Plenarprotokoll 8/22

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 22. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Und gestatten Sie mir den Hinweis, es ist schön, mal alle wieder in voller Stärke hier im Plenarsaal sitzen zu sehen, auch, dass die Landesregierung wieder ihre angestammten Plätze hat. Das ist ein schönes Bild, das freut mich. Die vorläufige Tagesordnung der 22., 23. und 24. Sitzung liegt Ihnen vor. Auf Drucksache 8/678 liegt Ihnen der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zum Thema „Beendigung der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘“ vor. Es ist vorgesehen, diesen Antrag als Zusatztagesordnungspunkt 1 am Donnerstag nach dem Tagesordnungspunkt 17 aufzurufen. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe, das ist der Fall, von der Fraktion der GRÜNEN, insofern stimmen wir ab über die Tagesordnung. Wer stimmt der von mir eben geänderten Tagesordnung zu, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Da wir mit einfacher Mehrheit abstimmen, ist damit die Tagesordnung der 22., 23. und 24. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Vielen herzlichen Dank! (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, … Ich bitte jetzt um Ruhe! … in den vergangenen Tagen erreichte uns die traurige Nachricht beziehungsweise Nachrichten, dass die ehemaligen Abgeordneten Bärbel Nehring-Kleedehn und Dr. Klaus-Michael Körner jeweils im Alter von 69 Jahren verstorben sind. Frau Nehring-Kleedehn war von 1990 bis 1996 erste Finanzministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, danach übernahm sie bis 1998 die Leitung des Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Umwelt. Mit großem Sachverstand und viel Beharrungsvermögen erwarb sie sich große Verdienste bei der Gestaltung des ökonomischen Neubeginns in unserem Bundesland. Von 1994 bis 2002 war sie Mitglied in diesem Hohen Haus und von 1998 bis 2002 Präsidentin des DRK-Landesverbandes. Dr. Klaus-Michael Körner gehörte dem Landtag von 1998 bis 2011 an. Als promovierter Theologe war er hier vor allem in den Bereichen Kirchen, Religions- und Kulturpolitik tätig. Nach seiner aktiven Zeit als Abgeordneter war er von 2012 bis 2020 Vorsitzender des Landeskulturrates. Als Zeitzeuge der friedlichen Revolution 1998 ließ ihn dieses Thema zeitlebens nicht los. So engagierte er sich dafür, die Geschichte der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt Neustrelitz aufzuzeigen und vor dem Vergessen zu bewahren. Wir werden das Andenken unserer verstorbenen ehemaligen Kollegen stets in Ehren halten. Ich darf Sie nun bitten, sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank! Meine Damen und Herren, mit Datum vom 30. April 2022 ist Elisabeth Aßmann aufgrund eines Mandatsverzichts aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ausgeschieden. Als Listennachfolgerin der Landesliste der Partei der SPD ist Frau Dr. Monique Wölk festgestellt worden. Frau Dr. Monique Wölk ist gemäß Paragraf 46 Absatz 5 in Verbindung mit Paragraf 34 Landes- und Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern seit dem 10. Mai 2022 Mitglied des 8. Landtages. Ich heiße Frau Dr. Monique Wölk in unserem Haus herzlichen willkommen und wünsche ihr alles Gute für die Arbeit hier im Landtag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir kommen nun zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere recht herzlich nachträglich Jan-Phillip Tadsen, Nils Saemann, Katy Hoffmeister, Enrico Schult, Martina Tegtmeier, Jens-Holger Schneider, Horst Förster und Rainer Albrecht. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordneten Anne Shepley und Frau Becker-Hornickel zu Schriftführerinnen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie, sichere Versorgung: Kurzfristige Unterstützung und langfristige Perspektiven“ beantragt. Aktuelle Stunde Bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie, sichere Versorgung: Kurzfristige Unterstützung und langfristige Perspektiven Gemäß Paragraf 66 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 75 Minuten. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Herr Beitz. (Julian Barlen, SPD: Das bin ich heute.) Der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.

Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Beitz heute in leicht abgewandelter Form – ich hoffe, Falko, ich sozusagen, kann das ganz gut machen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also, meine Damen und Herren, bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie und vor allen Dingen die Sicherstellung der Versorgung – dafür kurzfristig Unterstützung zu bieten, dafür langfristige Perspektiven hier im Land zu entwickeln, da gibt es in unseren Augen, außer dem schlimmen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine selber, ja wohl kein Thema, das aktueller ist, das drängender ist, das mit mehr Fragen, mit mehr Sorgen der Bürgerinnen und Bürger behaftet ist als der innige Wunsch, dass der Weg zur eigenen Arbeit, dass Strom, dass heißes Wasser in der Wohnung für die Menschen nicht zu einer immer größeren finanziellen Belastung werden darf, mehr noch die Sorge, dass die Knappheit von Energie insgesamt in unserem Land Arbeitsplätze kostet und Unternehmen gefährdet. Meine Damen und Herren, die Sanktionen gegen Russland sind absolut notwendig, sie sind angesichts dieser Gräuel alternativlos. Die Folgen dieser grauenhaften Entwicklung spüren wir alle: humanitär, sicherheitspolitisch, aber eben auch energiepolitisch. Und hier, meine Damen und Herren, sind wir als Politik in Mecklenburg-Vorpommern, generell in Deutschland, in den Bundesländern in der Pflicht, jetzt Abhilfe zu schaffen, Preisanstiege zu dämpfen, die Versorgung auch mit fossilen Brennstoffen sicherzustellen. Und, meine Damen und Herren, wir sind gleichermaßen in der Pflicht, ganz generell eine nachhaltige, eine jederzeit sichere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Zukunft eben durch die erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Und diese grundlegende Aufgabe, meine Damen und Herren, stellt sich mit Blick auf die Endlichkeit der Ressourcen dieses Planeten – Stichwort „Club of Rome“ vor 50 Jahren –, diese grundlegende Aufgabe stellt sich mit Blick auch auf den Klimawandel schon lange, nicht erst seit dem Krieg, wird aber durch diesen mörderischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine und der damit verbundenen Versorgungsunsicherheit und der damit verbundenen nochmals drastischen Preissprünge deutlich drängender, virulenter, aktueller. Und nicht erst seit dem Ölpreisschock in den 1970er-Jahren wissen wir, Energiepreise sind extrem krisenanfällig, und leidtragend, das sind zuallererst die Menschen, die Verbraucherinnen und Verbraucher und vor allen Dingen solche mit niedrigem Einkommen. Meine Damen und Herren, weil das so ist, wollen wir in Mecklenburg-Vorpommern komplett energieautark werden mit Erneuerbaren, wollen dem Klimawandel Einhalt gebieten und wollen aber gleichzeitig – und das ist unsere Aufgabe – heute die Bezahlbarkeit von Energie und auch deren Verfügbarkeit sichern. Alles andere als diese Gleichzeitigkeit ist gegen die Interessen der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht uns um nicht weniger als einen sozialen, einen sicheren Übergang in eine komplett saubere Zukunft, ein Leben und Wirtschaften in Mecklenburg-Vorpommern, und das übrigens schon, meine Damen und Herren, lange vor dem Ukraine-Krieg, wo wir uns hier in diesem Hause, aber auch als Fraktion, als SPD klar bekannt haben, dass wir gemeinsam aus der Kohle aussteigen, dass wir aus der Atomkraft aussteigen und dass wir bis 2035 sämtliche Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen wollen und für die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit im Übergang aber eben dieses Gas als Gewährsträger für soziale ökologische Wandelprozesse brauchen, die dann aber eben auch bezahlbar bleiben. Und das genau – und darüber werden wir später noch sprechen – war ja auch die Debatte rund um die Vollendung der Pipeline. Meine Damen und Herren, kurz gesagt, mit der Pipeline, das ist seit Putins Angriff richtigerweise Geschichte, aber an dieser Grundlogik, an der Grundherausforderung hat sich doch trotzdem nichts geändert, außer, dass zwischenzeitlich offensichtlich Menschen zu Einsichten gelangt sind, beispielsweise ein grüner Wirtschaftsminister im Bund, der pragmatisch klargestellt hat, dass es offensichtlich doch einen Energiebedarf im Übergang gibt und dass wir beispielsweise Gas aus Katar benötigen oder dass wir LNG aus Übersee brauchen, dringend brauchen. Und bei diesem Stichwort „Versorgungssicherheit“, wo es jetzt drum geht, um für die Menschen Sicherheit zu bieten und auch die Preissteigerungen zu dämpfen, bei diesem Stichwort „Versorgungssicherheit“ sind wir im Osten und wir hier in Mecklenburg-Vorpommern angesichts von drohenden Embargos, von Verknappungen in einer besonderen Situation und können als Mecklenburg-Vorpommern und müssen als Mecklenburg-Vorpommern – ich füge hinzu: wieder mal – konkret helfen und zur Versorgung nicht nur unseres Bundeslandes und der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch zur Versorgung in Ostdeutschland, in Deutschland insgesamt einen Beitrag leisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In diesem Zusammenhang – Stichwort „Gasnetz“ –, ja, es gibt einige Leitungen, die zwischen den alten und den neuen Bundesländern verlaufen, aber Gasleitungen, meine Damen und Herren, sind in der Regel als Einbahnstraße gebaut. Nur wenige Leitungen speisen in beide Richtungen oder auch in Richtung Osten, und im Embargofall wären das zu wenige. Darum ist es wichtig, und deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung, dass unsere Ministerpräsidentin, dass der Wirtschaftsminister Druck machen für LNG-Terminals in Rostock und in Lubmin. Das wird nicht nur Mecklenburg-Vorpommerns Versorgung sichern, sondern die der gesamten neuen Länder und gleichzeitig übrigens auch eine Infrastruktur in Richtung unserer Zukunft, der Wasserstoffwirtschaft, entwickeln, wo wir als Mecklenburg-Vorpommern ganz aktuell mit vier herausragenden Wasserstoffprojekten für die IPCEI-Förderung im Rennen sind und auf das grüne Licht der EU-Kommission warten. Stichwort „Raffinerie PCK in Schwedt“: Sie ist vital für die Kraftstoffversorgung in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg, in Berlin, im Osten. Ohne diesen Kraftstoff, der oft selbstverständlich aus der Zapfsäule kommt, bleiben nicht nur private Pkw liegen, sondern auch Krankenwagen, Busse, Lkw, die die Lebensmittelversorgung sicherstellen. Woher kommt das Öl, wenn nicht aus den Leitungen aus Russland wie bisher? Auch hier ist Mecklenburg-Vorpommern im Fokus, bietet beispielsweise der Ölhafen in Rostock gegebenenfalls Optionen. Meine Damen und Herren, angesichts der stark steigenden Preise ist soziale Verantwortung für die Menschen gefragt, für die Berufspendler, für die Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkünfte, für Rentnerinnen, für Rentner, viele mehr. Wir können als Politik die eigentlichen Energiepreise nur sehr marginal langfristig beeinflussen. Umso wichtiger ist beispielsweise unsere klare Haltung in Mecklenburg-Vorpommern für die Verbesserung der Pendlerpauschale in einem Flächenland. Da sind wir klar und stark geblieben und haben was erreicht. Das sind die Entlastungspakete, die wir in Mecklenburg-Vorpommern mit großem Aufwand mittragen und mit dem Bund gemeinsam unterwegs sind: 300 Euro Energiegeld, Kinderbonus, temporär abgesenkte Steuer auf Kraftstoffe. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hinzu kommen direkte Fördermöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, für kleine Solaranlagen, für die Modernisierung von Heizungen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir leisten hier im Land genau in diese Richtung einen Beitrag – allein im Doppelhaushalt 2022/2023 rund eine viertel Milliarde Euro Landesgeld. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und auch Azubi-Ticket, Seniorenticket, Rufbussystem: in die Richtung auch billige, günstige, bezahlbare Mobilität, die dann mit einer CO -neutralen Flotte das ganze Land 2 auf die Räder bringt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das sind zukunftsweisende Projekte, für die wir klar stehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, das alles sind neben den Anstrengungen zur Versorgungssicherheit Maßnahmen zur Dämpfung der Kosten für die Bezahlbarkeit, und ganz entscheidend ist aber der langfristige Pfad der Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir streben nach einer solchen nachhaltigen Energieversorgung, die uns unabhängig macht, klimaneutral, autark. Das ist gut für die Umwelt, für die Preisstabilität, für den Geldbeutel der Menschen und für die Wirtschaft und die Innovation hier im Land, die von der Verfügbarkeit von dieser Energie profitieren werden. Und da ist Mecklenburg-Vorpommern mit der heute schon doppelten Menge Strom im Vergleich zum Verbrauch gut dabei, aber bis 2035 steht dieses Ziel. Und da möchte ich an dieser Stelle für den eben schon angesprochenen Falko Beitz einen kleinen Werbeblock machen. Wir sind nämlich am Freitag mit unserem eigenen Antrag – Zukunft unseres Landes aus eigener Kraft schaffen mit Energiesouveränität als Baustein eines starken Landes – hier auf der Tagesordnung, um über genau diesen Weg zu sprechen. Meine Damen und Herren, diese Aufgabe, aktuell Verantwortung zu tragen, das schaffen wir nur alle gemeinsam. Einige im Bund haben schon gezeigt, dass sie pragmatisch sind, dass sie Ideologie gegen Verantwortung tauschen und über ihren Schatten springen. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bei einigen anderen warten wir noch darauf. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Aussprache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasialen Schulzentrums Wittenburg. Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf für die Landesregierung die Ministerpräsidentin Frau Manuela Schwesig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich bin der SPD-Fraktion sehr dankbar, dass sie das Thema „bezahlbare Energie“ hier auf die Tagesordnung gebracht hat, weil ich glaube, es gibt bei den Bürgerinnen und Bürgern gerade kein aktuelleres Thema, was sie hier konkret im Land betrifft. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Egal, wo man hinkommt – wir haben jetzt durch die Entspannung in der Corona-Pandemie ja wieder die Möglichkeit, viel mehr Termine zu machen –, und egal, wo man hinkommt, wird man auf das Thema Energiepreise angesprochen. Das ist das, was die Menschen einem schreiben und sie sehr, sehr bewegt: Wie wird es weitergehen? Gibt es sichere Energieversorgung und gibt es bezahlbare Preise? Und für uns im Land besteht seit vielen Jahren ganz klar die Forderung, dass Deutschland sich selber aus eigener Kraft versorgen können muss, und das geht nur über erneuerbare Energien. Im Oktober 1989 – 1989! –, also vor Bestehen unseres Bundeslandes, wurde das erste industrielle Windrad in Betrieb genommen. Es stand und steht bis heute in Wustrow auf dem Fischland. Der Wind weht gut dort und so speist dieses alte Windrad weiter fleißig Strom ins Netz ein. Heute gibt es etwa 1.850 Windräder in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Gesamtleistung von gut sieben Terrawattstunden. M-V produziert weit mehr Strom aus erneuerbaren Energien, als wir selber im Land verbrauchen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nicht kontinuierlich.) und damit ist Mecklenburg-Vorpommern einer der Vorreiter bei der Energiewende. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich will es ganz deutlich sagen, das Thema „erneuerbare Energien“ ist nicht jetzt erst entdeckt worden. An dem Beispiel 1989 kann man sehen, wo der Anfang war. Aber gerade die Landesregierungen der letzten Jahrzehnte haben ganz eindeutig das Thema „erneuerbare Energien“ vorangebracht. Wir haben uns auch in dieser Landesregierung, in dieser MV-Koalition vorgenommen, bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes aus eigener Kraft aus erneuerbaren Energien zu decken – nicht nur Strom, sondern auch Wärme und Verkehr. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Rechnerisch!) Und neben dem Strom ist gerade die Herausforderung bei Wärme stabile Versorgung, und auch bei Verkehr sind alternative mobile Modelle eine große Herausforderung. Man kann aber sagen, es liegt in unserer Natur: Wir haben Sonne, wir haben Wind, und deswegen haben wir die Voraussetzungen für das Thema „erneuerbare Energien“, aber dazu braucht es auch für die Beschleunigung politische Entscheidungen. Energiepolitik ist für uns Klimaschutz- und Industriepolitik zugleich – für saubere Energie, für gute Arbeitsplätze und für mehr Wertschöpfung im Land. Und gerade beim Thema „erneuerbare Energien“ kann man ganz eindeutig sehen, wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung gehören zusammen, gehen zusammen und nicht gegeneinander. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir waren in Mecklenburg-Vorpommern auch bundesweit Vorreiter mit der Regelung, dass Windkraftbetreiber die betroffenen Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger finanziell am Ertrag eines Windparks beteiligen müssen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bestechung heißt das.) Und hier steht eine ganz klare Überzeugung von uns und die steht gegen Ihre Überzeugung. Und ich will es einmal erklären, wenn Sie mir erlauben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Für uns ist es wichtig, dass, wenn es eine gesellschaftspolitische Verantwortung gibt für mehr Klimaschutz, damit eine gesellschaftliche Verantwortung für den Ausbau der erneuerbaren Energien, dass es nicht sein kann, dass bei dieser gesellschaftlichen Verantwortung der eine, nämlich der Windparkbetreiber, nur verdient und der andere nur die Lasten hat, nämlich das Windrad vor der Nase. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Diese Lasten und Gewinne müssen gleichmäßig verteilt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und diese Idee ist auch verankert worden, übrigens im Kompromiss zum Klimapaket aus der Bundesregierung. Wir haben selber das Klimapaket im Vermittlungsausschuss federführend mit verhandelt. Damals war es ein ganz klares Übereinkommen des Vermittlungsausschusses – und damit über die Parteigrenzen hinweg in den Bundesländern und des Bundestages –, dass wir auch eine solche Regelung auf Bundesebene brauchen. Die damalige Bundesregierung hat uns gesagt, dass das rechtlich nicht möglich ist. Deshalb freue ich mich sehr, dass das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, dass unser Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern von 2016 verfassungsgemäß ist. Und ich möchte mich ganz herzlich bei dem damaligen Energieminister, Christian Pegel, bedanken, der den Mut hatte, das auf den Weg zu bringen – gegen alle Bedenken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Deswegen sagen wir ganz klar, der politische Wille, der ja parteiübergreifend von Bundesländern und Bundesparlament beim Kompromiss zum Klimapaket auf Bundesebene ausgesprochen wurde, dass es nämlich eine solche Beteiligungsmöglichkeit geben muss, muss jetzt auch von der Bundesregierung aufgenommen werden. Mit der Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts steht nun einer bundesgesetzlich einheitlichen Umsetzung unserer MV-Lösung nichts mehr im Weg, und das erwarten wir auch vom Bund. Wir erwarten außerdem vom Bund, dass die Kosten für die Stromnetze gerechter verteilt werden. Dazu hat sich gerade die norddeutsche Ministerpräsidentenkonferenz noch einmal klar positioniert und dazu sind wir auch mit der Bundesregierung im Gespräch. Warum? Ich habe eben was zur gesellschaftlichen Verantwortung zum Thema „Klimaschutz und Energiewende“ gesagt. Deshalb kann es nicht so bleiben und ist es auch nicht fair, dass ganz Deutschland vom grünen Strom aus M-V profitiert, während die Menschen hier bei uns im Land die höchsten Strompreise zahlen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das sieht übrigens auch unser Nachbarland Schleswig-Holstein so, und deswegen kämpfen wir hier gemeinsam Seit an Seit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es reicht nicht, dass wir in den Städten diese grüne Energie fordern und die Lasten im ländlichen Raum sind, sondern es muss eben auch so sein, dass gerade die ländlichen Regionen davon Vorteile haben. Mit diesen Positionen haben wir uns in die bundesweite Diskussion eingebracht, und ich hoffe sehr, dass die neue Bundesregierung hier beweglicher ist als die alte Bundesregierung. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die einzige Chance, Klimaschutz, Energiewende und auch Unabhängigkeit bei dem Thema Energieversorgung zu erreichen, sind die erneuerbaren Energien. Alle anderen Modelle, gerade die fossilen Modelle, bringen für den Klimaschutz Probleme, bringen bei der Bezahlung Probleme und bringen auch politisch Probleme. Deswegen muss es das Thema sein, die erneuerbaren Energien viel schneller voranzubringen. Und wir haben gerade den Protest der IG Metall hier vorm Schloss erlebt, dass sie mehr Perspektiven für die Werftenstandorte wollen. Und deswegen will ich hier auch ganz klar sagen, wenn die Bundesregierung schneller beim Thema Erneuerbare vorankommen möchte, und das muss sie, ist es wichtig, dass wir die Stoppschilder, die wir in der letzten Legislatur hatten, gegen die sich die norddeutschen MPs mehrfach gewehrt haben mit Initiativen, Offshoredeckel, aber auch bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Offshoreplattformen, das muss vorangebracht werden. Die größte Windkraft ist bei uns vor der Küste, an der Ostsee, auf der Ostsee, und deshalb muss es auch Finanzierungsmodelle des Bundes geben, wie wir mit unserer Industrie vor Ort Offshoreplattformen, Konverterplattformen schneller produzieren können und hier vorankommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Industrie der Zukunft, auch in Mecklenburg-Vorpommern, baut auf die Nutzung erneuerbarer Energien. Das ist Kernbestandteil unseres Industriekonzeptes mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften für unser Land. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dazu kommen Wasserstoff, neue Speichertechnologien, neue Antriebe, grüne Gewerbegebiete. In unserem Industriekonzept für mehr Industrie in M-V spielen diese Dinge eine Schlüsselrolle. Zusammen mit den anderen norddeutschen Ländern haben wir uns bereits 2019 auf eine Norddeutsche Wasserstoffstrategie verständigt. Wir wollen gemeinsam unsere Standortvorteile für die Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien nutzen. Das ist eine wichtige Zukunftsperspektive. Und ich bin sehr froh, dass wir in unserem Doppelhaushalt das Thema Wasserstoff mit 100 Millionen Euro zukünftig stärker fördern wollen. Das ist ein wichtiger Schwerpunkt im Haushalt und in der Politik. Und ich will es hier noch mal sagen, weil vielleicht nicht alle an diesem Prozess beteiligt waren oder es vielleicht auch nicht mitbekommen haben: Dieses industriepolitische Konzept, dieses Modell ist ein Konzept, was die ehemalige Landesregierung mit den Unternehmensverbänden, mit den Industrie- und Handelskammern, mit den Gewerkschaften und den Kommunen gemeinsam erarbeitet hat, also Fachverstand auch von vor Ort, und das ist ein gutes Industriekonzept. Wir haben vor der Wahl versprochen, dass wir es umsetzen, und dabei wird es bleiben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Alle wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir unseren Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien decken wollen, aber dass wir dafür auch noch eine Übergangszeit brauchen, weil gerade das Thema „Wärme und Energie“ noch nicht 100 Prozent versorgungssicher ist aus erneuerbaren Energien. Und deshalb brauchen wir für die Übergangszeit Gas. Es gab gerade in den letzten Jahren immer wieder die Debatte, ob man wirklich Gas braucht für die Übergangszeit. Es gab Studien, Meinungen, die immer gesagt haben, der Gasbedarf wird sinken. Wir erleben heute alle, dass es nicht so ist. Für die Übergangszeit, bis wir uns vollständig aus erneuerbaren Energien versorgen, brauchen wir Gas. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und Deutschland hat dabei in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf Gasimporte aus Russland gesetzt. Dafür gab es vor allem zwei Gründe: dass diese Gasimporte sicher und sauber nach Deutschland kamen und bezahlbar waren. (Petra Federau, AfD: Immer noch!) Das Thema „bezahlbar“ war ein großes Thema und ich will es noch einmal sagen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weil gerne einige so tun, als ob das alles sich nur M-V ausgedacht hätte: Seit Jahrzehnten hat die komplette Bundespolitik, Bundesregierung auf bezahlbares Gas aus Russland gesetzt und andere Regionen in Deutschland werden davon versorgt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ganz Deutschland lässt sich davon immer noch versorgen. Und in Lubmin wird dafür Sorge getragen, dass das auch sicher in Ostdeutschland bis nach Tschechien verteilt wird. Aber eins ist klar – und das haben wir hier schon alle, nicht alle, aber die meisten hier im Landtag an diesem Pult gesagt, auch ich –, mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist diese Grundlage dafür entfallen, und deswegen hat die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland unabhängiger von Energieimporten aus Russland werden muss, und dieses Ziel unterstützt die Landesregierung. Es geht dabei aber auch um Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise. Und wir erleben gerade nicht nur beim Gas die Debatte, sondern auch beim Öl, ganz konkret in Brandenburg, wenn es um ein Ölembargo geht, was dann auch Schwedt betrifft. Ein Bürger hat mir kürzlich eine E-Mail geschrieben und daran erinnert, dass viele Frauen und Männer seiner Generation die Druschba-Trasse einst gebaut haben und damit maßgeblich die Gas- und Ölversorgung, auch der westlichen Länder Europas, gesichert haben. Seine Generation – das sind heute die Menschen, die 80 Jahre alt sind. Seit 1963 fließt russisches Erdöl nach Schwedt in Brandenburg. Diese Raffinerie sichert 1.200 Arbeitsplätze im nördlichen Brandenburg und damit in unserer Nachbarregion. Und diese Raffinerie sichert vor allem die Versorgung für viele Tankstellen auch in unserem Land mit Benzin und Diesel. Und ich bin im ständigen Austausch mit meinem Kollegen Dietmar Woidke, und ich muss sagen, dass ich beeindruckt bin, dass, obwohl diese Raffinerie einem russischen Konzern gehört und dort russisches Öl ankommt, dort alle Demokraten gemeinsam um diesen Standort kämpfen. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dort hält Politik zusammen, weil es ihnen geht um die Bürgerinnen und Bürger, weil es ihnen darum geht, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet wird und dass die Preise bezahlbar bleiben. Und diesen Zusammenhalt würde ich mir auch in diesem Land wünschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es ist richtig, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) es ist richtig, dass der Bundesenergieminister nach Alternativen sucht, wie wir auf russisches Öl verzichten können und andere Alternativen bringen können, und dazu sind wir auch gemeinsam im Gespräch. Klar ist, diese Alternativen müssen sicher und bezahlbar sein, und es betrifft eben auch unser Land, denn wir sind ein dünn besiedeltes Flächenland. Viele Menschen pendeln zur Arbeit, da geht es um Existenzen, um Arbeitsplätze, um kleine Handwerksunternehmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Um Familien.) Und ich sage es ganz deutlich: Eine Situation, in der die Benzinpreise in Ostdeutschland deutlich höher sind als im Westen, ist für uns nicht akzeptabel. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das schadet den Menschen, das schadet den Bürgern und das schadet unserer Wirtschaft. Wir brauchen Energie zu Preisen, die sich auch unsere Pendlerinnen und Pendler und die sich auch unsere Wirtschaft leisten können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und auch wenn das gerade aus umweltpolitischen Gründen nicht unsere Idealvorstellung ist, stehen wir bereit, hier mit dem Hafen Rostock zu helfen, (Martin Schmidt, AfD: Das Wort zum Sonntag. Das soll so sein.) aber das sind keine Dinge, die leicht sind, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das Wort zum Sonntag.) ob man Öl über Öltanker über die Ostsee von Rostock nach Schwedt transportieren kann. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Absurd!) Und klar ist, dass wir damit nicht alles, was in Schwedt ankommt, ersetzen können, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann bleiben die an den Windrädern hängen.) aber wir haben der Bundesregierung signalisiert, dass wir bereitstehen für die Lösung dieser schwierigen Probleme. Wichtig ist auch, dass Bundesregierung und Landesregierung Maßnahmen ergriffen haben, Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen von den steigenden Energiepreisen zu entlasten. Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt um 200 Euro, davon profitiert die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen bekommen eine Energiepauschale von 300 Euro. Außerdem wird die Steuer auf Kraftstoffe für drei Monate gesenkt. Familien profitieren vor allem vom Kinderbonus. Wir finanzieren Teile der Entlastung des Bundes aus unserem Landeshaushalt mit und wir werden ein eigenes, unbürokratisches Förderprogramm für private Haushalte auflegen für Photovoltaikanlagen und die Umrüstung von Öl- und Gasheizungen. Und ich habe mich sehr gefreut, dass der Bundesenergieminister auch gestern angekündigt hat, dass auch der Bund ein solches Programm vor allem für Öl- und Gasheizungen machen will. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das wäre sehr passend, dass vom Bund was kommt und wir es als Land flankieren, weil gerade bei uns die Menschen kleinere und mittlere Einkommen haben. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen wäre es gut, wenn wir das gemeinsam auf den Weg bringen und die Menschen hier im Land konkret unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In der Politik kann man doch froh sein, wenn die Arbeit haben nächstes Jahr.) Mit unserem Azubi-Ticket für 365 Euro im Jahr und bald auch dem Seniorenticket tragen wir dazu bei, dass Mobilität bezahlbar bleibt. Und ich will es ganz deutlich sagen: Deshalb finde ich es auch gut, dass der Bund – das gab es vorher noch nie – erstmalig den Ansatz hat, auch preiswerte Mobilitätstickets zu machen. Das 9-Euro-Ticket kann man diskutieren – hin oder her –, ist aber im Ansinnen eine gute Idee. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Worüber es aber Diskussionen gibt – und da hat unser Verkehrsminister Reinhard Meyer recht, und diese Position haben alle anderen Verkehrsminister –, ist, dass das nachher auch funktionieren muss, gerade in der Sommersaison, gerade in der Tourismussaison muss der Bund mit der Deutschen Bahn sicherstellen, dass es auch genügend Angebote gibt, (Horst Förster, AfD: Wie soll das denn gehen?) dass nicht die Pendlerinnen und Pendler nachher nicht genug Angebote haben. Und natürlich muss auch die Finanzierung sichergestellt werden, und deshalb gibt es im Bundesrat dazu noch Diskussionen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Da stehen wir nicht alleine mit, sondern sind parteiübergreifend uns einig mit vielen anderen Ländern. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Für uns ist auch wichtig, dass wir den Bürgschaftsrahmen für kleine und mittelständische Unternehmen, die von den Auswirkungen des Krieges und der Sanktionen betroffen sind, erhöhen. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist richtig – ich habe es gesagt –, dass die Bundesregierung die Weichen dafür stellt, dass Deutschland unabhängiger von Energieimporten aus Russland wird, aber wir brauchen nicht so zu tun, als ob die Alternativen nicht mit Herausforderungen verbunden sind. (Zuruf aus dem Plenum: Jetzt kommt ein Aber.) Wir alle wissen, dass die Gastransporte über die Weltmeere teurer und umweltschädlicher sind als über die Importe der Pipeline. Und deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt diese Wege gehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie siehts denn mit Laufzeitverlängerung für AKWs aus?) Der heutige Bundeskanzler, damalige Bundesfinanzminister, Olaf Scholz hat ja schon vor einem Jahr vorgeschlagen, auf LNG-Terminals zu setzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann brauchen wir gar kein Öl mehr zu importieren.) Damals war es noch sehr strittig und sehr kritisiert worden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und kein Fracking-Gas.) Jetzt hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, das Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes von verflüssigtem Erdgas auf den Weg zu bringen. Wir werden das am Freitag im Bundesrat haben und dem zustimmen. Wir werden vor allem dem zustimmen, weil die Forderung von uns in diesem Gesetz verankert ist. Es geht nämlich nicht, dass jetzt LNG-Terminals – die übrigens auch perspektivisch auf Wasserstoff umgerüstet werden sollen, deswegen hat das auch eine Zukunftsperspektive – nur in Westdeutschland sind, sondern auch Ostdeutschland braucht LNG-Terminals, und das ist der Standort Mecklenburg-Vorpommern mit Rostock und Lubmin. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ich danke dem Wirtschaftsminister, dass beide Standorte in diesem Gesetz verankert sind. Wir brauchen mit Rostock und Lubmin eine Anbindung ans Gasnetz, wir brauchen die LNG-Terminals, und dafür werden wir weiter werben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ob LNG und Öl gleichzeitig in Rostock gehen, muss geprüft werden. Für uns ist es sehr wichtig, dass wir auch LNG in Lubmin bekommen, denn dort ist das große Verteilnetz für Ostdeutschland bis nach Tschechien. Und es ist wichtig, dass diese Terminals nur für die Überbrückungszeit, über die ich gesprochen habe, mit LNG genutzt werden und eine Perspektive für Wasserstoff haben, denn das ist ja unser gemeinsames Ziel. Und ich will es hier ganz deutlich sagen: Die Position des Landes ist, wir sind bereit, in der aktuell schwierigen Situation zu helfen, dass Öl über den Rostocker Hafen zur Raffinerie nach Schwedt gebracht wird, aber ich sage es auch ganz klar und deutlich, es geht nicht, dass die Zukunftstechnologie – LNG-Übergang, aber vor allen Dingen Wasserstoff – an Standorten in Westdeutschland gefördert wird und nicht bei uns in Ostdeutschland, bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Unsere Priorität ist: LNG-Terminals in Lubmin, in Rostock. Das mit dem Öl ist nachgelagert, da stehen wir bereit, aber es geht nicht, dass wir uns um das Öl kümmern (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und gleichzeitig aber nicht die LNG-Standorte bekommen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das geht nicht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ich sage auch, warum: Es geht nicht, dass Zukunftstechnologien woanders gefördert werden und wir auf die Rolle der Erdölanlandestationen reduziert werden. Das ist nicht unser Ziel. Wir wollen die Rolle LNG-Terminals für die Übergangszeit, aber vor allem dann auch Wasserstoff, vor allem in Lubmin und auch in Rostock. Das ist die Strategie der Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss kommen. Wir in Mecklenburg-Vorpommern leisten unseren Beitrag, um eine sichere Energieversorgung für ganz Deutschland sicherzustellen. Und ich will es noch einmal betonen, was M-V leistet, geht weit über unseren eigenen Bedarf hinaus, sondern gerade der Rest von Deutschland, viele andere Regionen profitieren davon viel mehr. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber die Lösung für die Zukunft muss eine andere sein: Energie aus eigener Kraft, aus erneuerbaren Quellen, bei uns in Mecklenburg-Vorpommern produziert, das ist unser Weg – sicher, bezahlbar und nachhaltig. Und diesen Weg wollen wir gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Ihr Traum.)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Die Ministerpräsidentin hat die angemeldete Redezeit um elf Minuten überschritten. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Oooh! Gleich ein Ordnungsruf!) Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD Herrn Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürger von Mecklenburg-Vorpommern! Vielleicht kennen Sie den Film „Der Dummschwätzer“. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) In dem amerikanischen Spielfilm mit Jim Carrey geht es darum, dass ein notorischer Lügner, der permanent leere Versprechungen von sich gibt, durch eine Art magisches Wunder dazu verdonnert wird, nur noch die Wahrheit zu erzählen. Und manchmal wünsche ich mir, dass hier in diesem Hohen Haus auch so ein Wunder geschehe, denn dann, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn dann würde der Titel der heutigen Aussprache lauten: Unbezahlbare Mobilität, unbezahlbare Energie, unsichere Versorgung, lächerliche Unterstützung und langfristig kein Plan. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und keine Ahnung, wie es weitergeht, genau.) Die Ampel in Berlin und Rot-Rot hier in Schwerin verabschieden ein Entlastungspaket nach dem anderen: ein Osterpaket, ein 9-Punkte-Paket, ein 8-Punkte-Paket folgt hier auch. Bei den ganzen Paketen, die hier beschlossen werden, kann man schon fast der DHL Konkurrenz machen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Aber schön und gut, worüber hier keiner redet, das ist nämlich das entscheidende Paket, das ist das große Belastungspaket von Bund und Land, das sind die Steuern, das sind die Schulden, das sind die Sanktionen. Und Sie versprechen hier sichere Versorgung. Das Grundbedürfnis, die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs, kann als beispiellos unsicher konstatiert werden. Die Gelddruckmaschine der EZB läuft und wir haben preistreibende Hamsterkäufe im Supermarkt und Termingeschäfte an den Warenmärkten, die Schockzahlen zur Horrorinflation gehen durch die Presse. Bei beinahe acht Prozent in nur fast einem Jahr stehen wir jetzt. Und die gefühlten und echten Preissteigerungen für die Waren des täglichen Bedarfs, für Energie und Benzin, die dürften locker das Doppelte einnehmen. Etwa 15 Prozent der deutschen Erwachsenen kann nach eigenen Angaben kaum noch die Lebenshaltungskosten bezahlen. Im Januar lag der Anteil noch bei ungefähr 11 Prozent. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Unter denjenigen, die unter 2.500 Euro netto verdienen, sind es fast 25 Prozent, die sich existenziellen Nöten ausgesetzt sehen. Dies ergibt eine aktuelle Umfrage des Instituts YouGov. Geht es in diesem Tempo weiter, meine Damen und Herren, stehen wir bald am Ende einer Entwicklung, in der Tafeln implodieren und Betriebe schließen. Was sich hier anbahnt, ist eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bezieht man mit ein, dass M-V das Schlusslicht mit seinen Minigehältern und vielen Pendlern bildet, bezieht man die ohnehin hohen Heiz- und Stromkosten mit ein, dann kommt eine verdammt üble Zeit auf M-V zu. Wir halten fest: keine sichere Versorgung. Sie versprechen bezahlbare Mobilität. Das 3-Monats-9-Euro-Ticket, der ÖPNV-Golem wurde hier schon angesprochen, zeitgleich Planungen für Rufbusse und Seniorentickets. Meine Damen und Herren, die Mitarbeiter in den zuständigen Ministerien, in den Finanzämtern, in den Nahverkehrsgesellschaften, die raufen sich gerade die grauen ausfallenden Haare, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) wenn sie diese formlose Bürokratiemasse anpacken sollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Fragen über Fragen auch im Wirtschaftsausschuss: Wie soll das finanziert werden? Wie werden die Monatstickets verrechnet? Werden Touristen eventuell nicht mehr befördert, wenn zu viel Auflauf ist? Wer soll das bürokratisch alles in drei Monaten abwickeln? Und warum nur für drei Monate? Was passiert danach? Und es schießt doch alles völlig über das Ziel hinaus. Professor Dr. Knie, Experte von der TU Berlin, der sagt, gerade einmal 10 bis 20 Prozent der jetzigen Autofahrenden würden überhaupt auf ÖPNV umsteigen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Also das Ziel, was damit erreicht werden soll, ist völlig daneben. Was hier als Alternative angeboten wird, das ist ein bürokratisches Ungetüm ohne Effekte für diejenigen, die es erreichen soll. Und bezahlbar ist das temporär vielleicht für den Endkunden, aber es kommt als Steuern und Schulden am Ende auf die Rechnung der Bürger wieder drauf. Und Sie wissen es doch auch selbst, Herr Meyer ist doch unterwegs und versucht, irgendwie da eine Finanzierung dafür zu finden beim Bund, was nicht klappt derzeit. Also wir halten fest: temporär bezahlbar, vielleicht für einige wenige, aber unbezahlbar für unsere Staatsfinanzen, die letztlich Steuergeld sind. Drittes Versprechen – bezahlbare Energie. Liebe Kollegen von der SPD, das lässt ja wirklich Marc Chagall vor Neid erblassen! Also die Welt des Traumes so darzustellen, hat hier einen neuen Meister gefunden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also die Bundes- und Landesregierung beschlossen ein Osterpaket und hier im Land, ja, den acht Punkte umfassenden Plan (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Acht oder neun.) zur Beschleunigung des Umstiegs auf erneuerbare Energien. Dies wird in keinster Weise zu einer Unabhängigkeit führen, dies wird die Preise noch weiter nach oben treiben und unsere Familien hier kaputt machen. Schauen Sie einfach nur mal auf die Seite der Stadtwerke Schwerin: mittlerweile citystrom classic, Verbrauch 4.000 Kilowattstunden im Jahr, Grundpreis 124,95 Euro im Jahr, Arbeitspreis 54,67 Cent die Kilowattstunde mittlerweile. Das ist im Vergleich zum Durchschnitt im Bund 2019 fast eine Verdopplung! Und das ist der Stand vom 07.01., also vor dem Krieg. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir schauen gerade dabei zu, wie zwei Jahrzehnte, geprägt von Wunschdenken, auf einen harten Boden der Realität aufschlagen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) All die neuen Projekte zum Windkraftausbau, zur Förderung von Photovoltaik und zum Umbau von Heizanlagen, Bürgerstromgeld, all die wohlklingenden Pläne, die müssen doch auch erst mal anfinanziert werden. Wie soll denn das gehen von den Bürgern und Unternehmern mit leerer Tasche nach dieser Corona-Krise?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit Berufsverboten.) Wo kommen eigentlich Ihrer Meinung nach die günstigen Rohstoffe zum Bau von Windenergieanlagen her, wenn Sie keine Geschäfte mit Russland mehr machen wollen? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wie soll das jetzt helfen, also jetzt, heute, dieser Tage, wenn in ein paar Jahren möglicherweise etwas mehr Windräder und LNG-Terminals hier irgendwo rumstehen? Deutschland wollte Vorreiter in Sachen Energiewende werden und hat maximale Kosten bei minimalem Ertrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die zu Recht viel gescholtene EEG-Umlage fällt zur Mitte dieses Jahres. Die Bundesregierung feiert das als großen Erfolg, aber wir wissen es doch alle: Vor nicht allzu langer Zeit wurde die CO -Bepreisung eingeführt, 2 die dieser Steuer im Endeffekt gleichkommt und sie in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch übersteigt. Das wird ja jedes Jahr mehr. Also ist es reiner Etikettenschwindel. Von solch einer Fake-Entlastung halten wir von der AfD-Fraktion nichts. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn hier immer davon geredet wird, von Wasserstoffzukunft, von allen möglichen Ideen, LNG-Terminals und wir werden uns hier autark machen, haben wir heute auch hier gehört – also Sie müssen doch auch mal auf den Endenergiebedarf schauen. Da ist Strom gerade mal bei 20 Prozent, 80 Prozent sind Wärme und Kraftstoffe. Der echte Anteil von Wind- und Sonnenstrom am Endenergiebedarf beträgt ungefähr 7 Prozent am Industriestandort Deutschland hier. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Manchmal.) Also – und da sprechen unsere Bundespolitiker davon – aus Öl, aus Gas, aus Holz, aus allem Möglichen will man aussteigen. Also ich frage Sie wirklich ernsthaft: Wo leben wir hier?! Mit was wollen Sie heizen? (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die wollen mit freier Energie heizen.) Wir halten fest: keine sichere Energie. Und da hilft auch keine Geldtüte aus dem Miniaturwunderland. Nach Angaben von Check24, diesem Vergleichsportal, stiegen die jährlichen Energiekosten für einen Musterhaushalt im März 2022 auf durchschnittlich 7.292 Euro. Meine Damen und Herren, das sind 80 Prozent beziehungsweise 3.249 Euro mehr als im Vorjahresmonat, als die Kosten noch durchschnittlich 4.043 Euro betrugen. Und jetzt kommen Sie an, Frau Schwesig, erzählen was von einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt, (Zuruf von Thore Stein, AfD) Familienzuschuss, 100 Euro je Kind. Einmalzahlung für Transferleistungsempfänger in Höhe von 100 Euro?! Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe für drei Monate?! Und ich zitiere mal aus einer Pressemitteilung der Landesregierung: „So wird beispielsweise eine fünfköpfige Familie aus Rostock, in der beide Elternteile erwerbstätig sind, durch die Energiepreisprämie und den Familienzuschuss mit 900 Euro unterstützt.“ Zitatende. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Tausende Euros Mehrkosten bis jetzt und 900 Euro Unterstützung?! Wir stellen fest: keine Unterstützung, sondern dickes Defizit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wissen Sie, was der größte Betrug ist? Das sind Behauptungen wie, der Bund oder das Land zahlen etwas. Der Bürger zahlt das mit seinen Steuern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Endlich sagt es mal einer!) Der Steuerzahler bezahlt Land und Bund (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und die davon angesparte Rücklage des Landes schmilzt derzeit dahin wie eine Kugel Eis im Fegefeuer. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Und da fragt man sich unweigerlich, wann das nächste kreditfinanzierte generationenübergreifende Sondervermögen aufgelegt wird, um all das zu finanzieren. Dabei wäre alles so einfach mit normaler AfD-Politik. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Koplin, DIE LINKE)

Herr Schmidt, ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. Wenn Sie jetzt den letzten Satz formulieren würden.

Also wir haben es hier vorgeschlagen: Steuern senken, Mehrwertsteuer runter, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) CO -Abgabe aussetzen, Energiesteuer runter, dann 2 sparen wir auch beim Bürger. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Kernkraftlaufzeiten verlängert werden, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) dass wir weiter an ... (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr gut, prima! – Enrico Schult, AfD: Prima!) Ich weise darauf hin, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Peters. (Sebastian Ehlers, CDU: Wart ihr auf dem gleichen Klatschseminar wie die SPD? – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben wieder eindrucksvoll zu hören bekommen von der AfD und wissen jetzt wieder, was es bedeutet, wenn man eine populistische Partei ist. (Horst Förster, AfD: Ach nee, ach nee!) Zu 99 Prozent wird hier sozusagen alles kaputt geredet, und dann, als der Abgesang hier eigentlich schon eingeleitet wurde, haben Sie dann noch versucht, irgendwelche Vorschläge hier unterzubringen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fangen Sie doch nicht gleich mit der Bauchlandung an! Starten Sie doch erst mal durch! – Enrico Schult, AfD: Sie sind doch mitverantwortlich für diese Politik!) Meine Damen und Herren, das ist wirklich das, was Sie im Duden unter der Begrifflichkeit einer „populistischen“ Partei finden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn Sie sprachen von AfD-Politik, gestatten Sie mir noch den Hinweis: Sie haben hier in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gesagt, Sie wollen an der Russland-Politik festhalten. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir gar nichts gemacht, gäbe es keine Sanktionen, wir hätten keine schweren Waffen geliefert, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) noch nicht mal ansatzweise Waffen. Wir hätten der Ukraine keine Hilfe gegeben, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Enrico Schult, AfD) und das haben Sie hier sogar noch abgefeiert, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) meine Damen und Herren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist eine Lüge! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das ist AfD-Politik, und darauf muss man erst mal auch ein Stück weit eingehen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und, meine Damen und Herren, ich möchte auch vorab mich an die Ministerpräsidentin wenden, und ich finde es einfach unangemessen, wenn Sie sagen im Zusammenhang mit dem Standort, Raffineriestandort in Schwedt, dass dort alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen würden und das wünschten Sie sich hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern auch. Also meine Definition von Demokratie und demokratischem Austausch ist eben auch Meinungspluralismus. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Aha!) Und Sie verstehen unter diesem Zusammenhalt einfach nur, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass Sie sich keine Kritik an Ihrem Kurs wünschen, und das ist was fundamental anderes, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und deswegen ist es auch richtig, deswegen ist es auch richtig, und dazu werden wir hier und heute noch kommen, insbesondere mit Blick auf das, was mit Nord Stream 2, und das, was mit der Pipeline und der Stiftung gelaufen ist, dass das aufgearbeitet wird, und es kann nicht einfach darüber hinweggegangen werden, meine Damen und Herren. Ich weiß, dass Sie sich das wünschen, Frau Schwesig, aber das werden wir nicht zulassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und ich finde es ja gut, dass wir über diese wichtige Thematik, dass wir über bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie, sichere Versorgung und die entsprechenden Perspektiven hier in der Aktuellen Stunde reden, aber das ist einfach zu wenig. Warum gibt es nicht klare Arbeitsaufträge an die Landesregierung? Nein, Sie haben diesen Tagesordnungspunkt beim letzten Mal gestrichen, haben ihn jetzt in eine Aktuelle Stunde umgemünzt und wollen jetzt mal eben darüber reden. Aber das ist einfach zu wenig. Und das haben übrigens die Wählerinnen und Wähler bei den beiden letzten Landtagswahlen auch eindeutig quittiert. Ihre Bundesregierung ist zu zögerlich, genauso wie unsere Landesregierung, wenn es um diese Themen geht. Und das haben Sie hier mit dieser Aktuellen Stunde mal wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Es ist einfach zu wenig, Sie haben den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nichts anzubieten. Das ist die Wahrheit! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Natürlich sind die aufgeworfenen Fragen der Parlamentsbefassung hier völlig ohne Zweifel richtig. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Die Fragen sind: Wie sollen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die explodierenden Benzin-, Diesel- und Strompreise tragen? Wie sollen die Entwicklungen bei den Lebensmittelpreisen und den Mieten kompensiert werden? Wie begegnen wir der Inflation? Immerhin reden wir aktuell von 7,4 Prozent. DIE LINKE hat jetzt heute medienwirksam einen großen Aufschlag gemacht. 125 Euro soll es monatlich geben für acht Monate, dann zusätzlich zu jedem Mitglied des Haushaltes noch mal 50 Euro. Wir haben das mal summa summarum überschlagen, da reden wir dann über 60 Milliarden Euro. Und den Finanzierungsvorschlag oder die Gegenfinanzierung haben Sie uns natürlich nicht geboten. Ich weiß, Herr Koplin oder Frau Rösler, Sie werden natürlich gleich was von der Reichensteuer erzählen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber glauben Sie mir, das ist wahrscheinlich nicht der Weisheit letzter Schluss, und Sie wissen auch selbst, dass das wohl auch nicht mehrheitsfähig sein wird. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich ordne das mal als das letzte Aufbegehren im drohenden Untergang ein. Aber das war ja irgendwie auch von Ihnen zu erwarten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sie werden uns das nachher noch erklären. Und natürlich ist es richtig, dass wir hier über die Energiepreisentwicklung ganz explizit sprechen. Das wird ja natürlich auch noch im weiteren Verlauf der Landtagssitzung hier ein großes Thema sein. Und die Ministerpräsidentin hat beispielsweise davon gesprochen, dass LNG, wir die LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern brauchen. Wir haben ja hier auch mit einem Landtagsantrag den Minister hier seinerzeit damit ermuntern wollen. Damals war das dann alles nicht, ja, war das alles hier aus der Zeit gefallen. Mittlerweile wissen wir, wie dringlich das ist. Und es gibt die angeblichen Erfolgsmeldungen, meine Damen und Herren, dass wir im LNG-Beschleunigungsgesetz des Bundes mit Rostock und Lubmin enthalten sind. Das ist richtig, aber ich bitte noch mal darum, sich genau die Gesetzesbegründung durchzulesen. Und da heißt es nämlich, dass es keine verbindliche Zusage gibt für Lubmin und für Rostock und dass das ausschließlich und erst einmal nur eine prioritäre Prüfung ist. Und deswegen sage ich noch mal ganz deutlich: Bevor wir hier Erfolgsmeldungen verkaufen, brauchen wir ein stärkeres Engagement. Und ich bin ehrlicherweise eher bei Herrn Habeck, dem wir das zu verdanken haben, dass Lubmin und Rostock da drin sind, als bei Ihnen, bei der rot-roten Landesregierung. Sie sind im Moment mehr eine Bürde für dieses Land Mecklenburg-Vorpommern, gerade bei solchen Standortentscheidungen. Und deswegen mein Appell: Bleiben Sie da bitte dran! Das werden Sie alleine nicht schaffen, und mein Appell richtet sich daher auch an die Bundesregierung, dass wir dann tatsächlich die Standorte Rostock und Lubmin beim Thema LNG dann auch so erwarten dürfen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Zum Thema … (Torsten Renz, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Minister Reinhard Meyer) Die Gesetzesbegründung, Herr Minister, können Sie sich ja gerne mal angucken. Ich zeige Ihnen nachher die Seite, und da steht das eindeutig drin, dass das eine prioritäre Prüfung ist und dass es noch keine verbindliche Festlegung ist. Und deswegen ist das Thema noch nicht erledigt. Wir brauchen hier massiv starkes Engagement, und ich hoffe, dass diese Koalition dazu auch in der Lage ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich will ein Thema aufgreifen, was die Versorgungssicherheit mit Ernährungsgütern angeht. Das ist hier sozusagen etwas zu kurz gekommen. Und dort reden wir immer noch davon, dass diese Bundesregierung immer noch Brachflächen nicht der Produktion zuführen will, aus Klimaschutzgründen, aber, meine Damen und Herren, wir müssen an der Stelle über die Prioritätensetzung sprechen. Wir reden weltweit von drohenden Hungersnöten. Und vor diesem Hintergrund können wir das als CDU nicht mehr nachvollziehen, dass wir immer noch Flächen nicht der Produktion zur Verfügung stellen, meine Damen und Herren. Das muss sich ändern und das wäre auch wünschenswert, wenn aus diesem Landtag heraus ein entsprechender Appell kommt, meine Damen und Herren. Ich will Ihnen noch etwas zur Inflationsbekämpfung sagen. Auch das Thema ist hier viel zu knapp rübergekommen. Wir müssen endlich, und das ist ein bundespolitisches Thema, endlich die Beseitigung der kalten Progression in Angriff nehmen, wir müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und wir müssen auch Handelsschranken endlich abbauen, meine Damen und Herren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie verarschen doch die Bürger! Sie waren doch Regierungspartei die ganze Zeit! Schämen Sie sich denn gar nicht, hier so gegensätzlich zu argumentieren?! – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, ich könnte jetzt mein Eingangsstatement an der Stelle noch mal wiederholen, (Zuruf aus dem Plenum: Machen Sie doch mal einen Vorschlag!) mit welchem Niveau Sie hier versuchen zu argumentieren. (Zuruf aus dem Plenum: Machen Sie mal einen Vorschlag! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und ja, und ja, und ja, es sind auch Fehler gemacht worden. (Enrico Schult, AfD: So viel heiße Luft hier!) Und wenn Sie, und wenn Sie ... (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Lassen Sie mich doch mal ausreden! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD – Glocke der Präsidentin) Und wenn Sie, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und wenn Sie Vergangenheitsbewältigung betreiben wollen, dann können Sie das gerne tun. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Selbst hier in diesem Parlament hat meine Fraktion auch schon klar gesagt ... (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Einen Moment, bitte, Herr Peters! Wir stoppen auch kurz die Zeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist so laut mittlerweile hier im Plenum, ich kann den Redner nicht mehr verstehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich soll sie lecken!) Und, Herr de Jesus Fernandes, jetzt rede ich! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hat eben gesagt: Lecken Sie mich!) Herr de Jesus Fernandes, jetzt rede ich, und Sie sind jetzt bitte ruhig, weil ich gerade ein paar Hinweise gebe! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich hab das noch mal wiederholt fürs Protokoll. Sie hat gesagt: Lecken Sie mich! Dann soll sie lecken!) Ich bitte jetzt um Ruhe, damit Herr Peters seine Rede zu Ende führen kann. Bitte, Herr Peters!

Vielen herzlichen Dank! Ich möchte nur ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ein Abgeordneter aus seinen Reihen, der gesagt hat, leck mich!)

Herr de Jesus Fernandes, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) es reicht jetzt, es ist die letzte Verwarnung! Ich habe Ihnen jetzt zweimal gesagt, dass Sie jetzt bitte ruhig sind, damit Herr Peters seine Rede zu Ende bringen kann. Ansonsten erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie beleidigen uns ja in einer Tour! Das ist unglaublich!) Bitte, Herr Peters!

Ja, meine Damen und Herren, in Anbetracht der weniger werdenden oder zur Verfügung stehenden Redezeit will ich zwei/drei Punkte sagen. Zur Vergangenheitsbewältigung könnte ich auch einiges sagen. Wir haben auch hier in diesem Haus schon Fehler eingestanden, auch mit Rückblick auf die Energiepolitik, das hätte ich mir übrigens von anderen Protagonisten hier und Anwesenden auch gewünscht, bis heute ausgeblieben, (Julian Barlen, SPD: Hättest du mal zuhören müssen!) aber bis heute ausge..., auf Nachfrage eines Journalisten bei einer Pressekonferenz der Landesregierung zu einem Zeitpunkt, wo der Krieg bereits im Gange war, meine Damen und Herren. Das war eine Schande für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Herr Barlen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich will, ich will dann auch noch mal zu den Punkten kommen. 9-Euro-Ticket, das spare ich mir jetzt auf, das werden wir ja auch noch mal erörtern, aber Sie haben ja das Seniorenticket auch als eine der Maßnahmen, die das Land Mecklenburg-Vorpommern in Angriff nehmen will, hier angeführt. Und da will ich Ihnen sagen, das ist natürlich eine schöne Geschichte, ich gönne das auch allen Seniorinnen und Senioren. (Zuruf aus dem Plenum: Das ist ja großzügig von Ihnen!) Aber was ist denn, wenn die dieses Seniorenticket kaufen, aber es fährt der Bus nicht? Und Ihre Prioritätensetzung – die haben Sie jetzt ja auch vermarktet – ist, erst Seniorenticket, dann Rufbussystem. Nur, die Frage ist: Wie wird die Inanspruchnahme denn bei diesem Seniorenticket sein, wenn das Angebot nicht mal besteht? (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Deswegen sagen wir glasklar: völlig falsche Prioritätensetzung. Machen Sie doch mal etwas, was den Bürgerinnen und Bürgern wirklich hilft! Und wenn Sie beim Thema Mobilität sind, dann sollten Sie hier tatsächlich auch die richtigen Prioritäten setzen, meine Damen und Herren! (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ich komme ...

Herr ...

... zum Ende.

Herr Peters, ich war jetzt schon sehr großzügig und habe Ihnen eine halbe Minute mehr gegeben. Insofern weise ich Sie jetzt darauf hin, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.

Ich bedanke mich zum Schluss auch ausschließlich nur noch für die Aufmerksamkeit (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) und, ja, wünsche uns einen guten Beratungsverlauf. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Peters! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und da gibt es jetzt keinen Ordnungsruf dafür? Wirklich? – Sebastian Ehlers, CDU: Für die Beleidigung? Für die Beleidigung? – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich möchte die Rednerin hören. – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Eine Schande!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Zitat vorweg. Außenministerin Annalena Baerbock sagte bei ihrem kürzlichen Ukraine-Besuch in Kiew: „Wir reduzieren mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf null – und zwar für immer.“ Zitatende. Man mag von dieser Ankündigung halten, was man will, auf jeden Fall soll damit unwiderruflich eine Tür zugeschlagen werden. Meine Damen und Herren, Unternehmer, Unternehmerinnen und viele andere Menschen, die mir begegnen, haben Zukunftsängste. Die Lage ist ernst. Klimawandel, Pandemie und gerade auch der Krieg in der Ukraine treffen bis ins Mark. Die Auswirkungen dieser Krisen kosten viel Kraft, verschlingen riesige Summen an öffentlichen und privaten Geldern, die Rücklagen sind oft aufgebraucht. Die Energiekosten explodieren, die Lebenshaltung verteuert sich zunehmend. Lieferengpässe und durchbrochene Lieferketten heizen die Inflation an (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und setzen der Wirtschaft nachhaltig zu. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen am Ende die Zeche. Investitionen verzögern sich, mancherorts droht Baustopp oder gar die Betriebspleite. In dieser Lage muss Politik jene unterstützen, die Hilfe besonders dringend benötigen. Das sind viele kleine Unternehmerinnen und Unternehmer, das sind die Handwerker, Dienstleister, Landwirte oder auch die Beschäftigten in der Pflege und im Erziehungsbereich und in vielen anderen Bereichen. Und das sind vor allem auch diejenigen, die ohnehin nicht mehr über die Runden kommen und selbst über die Tafeln kaum noch versorgt werden können. Es ist doch so, Arme werden ärmer, andere spüren es kaum und wieder andere profitieren maßlos. Bei vielen reden wir nicht über Wohlstandsverlust, über die Urlaubsreise oder über den Besuch im 5-Sterne-Restaurant, wir reden über die blanke Existenz. Meine Damen und Herren, der Bundesrat kam vor einer Woche zu einer Sondersitzung zusammen, um über das Entlastungspaket der Bundesregierung zu beraten. Im Ergebnis bleiben Rentnerinnen und Rentner bei der einmaligen Energiepauschale außen vor. Einmalig 300 Euro erhalten weiterhin nur einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige und damit gehen auch Studentinnen und Studenten leer aus. Und ja, es wurde hier heute auch schon gesagt, Länder und Kommunen übernehmen die Hälfte der Kosten für die Energiepauschale und auch für den einmaligen Kinderbonus. Meine Fraktion fordert nachdrücklich, den Regelsatz in der Grundsicherung generell deutlich anzuheben, damit Familien in Würde leben können. Es ist schön und gut, dass sich die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag auf die Kindergrundsicherung verständigt hat, nur, da muss jetzt Butter bei die Fische. Sie muss zügig eingeführt werden, damit es nicht bei dem einmaligen lächerlichen Bonus bleibt. Ja, und auch ... (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ja, und auch der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende müsste erneut und vor allem wirksam angehoben werden. Meine Damen und Herren, insbesondere für die vielen Pendlerinnen und Pendler wird die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe zumindest vorübergehend Erleichterung bringen, gar keine Frage. Besser wäre es, die Abgaben und Steuern auf alle Energiearten grundsätzlich zu senken. Ja, und von der Anhebung der Pendlerpauschale werden die Besserverdienenden in jedem Fall stärker profitieren. Und da sagen wir ganz klar, ein Mobilitätsgeld, das alle erreicht, wäre der bessere Weg, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ein Mobilitätsgeld von 10 Cent pro Kilometer zum Beispiel. Ja, und finanzieren ließe sich das Ganze ganz einfach, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) nämlich dadurch, die sogenannte Übergewinnsteuer auf große Konzerne zu erheben, so, wie es auch die EU im Übrigen uns ermöglicht, und so, wie es auch andere europäische Länder längst vormachen. (René Domke, FDP: Wie viele Konzerne haben wir denn in M-V?) Und nun zum 9-Euro-Ticket. (Heiterkeit und Zuruf von Thore Stein, AfD) Das 9-Euro-Ticket für 90 Tage, das debattieren wir ja hier noch an anderer Stelle, deshalb möchten wir hier nur so viel sagen: Wir sehen uns hier ganz klar in der Sache an der Seite des Verkehrsministers Reinhard Meyer. Selbstverständlich brauchen wir eine stärkere Beteiligung des Bundes am Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Das ist das A und O. Und dringend notwendig ist auch eine Klimakomponente im Wohngeldrecht, damit Heizkosten im kommenden Winter abgefedert werden können. Wir werden erleben, wie schnell die enormen Preissprünge den einmaligen Heizkostenzuschuss und auch die weggefallene EEG-Umlage wieder auffressen. Meine Damen und Herren, die Energieversorgung zu sichern, ja, das ist ein gewaltiger Kraftakt. Bekanntermaßen würde ein Ölembargo gerade den Nordosten und Ostdeutschland hart treffen. Mecklenburg-Vorpommern sowie Brandenburg und auch Berlin werden fast ausschließlich über die Raffinerie in Schwedt versorgt. Das ist hier mehrfach auch erklärt worden. Engpässe in der Versorgung und weitere Preisanstiege sind nicht auszuschließen. Tanken, das erleben wir ja auch gerade heute wieder an den Tanksäulen, ist für viele Menschen schon heute zum absoluten Luxus geworden. Die Stimmung in der Wirtschaft trübt sich, das sagte ich eingangs. Meine Fraktion erwartet, dass der Bund den Osten tatsächlich so unterstützt, wie es erforderlich ist, etwa mit einem Schutzschirm, speziell für Ostdeutschland, sowie mit einer Standort- und Beschäftigungsgarantie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir alle sind uns, glaube ich, im Klaren, welche Folgen die Einstellung russischer Gaslieferungen hat und was ein Stopp von Nord Stream 1 bedeuten würde. Schwimmende LNG-Terminals in Deutschland können die Kapazität dieser Pipeline bei Weitem nicht ausgleichen. Jetzt gilt es, so, wie es auch die Ministerpräsidentin hier ganz klar gesagt hat, sich beim Bund dafür starkzumachen, dass auch hier im Land an unserer Küste LNG-Terminals gebaut werden, welche eben später für Wasserstoff nutzbar sind. Offen ist auch, ob Verhandlungen der Wirtschaft mit Katar zu LNG-Lieferungen an unannehmbaren Vertragsbedingungen noch scheitern werden, und auch nicht absehbar sind die Auswirkungen der von Russland verhängten Sanktionen, die auch GAZPROM Germania betreffen, und die geplante Befüllung der Gasspeicher bis zum Herbst. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, aber auch alle anderen Länderchefs sehen diese riesigen Herausforderungen bei der Sicherung der Energieversorgung und bei weiteren Preisexplosionen. Aus all den genannten Gründen ist es außerordentlich wichtig, dass sich die kommende Ostministerpräsidentenkonferenz im Juni des Themas Energieversorgung annimmt und gemeinsam mit einer starken Stimme gegenüber dem Bund auftritt, denn in Berlin vergisst man zuweilen, dass es die ostdeutschen Länder auch noch gibt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, das Fazit meiner Fraktion ist, wir müssen so schnell wie möglich raus aus fossilen Energien, ohne dabei soziale Verwerfungen zuzulassen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss oberste Priorität haben, und das hat er auch in dieser Koalition. Wir setzen dabei ganz klar auf einen Energiemix aus Sonne, Wind, Geothermie und Biomasse aus Reststoffen und eine klimaneutrale Wasserstoffwirtschaft. Und darüber, meine Damen und Herren, werden wir ja sicherlich bei dem Antrag „Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität als Baustein eines starken Mecklenburg-Vorpommerns“ in dieser Landtagswoche ja noch reden. Ich freue mich zumindest auf diese Debatte. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasialen Schulzentrums Wittenburg. Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Mitte Mai und seit drei Monaten wissen Teile der SPD und vielleicht auch DIE LINKE, dass Gas und Öl nicht nur Geld kosten, sondern auch Glaubwürdigkeit. Die Abhängigkeit von fossilen Energien verhindert, dass wir mit aller Konsequenz für unsere Werte einstehen. Diese Abhängigkeit ist die Konsequenz jahrelanger fehlgeleiteter Energiepolitik in Bund und Ländern mit CDU-, SPD- und linker Beteiligung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Immer den Rückspiegel im Blick, mit Vollgas in absehbare Krisen: Klimakrise und Energiepreiskrise gründen auf Ihren falschen Prioritäten und auf Annahmen von einem kostengünstigen und verlässlichen Energiesystem. Ein Energiesystem, ein System, das zu 80 Prozent auf Importe aus Ländern angewiesen ist, von denen die meisten Diktaturen, autoritäre Regime oder aus anderen Gründen politisch instabil sind, kann weder kostengünstig noch verlässlich sein. Den Preis für diesen fossilen Irrweg zahlen jetzt die Bürger/-innen und Unternehmen in Deutschland und natürlich auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und wie immer in Krisen leiden die Armen stärker als die Reichen darunter. Die Preise für das Alltägliche steigen für viele Bürger/-innen so sehr, dass sie jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Um die Menschen zu entlasten, hat die Bundesregierung zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Das ist richtig und gut und wird helfen, zumindest einige der Mehrausgaben abzudecken. Nun ist es wichtig, diese Maßnahmen schnell umzusetzen, damit die Entlastung auch rechtzeitig bei den Bürger/-innen ankommt. Eines muss aber klar sein: Wir müssen Konsequenzen aus dieser Krise ziehen. Und diese Konsequenzen decken sich zu großen Teilen mit denen, die zur Eindämmung der Klimakrise gezogen werden müssen. Wir brauchen strukturelle Anpassungen, um die Abhängigkeiten von fossilen Energien kurzfristig zu reduzieren und mittelfristig zu beenden. Nur so lassen sich die Preise stabilisieren und mittel- und langfristig sogar senken. Was es dazu braucht, ist auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Wende in der Energie- und Klimapolitik. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Klimawende fußt auf einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Zu dieser Wende gehört auch die Abkehr von fossilen Energien und das Neudenken in der Mobilität, der Landwirtschaft, in unserem Umgang mit Ressourcen und unserem Konsum im Allgemeinen. Aktuell 0,8 Prozent Strom auf der Landesfläche onshore, ein Windrad im letzten Jahr – was daran Erfolg ist, Frau Ministerpräsidentin, das verstehe ich nicht. Wind und Sonne sind bereits seit einigen Jahren die günstigste Form der Energieerzeugung und drängen teure fossile Energien aus dem Markt. Kaum vorzustellen, wo wir heute stehen könnten, hätten Altmaier und Gabriel nicht erfolgreich zu unser aller Lasten die Energiewende torpediert! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Sommer- und Osterpaket wird die Bundesregierung die Weichen neu justieren. Ein zielgerichteter Umbau der Energieversorgung kann endlich beginnen. Wind und Sonne erhalten endlich die Ausbauziele, die sie verdienen und die wir Bündnisgrüne seit Jahren fordern. Bis 2035 nahezu 100 Prozent erneuerbarer Strom sind das Ziel, ein ambitioniertes Ziel, für dessen Erreichung wir alle Hebel in Bewegung setzen müssen, und zwar schnell. Leider scheint die Dringlichkeit trotz Energiepreiskrise und Klimakrise bei der Landesregierung noch nicht verstanden zu sein. Statt sich klar zu positionieren und zu sagen, was die Ziele für Mecklenburg-Vorpommern bedeuten, wird gewartet. In dieser Haltung schwingt Ihre Hoffnung darauf, dass sich die Ampel am Ende vielleicht auf weniger ambitionierte Ziele verständigt, die Hoffnung, den Ausbau der erneuerbaren Energien vielleicht doch noch in die Länge ziehen zu können. Für Ihr Zögern zahlen am Ende wir alle die Zeche. Frau Schwesig, stellen Sie sich endlich an die Spitze der Energiewende, bekennen Sie sich klar auch zum Ausbau der erneuerbaren Energien hier bei uns im Land! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Haben Sie nicht zugehört? – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das haben wir doch gemacht.) Warten wir mal ab! Bundesweit sollen bis 2035 ... (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie müssen doch mal wahrnehmen, was gesagt wird! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Es gibt bis heute kein klares Bekenntnis zum Ziel, zwei Prozent erneuerbarer Energie onshore hier im Land zu haben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Lassen Sie doch die Ministerpräsidentin sich an die Spitze dieser Bewegung stellen! Dann sehen wir, dass sie es wirklich ernst meint. (Unruhe bei Thomas Krüger, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bundesweit sollen bis 2035 knapp 160 Gigawatt installierte Leistung an Windenergie und 309 Gigawatt Solaranlagen in Deutschland installiert sein. Bis 2040 sollen weitere 100 Gigawatt Solar hinzukommen. Zwei Prozent der Landesfläche für Wind und mindestens ein Prozent für Sonne sind notwendig, um die Ziele zu erreichen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit Mecklenburg-Vorpommern seinen gerechten Anteil leistet, braucht es mehr als nette Aussprachen und Aktuelle Stunden. Es braucht klare Maßnahmen, und zwar jetzt. Zu diesen Maßnahmen muss auch eine erneute fraktionsübergreifende Initiative gehören, die sich für bundesweit einheitliche Netzentgelte einsetzt. Die Ministerpräsidentin hat es angesprochen. Der Ausbau der Verteilnetze zum Anschluss der Erneuerbaren muss fair von allen Stromkunden getragen werden. Lassen Sie uns damit nicht zu lange warten! Wärmeversorgung kann unabhängig und preisgünstig von Gas, Öl und Kohle sichergestellt werden. Wie die fossilen Heizungen bis 2040 aus den Häusern verschwinden, damit sie ihr Ziel Klimaneutralität erreichen? Diese Herausforderung werden Sie nicht ohne die Kommunen im Land bewältigen können. Suchen Sie gemeinsam mit den Kommunen nach Lösungen, die Wärmewende einzuleiten! Dazu braucht es einen strategischen Ansatz, um den umfangreichen planerischen und finanziellen Herausforderungen gerecht zu werden. Die kommunale Wärmeplanung für alle größeren Orte muss endlich angestoßen werden. Nur mit einem Umbau der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien können die Menschen vor zukünftigen Preisexplosionen der fossilen Energien geschützt werden. Auch Maßnahmen, die eine bezahlbare Mobilität in Zukunft sichern, sind notwendig. Die günstigste Form der Mobilität sind die eigenen beiden Beine, das Rad, dann der ÖPNV, weit abgeschlagen und vergleichsweise teuer das mit fossiler Energie betriebene Auto. Soziale und günstige Mobilität schafft zuallererst die Freiheit, sich für das Verkehrsmittel der eigenen Wahl entscheiden zu können. Wenn allerdings alternative Angebote fehlen, gibt es keine Freiheit bei der Wahl der Mobilität. Das gilt für die Stadt wie für das Dorf. Billiges Öl hat zu einer teuren Abhängigkeit vom Auto geführt. Wohn- und Arbeitsorte sowie Freizeitangebote liegen verstreut im ganzen Land. Diese ohne Pkw zu erreichen, stellt die Menschen insbesondere auf dem Land vor enorme Herausforderungen. Die großen Distanzen sind für viele nur mit dem Auto zu bewältigen, das Ausweichen auf den ÖPNV ist vielerorts unmöglich. Gerade für Menschen mit geringen Einkünften ist die teure Beziehung zu ihrem Auto eine enorme finanzielle Belastung, schon ohne Preissteigerungen. Studien und auch der ADAC gehen je nach Größe des Pkw von 400 bis 500 Euro im Monat aus, die für einen Pkw anfallen. Doch das ist ja nicht alles, denn die Infrastruktur und die Folgekosten für Umwelt und Gesundheit kommen noch obendrauf. Auch diese Folgen tragen insbesondere ärmere Haushalte, die ja gerade deutlich seltener einen Pkw besitzen als Besserverdienende und aufgrund ihrer Wohnsituation oft stärker von Lärm und Abgasen des Autoverkehrs betroffen sind. Es ist also aus Gründen der Klima- und sozialen Gerechtigkeit an der Zeit, die Alternativen zum Pkw angemessen auszubauen und die unverhältnismäßig großen Privilegien abzubauen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Einen Beitrag dazu kann unser Antrag „ÖPNV fit machen für die Zukunft“ sein. Wir brauchen dringend ein besseres Angebot und eine höhere Qualität im ÖPNV. Dazu gehören Taktverdichtungen, Anbindungen aller Orte im Land mindestens im 2-Stunden-Takt und eine bessere Verzahnung der Angebote der verschiedenen Mobilitätsformen. Und, Entschuldigung, Ihr aktuelles Konzept wird dem nicht gerecht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kombination verschiedener Verkehrsmittel ist ein praktikabler Weg, seine Ziele schnell und einfach zu erreichen. Dabei ist ein landesweiter Verbund, der den Zugang zum ÖPNV einfach gestaltet, eine wichtige Voraussetzung, um die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln für Fahrgäste attraktiv zu machen. Zur Wahlfreiheit gehört aber auch, dass die Menschen in den Städten, aber auch entlang der Land- und wichtigen Kreisstraßen auf gut ausgebaute Radwege treffen. Aber der Ausbau der Radwege lahmt extrem und verliert dadurch auch zunehmend an Attraktivität für den Tourismus, für die Touristen, die in unser schönes Bundesland kommen. Das Land muss die Kommunen dabei finanziell und planerisch unterstützen, gute Angebote zu schaffen. Finanzieren Sie die Arbeitsgemeinschaft für fahrradfreundliche Kommunen endlich in der Höhe, wie andere Bundesländer es tun! So lassen sich bezahlbare Mobilitätsangebote schaffen, die unabhängig von Preisschwankungen der fossilen Energien sind. Leiten Sie die Klimawende ein und sorgen Sie so für langfristig bezahlbare Energie für alle Menschen im Land! Schützen Sie sie vor der Willkür von Diktatoren, setzen Sie auf heimische saubere Energien aus Mecklenburg-Vorpommern! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Eine Aktuelle Stunde zu dem Thema ist natürlich irgendwie immer gegeben. Ich habe aber auch irgendwie das Gefühl, dass wir uns schon seit mehreren Monaten generell rund um das Thema drehen. Aber die SPD hat ja genug Möglichkeiten für Aktuelle Stunden, da kann man auch ruhig noch mal drüber sprechen, das ist auch völlig in Ordnung. Ich denke auch, mit dem Eingangsstatement von dem Kollegen Barlen wurde gar nicht so viel gesagt und Frau Schwesig hat zumindest Danke gesagt und so ein paar aktuelle Projekte aufgezählt. Das ist insofern schon mal ganz hilfreich, dass man sich mal an ein paar Sachen abarbeiten kann. Aber ehrlich gesagt, bei dem Thema geht es natürlich auch darum, mal zu gucken, okay, worum geht es hier, was hängt da noch alles mit drin und wer leidet vielleicht auch tatsächlich unter dieser Situation und wer trägt diese Situation. Und an der Stelle muss man auch mal ein großes Dankeschön an alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes halt sagen, die das momentan so ertragen, die mit dieser Situation momentan so leben, und – das muss man auch dazusagen – die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die sich auf diese Situation einstellen und auch selbstständig nach Lösungen suchen und sich darum bemühen. Dafür muss man mal ein deutliches Danke sagen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und wo wir schon beim Danksagungsseminar sind, möchte ich auch noch mal dem Kollegen Peters danken für das Aufwerfen von noch dem einen oder anderen relevanten Punkt bei dem Thema, denn ich glaube, das ist etwas, was auch wieder hier sehr kurz gekommen ist. Wir haben uns wieder sehr lange um das ganze Thema Energie gedreht, und ich glaube, auch hier muss man den Kontext vielleicht mal ein bisschen größer fassen, denn, wenn man überhaupt erst mal hier ein Problem erkannt hat, dann muss man vielleicht auch mal in die Ursachenanalyse gehen. Vielleicht müssen wir mal gucken, warum ist denn das so, und dann müsste man mal gucken, wenn wir sagen, wir haben heute ein Problem, was ist denn die Zielstellung, was ist denn die Alternative, wie wollen wir denn, dass es anders ist. Auch da erlebe ich eigentlich hier und da eher nur so ein Durchgewurschtel von der Regierung, anstatt mal zu sagen, okay, da wollen wir hin, da gehen wir hin und das sind unsere Maßnahmen. Und dann, Frau Schwesig, finden wir auch innerhalb der demokratischen Fraktionen hier eine Mehrheit und beschreiten diesen Weg auch gemeinsam. Aber mit so einem Wurschteln, da können wir einfach nicht mitgehen, das geht so nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Jetzt kommen wir mal auf den Punkt Preissteigerungen, Inflation, das ganz große Gespenst, was eigentlich schon seit Ewigkeiten angekündigt ist und jetzt erst tatsächlich zum vollen Spuk ansetzt und wir alle irgendwie damit leben müssen. Und wir reden ja nicht nur darüber, dass jetzt die Energiepreise so hoch sind, sondern wir reden in allen Lebensbereichen darüber, dass die Preise einfach deutlich steigen. Wir reden darüber, dass die Preise in Mecklenburg-Vorpommern steigen, in Deutschland, in Europa und auch in der Welt. Wenn man sich die Inflationsraten auch in den USA, in der kompletten Eurozone anguckt, dann sind das mittlerweile Raten, die einfach für jeden normalen Bürger schwer zu ertragen sind. Und da müssen wir doch mal gucken, warum ist denn das so. Und dann gucken wir doch mal ein bisschen zurück. Womit hat denn das Ganze angefangen? Nehmen wir doch mal die Agenda 2010 von Gerhard Schröder, rot-grüne Regierung, da fängt es nämlich an. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Damals wurde diese Agenda – völlig zu Recht, ich möchte das an dieser Stelle nicht kritisieren, da müsste die SPD vielleicht noch mal ein bisschen Vergangenheitsbewältigung machen –, aber der grundsätzliche Ansatz dahinter, zu sagen, wir drücken die Lohnkosten, damit wir in Deutschland wieder wettbewerbsfähig sind, war von der Idee her gar nicht falsch. Man hätte halt zwischendurch noch mal ein bisschen nachsteuern müssen, anstatt das immer komplett zu torpedieren. Aber wir haben damals mit dieser großen Reform bereits angefangen, das ganze Thema Lohnkosten so sehr zu drücken, damit wir wettbewerbsfähig sind, und dadurch quasi so einen Deckel draufgezogen, der sich halt irgendwann mal wieder entladen musste. Und dann haben wir mit 2007 die Subprime-Krise, die dazu geführt hat, dass wir 2008 eine Finanzkrise hatten, die dazu geführt hat, dass wir 2010 eine Euro-Krise hatten, die dazu geführt hat, dass wir eine nie dagewesene Geldpolitik im Euro-Raum hatten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben.) die zu, ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben.) Immer noch haben, ja, aber das war dann der Auslöser. ... wo wir halt zu Niedrigzinsen bis hin zu aktuellen Negativzinsen gegangen sind. Und das ist irgendwie alles so ein bisschen abstrakt. Das ist jetzt, das, was die Volkswirte in irgendwelchen Kammern und Kongressen da irgendwie beschließen, das ist natürlich nicht das, was man halt irgendwie unbedingt vielleicht erklären kann, aber ich glaube, das ist etwas, was man mal erklären muss, denn diese Geldpolitik, die in den letzten Jahren dort gefahren wurde, führt doch dazu, dass in den letzten zehn Jahren die Aktienkurse gestiegen sind – für alle Anleger in dem Bereich Glückwunsch, gut investiert –, allerdings sind da die Kurse auch wieder runtergegangen. Das hat aber auch zur Folge, dass Geld sich in die Märkte bewegt, wo halt irgendwie Werte zu verorten sind, und das führt dazu, insbesondere im Bereich Boden und Immobilien. (Horst Förster, AfD: Und wohin jetzt? Rüstung.) So, und jetzt werden wir sehen, wo die ganze Reise weiter hingeht, weil jetzt baden wir aus, was da noch kommt. Aber diese hohen Bodenpreise, die hohen Immobilienpreise, das, was die Lösungen der SPD an der Stelle waren –, Mietpreisbremse, jippie, wir haben gesehen, wie gut das in Berlin funktioniert, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich finde es schön, dass Sie sich diesem Problem stellen und Lösungsansätze formulieren –, aber das Ganze mit den Lösungsansätzen, da sollten wir vielleicht doch noch mal drüber reden, denn die Mietpreisbremse ist da auch nicht das Allheilmittel. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) So, und jetzt haben wir halt die hohen Mieten, wir haben die hohen Immobilienpreise, wir haben generell hohe Preise für Vermögenswerte, wir hatten steigende Aktienkurse, jetzt haben wir wieder sinkende Aktienkurse, und jetzt haben wir eigentlich schon seit vielen Jahren die großen Ökonomen, die sagen, die Inflation, die muss einfach irgendwann kommen. Nach jeder ökonomischen Theorie war eigentlich absehbar, die Inflation muss kommen, und sie kam nicht, und sie kam nicht und wir haben gewartet. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) So, und jetzt, jetzt haben wir die Corona-Krise und wir haben den Ukraine-Krieg, die an dieser Stelle einfach nur noch der Brandbeschleuniger sind für das, was an Geldpolitik die letzten Jahre gemacht wurde. Und damit müssen wir jetzt umgehen und insofern muss man diese Analyse mal machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) So, jetzt kommen wir mal wieder zu dem aktuellen Problem, weil wir müssen ja irgendwie nach vorne schauen. Aber ich denke, es ist durchaus mal relevant zu wissen, wo kommen wir her, was sind die Ursachen, was können wir dagegen tun. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und in der Aktuellen Stunde wollen wir über bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie und sichere Versorgung halt reden. Und fangen wir vielleicht mal mit dem Thema Mobilität an. Mobilität, da haben wir ja jetzt länger drüber gesprochen auch und auch mit dem Antrag der GRÜNEN, wir hatten auch eine ganz spannende Anhörung und letztens auch vom VDV eine ganz spannende Diskussionsveranstaltung, wo ja auch alle Vertreter entsprechend da waren. Beim Thema Mobilität ist ja immer die Frage, was ist die Zielstellung und wo geht die Reise da so hin, und da reden wir auch immer von der individuellen Mobilität und vom öffentlichen Verkehr. Und wir wissen, das mit dem öffentlichen Verkehr und der öffentlichen Mobilität funktioniert in diesem Bundesland nicht so, wie wir uns das alle wünschen. Dass mit der Mobilität funktioniert in diesem Bundesland nicht so, dass das brauchbar ist für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Und das bedeutet in der Konsequenz, wir sind immer noch auf individuelle Mobilität angewiesen. Das heißt also, welchen Weg wollen wir jetzt gehen. Und wir wissen auch, von heute auf morgen passiert hier gar nichts, von heute auf morgen werden wir nicht große Infrastrukturprojekte umgebaut kriegen, von heute auf morgen werden wir nicht die Lösung schaffen. Das heißt, wir müssen Mittel und Wege irgendwie hinkriegen. Und wir müssen an der Stelle, glaube ich, anerkennen, das Thema Individualverkehr wird in Mecklenburg-Vorpommern noch lange der größte Mobilitätsfaktor in diesem Lande für die Bevölkerung sein. Wir werden also zusehen müssen, dass das ganze Thema „Diesel und Benzin“, also Kraftstoffe, Energieantriebe, entsprechend Auftrieb gewinnt. Wir werden bei den E-Autos gucken müssen, dass wir eine entsprechende Ladeinfrastruktur hier hinbekommen, und da können wir als Land durchaus mit Genehmigungsverfahren mal ein bisschen Druck auf den Kessel bringen. Wir werden beim Thema ÖPNV durchaus mal gucken müssen, wie kriegen wir das Ganze denn hin durch mal eine Anpassung vom Personenbeförderungsgesetz, wie kriegen wir das Ganze denn hin, mal mit einem Landesverkehrsnetz, sodass wir da wirklich mal einen Umstieg hinkriegen, und mit diesem Umstieg schaffen wir am Ende vielleicht auch mal eine Entlastung, was die Mobilitätskosten in diesem Lande angeht, denn für uns als Freie Demokraten bedeutet Mobilität auch immer ein ganz wichtiges Stück Freiheit. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Kommen wir noch mal kurz zum Thema Energien: Beim Thema Energien finde ich das ehrlich gesagt alles ein bisschen sehr schwierig, was hier vorgetragen wurde. Und auch von den GRÜNEN hätte ich mir da noch mal so ein bisschen den Ton gewünscht, weil, dass die Energiepreise jetzt so hoch sind, das ist doch gar nicht unabsichtlich. Tun wir doch nicht so, dass diese Energiepreise keine Absicht sind! Natürlich hat der Krieg in der Ukraine das Ganze jetzt schneller beschleunigt und dem einen oder anderen etwas vor die Nase gesetzt, was man so schnell nicht erwartet hat, aber die GRÜNEN haben ja nicht umsonst vor vielen Jahren mal gefordert, dass Benzin 5 Mark kosten soll. Und das hatte ja sogar einen Grund, und natürlich haben wir uns alle darüber aufgeregt, 5 Mark für einen Liter Benzin. Ich weiß nicht, wer für 2,50 gerade mal an der Tankstelle irgendwie getankt hat oder 2,40/2,30. Wir hatten die Preise jetzt, wir waren bei den 5 Mark, und natürlich tut das weh. Und was passiert? Da passiert so ein Markteffekt. Ich weiß, Markt ist was ganz Böses, aber hier und da könnte man durchaus mal mit arbeiten, denn dieser Markteffekt bedeutet, wir haben einen ganz hohen Preisdruck und wir haben Ausweichbewegungen. Man guckt, was sind die Alternativen, wo kann ich sparen, was kann ich anders machen. Und das ist doch genau der Effekt, den die GRÜNEN irgendwann mal vorhergesagt haben, den wir haben wollen und brauchen, und dann kann … (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Natürlich, und das tut im Portemonnaie weh. Und man hätte diesen Prozess deutlich früher, deutlich besser und deutlich moderater gestalten können, wenn man nicht auch schon bei dem EEG-Gesetz zum Anfang 2000 da nicht diese Fehler eingebaut hätte und gleich viel mehr auf Markt gesetzt hätte, nicht viel mehr darauf gesetzt hätte, irgendwie vernünftige Wettbewerbsrahmen zu setzen, vernünftige Marktbedingungen zu setzen, dass insbesondere bei alternativen Energien der Umstieg hätte – hätte, hätte – deutlich schneller und besser funktionieren können. Und jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen von einer verlangsamten Politik, von einer bremsenden Politik, die unter anderem durchaus auch seit 2014 dazu geführt hat – ich müsste eigentlich noch ein bisschen Bonuszeit haben von der ... (Heiterkeit bei René Domke, FDP) Gut, dann kommen wir zum letzten Satz. Den letzten Punkt, den Herr Peters noch angesprochen hatte, möchte ich noch mal mit aufgreifen: Thema Ernährungsgeschichte, das gehört zur Sicherung der Versorgung dazu. (Thore Stein, AfD: Sicherheit.) Auch hier brauchen wir Veredelung im Land und müssen gucken, dass wir mit Produktionsveredelung einen wichtigen Beitrag zur Welternährungssicherheit und unserer Sicherheit beitragen können. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Wulff! Ich weise an der Stelle noch mal darauf hin, dass wir uns in der Aktuellen Stunde befinden und da jeder Redner nur zehn Minuten zur Verfügung hat. (Thore Stein, AfD: Wo steht das denn, Frau Präsidentin?) Ein zweiter Redner hätte dann die zusätzliche Redezeit, die aufgrund der Überziehung durch die Landesregierung zur Verfügung steht. Das Wort hat jetzt noch einmal für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nur noch einen Punkt kurz ansprechen in der Debatte, weil ansonsten hat die Ministerpräsidentin die Position der Landesregierung vollumfänglich dargestellt. Und eine Anmerkung ja wohl vielleicht vorab: spannendes Thema „Inflation und Geldpolitik“, vielleicht bei anderer Gelegenheit. Nur, die Conclusio, also was folgt daraus, was Sie gesagt haben, sollten wir vielleicht an anderer Stelle noch mal diskutieren. Ich möchte auf das eingehen, was Herr Peters gesagt hat, und ich bitte um Nachsicht, Frau Präsidentin, dass ich mich hab zu einem Zwischenruf animieren lassen. Was ist falsch, Herr Peters? Die Ministerpräsidentin hat nicht behauptet, dass mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz das mit den Terminals fest ist. Das hat sie nicht behauptet, sondern sie hat gesagt, das steht da drin, das ist eine Option, es gebietet nicht die Gewähr dafür, dass es auch genau so kommt. Und das ist genau der Punkt, um den wir kämpfen. Das will ich an der Stelle noch mal sagen. Zweiter Punkt, was die Landesregierung erreicht hat: Besorgen Sie sich mal den ersten Entwurf, Herr Peters! Da stand Rostock als festes Terminal nicht drin. Und das war der Druck der Landesregierung und einiger Bundestagsabgeordneter, übrigens auch parteiübergreifend, der dazu geführt hat, dass Rostock jetzt mit der Option festes Terminal da drinsteht. Noch mal zur Klarstellung. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Torsten Renz, CDU) Und in dem Zusammenhang habe ich einfach auch eine Bitte an die GRÜNEN, ich habe eine Bitte an die GRÜNEN, weil dieses grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium ist aus meiner Sicht sehr westlastig. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich sage das sehr deutlich. Ich will Ihnen ein ganz konkretes Beispiel nennen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wo Sie dann sofort nachvollziehen können, warum ich das so sehe. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Und zwar hat vor ein paar Wochen der Bundesminister zu einem Windkraft-Offshore-Dialog eingeladen. Tagesordnung, erster Teil: Berichte aus den Praxisregionen Niedersachsen, Schleswig-Holstein. Niedersachsen, Schleswig-Holstein! Und da habe ich, als ich die Tagesordnung sah – ich war eingeladen –, gefragt, wo ist denn Mecklenburg-Vorpommern, wo ist denn überhaupt die Ostsee. Und da haben wir erst durch Intervention beim Bundesministerium erreichen können, dass wir auch was zur Ostsee sagen durften. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Und wenn man die Energiewende schaffen will – und das wissen Sie genauso wie ich –, dann brauchen wir auch Windkraft offshore auf der Ostsee. Also meine Bitte auch an der Stelle: Wenn wir über Gemeinsamkeiten reden – und das sollten wir tun –, insbesondere, wenn wir auf der Bundesebene was erreichen wollen, dann sollten wir das auch gemeinsam tun, uns nicht irgendwelche Vorwürfe gegenseitig machen, aber die Realität auch sehen, dass vieles dort aus der westdeutschen Brille betrachtet wird, und da müssen wir gegengehalten, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Ostbeauftragter. – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viel Redezeit ist noch?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Fraktion die GRÜNEN, was begehren Sie jetzt? (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also am liebsten eine Redezeit.) Die Redezeit wäre eine Minute. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das reicht.) Und Kurzintervention ist bei der Aktuellen Stunde leider nicht möglich. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, nee, Redezeit hatten wir gefragt.) Genau. Also durch die weitere Rede durch die Landesregierung stünde der Fraktion der GRÜNEN jetzt noch eine Minute Redezeit zu. (Torsten Renz, CDU: Sehr großzügig.) Also doch? (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, okay, gut. (Torsten Renz, CDU: Selbstverständlich.) Dann rufe ich auf für die Fraktion die GRÜNEN noch einmal den Fraktionsvorsitzenden.

