Gordon Schnieder

Hebesatz!) Das meine ich mit Verantwortung. Man muss den Leuten auch erklären, was man damals wollte und dann dazu stehen und nicht hier immer nur mit dem Finger auf andere zeigen. Lassen Sie mich Ihnen noch einen dritten Punkt nennen. Ja, bei einer solchen grundlegenden Reform muss man sich die Auswirkungen anschauen, da bin ich vollkommen dabei. Dann müssen wir auch schauen: Passen die Nivellierungssätze noch? Was ist mit den einzelnen Grundsteuerarten? (Zuruf von der CDU) Was passiert bei der Grundsteuer C zum Beispiel? – Das ist noch Neuland. Das kann man alles machen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Muss man machen!) aber den Leuten jetzt zu erklären, jetzt, nachdem jahrelang die Finanzbeamten alles bemessen haben, die Bescheide raus sind – die sind zum Teil auch noch im Verfahren, was das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger ist –, zu sagen, wir ändern alles und Ihr fangt wieder von vorne an – das wissen Sie doch auch, wenn Sie die Verantwortung hätten –, Sie würden es nicht tun, weil es nur zu Chaos führen würde, zu einem nicht realisierbaren Aufwand. Am Ende würde es auch nicht wesentlich viel verändern. Wir müssen die komplette Wirkung der Reform abwarten. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Dann können wir über alles diskutieren, ob man dann nachsteuern muss im Bund, im Land, in den jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaften, auch bei den Hebesätzen. Sich aber hier hinzustellen und bei einem Gesetz, das man selbst nach vorne gebracht hat, so zu tun, als hätte man nichts damit zu tun, weil jetzt die eine oder andere Wirkung vor Ort auf Kritik stößt, Entschuldigung, Herr Schnieder, das ist verantwortungslos und zeigt, dass Sie der Verantwortung für unser Land nicht gerecht werden können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –