogen. Vielleicht liegt es auch daran, dass dort ein paar Parteipolitiker in den entsprechenden Verbänden sitzen. (Zurufe von der SPD) Insofern haben wir vor unseren Familienunternehmen insgesamt einen sehr hohen Respekt und wissen, dass sie eine wichtige Säule unserer Wirtschaft sind. In dem Fall sind sie nur leider schief gewickelt. (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP – Zuruf von der SPD: Ich frage mich, wer hier schief gewickelt ist!) Danke sehr. (Beifall bei der AfD)

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