Also, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin vor allen Dingen, vielen Dank noch mal für die Redezeit! (Marc Reinhardt, CDU: Brauchst dich nicht zu bedanken.) Ich bin versöhnlich drauf, Herr Minister, und sage, ich habe auch eine Bitte an Sie, und die Bitte lautet, dass Sie nicht nur mit der Brille einer Landesregierung hier draufgucken, mit Scheuklappen. Die Ministerpräsidentin hat beispielsweise mit keinem Wort erwähnt, dass wir sozusagen auch in Osteuropa Bündnispartner haben und dass wir eine Möglichkeit hätten, mit Polen hier zum Beispiel auch über LNG-Transporte zu reden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das Gleiche trifft zu, dass wir immer nur denken, wir hier müssen für uns sozusagen die Stromleistung bringen. Dass wir aber eine Verantwortung für ganz Deutschland haben und dass vermutlich Mecklenburg-Vorpommern wegen des Reichtums von Sonne und Wind sogar mehr Chancen hat, aus Sonne und Wind sozusagen auch Exporte für Deutschland zu machen, das ist mit keinem Wort erwähnt worden, … (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Herr Fraktionsvorsitzender, …

… und das finde ich einfach …

… ich muss Sie darauf hinweisen, …

… zu wenig.

… dass die Minute …

Sie haben …

… jetzt abgelaufen ist …

… ein zu enges Bild.

… und Sie bitte zum Schluss kommen. (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Vielen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 : Nachwahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers des Landtages der 8. Wahlperiode, hierzu Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucksache 8/682. Nachwahl einer Schriftführerin/ eines Schriftführers des Landtages der 8. Wahlperiode Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 8/682 – Die Wahl der Schriftführer fand in der 1. Sitzung des Landtages am 26. Oktober 2021 statt. Frau Elisabeth Aßmann ist von ihrem Amt als Schriftführerin entpflichtet worden, da sie mit Datum vom 30. April 2022 aus dem Landtag ausgeschieden ist. Daher ist die Neuwahl eines Schriftführers oder einer Schriftführerin erforderlich. Nach Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung sind die Wahlen in der Regel geheim abzuhalten. Wenn kein Mitglied des Landtages widerspricht, kann auf Vorschlag der Präsidentin oder auf Antrag offen durch Handaufheben gewählt werden. Der Ältestenrat hat sich in seiner Sitzung am 11. Mai 2022 darauf verständigt, die Nachwahl eines Schriftführers offen durch Handaufheben durchzuführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/682 zuzustimmen wünscht, (Sebastian Ehlers, CDU: SPD!) den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Thore Stein, AfD: SPD!) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksache 8/682 zugestimmt und Herr Michel-Friedrich Schiefler mit der erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zum Schriftführer gewählt worden. Herr Schiefler, ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des Hauses und wünsche uns eine gute Zusammenarbeit. Herzlichen Glückwunsch! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, Drucksache 8/507, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung, Drucksache 8/677. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/507 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung (2. Ausschuss) – Drucksache 8/677 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge auf Drucksache 8/507. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/677 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Herr Förster, haben Sie zugestimmt oder sich enthalten? (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Dann habe ich mich wohl enthalten.) Wie bitte? (allgemeine Heiterkeit) Sie haben sich enthalten, okay. Damit ist den Artikeln 1 und 2 sowie der Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bei Enthaltung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/507 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Einen Moment, jetzt muss ich noch einmal bitte das Stimmverhalten der FDP-Fraktion sehen. Ich habe nämlich zwei Enthaltungen und habe nicht gesehen, wie Herr Domke und Herr Wulff abgestimmt haben. (René Domke, FDP: Wir haben zugestimmt. – David Wulff, FDP: Wir waren dafür. – Heiterkeit bei Barbara Becker-Hornickel, FDP) Sie haben ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten in der … (René Domke, FDP: Wir haben zugestimmt.) Wie bitte? (René Domke, FDP: Zugestimmt.) Sie haben zugestimmt, alles klar. (Heiterkeit bei Franz-Robert Liskow, CDU) Damit ist dem Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/507 bei Enthaltung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Aufhebung der Landesverordnung zur Bestimmung der gewerbesteuerlichen Hebeberechtigung in gemeindefreien Hoheitsgebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/528, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 8/645. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/681 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Aufhebung der Landesverordnung zur Bestimmung der gewerbesteuerlichen Hebeberechtigung in gemeindefreien Hoheitsgebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/528 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/645 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/681 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Frau Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich stehe hier heute für meinen Kollegen Tilo Gundlack, dem ich von dieser Stelle aus gute Besserung wünschen möchte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die SPD-Fraktion wird der Beschlussempfehlung 8/645 und somit der unveränderten Annahme des Gesetzentwurfes 8/528 der Landesregierung zustimmen. Mit dem Gesetz wird nichts Neues eingeführt, es wird lediglich die gewerbesteuerliche Hebeberechtigung in gemeindefreien Hoheitsgebieten nicht mehr per Verordnung geregelt, sondern auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Für die Betroffenen sind Hebesatzänderungen damit zukünftig nachvollziehbarer und transparenter. Nach der Ersten Lesung und anschließenden Überweisung an den Finanzausschuss am 5. April 2022 führte eben dieser Ausschuss eine schriftliche Anhörung durch. Beteiligt an der schriftlichen Anhörung waren die kommunalen Spitzenverbände, der Bund der Steuerzahler M-V und Herr Dr. Knoll. Im Ergebnis der Anhörung gab es seitens des Bundes der Steuerzahler einige Anmerkungen. Dies lässt sich beim Interessenvertreter wohl nicht vermeiden. Diese Anmerkungen waren allerdings nicht so tiefgreifend, um letztendlich aufgegriffen zu werden. Die Einlassungen von Herrn Dr. Knoll führten zu einigen Diskussionen hinsichtlich der unterschiedlichen Höhe des Steuersatzes im europäischen Vergleich und im regionalen Vergleich zwischen Anlagen im Nord- und Ostseeraum. Er begrüßt eine einzelgesetzliche Regelung und sagt klar, dass geografische Gegebenheiten und regulatorische Vorgaben mehr Einfluss auf die Standortwahl für Offshorewindenergieanlagen haben als steuerliche Faktoren. Im Ergebnis unterstützen wir daher die Neuausrichtung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes mit der Festschreibung in einem separaten Gesetz, dessen Höhe und Laufzeit. Eine Beeinträchtigung von Investoren sehen wir nicht, gerade vor dem Hintergrund eines massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien speziell im Offshorebereich. Wie sich die Preisgestaltung letztlich für den Verbraucher darstellt, kann wohl noch niemand abschließend beurteilen und dazu Aussagen treffen. Vor diesem Hintergrund unterstützt die SPD-Landtagsfraktion den vorliegenden Gesetzentwurf und stimmt der Beschlussempfehlung zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Beim vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die gesetzliche Festlegung der Hebesätze für gemeindefreie Gebiete. Das betrifft also hauptsächlich Offshorewindenergieanlagen vor unserer Küste. Alle drei Jahre legt der Landtag nun die Gewerbesteuer fest, die hier in diesem Fall dann auch dem Land in Form von derzeit geplanten 60 Millionen Euro im Jahr zufließt. Meine AfD-Fraktion möchte hierzu eine kleine Änderung erwirken. Insgesamt, muss man sagen, ist es auch schon ein bisschen verwunderlich, Windenergie soll ja nach dem Willen der Ampel und sicherlich auch fast aller Fraktionen hier in diesem Landtag – außer der demokratischen AfD-Fraktion – (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) eine Schlüsselrolle einnehmen. (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Das sogenannte Windenergie-auf-See-Gesetz bekräftigt ja das noch einmal. Die Ampel will bis zum Jahr 2045 die Offshorekapazität verzehnfachen. Vor unseren Küsten sind aktuell vier Windparks mit über 230 Windenergieanlagen und einer Gesamtleistung von 1.100 Megawatt in Betrieb. Wenn man gleichzeitig aber die vergangenen Jahre immer weiter die Gewerbesteuer auf dem Meer erhöht, dann treibt man natürlich auch die Kosten nach oben. Das ist einfach so. Investoren könnten dadurch etwas abgeschreckt werden. Im vergangenen Jahr ging kein neues Windrad in der Ostsee ans Netz. Also Land und Bund sollten sich da auch irgendwie ein bisschen einig werden, ob man die Windenergie ausbauen will. Rein technisch haben wir auf dem Meer einen höheren Erntefaktor und höhere Energiegewinnung als an Land, und von daher ist Windenergie auf dem Meer durchaus eher in der Lage, subventionsfrei auszukommen. Aber wir dürfen zwei Dinge nicht vergessen: Solche Anlagen dürfen nicht die Aussicht von der Küste beeinträchtigen oder den Schiffsverkehr gefährden. Auch offshore dürfen wir die Natur und die Lebensräume der Tiere nicht zerstören. Der Naturschutzbund hat aber mal durchgerechnet, 30 Prozent der Fläche der deutschen Nord- und Ostsee bräuchte man für diese Ziele. Das ist eine Gefahr für unser Ökosystem auf dem Meer. Tiere wie Seetaucher oder Schweinswale beispielsweise brauchen Rückzugsgebiete. Mit solchen Anlagen wird der Lebensraum genommen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Können wir mal beim Thema bleiben?) Der NABU sieht den Meeresschutz gefährdet, denn das neue Windenergie-auf-See-Gesetz will auch Windparks in Schutzgebieten bauen. Stefan Thimm vom Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore sagt, dies sei alles machbar, es bräuchte aber dazu „einen stabilen politischen Rahmen“, Zitat, „also zuverlässige Investitionsbedingungen, klare Ausbaupläne und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.“ Im Finanzausschuss wollte meine Fraktion – nicht zuletzt wegen solcher Stimmen – auch eine schriftliche Anhörung und das nicht alles nur durchwinken. Die Sachverständigen legten dar, dass vor allem auch eine zeitliche Planungssicherheit gut wäre bei der steuerlichen Bemessung. Auch eine Annäherung an die niedrigeren Hebesätze in anderen Küstenbundesländern wäre theoretisch sinnvoll. Die Rahmenbedingungen müssen insgesamt stimmen. Von daher finden wir den Modus, der hier gewählt wurde, der Festlegung der Hebesätze nicht adäquat genug. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Über die ungünstigen Rahmenbedingungen hat auch Staatssekretär Schulte aus Sicht der Firma Nordex im Wirtschaftsausschuss berichtet. Der letzte Rotorblattbauer Deutschlands zieht nun nach Indien, über 600 Arbeiter werden auf die Straße gesetzt. Grund sei auch der zunehmend wachsende Kostendruck, symptomatisch für die verkorkste Energiewende. Und am Freitag beklagten Experten der erneuerbaren Energien Personalmangel in der Verwaltung. Teilweise 16 Jahre für den Bau von Anlagen wurden angeführt. Der Gesamttenor: Eine Energiewende sei unter aktuellen Vorzeichen einfach nicht möglich, da wären die Gewerbesteuern eher nebensächlich, wenn es um die reine Höhe geht. Also die Pläne der Regierenden scheitern hier kläglich. Wir wollen natürlich nicht die Hausaufgaben der Regierung machen, aber alle drei Jahre neu irgendwelche Hebesätze festzulegen, ist eben exemplarisch für diesen Bürokratieunsinn. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, den Planungszeitraum nur auf drei Jahre zu beschränken. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Doch.) Wir wollen zumindest den Hebesatz auf die jetzigen ohnehin hohen 460 Prozent festlegen, und zwar auf unbestimmte Zeit. Das hat den rechtsförmlichen Vorteil, dass wir uns nicht alle paar Jahre hier wieder treffen müssen, und das gibt Planungssicherheit für die Betreiber. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Berg.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So überschaubar der Regelungsgehalt auch ist, der Finanzausschuss hat sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung eingehend befasst. Kurz zusammengefasst, es gab drei wesentliche Punkte, die in der schriftlichen Anhörung als auch im Ausschuss diskutiert wurden und erörtert wurden: Erstens, braucht es ein eigenständiges Gesetz zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes – wir haben es vorhin bei Frau Klingohr gehört – in gemeindefreien Gebieten oder könnte das nicht auch weiterhin im Haushaltsgesetz erfolgen? Na, und nach Wertung aller rechtlichen Stellungnahmen ist festzustellen, das Gesetz wäre nicht zwingend erforderlich, da aktuell keine Anhebung des Hebesatzes vorgesehen ist, erscheint aber im Lichte der Betrachtung durchaus zweckmäßig, weil – insofern folgen wir der Argumentation des Finanzministeriums – die Festlegung des Hebesatzes vom Haushaltsgesetz zu trennen ist, zum einen, um für den Fall vorzusorgen, dass mal, falls es wirklich mal passiert, dass wir den Haushalt vor dem 30.06. nicht beschließen, dann würde der Hebesatz automatisch auf 200 runtergehen, zum anderen, um Investoren das Signal zu geben, konstante steuerliche Rahmenbedingungen bieten zu wollen. Da wir wissen, insbesondere sind Betreiber von Offshorewindparks von dieser Steuer betroffen, ist diese Intention in Anbetracht der Notwendigkeit, die Stromerzeugung auf dem Meer deutlich auszubauen, zu begrüßen, aber es hindert das Parlament als Haushaltsgesetzgeber natürlich nicht daran, im Zusammenhang mit der Verabschiedung eines Haushalts auch das vorgelegte Gesetz und den darin festgelegten Hebesatz zu verändern. In diesem Zusammenhang ging es zweitens um die Frage, den Hebesatz nicht für längere Zeit oder sogar ohne Befristung festzulegen, aber es gab in der schriftlichen Anhörung bei einem der Sachverständigen eine Formulierung, die lautete: „Das politische Risiko von Steueränderungen besteht grundsätzlich für jede Investition.“ Insofern ist der Änderungsantrag der AfD, durch den Hebesatz oder den Hebesatz nicht nur für drei Jahre, sondern für unbestimmte Zeit festzusetzen, gut gemeint, aber es besteht immer die Möglichkeit, ihn zu verändern. Meine Damen und Herren, drittens ging es um die Höhe des Hebesatzes. Dass mit dem Gesetz jetzt keine Anhebung geplant ist, ist noch kein besonders starkes Argument für die Beibehaltung von 460 Prozent angesichts der 420 Prozent, die Niedersachsen zum Beispiel erhebt, allerdings spielt auch dieser Hebesatz für die steuerliche Gesamtbelastung eines Unternehmens eine eher untergeordnete Rolle, zumeist jedenfalls. Denn wir wissen, vor allem ist die steuerliche Belastung dieses Hebesatzes nur einer von vielen Standortfaktoren und meist – auch das ist keine neue Erkenntnis – haben andere Faktoren für die Investitionsentscheidungen von Unternehmen höhere Wichtung. Somit dürfte der Gewerbesteuerhebesatz eher weniger eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung spielen, ob Offshorewindparks in gemeindefreien Gebieten Mecklenburg-Vorpommerns errichtet werden oder nicht. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Ungewöhnlich – das ist jetzt freundlich ausgedrückt – ist in diesem Zusammenhang, dass der Bundesverband Windenergie e. V. von der Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, keinen Gebrauch gemacht hat. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass die Festsetzung des Hebesatzes der Gewerbesteuer in gemeindefreien Gebieten des Landes mit dem vorgelegten Gesetzentwurf vorteilhaft ist. Wir werden ihm daher zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Sicht der Linksfraktion hätte es dieser Debatte nicht bedurft. Wir haben das schon mehrfach deutlich gemacht. Der Entwurf dieses Gesetzes und das, was uns jetzt vorliegt, ist zweckmäßig, ist vernünftig, und wir unterstützen das und sehen unsere Argumente mit den Argumenten aus der schriftlichen Anhörung im Wesentlichen als bestätigt an. Es ist hier gesagt worden, dass diese 460 Prozent Hebesatz höher lägen als zum Beispiel in den anderen Bundesländern, ein Beispiel ist gebracht worden. Wir haben einen anderen Vergleichsmaßstab. Wir haben den gewählt, wie sieht es denn eigentlich in Mecklenburg-Vorpommern aus. Da ist es das obere Level und durchaus vergleichbar mit der Großstadt Rostock oder mit der Landeshauptstadt Schwerin, insofern angemessen, was das betrifft. Wir halten es auch für ausgesprochen gut, dieses Gesetz und diese Regelung herauszunehmen aus dem Geleitzug der Haushaltsgesetzgebung, um zum einen Handlungsfreiheit zu haben und auch eben in der Sache der Thematik gerecht zu werden. Und auseinandersetzen möchte ich mich dann lediglich noch mit den Argumenten der AfD. Seitens der AfD hatte Herr Schmidt das im Finanzausschuss angebracht, dass es Änderungsbegehren geben würde. Im Ausschuss selber sorgte sich die AfD noch um die Einnahmen und die Gewinnsituation der großen Investoren im Offshorebereich, der großen Konzerne. Insofern hatten wir als LINKE vermutet, dass die AfD mit einem Antrag kommt, diesen Hebesteuersatz abzusenken. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben jetzt gesagt, Sie möchten gerne ihn beibehalten, und zwar auf unbestimmte Zeit. Das wiederum halten wir auch nicht für zielführend.

Herr Koplin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja.

Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Koplin, können Sie sich vielleicht noch daran erinnern, dass ich in Wirklichkeit einfach nur die hypothetische Frage an den Finanzminister gestellt habe, ob denn eine Änderung des Gewerbesteuerhebesatzes, ob das einen Einfluss hätte auf Investoren? Können Sie sich noch daran erinnern? (Philipp da Cunha, SPD: Die sind so begehrt, die Standorte.)

Also ich kann mich dunkel daran erinnern, nicht an Details. Mir ist nur erinnerlich, dass Sie sich so weniger um die Finanzen der öffentlichen Hand sorgen (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Gerade wir sorgen uns darum, im Gegensatz zu Ihnen.) als um die Gelder der großen Investoren. Das ist ja hier auch noch mal deutlich geworden. Insofern, der Fokus meiner Wahrnehmung, was Ihr Agieren betrifft, liegt bei mir auf anderen Punkten, weil ich das für bezeichnend halte. Sie geben vor, die Interessen der kleinen Leute im Blick zu haben. Tatsächlich sorgen Sie sich regelmäßig – das war bei den Krankenhauskonzernen so, das ist hier bei den Großinvestoren im Offshorebereich so –, sorgen Sie sich um die Einnahmequellen der großen Firmen, und hier auch noch mal Nordex. Sie verdrehen dann auch noch die Tatsachen und versuchen so, uns unterzuwuchten, dass der Weggang von Nordex in Richtung Indien etwas mit dem Gewerbesteuersatz zu tun hätte. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ja, der Eindruck muss einem ja entstehen, wenn man Herrn Schmidt aufmerksam zugehört hat. Nun will ich dann abschließend gern noch sagen, dass ich das, was Sie da im Ausschuss angezettelt haben, für Unsinn hielt und das, was Sie heute uns vorschlagen, auch für Unsinn halte. Wenn ich nämlich einen Hebesatz, wie Sie es vorschlagen, de facto in Stein meißeln möchte, dann verliert er seine Steuerungswirkung. Diese drei Jahre sind durchaus angemessen, um das zu erreichen, was Steuern eigentlich bewirken sollen, nämlich zu steuern, und dann zu schauen, welche Wirkung entfaltet das und wie ist da an dieser Stelle auch die Interessenlage der öffentlichen Hand zu betrachten. Und das ist uns ausgesprochen wichtig. Was Ihr Vorschlag dann auch noch mit sich bringt, wenn man es festschreibt, die drei Jahre sind berechenbar, sind für alle Seiten berechenbar, für uns sowieso, klar, wir haben es dann verabschiedet, aber die Unternehmen wissen, nach drei Jahren wird es eine entsprechende Regelung geben. Wenn ich die nicht reinschreibe, aber neu regeln will, dann komme ich de facto durch die kalte Küche und schaffe eine Unsicherheit. Also der Vorteil liegt eigentlich in diesem Gesetzentwurf und keineswegs in Ihrem Vorschlag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Einen Moment, Herr Koplin! Zu Ihrem Wortbeitrag liegt mir noch ein Antrag auf Kurzintervention vor. Bitte schön, Herr Schmidt!

Ja, also ich wollte hier nur noch mal klarstellen, dass es im Finanzausschuss in keinster Weise darum ging, irgendwelchen Windenergiekonzernen da den Lobbyismus für die zu betreiben. Da gibt es ganz andere Fraktionen hier im Landtag, die das tun. Das von der AfD zu erwarten, ist schon irgendwie ein bisschen grotesk. Worum es ging, das waren hypothetische Fragestellungen – wir hatten auch eine schriftliche Anhörung dazu –, ob denn solche Gewerbesteuererhöhungen nun Investoren und Unternehmer verschrecken. Das ist auch nicht irgend- wie absurd oder so. Wir hatten hier erst vor Kurzem in Schwerin vom Unternehmerverband die Klage, dass die Gewerbesteuern hier viel zu hoch sind im Vergleich zum Umland, dass das verschreckend wirkt auf viele Investoren. Und zum anderen, zum rechtsförmlichen Teil: Also es ist doch gerade so, dass es überhaupt keinen Sinn ergibt, drei Jahre lang mit jeweils dem gleichen Hebesatz von 460 jetzt zu argumentieren. Und ein Gesetz kann man sowieso immer ändern. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Also Sie könnten auch in sechs Monaten, könnten Sie es ja trotzdem wieder ändern und auf, weiß ich nicht, auf 470 heben oder so was. Aber wenn Sie es festlegen auf unbestimmte Zeit, dann hat das auch einen stärkeren Planungscharakter, dann wissen die Windenergiebetreiber, aha, hier in Mecklenburg-Vorpommern, die haben das einmal festgelegt, 460, das wird schon ein bisschen länger so dauern, damit können wir planen. Weil solche Anlagen stehen da nun mal 16/17/18 bis 20 Jahre, und dass man davon fest ausgehen kann, dass es so bleibt, das ist der Hintergedanke, warum wir diesen Änderungsantrag stellen, einfach, um mehr Planungssicherheit zu schaffen.

Möchten Sie antworten, Herr Koplin?

Ja, insofern, …

Bitte schön!

… Frau Präsidentin, danke für das Wort, dass ich Ihren Redebeitrag, Herr Schmidt, eigentlich nur als Verlängerung Ihrer Redezeit betrachte – Sie haben die Argumente noch mal gerechtfertigt –, und zu Ihren Hypothesen muss ich mich nicht kommentierend einlassen. – Vielen Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Weil Sie es nicht können!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Begründung des Gesetzes haben wir entnommen, dass die Hebesatzfestlegung für die gemeindefreien Gebiete hier in Mecklenburg-Vorpommern vom Haushaltsgesetz entkoppelt wird oder werden soll und etwas längerfristig stabil festgelegt wird und dabei die Planungssicherheit für Langzeitprojekte wie Offshore im Wesentlichen in den Blick genommen wurde. Dass bei den Haushaltsberatungen – also das ist die nächste Begründung –, die über den Juni des laufenden Haushaltsjahres hinausgehen, der Hebesatz gesetzeskonform nicht auf den Mindestbesatz von 200 zurückfällt, das ist schon genannt worden, auch in den Ausführungen der Kollegin von der SPD. Die über drei Jahre vorgesehene Höhe des Hebesatzes soll 460 betragen und – das ist auch schon gesagt worden – den kreisfreien Städten gleichgesetzt werden. Und dabei tauchte natürlich zwangsläufig auch auf – durch die Einwendungen in Diskussionen und auch durch das, was der Bund der Steuerzahler moniert –, dass sozusagen eine Diskussion darüber geführt wurde, wie wirkt sich so ein Hebesatz dann tatsächlich auf die Ansiedlung von Offshorewindkraftanlagen aus. Und da konnten wir ja in der Ausschussbefassung hören, dass insbesondere der Sachverständige Dr. Knoll gesagt hat oder ausgeführt hat, dass diese Hebesätze eher von untergeordneter Bedeutung sind. Und wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen auch gerade die Tatsache, dass der Bundesverband Windenergie gar keine Stellung genommen hat dazu, auch als Hinweis darauf, dass die das nicht für superrelevant halten, wie jetzt speziell der Hebesatz ist, ob der bei 420 oder bei 460 liegt. Also insofern denken wir, dass die Stellungnahmen, die wir von den Sachverständigen oder von der schriftlichen Anhörung im Finanzausschuss gehört haben, eher in die Richtung sprechen, dass es, was die Ansiedlungsbereitschaft betrifft, nicht auf den Hebesatz ankommt. Die Argumente für die planbare Steuerstabilität über mehrere Jahre halten wir für nachvollziehbar. Wie halten zukünftig sogar Zeiträume der Hebesatzfestlegung über drei Jahre hinaus für denkbar, aber eben zukünftig. Die Prävention vor Steuerausfällen wegen verspäteter Haushaltsgesetzgebung, Stichwort „Juni des Jahres“, ist für unsere Begriffe ein Argument allenfalls für Krisenzeiten. Wir möchten darauf dringen, dass das nicht der Anreiz sein darf, zukünftig den Haushalt erst in der zweiten Jahreshälfte zu beschließen, aber ich nehme nicht an, dass das generell vorgesehen ist. Bezüglich der Orientierung des Hebesatzes am internationalen und innerdeutschen Wettbewerb sehen wir die Möglichkeit, wenn wir uns für drei Jahre jetzt entscheiden, bei erkennbarer Fehlentwicklung in Richtung eines nachhaltigen Standortnachteils im Rahmen einer gesetzlichen Nachsteuerung, beispielsweise nach den drei Jahren, nachzusteuern. Also das spricht sehr dafür, dass man jetzt diese drei Jahre zunächst wählt. Unsere Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle nutze ich die Gelegenheit, auf unserer Besuchertribüne eine Gruppe aus dem Amtsbereich Löcknitz-Penkun oder genauer gesagt Altkreis Uecker-Randow zu begrüßen. Herzlich willkommen! Und ich rufe auf den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der FDP. Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich hätte das gar nicht gedacht – an sich bin ich davon ausgegangen, das ist so ein Tagesordnungspunkt, der ist relativ unsexy –, aber es entstand ja wirklich eine richtig spannende Debatte, und da steckt auch tatsächlich mehr darin. Es ist keiner darauf bis jetzt eingegangen, dass wir mit 60 Millionen ungefähr Einnahmen im Landeshaushalt hier schon eine wesentliche Größe haben, über die wir auch sprechen. Und insofern will ich nur das eine oder andere noch mal richtigstellen, was hier in der Diskussion auch immer mal ganz gerne durcheinandergeht. Der Gewerbesteuerhebesatz beeinflusst diese 60 Millionen natürlich nicht alleine, sondern es ist am Ende der Gewerbeertrag, und dieser Gewerbeertrag entsteht in der Regel auch erst nach einer gewissen Laufzeit. Also gerade die Anlaufphase hat immer was mit Gewerbeverlusten zu tun, und diese Gewerbeverluste sind vortragsfähig. Und genau das müssen wir auch mit einkalkulieren, gerade, wenn es um Neuansiedlungen geht. Und natürlich ist es eine Standortfrage, wenn wir in Konkurrenz … Natürlich ist es nicht so wie bei Städten und Gemeinden, dass man eine Nachbargemeinde hat oder eine Nachbarstadt, die mit dem Hebesatz durchaus Wettbewerb machen kann. Das ist natürlich bei Offshoreanlagen etwas schwierig, allein aufgrund der natürlichen Gegebenheiten, der geografischen. Insofern treten wir aber sehr wohl in einen Wettbewerb, denn wir haben ja gehört, es gibt auch noch andere Bereiche in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, wo genau geschaut wird. Am Ende ist aber auch die Gewerbesteuer nur ein Anteil der Gesamtbelastung, denn es kommen ja noch mehr Unternehmenssteuern dazu. Und auch das müssen wir im internationalen Kontext betrachten, denn nicht alle Staaten erheben eine solche Gewerbesteuer, und schon gar nicht in gemeindefreien Gebieten. Und auch das ist eine Frage, gerade im Ostseeraum, wie andere Staaten sozusagen mit einer solchen Belastung umgehen, und da schauen natürlich Investoren schon danach. Gleichwohl ist es richtig, dass zwei nicht offensichtlich zusammenhängende Dinge hier mal getrennt werden. Das ist einmal diese Verabschiedung des Haushaltsgesetzes und zum anderen ja im Grunde die Festlegung des Hebesatzes. Ganz klar, da sind wir auch dabei, dass wir eine Verordnung sogar abschaffen können. Das haben wir uns auch auf die Fahnen geschrieben. Dass wir das in ein Gesetz kleiden, macht es jetzt nicht unbedingt besser, weil wir nur eine andere Vorschrift haben, aber diese ist dann etwas stabiler und letzten Endes spricht auch nichts dagegen. Allerdings, allerdings, das zeitliche Problem, das, meine Damen und Herren, ist hausgemacht. Wir sind gerade in den Haushaltsberatungen. Wir wissen, wie es die letzten Tage und Wochen abgegangen ist, wir wissen, wie es in den nächsten Wochen abgehen wird. Wir hetzen durch die Ausschüsse, wie hetzen durch die Sitzungen. Und genau daraus ist ja die Veranlassung entstanden, darüber nachzudenken, dass wir eben wegkommen von diesem Stichtag Ende Juni, dass wir den Hebesatz festgelegt haben müssen, denn niemand möchte auf das Minimum von 200 vom Hundert runter. Das hieße ja daneben, das Risiko, dass wir mit dem Haushalt schon nicht fertig werden, das Risiko, dass wir 30 Millionen im Landeshaushalt abschreiben müssten, das ist genau das, was dahintersteckt. Und, meine Damen und Herren, noch mal, das ist hausgemacht, und da ist hier so ein bisschen Kosmetik betrieben worden, als wenn wir das jetzt aus anderen Gründen bräuchten. Klar, es hat eine gewisse Zweckmäßigkeit, aber seien Sie bitte ehrlich, es hat zwei weitere Risiken für Sie abgenommen: Das ist einmal, dass der Haushalt nicht bis zum 30.06. beschlossen wird, und das Zweite – und das konnten wir ja schon beim Landesrechnungshof nachlesen –, dass der Haushalt, egal, wie er jetzt zustande kommt, möglicherweise beklagt wird und verfassungswidrig sein wird. Dann haben Sie nämlich denselben Effekt, dass diese 30 Millionen im Landeshaushalt fehlen werden. Und deswegen gehen wir diesen Weg, und wir gehen diesen Weg auch mit, weil wir stabile Verhältnisse haben wollen, jedenfalls in diesem Bereich. Was auch nicht ganz zutreffend ist, ist, dass wir diese Festlegung auf drei Jahre jetzt für alle Zeit fortschreiben sollten. Ich bin da bei Harald Terpe, dass wir sagen, wir evaluieren das. Und was jedenfalls nicht geht, an Herrn Schmidt von der AfD gerichtet, ist, dass wir es für immer jetzt festschreiben. Das birgt die Gefahr, dass wir uns das Gesetz immer häufiger auf den Tisch ziehen und dann immer wieder nachbessern und nachsteuern. Also eine gewisse Planungssicherheit, ja, aber nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag das dann so bestehen lassen. Das birgt wirklich die Gefahr, dass wir dann regelmäßig dieses Gesetz hier zerpflücken und immer wieder zu neuen Lösungen kommen. Das verunsichert dann tatsächlich Investoren. Drei Jahre, denke ich, sind erst mal ein angemessener Zeitraum. Wir müssen dann aber auch noch mal berücksichtigen, dass es natürlich Laufzeiten für die Anlagen gibt. Ob wir uns an diesen Laufzeiten orientieren können, ist die zweite Frage. Ich hatte ja schon gesagt, Anlaufverluste treten gerade am Anfang auf, sind vortragsfähig und verzerren das Bild dann zunehmend. Wir werden also zustimmen, aber wir werden den Finanzminister beim Worte nehmen. Er wollte sich genau diesen längeren Zeitraum der Festschreibung noch mal im Haus anschauen, und genau darauf hoffen wir bei der nächsten Beratung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Domke! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Aufhebung der Landesverordnung zur Bestimmung der gewerbesteuerlichen Hebeberechtigung in gemeindefreien Hoheitsgebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/528. (Unruhe auf der Regierungsbank) Meine Herren, wir sind in der Abstimmung! Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/645 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf Artikel 1 Paragraf 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Paragraf 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Zustimmung angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 2 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/681vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/681 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Paragraf 2 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Paragraf 2 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Zustimmung angenommen. Ich rufe auf die Artikel 2 und 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 2 und 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/528 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/528 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Pflegeberufereform im Land Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/622. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Pflegeberufereform im Land Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/622 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten in Vertretung für die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport, Frau Martin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich trage diese Rede im Namen der Gesundheits- und Sozialministerin vor. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir ein sehr wichtiges Vorhaben für eine gute und zukunftsfeste Pflege in unserem Land um. Es geht um die Gestaltung einer modernen und zukunftsfähigen Pflegeausbildung, es geht um einen Hauptstützpfeiler zur Deckung des Fachkräftebedarfs im Pflegebereich. Die Herausforderungen in der Pflege sind enorm. Wir hatten bereits von 2005 auf 2019 eine Verdoppelung der Zahl der Pflegebedürftigen auf 103.000. Diese Zahl wird in den nächsten Jahren weiter enorm steigen. Für Mecklenburg-Vorpommern gibt es Berechnungen, die von mindestens 130.000 bis zu 143.000 Pflegebedürftigen im Jahr 2030 ausgehen. Das ist eine Steigerung von etwa 30.000 bis 40.000 Menschen, die auf Pflege und Betreuung angewiesen sind, innerhalb von zehn Jahren. Gründe sind die höhere Lebenserwartung, die demografische Entwicklung und – das ist ja auch durchaus positiv – auch durch Pflegereformen begründete Leistungsausweitungen. Diese Leistungsausweitungen führen zu einem verbesserten Zugang und damit einhergehend zur Einbeziehung weiterer Personen in den Kreis pflegebedürftiger und pflegeleistungsberechtigter Menschen. Mecklenburg-Vorpommern hat vor allem aufgrund seiner demografischen Struktur den höchsten Anteil pflegebedürftiger Menschen im Vergleich aller Bundesländer. Diese skizzierte Lage zeigt, die Gestaltung einer guten und zukunftsfesten Pflege gehört zu den wichtigsten und drängendsten politischen Themen in Deutschland. Wir brauchen mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und stärkere Entlastungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. Wir müssen aber auch aufpassen, dass wir die Pflege nicht schlechtreden. Der Pflegeberuf ist für viele Menschen nach wie vor attraktiv. Es ist mitnichten so, dass weniger Frauen und Männer den Beruf ergreifen wollen, es ist vielmehr so, dass der Bedarf an Pflegekräften ständig steigt. Und hierbei müssen wir ganz verschiedene Wege zur Fach- und Hilfskräftegewinnung gehen. Einer davon ist die Pflegeberufereform. Das Pflegeberufereformgesetz reformiert die Berufsausbildung in der Pflege. Die drei bisherigen Ausbildungsgänge Altenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie Gesundheits- und Krankenpflege werden nunmehr einheitlich in eine generalistische Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann zusammengeführt. Es beinhaltet, dass alle Auszubildenden in der Pflege in den ersten zwei Jahren die gleiche generalistische Ausbildung durchlaufen. Für das dritte Jahr können sie diese entweder fortsetzen und den Abschluss „Pflegefachmann“ oder „Pflegefachfrau“ erwerben oder sich im Bereich der Pflege alter Menschen oder von Kindern und Jugendlichen spezialisieren. In M-V sind die ersten Ausbildungen im April 2020 gestartet. Die ersten Abschlüsse werden folglich 2023 erwartet. Insgesamt 29 Schulen bilden in M-V aus, davon sind neun öffentliche Schulen, und wir haben circa 400 Träger der praktischen Ausbildung, wie zum Beispiel Krankenhäuser sowie ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen. Die Zahlen der Pflegeauszubildenden entwickeln sich sehr erfreulich. Gab es im Jahr 2017/2018 noch knapp 950 Azubis, stieg diese Zahl im Jahr 2019/2020 bereits auf fast 1.230. Mit Beginn der generalistischen Pflegeausbildung stiegen sie weiter. So haben im Jahr 2020 1.359 Auszubildende und im Jahr 2021 1.551 Azubis eine generalistische Pflegeausbildung begonnen. Das zeigt, die steigenden Zahlen hängen nicht nur, aber auch mit der Einführung der neuen generalistischen Pflegeausbildung zusammen. Mit dem Start der generalistischen Pflegeausbildung haben wir einen wichtigen Schritt für eine attraktivere Ausbildung und mehr Fachkräfte in der Pflege gemacht. Ein wesentlicher Fortschritt ist, dass die Ausbildung mit der Einführung 2020 kostenfrei für die Auszubildenden ist, auch in den privaten Schulen. Die Ausbildung wird über einen Fonds finanziert, der im Jahr 2022 schon circa 105 Millionen Euro umfasst und vom LAGuS verwaltet wird. Alle Einrichtungen, die von der Pflegeausbildung partizipieren, und das Land M-V sowie die Pflegeversicherung zahlen darin ein. Die tatsächlich ausbildenden Institutionen, also Schulen und Träger der praktischen Ausbildung, erhalten daraus die vereinbarten Ausbildungsbudgets bezogen auf die Schüleranzahl erstattet. Je mehr Auszubildende, desto größer ist also das Fondsvolumen. Um mal eine Hausnummer zu nennen: Das Land bezahlt aktuell über 9,4 Millionen Euro in den Ausbildungsfonds. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich auf die wesentlichen Punkte im vorgelegten Entwurf kurz eingehen. Artikel 1 Absatz 2 beinhaltet die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Rechtsverordnungen für die Umsetzung der generalistischen Pflegeausbildung für die für Gesundheit und Bildung zuständigen Ministerien. Artikel 1 Absatz 2 regelt, dass alle Pflegeschulen dem Schulrecht untergeordnet werden. Das Ziel ist die Sicherung der standortunabhängigen Qualität der Ausbildung sowie die Vermeidung langer Verfahrenswege aufgrund unterschiedlicher Behördenzuständigkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, das Pflegeberufeumsetzungsgesetz wird aus folgenden Gründen benötigt: Erstens. Das Pflegeberufegesetz und die Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung des Bundes eröffnen dem Landesgesetzgeber einen Ausgestaltungsspielraum, da teilweise landeseigene Regelungsmöglichkeiten zugelassen beziehungsweise vorgeschrieben sind. Zweitens. Diese landesrechtlichen Regelungen sollen dabei das Bundesgesetz sowie die auf Bundesebene erlassene Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung ergänzen. Drittens. Die Pflegeberufe-Finanzierungsverordnung M-V soll Regelungen für die Einrichtungen enthalten, die am Umlageverfahren teilnehmen, und wie diese ihren bundesrechtlichen Mitteilungspflichten nachzukommen haben. Und viertens. Weiter sollen künftig im Verordnungswege Einzelheiten zur Festsetzung und Zahlung der Ausgleichszuweisungen und der Umlagebeträge festgelegt und deren Abrechnung weiter konkretisiert werden. Dies soll der beiderseitigen zuverlässigen Verfahrensvereinfachung dienen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Überweisung des Gesetzentwurfes in den Sozialausschuss und den Bildungsausschuss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/622 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen im Land Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/643. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Schiffs abfallentsorgungsgesetz – SchAbfEntG M-V) (Erste Lesung) – Drucksache 8/643 – Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Herr Dr. Backhaus. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Zehn Minuten!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute Morgen haben wir in der Aktuellen Stunde über Klimaschutz und Energiesicherheit gesprochen. Und wenn ich Ihnen jetzt ein paar Zahlen mit an die Hand geben darf, die mich persönlich auch sehr bestürzen, dann nehmen wir heute zur Kenntnis, dass in den Weltmeeren auf unserem Planeten, wie viel Plastik und Mülllabfälle lagern? Es sind über 150 Millionen Tonnen, und jedes Jahr kommen mehr als 15 Millionen Tonnen Müll, insbesondere Plastikmüll, in die Weltmeere hinzu. Wenn man dann bedenkt – das ist vom Bundesamt für Naturschutz, ich glaube, da kann man dann auch sagen, ja, das sind Fakten, und von diesen Fakten können wir dann auch ausgehen –, dass allein 135 Arten dieses Planeten davon akut betroffen sind, insbesondere, das ist doch vollkommen klar, sind das die Wale, das sind die Delfine, das sind insbesondere Schildkröten oder auch Robben, aber natürlich auch im Übrigen große Arten von Wasservögeln, die in und mit diesem Müll und diesen Abfällen jedes Jahr verenden. (Unruhe im Präsidium) Und deswegen legt Ihnen die Landesregierung den Entwurf für die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Und ich muss Ihnen auch ausdrücklich sagen, wir stehen hier total unter Zeitdruck, weil die Kommission, die EU-Kommission am 7. Juni 2019 eine neue EU-Richtlinie und damit das Gesetz der Europäischen Union verändert hat und wir damit natürlich auch in der Pflicht stehen, unverzüglich dieses Gesetz für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg zu bringen. (Unruhe im Präsidium) Worum geht es? Es geht schlicht und ergreifend darum … Ganz schön laut von hinten hier, wenn ich das sagen darf. Es geht eben darum, alles dafür zu tun, dass Schiffsabfälle oder Abfälle, die heute auch über die Schifffahrt im Übrigen gegebenenfalls in das Ökosystem unserer Weltmeere eingetragen werden, dass diese eben nicht mehr in die Umwelt eingetragen werden. Ich finde es insofern wirklich eine sehr sinnvolle Sache. Und wir wollen damit natürlich auch unseren Beitrag leisten im Übrigen zum Klimaschutz und Artenschutz, für sauberes Wasser und zum sparsamen Umgang mit Ressourcen. Ich glaube, das ist nachvollziehbar. Insofern ist die Umsetzung natürlich auch über das Bundesgesetz zu vollziehen, und hier haben wir natürlich coronabedingt auch Verzögerungen zu verzeichnen. Und mittlerweile hat die EU-Kommission 2019 die Richtlinie auf den Weg gebracht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Deutschland noch nicht alle Grundvoraussetzungen erfüllt hat. Deswegen haben wir natürlich alles darangesetzt, auch dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Meine dringende Bitte wäre auch an Sie, an das Hohe Haus, dieses möglichst bis Juni, also in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, (Nikolaus Kramer, AfD: Dann mach mal fertig, Überweisung und gut!) dieses Gesetz über die Schiffsabfälle dann auf den Weg zu bringen. Denn unterm Strich ist es ja so, dass unser Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern, das auch ausdrücklich mit dem Bundesgesetz abgestimmt ist, die langzeitige Abfallbewirtschaftung von Schiffsabfällen dann auch umsetzt und natürlich auch die Verfügbarkeit von Hafenauffangeinrichtungen. Diese Dinge müssen ja auch in den Häfen aufgenommen werden und dann in einen sauberen Entsorgungsweg hineingeführt werden, dass wir dies auch mit den Verbänden, mit den Kommunen, insbesondere logischerweise mit den Hafenstädten diskutiert haben und damit natürlich auch die internationalen Übereinkommen, im Übrigen aus dem Jahr 1973, zur Verhütung von Meeresverschmutzungen von Schiffen damit auch umgesetzt werden. Ich will insofern auch ausdrücklich betonen, dass auch neu hinzugekommen ist im Übrigen, dass die Vermeidung von dem Eindringen von Schiffsabfällen ins Meer damit auch natürlich nicht nur normiert wird, sondern es werden auch andere, andere Schiffsabfälle, die bis jetzt nicht normiert waren, in dieses Gesetz mit aufgenommen. Dazu gehören insbesondere die Rückstände aus Abgasreinigungsanlagen – die sind im Übrigen früher sonst in die Weltmeere dann entsorgt worden –, und damit entsteht natürlich auch der Druck im Übrigen, neue Antriebssysteme und alternative Systeme dann auch für die Antriebs-, aber auch für die Versorgungssysteme der Schifffahrt auf einen neuen Stand zu bringen. Das könnte im Übrigen auch eine Chance sein, für moderne Technologien in Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen. Im Übrigen, auch das ist mir wichtig, dass auch das Übereinkommen mit MARPOL umfassende weitere Maßnahmen mit aufnimmt. Nämlich Essensreste, Hausmüll, betriebsbedingte Abfälle, jeglicher Plastemüll, Ladungsrückstände, Speisefette, Fanggeräte und auch Tierkadaver sind dann auch nach diesem Gesetz tatsächlich komplett zu entsorgen. Und es ist auch festgelegt, dass pauschalisierte Kostenregime, damit auch für diejenigen, die es denn zu entsorgen haben, dann auch mit umgesetzt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist mir noch mal wichtig, dass auch die Regelungen, die wir jetzt mit aufgenommen haben, nämlich die Voranmeldung von Schiffsabfällen, in elektronischer Form zu erfolgen haben. Das heißt, dass wir dann genau wissen, welches Schiff kommt an, mit welchen Frachten kommen sie an und welche Abfälle sind dann quasi zu entsorgen, und letzten Endes damit natürlich auch die Zurverfügungstellung und Zugänglichmachung der Informationen und Verfügbarkeit, geeignete Hafenauffangeinrichtungen in den jeweiligen Häfen und deren Kostenstruktur dann vorgehalten werden müssen und dieses dann auch kostenpflichtig zu entsorgen ist. Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Entsorgung aller Schiffsabfälle vor dem Auslaufen mit europarechtlich einheitlichen Ausnahmetatbeständen sowie auch eine Pflicht der Erstellung und der Übergabe einer elektronischen Abfallabgabebescheinigung durch die Betreiber von Hafeneinrichtungen oder auch der Hafenbehörden sind damit geregelt. Insofern darf ich noch mal sagen, dass dieser rein abfallrechtlich ausgerichtete Prozess nicht nur auf ein Haus beschränkt ist, sondern dass wir hier natürlich auch fachübergreifend und selbstverständlich auch kommunalübergreifend zusammengearbeitet haben. Ich bitte insofern um Verständnis, dass ich noch mal darum bitte, möglichst zügig diesen Gesetzentwurf in den entsprechenden Ausschüssen dann auch zu behandeln. Und ich gehe davon auch aus, dass Ihnen natürlich von uns alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Es hat die Verbandsanhörung über vier Wochen stattgefunden, es sind 35 verschiedene Einrichtungen in diesen Prozess mit eingebunden worden. Und unterm Strich, glaube ich, haben wir hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der keine, aus meiner Sicht, größeren Streitpunkte mehr in sich trägt. Ich hoffe, dass Sie dann auch zu dieser Einsicht kommen, und will ausdrücklich sagen, dass mir wichtig ist, dass wir möglichst zügig diesen Gesetzentwurf dann auch auf den Weg gebracht haben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Im Ältestenrat ist vorgesehen worden, eine Aussprache nicht durchzuführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/643 zur federführenden Beratung an den Agrarausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss sowie an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/536. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/536 – Das Wort zur Einbringung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Oehlrich. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich wendet sich an das Präsidium.) Ist das Glas schon gewechselt? Ja. Sie können in Ruhe trinken! Bitte schön! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Danke! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Ihnen vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesministergesetzes zielt darauf ab, die sogenannte Karenzzeit zu verlängern. Mit Karenzzeit ist die für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft erforderliche Wartezeit gemeint. Damit sollen die mit einem solchen Wechsel oft verbundenen Interessenkonflikte – das ist der sogenannte Drehtüreffekt – minimiert werden. Die für die Mitglieder der Landesregierung geltende Karenzzeit ist in den Paragrafen 5a und 5b des Landesministergesetzes geregelt. Danach beträgt die Karenzzeit derzeit 12 Monate. Nach dem Gesetzentwurf meiner Fraktion soll die Karenzzeit zukünftig 18 Monate betragen. Doch welche Probleme entstehen überhaupt durch einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und was sollte dagegen getan werden? Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat dazu eine trennscharfe Analyse vorgelegt. Sie unterscheidet zwischen zwei Problemfeldern: Gefährdungen für die Unabhängigkeit und Integrität der Entscheidungsträger/-innen vor dem Wechsel und Gefährdungen für die Demokratie nach einem solchen Wechsel. Während der Amtszeit kann bereits die Aussicht auf eine Tätigkeit in einer bestimmten Branche oder bei einem bestimmten Unternehmen dazu führen, dass Entscheidungen in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Auch ohne konkrete Gespräche kann eine Amtsträgerin oder ein Amtsträger für sich den Plan gefasst haben, in eben jene Branche wechseln zu wollen, für die sie oder er eben politisch, ja, politisch zuständig ist. Als Konsequenz wird sich die Amtsträgerin oder der Amtsträger möglicherweise mit potenziellen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern gutstellen oder auch sich zumindest nicht unbeliebt machen wollen, was sich dann wiederum auf die Amtsführung auswirken wird. Gibt die Amtsträgerin oder der Amtsträger nicht öffentlich zugängliche Informationen an seine neue Arbeitgeberin oder seinen neuen Arbeitgeber weiter, kann diese oder dieser davon unter Umständen stark profitieren und sich somit illegitime Vorteile, etwa gegenüber Wettbewerberinnen und Wettbewerbern, sichern oder die eigenen Einzelinteressen zum Schaden der Allgemeinheit besser durchsetzen. Bereits der Anschein, dass eine Beeinflussung durch ein Jobangebot zu einer an den Interessen der potenziellen Arbeitgeberin oder des potenziellen Arbeitgebers ausgerichteten Entscheidung geführt hat oder unbefugt Informationen weitergegeben wurden, schadet der Demokratie. Nach dem Wechsel von der Politik in die Wirtschaft kommt eine weitere Problemlage hinzu. Wechselt eine ehemalige Amtsträgerin oder ein ehemaliger Amtsträger zu einem Verband oder in ein Unternehmen, nimmt sie oder er sowohl ihr oder sein Netzwerk als auch ihr oder sein politisches Insiderwissen mit. Ehemalige Politikerinnen oder Politiker oder auch Führungspersonen der Ministerialbürokratie wissen, wie Politik funktioniert, und verfügen auch jenseits ihres Fachgebietes über ein breites persönliches Netzwerk. Genau aus diesem Grund werden sie von größeren Unternehmen und Verbänden gezielt als Lobbyistinnen und Lobbyisten angeheuert. Ein prominentes Beispiel dafür ist Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Zehn Tage vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 brachte Schröder noch schnell eine Absichtserklärung zwischen der deutschen und der russischen Regierung unter Dach und Fach, in der es darum ging, eine Gaspipeline zu bauen, die beide Länder direkt miteinander verbindet, durch die Ostsee hindurch. (Jens-Holger Schneider, AfD: Tolle Idee!) Die SPD fuhr bei der Bundestagswahl starke Verluste ein. Auf Ersuchen des Bundespräsidenten blieb Schröder im Amt, bis Angela Merkel am 22. November 2005 zu seiner Nachfolgerin gewählt wurde. Am 24. November 2005 legte Schröder sein Bundestagsmandat nieder und erklärte seinen Rückzug aus der Politik. Gut zwei Wochen später, am 9. Dezember 2005, (Julian Barlen, SPD: 17 Jahre her.) gab der Vorstandsvorsitzende der Gazprom AG Alexei Miller bekannt, dass Schröder zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Nord Stream AG berufen wurde. Seit 2006 steht Schröder offiziell im Amt der Russischen Föderation für ein Gehalt von 250.000 Euro pro Jahr. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nur keine Neid!) Im März 2014 annektierte die Russische Föderation die ukrainische Krim-Halbinsel. Angesichts dieses Verstoßes gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot reagierte die Europäische Union mit der Verhängung von Sanktionen, unter anderem gegen natürliche und juristische Personen, welche die Stabilität und Sicherheit der Ukraine gefährden oder untergraben. Kaum sechs Wochen nach der Annexion der Krim feierte Gerhard Schröder seinen 70. Geburtstag in Sankt Petersburg auf Einladung von Gazprom. Mit von der Partie waren der russische Präsident Wladimir Putin, Gazprom-Chef Miller (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und der damalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist das jetzt schon PUA?) Gesprochen wurde auf der Geburtstagsfeier unter anderem über Nord Stream 2, ein Lieblingsprojekt des Kremls. (allgemeine Unruhe)

Einen Moment, einen Moment, Frau Oehlrich! Bitte die Zeit stoppen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Ihre Aufregung nachvollziehen, auch ich folge dem Thema, aber ich erinnere Sie selber daran, ab und zu gibt es einige Rotationen ums Thema, die ich auch zulasse. Von daher bitte … (Henning Foerster, DIE LINKE: Zum Gesetz wurde noch nichts gesagt bisher.) Wir sind auch noch nicht am Ende der Einbringung. Also bitte! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und zu den Verknüpfungen mit den Gewerkschaften kommt sie auch noch.) Es gibt da bestimmte Beziehungen, die hier angedeutet werden, die ich zulasse, und, wie gesagt, ich bin auch bei anderen großzügig, aber, Frau Oehlrich, Sie merken an der Unruhe, dass möglicherweise auch der Gesetzentwurf jetzt einer Begründung bedarf. (Zuruf aus dem Plenum: Ziel erreicht.)

Der Gesetzentwurf ist sehr kurz, den habe ich ganz am Anfang schon erwähnt. Es geht um eine Verlängerung der Karenzzeit von 12 auf 18 Monate. Mehr steht in dem Gesetzentwurf nicht drin. Und ich bin dabei, unseren Gesetzentwurf zu begründen, und der begründet sich auf der Gefahr von Lobbyaktivitäten für unsere Demokratie. Und ich führe Ihnen gerade ein prominentes Beispiel vor, und zwar das unseres ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Man muss einfach genau hinhören, sich die Daten vor Augen halten, die ich nenne, und dann kriegt man ein gewisses Gespür dafür, was Lobbyaktivitäten eben, wie sie sich auswirken können. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Also wir waren, ich war bei der Geburtstagsfeier. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Zuruf aus dem Plenum: Sie auch?) Ja, auf der … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was gab es da zu essen?) Ich war jetzt (Julian Barlen, SPD: Die ganze Fraktion? – Glocke der Vizepräsidentin) in meiner Rede bei der Geburtstagsfeier. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was gab es da zu essen?) Ich war nicht dabei. (allgemeine Unruhe – Enrico Schult, AfD: Das wollen die Genossen nicht hören.) So, es ging auf dieser Geburtstagsfeier um Nord Stream, (Zuruf aus dem Plenum: Woher wissen Sie das?) um Nord Stream 2. (Zuruf aus dem Plenum: War das die Geburtstagsfeier?) Das ist der Medienberichterstattung zu entnehmen mittlerweile. (Dr. Robert Northoff, SPD: Krimsekt und Kaviar gab es.) Und es ging eben darum, Deutschland noch fester an Russland zu binden, die Abhängigkeit von Russland, von dem Import von russischem Erdgas noch weiter zu erhöhen. Am 4. September 2015 wurde die Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug gegründet. Vorsitzender des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG wurde am 22. Juli 2016, wie kann es anders sein, Gerhard Schröder. Mitte Mai 2018 begannen die Bauarbeiten für die Nord-Stream-2-Pipeline durch das Meeresschutzgebiet im Greifswalder Bodden. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Am 6. September 2021 meldete die Nord Stream 2 AG, dass das letzte Rohr verschweißt sei und die Pipeline damit baulich fertiggestellt sei. Wenn größere Unternehmen und Verbände ehemalige Politikerinnen oder Politiker oder auch Führungspersönlichkeiten der Ministerialbürokratie gezielt als Lobbyistinnen und Lobbyisten anheuern, befördert dies eine Schieflage. Der privilegierte Zugang zu Insiderwissen und persönlichen Kontakten sichert und vertieft vorhandene Machtungleichgewichte und verzerrt demokratische Verfahren zugunsten derer, die es sich eben leisten können, ehemalige Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker anzuwerben und als Lobbyistinnen und Lobbyisten zu beschäftigen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist doch das Problem, um das es hier geht. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Schaden nehmen dabei angesichts dieser, man muss schon fast sagen, Käuflichkeit der Demokratie nicht nur unberücksichtigt gebliebene Interessengruppen, sondern das demokratische Gemeinwesen als Ganzes. Diese Gefahren lassen sich nicht mit einer, also lassen sich auch mit einer verlängerten Karenzzeit nicht vollständig ausräumen, natürlich nicht, aber sie lassen sich verringern, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist auch Quatsch.) so, wie dies schon jetzt zum Beispiel in Hessen oder in Niedersachsen mit einer 18-monatigen Karenzzeit geschieht oder auch in Brandenburg, Schleswig-Holstein und Thüringen, wo es bereits eine 24-monatige Karenzzeit gibt. Je länger die Karenzzeit, desto weniger lohnend wird es aus Sicht einer Amtsträgerin oder eines Amtsträgers, sich am Ende ihrer oder seiner Amtszeit von eventuellen Jobchancen in einer bestimmten Branche beeinflussen zu lassen. Je mehr Zeit ins Land geht, desto weniger relevant sind die Informationen, die die Seitenwechslerin oder der Seitenwechsler in ihrem oder seinem Amt erlangt hat, und desto weniger aktuell sind die Kontakte in die Landes-, Bundes- und Europapolitik, die sie oder er mitbringt. Die Pipeline Nord Stream 2 wurde gegen den Rat zahlreicher Klimaschützer/-innen, Wissenschaftler/-innen, gegen die Proteste der Europäischen Union, gegen den Widerstand unserer transatlantischen Partner und zum Entsetzen unserer osteuropäischen Verbündeten gebaut. Großen Anteil daran hatte nicht nur Gerhard Schröder, sondern ein ganzes Netzwerk ehemaliger Politikerinnen und Politiker, die von der Politik in die Wirtschaft gewechselt sind. Diese Seitenwechsel künftig strenger zu regulieren und auf diese Weise möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen, …

Frau Oehlrich, ich habe Ihnen wirklich ausreichend Redezeit eingeräumt. Wir haben eine Pause gemacht, ich habe Ihnen noch ein bisschen mehr gegeben, aber jetzt ist Ihre Redezeit wirklich abgelaufen.

… das muss eine Konsequenz aus der Nord-Stream-2-Affäre sein. Deswegen verlangt meine Fraktion eine Verlängerung der Karenzzeit …

Frau Oehlrich, jetzt …

… auf 18 Monate. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Um das Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde versuchen, mich auf den Gesetzentwurf konzentrieren zu wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Diskussion, die hier eben angetriggert wurde, ist in der Tat eine, die wir über mehrere Jahre geführt haben bei der Frage, ob wir überhaupt eine solche Regelung im Ministergesetz aufnehmen. Das haben wir im vergangenen Juni getan. Von daher ist der Kampf für eine solche Regelung an sich an der Stelle längst umgesetzt in gesetzgeberisches Handeln. Wir reden über die Frage, ob wir aus 12 Monaten 18 Monate machen. Also die Grundsatzfrage ist beantwortet. Sehen Sie es mir nach, wenn ich das nicht noch einmal vertieft aufgreifen werde. Jetzt bleibt die Frage, ob 18 Monate all das bewirken, was 12 nicht können. So ein bisschen ist zumindest mein Versuch zu interpretieren, was eben vorgetragen ist, (Zuruf von René Domke, FDP) und ich will gerne darauf hinweisen, wir haben uns im letzten Juni mit der Gesetzesergänzung und -erweiterung bereits in die Umsetzung begeben. Ich würde sehr dazu einladen, dass man dieses Gesetz, was ja eben nicht alle zwei Wochen zur Anwendung kommt, weil ganz so viel zurückgetretene oder aus dem Amt geschiedene Regierungsmitglieder es in der Regel nicht gibt, diesem Gesetz erst mal die Chance zu lassen, Wirkung zu zeigen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und würde dafür werben, dass wir im letzten Jahr eine intensive Diskussion vor allen Dingen innerhalb der Großen Koalition zwischen SPD und CDU geführt haben bei der Frage, was ist eigentlich der richtige Monat. Und wir haben uns dann ein Stück weit am Bundesgesetz orientiert, das im Regelfall eine Berufsuntersagung für ein Jahr vorsieht und nur in besonders schwerwiegenden politischen Fällen eine 18-monatige Untersagung vorsieht. Wir sind damals gemeinsam zu der Überzeugung gelangt, die besondere Schwere, die der Bundesgesetzgeber als Maßgabe für 18 Monate sieht, kann landespolitisch kaum vorliegen, sondern wenn der Regelfall des Bundes 12 sind, spricht vieles dafür, dass wir damit ebenfalls einen hinreichenden Zeitraum abdecken. Genau das würden wir jetzt gerne einmal wirken lassen. Und wenn es dann nach einem gewissen Zeitraum gewirkt hat, können wir gemeinsam gerne evaluieren, ob andere Zeitpunkte oder andere Rahmenbedingungen bei den Tatbestandsmerkmalen erforderlich sind. Zurzeit empfehlen wir als Landesregierung, erst mal gucken, wie das, was wir beschlossen haben, wirkt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, man kann das sehr unterschiedlich sehen, und, da sind wir uns alle einig, Klüngel auf allen Ebenen, vor allem Parteienklüngel, und auch hier, beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft, lässt sich nie verhindern. Die innere Sauberkeit, die wir alle erwarten, sie ist entweder bei dem einen da, beim anderen fehlt sie. 12 Monate sind kein Patentrezept, 18 auch nicht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Fraktion hat sich dafür entschieden, in voller Kenntnis, dass es eben kein Wundermittel ist, trotzdem diesen 18 Monaten, dieser Änderung zuzustimmen, obwohl es mir etwas schwerfällt nach der Begründung von Frau Oehlrich, denn es hat sich doch hier gezeigt, wie einseitig sie im Nachhinein insbesondere die Problematik Nord Stream 2 und Schröder als Beispiel anführt. Das ist ein sehr unglückliches Beispiel hier, denke ich. Ich würde Ihnen empfehlen, sich noch mal die Pressekonferenz von gestern anzusehen, was Herr Kuhn zur Geschichte von Nord Stream 2, CDU-Abgeordneter und Europaabgeordneter, gesagt hat. Also mir sträubt sich das Gefieder, wenn plötzlich Dinge, die teilweise ganz anders gelaufen sind, jetzt zurechtgebogen werden und man aus der Sicht im Nachhinein sich die Fakten zurechtlegt. Aber das nur am Rande. Dennoch, meine Partei hat sich für 18 Monate entschieden, das vertrete ich hiermit. Und im Übrigen, glaube ich, ist es ein Thema, wo man sonst nicht sehr viel zu sagen kann. Man kann das auch würfeln, 12 oder 18 Monate, es ist letztlich eine Geschmackssache. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag hat am 19. Juni 2021, also nicht mal vor einem Jahr, die schon bereits genannte Karenzzeitregelung auf den Weg gebracht. Wir haben da, Minister Pegel hat da recht gehabt, lange auch darüber gerungen, diskutiert in der damaligen Koalition. Ich glaube, es gab damals zeitgleich einen Gesetzesentwurf der LINKEN, der 18 Monate vorgeschlagen hat. Der ist dann zurückgezogen worden und als Änderungsantrag eingebracht worden. Von daher, natürlich, bin ich sehr gespannt auch auf Ihre heutige Argumentation. Ich glaube, das Gesetz ist jetzt gerade erst auf den Weg gebracht, und natürlich kann man jedes Gesetz auch immer noch evaluieren und besser machen, aber ich glaube, man sollte es dann auch erst mal für sich eine Weile wirken lassen. Von daher können wir es gerne auch noch mal im Ausschuss diskutieren. Wir hatten damals im Rechtsausschuss eine sehr intensive Anhörung dazu mit auch verschiedenen Argumenten, die dort vorgetragen wurden. Für uns bleibt es dabei, und das ist ganz wichtig … Meine Uhr läuft übrigens nicht, Herr Kollege Brade. Ich nehme auch gerne mehr Redezeit, aber ich wollte es nur als Orientierung mal haben. (Schriftführer Christian Brade: Wenn du nicht viel zu sagen hast.) Alles gut, ich kann mich ja auch an den fünf Minuten orientieren. Für unsere Fraktion bleibt es am Ende entscheidend, dass es auch Möglichkeiten weiter geben muss, nach dem Mandat, nach dem Amt als Minister, als Staatssekretär auch natürlich in die freie Wirtschaft zu wechseln. Und das habe ich hier in der vergangenen Wahlperiode häufiger zu der Thematik ausgeführt, da sehe ich natürlich immer noch eine kleine Ungerechtigkeit, Beamte. Nehmen wir mal beispielsweise das ja auch nicht fiktive Beispiel, sondern das ist ja auch ein reales Beispiel bei uns im Land gewesen: Ein Schulleiter, der fünf Jahre Bildungsminister wird, kann danach sofort wieder Schulleiter werden, auch wenn er natürlich fünf Jahre im positiven Sinne Lobbyismus betrieben hat – für die Schulen insgesamt, vielleicht sogar für seine Schulart. Das ist also problemlos möglich, aber ein Wirtschaftsminister, ein Energieminister, ein Landwirtschaftsminister, wer auch immer, kann das halt nicht machen. Und das ist schon aus meiner Sicht ein Stück weit eine Ungleichbehandlung. Von daher war das ein Kompromiss, den haben wir seinerzeit auch mitgetragen, stehen wir an der Stelle auch zu, und von daher gibt es da aus unserer Sicht jetzt auch keinen Änderungsbedarf, weil es ist eine ausgewogene Entscheidung am Ende und gibt die Möglichkeit, dann auch wieder zu wechseln. Denn wir wollen natürlich auch dann, dass Leute hier wieder danach wo arbeiten können, denn am Ende zahlt es dann der Steuerzahler, wenn Übergangsgelder et cetera länger gezahlt werden. Und von daher bleibt es dabei, einer Überweisung in die Ausschüsse würden wir zustimmen heute, aber in der Sache lehnen wir es ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Ehlers! An dieser Stelle möchte ich nur sagen, selbst wenn die Uhr nicht mitläuft, wir machen hier alles mit Netz und doppelten Boden. Registriert haben wir es trotzdem. Es war auch noch Zeit übrig. Nicht, dass sich jetzt hier einer sorgt und meint, wir hätten ungleiche Verhältnisse. Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ehlers! Unser Beitrag wird so sachlich und fachlich sein wie der der Antragstellerin. Und, Frau Präsidentin, bei aller Großzügigkeit, ich weiß nicht, ob „Verarschung“ ein parlamentarischer Ausdruck ist, aber das, so empfinde ich das hier. Ich finde es als schade um meine Zeit, um die Zeit meines Mitarbeiters, der sich mit diesem Thema auseinandergesetzt hat, und … (Enrico Schult, AfD: Das ist Ihr Job, Herr Noetzel, das ist Ihr Job!) Jaja, jaja, aber ich habe gedacht, da kommt was! Ich habe gedacht, da kommen Argumente. (Enrico Schult, AfD: Dann liefern Sie jetzt mehr bitte!) Ich dachte, da kommt was, womit man sich auseinandersetzen kann. (Enrico Schult, AfD: Jetzt passen wir aber auf.) Und hier kann man sich überhaupt mit nichts auseinandersetzen. (Enrico Schult, AfD: Jetzt liefern Sie mehr!) Wir haben immer, uns für immer, die Fraktion DIE LINKE hat sich immer eingesetzt für das Gesetz, für die Karenzzeit. Es ist ja dann auch gekommen, fast wortgleich, so, wie wir das damals eingebracht haben. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und ich möchte, weil ich einfach wirklich fassungslos bin, einfach gar nicht mehr dazu sagen als das, was meine Vorredner getan haben. Es gibt keinen Grund, das jetzt schon zu ändern. Der Antrag ist gestellt worden aus Gründen, die wir hier gehört haben, um das ganze Thema „Schröder und Nord Stream“ noch mal aufzumachen, und nicht, um wirklich in der Sache etwas zu ändern, an der Zeit. Es ist purer Aktionismus und das ist, ja, so leid es mir tut, dem können wir nicht zustimmen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Noetzel! Und um Ihre Frage zu beantworten, ja, ich bewerte das als unparlamentarisch und weise den Ausdruck von daher als solchen zurück. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende, Herr Domke. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Noetzel, das kann ich so überhaupt nicht stehen lassen und kann ich auch überhaupt gar nicht teilen. Da haben Sie sich jetzt hier einen schönen schlanken Fuß gemacht. Denn gerade Ihre Fraktion hat sicherlich in den Worten mitgewirkt, aber soweit ich informiert bin, waren die 18 Monate auch etwas, was die LINKEN gefordert haben. Und jetzt, wo Sie eigene Minister stellen, gilt das nicht mehr. Da müssen Sie sich mal selber hinterfragen. Das ist in der Tat unnötig, dann hier einen Redebeitrag zu halten und anderen dann Unredlichkeiten zu unterstellen. Das kann ja sein, dass das ein Erkenntnisprozess war, aber es spricht überhaupt gar nichts dagegen, dass wir hier von den 18 Monaten ausgehen. Und der Innenminister hat es ja zitiert, es gab auf Bundesebene ja ähnliche Beurteilungen, meine Damen und Herren, und es ist letzten Endes etwas, was immer wieder bestätigt, dass gar nichts dagegenspricht, hier auf 18 Monate zu verlängern. Denn schon im Bundesministergesetz, in welchem die 18-monatige Karenzzeit bereits 2015 Aufnahme gefunden hat – mag ja sein, dass es nur bestimmte Fälle sind, aber es ist letzten Endes ein Maßstab, der verfassungsrechtlich geprüft wurde. Und da gab es überhaupt gar keine Bedenken, auch keine Bedenken hinsichtlich der Übergangszeiten und der Übergangsgelder. Meine Damen und Herren, sowohl in der Anhörung des zuständigen Innenausschusses des Deutschen Bundestages in der 18. Wahlperiode als auch in der Anhörung des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 7. Wahlperiode kamen die Sachverständigen unisono zu der Ansicht, dass die Karenzzeit von 18 Monaten angesichts des mit der Regelung verfolgten Zwecks sinnvoll erscheine. Also, verfassungsrechtliche Bedenken sind vom Tisch, und, meine Damen und Herren, sämtliche Rechtsexperten haben bescheinigt, dass eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz gegeben ist. Auch wenn es natürlich einen Eingriff in die Berufsfreiheit darstellt, ist die Karenzzeitregelung angemessen und verhältnismäßig, und auch das ist sie mit 18 Monaten noch. Und warum sollte sich jetzt gerade für eine landesrechtliche Beurteilung eine andere Auslegung ergeben? Das konnte ich nicht ganz nachvollziehen, Herr Minister. Ich denke, dass die Bedeutung genauso ist und dass genau im Regelungsbereich eines jeden Ministeriums genug Anlass auch gegeben ist, genauso wie auf Bundesebene, dass eine Einflussnahme oder eine vorbereitete Karriere durchaus ein Beispiel sein könnte. Und wir haben ja auch Beispiele. Ich darf vielleicht mal gleich das Beispiel vorwegnehmen: Es gab mal einen Minister Schlotmann, der das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung führte und dann quasi übergangslos als Kommunikationsdirektor für einen Wind- und Solarparkentwickler tätig wurde. Und es gibt auch weitere Beispiele, meine Damen und Herren, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und da hatte man eine Erwerbsbiografie möglicherweise dann schon geschickt vorbereitet. Das will ich nicht unterstellen, aber es ist letzten Endes doch offenkundig, dass es da eine gewisse Nähe gab. Es ist auch angeführt worden – da kam jetzt das Beispiel mit dem Schuldirektor, aber, meine Damen und Herren, es gibt auch andere Beispiele, und da, finde ich, da müssen wir uns auch dran messen lassen –, ich weiß nicht, ob Sie ihn kennen, den Paragrafen 61 Steuerberatungsgesetz. Beamte und Angestellte der Finanzverwaltung beispielsweise dürfen drei Jahre lang für keinen Auftraggeber tätig werden, mit dessen steuerlichen Angelegenheiten sie in den letzten drei Jahren betraut waren. Das sind insgesamt sogar sechs Jahre Karenzzeit, die wir unseren Beamten zumuten, aber für unsere Minister soll das nicht gelten. Meine Damen und Herren, da müssen wir vielleicht auch mal gleiche Maßstäbe anlegen, da müssen wir uns auch solche Regelungen dann einmal anschauen, wie das dann für andere wirkt, wenn wir hier mit zweierlei Maß messen. Insofern, meine Damen und Herren, wir stimmen der Überweisung zu, und wir wünschen uns eine sachliche Debatte, die sich auch ein bisschen an den rechtlichen Grundlagen orientiert, und keine Scheindebatte, nur, weil jetzt irgendwer die Minister stellt, dass das nachher maßgebend sein soll für den Beurteilungszeitraum. Ja, Herr Noetzel, Sie können gerne Fragen stellen.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor.

Ich möchte gar keine Frage stellen. Ich möchte, weil Sie gesagt haben, ich mache mir einen schlanken Fuß, sagen, habe ich gemacht. Ich habe gesagt, ich beziehe mich auf meine Vorredner. Und das ist der Standpunkt meiner Fraktion. Wir haben ein Gesetz, das ist keine 12 Monate alt, da sind 12 Monate drin geregelt. Wir haben keinerlei Erfahrungen, ist das gut, ist das schlecht. Man kann sagen, 18 sind gut, man kann sagen, 12 sind gut. Wir sehen jetzt nicht die Notwendigkeit, und nach dem Vortrag sehe ich die erst recht nicht, das zu ändern. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Gut. Wir folgern zumindest …

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Domke?

Bitte?

Möchten Sie darauf reagieren?

Ja, ich möchte zumindest noch mal in Erinnerung rufen, dass Sie damals vehement die 18 Monate als Fraktion auch gefordert haben. (Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Philipp da Cunha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchten die GRÜNEN unsere Karenzzeit, die wir im letzten Jahr – vor nicht einmal 12 Monaten – eingeführt haben, jetzt auf 18 Monate erweitern. Und ich würde gerne auf meine Rede von vor nicht mal 12 Monaten verweisen, denn wir haben gerade auch in der Beratung im Rechtsausschuss, und das ist vorher schon angeklungen, uns ebenfalls mit der Frage beschäftigt, 18 Monate/12 Monate oder gegebenenfalls länger. Der Kompromiss war bei 12 Monaten. Es gibt gute Belege, gute Gründe für 12 Monate. Es gibt sicherlich auch Gründe für 18, 24 und dergleichen, die sind aber heute nicht rausgekommen. Wir haben heute also einerseits von Frau Oehlrich vor allem ein Plädoyer für eine Karenzzeit gehört, und das habe ich auch bei Herrn Domke gerade gehört, warum es notwendig ist, eine Karenzzeit zu haben. Und ich glaube, das hat auch dieser Landtag in der letzten Legislatur bewiesen, dass wir derselben Meinung sind. Wir brauchen diese Karenzzeit, denn es geht ja da um Vertrauen, das Vertrauen zu stärken. Denn es geht hier nicht nur um eine rechtliche, sondern auch um eine gesellschaftliche Bedeutung, die nicht zu unterschätzen ist, denn diese eingeführten Regelungen, die tragen nachhaltig zur Stärkung des Vertrauens in der Bevölkerung in das politische Handeln bei, und dadurch werden wir zu Recht durch die Wählerinnen und Wähler auch gefordert, Integrität bei den Politikerinnen und Politikern zu gewährleisten, denn oberstes Ziel muss es sein, jedem Anschein einer unvoreingenommenen Amtseinführung entgegenzuwirken. Aber ich muss ehrlich gesagt auch ein bisschen zurückweisen die Art und Weise, wie dieser Gesetzentwurf eingebracht wurde. Also, Frau Oehlrich, das war ja ein Haufen Generalverdacht, das waren Unterstellungen an gewissen Punkten. Ich muss sagen, ich habe eben mal die Seite „Lobbypedia“ aufgemacht und habe mal geguckt, welche Parteien sind eigentlich über Wechsel von Politik in die Wirtschaft betroffen. Ich glaube, da kann sich hier nahezu keiner wegducken. Wir haben in den letzten Jahren, glaube ich, in allen Parteien Fälle gehabt, wo es sehr fragwürdige Wechsel gab von der Regierung, aber auch vom Parlament hin zu wirtschaftlichen Tätigkeiten, die ganz eng verzahnt waren mit den vorherigen. Und unser Ziel war es und unser Ziel bleibt es, auch mit dieser Änderung vor allem solchem Anschein entgegenzuwirken. Und es wurde eben schon angesprochen, es sprechen Punkte dafür, dass man das Ganze auf 18 Monate erweitert. Und unser jetziger Koalitionspartner hat dieses mit vehement in der letzten Legislatur, vor allem auch mit der Einführung einer generellen Karenzzeit ... Denn wir hatten, als auch dieser Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE kam, hatten wir keine Karenzzeit in unserem Landesministergesetz. Und dementsprechend haben wir uns nach langen Beratungen, auch nach Anhörungen darauf verständigt, dass wir diesen Gesetzentwurf so stellen, dass wir so auch fit für die Zukunft sind, dass wir damit auch dem Anschein vorbeugen können, eine voreingenommene Amtsführung zu haben, dass dann im Nachgang Wechsel sind. Bei der Dauer der Karenzzeit war vor allem zu bedenken, dass in der Zeit, in der ausscheidenden Mitgliedern – egal, ob es Regierungsmitglieder waren, ob Parlamentarische Staatssekretäre – eine Folgebeschäftigung untersagt wird, ein Übergangsgeld zu zahlen ist. Folglich muss ein Zeitraum gewählt werden, der sowohl gewährleistet, dass ausreichend Abstand zwischen Amt und neuer Tätigkeit liegt, aber auch sicherstellt, dass keine hohen Mehrkosten entstehen. Und die Frage bleibt natürlich, Herr Domke hat sie gerade auch angesprochen, der Grundrechtseingriffe. Die sind jetzt glücklicherweise durch die Vielzahl von Karenzzeitregelungen in Deutschland erst mal auch so weit bestätigt, dass man dort diesen Eingriff, vor allem auch den Eingriff in die Berufsfreiheit vornehmen kann. Wir bleiben dabei: Es war ein richtiger Schritt, im vergangenen Jahr das Landesministergesetz zu erweitern um eine Karenzzeitregelung für zwölf Monate. Diese ist bisher nicht zur Anwendung gekommen, obwohl wir eine Neuwahl hatten, obwohl wir einen Regierungswechsel haben. Und ich hoffe auch, dass wir diese Untersagung, die ja dann auf Vorschlag eines beratenden Gremiums erfolgt, dass wir da in der nächsten Zeit, in den nächsten Jahren, Jahrzehnten dann auch nicht große Fälle haben, die wir hier leider dann besprechen müssen, die dann den Anschein dieser voreingenommenen Amtsführung erwecken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nunmehr das Wort die Abgeordnete Constanze Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Weil hier eben angemahnt wurde oder moniert wurde, dass der Inhalt des Gesetzentwurfs doch in meiner Einbringung zu kurz gekommen sei, trage ich den jetzt einfach noch mal kurz vor. Der Gesetzentwurf lautet: „Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommerns in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 2021 … wird wie folgt geändert: 1. In § 5a Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ,zwölfʻ durch die Zahl ,18ʻ ersetzt. 2. In § 5b Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ,zwölfʻ durch die Zahl ,18ʻ ersetzt.“ Soweit der Inhalt des Gesetzentwurfs. Vielleicht jetzt noch zu dem Anlass für einen solchen Gesetzentwurf, auch nachdem Sie eine Debatte in der vergangenen Legislaturperiode genau zu diesem Thema geführt haben und da überhaupt die Karenzzeit eingeführt haben hier in unserem Bundesland. Es ist einfach nun mal so, dass wir mit den Geschehnissen rund um die Durchsetzung der Pipeline Nord Stream 2 genau beobachten konnten, warum eben eine solche Karenzzeitverlängerung notwendig ist, warum genau eine Regelung solcher Wechsel, die uns in Zukunft möglicherweise, ich sage jetzt einfach mal, drohen könnten, wichtig ist. Deswegen, genau deswegen kommt jetzt hier einfach mal aufgrund dieses Anlasses unser Gesetzentwurf. Es gilt nun mal, je länger die Karenzzeit ist, desto besser. Es gibt die Variante 12 Monate, was wir im Moment haben, es gibt auch Bundesländer bisher noch völlig ohne Karenzzeit, es gibt längst schon Bundesländer mit 24 Monaten. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl fordert sogar drei Jahre. Also ich meine, wenn man sich das vor Augen hält, sind wir noch sehr moderat mit unserem Gesetzentwurf und liegen sogar ganz nahe bei den Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE. Daher ziehen die Argumente, die ich hier gehört habe gegen unseren Gesetzentwurf, nicht wirklich, und ich möchte noch mal, um das klarzustellen, also die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse beantragen. – Vielen Dank! (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe dann hiermit die Aussprache. Und gestatten Sie mir, an dieser Stelle neue Gäste zu begrüßen auf der Besuchertribüne. Das sind Mitglieder des Vereins Burgsänger Klempenow. Seien Sie uns herzlich willkommen! Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/536 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön! Die Gegenstimmen? – (allgemeine Unruhe – Zuruf aus dem Plenum: Seid mal ruhig!) Danke schön! Die Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Beratung des Antrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU – Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2, auf Drucksache 8/593. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/684 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU auf Drucksache 8/687 vor. Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 – Drucksache 8/593 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Drucksache 8/684 – Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU – Drucksache 8/687 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU beantragen heute unter Einhaltung der parlamentarischen Regeln die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2. Wenn man sich – was, wie ich annehme, alle Kolleginnen und Kollegen des Parlaments gemacht haben – diesen Einsetzungsantrag anguckt, dann ist er selbstredend begründet und auch sehr umfangreich ausgestaltet. Ich möchte deswegen einiges herausgreifen und mit der Feststellung beginnen, dass dieser Schritt der Einrichtung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein zwangsläufiger und notwendiger ist, geht es doch um nichts weniger als eine transparente Aufklärung der Umstände der Stiftungsgründung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern. Seit ihrer Gründung vor gerade einmal knapp eineinhalb Jahren gab es Zweifel darüber, wessen Interessen die damalige Landesregierung, aus welcher Motivation auch immer, bedient hat. Das liegt sicherlich auch daran, dass man über die Zeit beobachten konnte, dass auch bestimmte Stiftungsgremien gar nicht besetzt worden sind, ein Hinweis darauf, dass es gerade, was das Thema Klima- und Umweltschutz betrifft, offenbar ein Fremdeln mindestens mit der Stiftung gab, wenn nicht gar die Stiftung als ungeeignet dafür betrachtet wurde. „Wes Wein ich trink, des Lied ich sing“, kann einem schon in den Sinn kommen, wenn man an den vermutlichen Kapitalstock der Stiftung im Verhältnis von 1 : 100 durch das Land zu Gazprom Nord Stream 2 denkt. Über eines bin ich mir aber sicher, eine Hymne ist dabei sicherlich gesungen worden, die des SPD-Altvorderen Schröder, der seine eigenen Taschen mit Gazprom-Geldern füllt, gepaart mit dessen Ausführungen zu Putin als lupenreinem Demokraten. Das hätte bei der SPD des Landes spätestens nach der völkerrechtswidrigen Krimannexion und der permanenten Zündelei in der Ostukraine seit 2014 durch Putins Russland ein Unwohlsein bei den aufrechten Genossen auslösen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vielleicht haben ja die Millionenbeträge und das beschworene deutsche Interesse die Alarmglocken in der Regierung verstummen lassen und vielleicht auch die Aussicht auf politischen Vorteil. Wie es aber kommen konnte, dass zwei ehemalige und aktuelle Ministerpräsident/-innen gegen die Interessen von Bündnispartnern, insbesondere in Osteuropa, handeln konnten und erst jüngst die Umgehung von Sanktionen zu rechtfertigen versuchen, die ja gerade wegen des Völkerrechtsbruches von Putins Russland verhängt worden waren, ist mir und uns unverständlich. Außenpolitik ist ja zu Recht keine Sache der Landespolitik. Und es gab von Beginn an Kritik an der Stiftungskonstruktion, verbunden mit der Frage nach dem eigentlichen Stiftungszweck. Da steht ja immer noch in Konkurrenz: Ist der eigentliche Stiftungszweck der Klima- und Umweltschutz oder die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2? Ein auch nach der Lektüre der Stiftungssatzung zunächst jahrelang von Gazprom-Interessen dominierter wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb mit nahezu ungezügelter Expansionsmöglichkeit mit dem vordringlichen Ziel der Inbetriebnahme der Gaspipeline spricht da eine eigene Sprache. Und was mich besonders gewundert hat auch nach Stiftungssatzung: In den Ausführungen der Satzung gibt es keine Hinweise oder keine Vorstellungen, ob dieser Geschäftsbetrieb mit seinen Töchtern und Verflechtungen im Geschäftsgebaren wenigstens ethischen Standards verpflichtet ist. Auch das muss der Untersuchungsausschuss, der Parlamentarische Untersuchungsausschuss beleuchten und dort Transparenz herstellen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten erlebt, dass es zur Stiftung mehr Fragen als Antworten gibt und mit jeder Antwort eher mehr Fragen entstehen. Gerade zu den finanziellen Hinterfragungen wird der Kollege Domke umfangreich nachher ausführen. Jedenfalls ist der Ansehensverlust unseres Bundeslandes national und international inzwischen mit Händen zu greifen. Die regionalen und überregionalen Medien, die ja im demokratischen Rechtsstaat als sogenannte vierte Gewalt gelten, und auch NGOs sehen sich veranlasst, dem zögerlichen bis widerständigen Aufklärungswillen der seit 2021 gleichen verantwortlichen Regierungsmitglieder der SPD mit Klagen vor Gericht auf die Sprünge zu helfen. So ist es doch nicht verwunderlich, dass sich der Eindruck verfestigt, dass die Landesregierung die Transparenz scheut und selbst mit zeitgleichem Informationsdesaster die Spekulation selbst anheizt und damit zu weiterem Ansehensverlust beiträgt. Als Parlamentarier frage ich: Haben Sie sich als Regierung je gefragt, in welche Situation Sie den Landtag gebracht haben und fortgesetzt bringen, wenn Sie den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die ja vom Volk gewählt sind, Informationen, die sie durch Kleine Anfragen erbitten, vorenthalten, sie verzögern oder verschleiern? Sie lassen dadurch auch Ihre eigenen Leute im Regen stehen, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SPD-Fraktion selbst, die wie wir alle wie die letzten Deppen behandelt werden, (Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na!) die es nicht wert sind, umfassend informiert zu werden, die man nach Gutsherrenart mit Halbwahrheiten und Verschleierungstaktik hinhalten kann. Das jedenfalls, und das sollten Sie sich überlegen, ist kein Beitrag zur Stärkung der Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und man könnte, was den Klimaschutz betrifft, auch inhaltlich einiges noch aus dem Stiftungszweck ablesen. In der Präambel steht drin, dass es Ihnen im Wesentlichen um den Klimaschutz durch Förderung der Windkraft geht, und das im Januar 2021. Und Ende 2021 in Gesprächen hat der gleiche Minister, der dieses Stiftungspapier unterschrieben hat, gesagt, also über maximal ein Prozent der Landesfläche hinaus werden wir Windenergie gar nicht ausbauen können. Und man merkt es ja auch, kein Windkraftausbau in diesem Jahr. Die Firmen, die Windenergie, also die Windräder herstellen, verlassen das Land. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die Frage ist, ob es wirklich dort um den Ausbau der Windkraft oder auch den Klimaschutz ging – und ich wiederhole mich da – oder um etwas ganz anderes. Mit dem von uns beantragten PUA wollen und werden wir den für ein Parlament höchstmöglichen Beitrag zur Ermittlung und transparenten Aufklärung zu den Vorgängen und Entscheidungen bezüglich der Stiftung, einschließlich des Komplexes Nord Stream 2 und der Verflechtung zur sogenannten Wasserstoff-Hanse und dritten Unternehmen sowie institutionellen und persönlichen Verquickungen der Mitglieder der jeweiligen Landesregierungen, beitragen. In diesem Zusammenhang danke ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass sie sich mit der FDP und uns auf den Weg einer transparenten Aufklärung gemacht haben. Ich finde, das ist ein mutiger Schritt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die drei Fraktionen wollen schließlich auch einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und der Wiederherstellung des Ansehens unseres Bundeslandes leisten. Und das ist letztlich sogar das Hauptinteresse dieser transparenten Aufklärung. Deshalb zitiere ich, wenn die Präsidentin erlaubt, aus dem letzten Absatz IV aus unserem Antrag: „Der Untersuchungsausschuss soll zudem prüfen und Empfehlungen geben, ob und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus den Vorgängen für die Landesregierung und Grenzen exekutiven Handelns, für die Wirtschaftspolitik des Landes sowie für die Nutzung rechtlicher Konstrukte zur Zielerreichung politischer Vorhaben zu ziehen sind. Ferner ist zu prüfen, welche gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen gegebenenfalls … zu ergreifen sind.“ Das Übrige können Sie umfangreich in unserem Antrag nachlesen, auch in unserer Präambel. Und ich denke, die Kolleg/-innen aus den Fraktionen, Einbringerfraktionen, werden dazu auch noch weitere Ausführungen machen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ich gestatte mir aber noch mal den Hinweis, mit Äußerungen, die diesem Hohen Haus hier nicht gemäß sind, diese Vergleiche, diesen Vergleich, den Sie hier angestellt haben, bitte – (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welchen meinen Sie?) ich möchte den Ausdruck jetzt nicht wiederholen, wir können das im Nachgang gern noch mal klären – mit solchen Äußerungen hier zurückhaltend zu sein. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Minister Dr. Till Backhaus: Das mit den Deppen.) Ich rufe jetzt auf als nächsten Redner für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Thomas Krüger. Ach, Entschuldigung, ich war jetzt ein bisschen in Rage! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen, und jetzt eröffne ich die Aussprache. Herr Abgeordneter Krüger, bitte schön, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es höchste Zeit, dass wir diese Debatte hier führen, denn in den vergangenen Wochen ist so viel Falsches gesagt worden, sind so viele Fehlmeldungen kommentiert worden, ist an so viel Fehlmeldungen das Schild „Skandal“ angehängt worden, dass ein bisschen Sachlichkeit jetzt wirklich mal nottut. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE– Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Heute, meine Damen und Herren, soll ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, der alle Aktivitäten rund um die Gründung der Arbeit der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern beleuchten soll. Dies zu tun, ist das gute Recht des Landtages, wie es auch das gute Recht des Landtages der vorherigen Legislaturperiode war, ohne Gegenstimmen die Landesregierung aufzufordern, genau diese Klimaschutzstiftung einzusetzen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, wir haben nicht dafür gestimmt.) ohne Gegenstimmen einzusetzen. Ich will etwas Grundsätzliches zu Beginn sagen, meine Damen und Herren: Wir Sozialdemokraten stehen zu unserer Verantwortung. Ja, wir haben uns für Nord Stream 2 eingesetzt! Ja, wir haben uns für die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt! Ja, wir haben uns dafür eingesetzt, die amerikanischen Sanktionen, die gegen Firmen und Personen in Mecklenburg-Vorpommern verhängt beziehungsweise verhängt werden sollten, zu unterlaufen! Das haben wir gemacht, das ist unsere Verantwortung, und wir stehen – anders als die CDU – genau zu dieser Verantwortung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ging uns um Versorgungssicherheit. Es ging uns um bezahlbare Energie für die Menschen und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Es ging uns um ein friedliches Miteinander in Europa. Und diese Motivation, meine Damen und Herren, die möchte ich noch einmal genau erläutern. Versorgungssicherheit – wir steigen bei der Verstromung aus Kohle und Atom aus. Wir wissen, dass zeitgleich die Gasproduktion in Europa, beispielsweise in den Niederlanden, Norwegen und England, zurückgeht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Gas wurde und wird als Brückenenergieträger gebraucht. Wer uns etwas anderes erzählt, erzählt Märchen. Märchen mögen schön sein, haben aber selten etwas mit der Realität zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zweitens. Dann stellt sich noch die Frage: Warum gerade russisches Gas und nicht damals die Angebote der Vereinigten Staaten annehmen? Das war vor allem eine Frage des Preises, denn amerikanisches Fracking-Gas ist gut 20 Prozent teurer als russisches Leitungsgas. Zudem, meine Damen und Herren, muss Fracking-Gas aufwendig mit Tankern und alles andere als umweltfreundlich über die Ozeane transportiert werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Erst wenn wir LNG-Terminals haben, dann können wir das machen.) Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Energie sicher und bezahlbar für die Menschen zur Verfügung steht. Drittens. Wir waren der Überzeugung, dass das Prinzip „Wandel durch Handel“ funktioniert, dass dadurch der europäische Kontinent zu einem dauerhaften Miteinander kommt, und das hat viele Jahre ja auch funktioniert. Diese Politik des Wandels durch Handel schafft jetzt übrigens die Voraussetzungen dafür, dass wir Russland unter Druck setzen können, dass wir mit Sanktionen gegen Putin vorgehen können, um Druck auszuüben, dass dieser fürchterliche Krieg hoffentlich bald zu Ende ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Noch einmal auf den Punkt gebracht, meine Damen und Herren, es ging uns um Versorgungssicherheit, es ging uns um bezahlbare Energie und es ging uns um ein friedliches Miteinander. (Zurufe von Thomas Diener, CDU, und René Domke, FDP) All das, meine Damen und Herren, ist in einer Zeit vor und einer Zeit nach dem Angriff in der Ukraine zu sehen. (Daniel Peters, CDU: Sie haben einen Job als Akrobat.) Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern kam noch dazu, dass bei uns die Pipeline, die übrigens – und das will ich auch mal zwischendurch sagen – auch wasserstofftauglich ist, anlandet. Viele Bauaktivitäten wurden von hier koordiniert und damit entstand auch Wertschöpfung hier in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bauaktivitäten waren es dann auch, die uns in den Fokus der amerikanischen Wirtschaftspolitik gebracht haben, die uns Sanktionen und Sanktionsdrohungen gebracht haben. Da ging es beispielsweise um die Hafengesellschaft in Sassnitz, und ich kann jedem nur raten, mal dahin zu fahren und mit den Leuten zu reden. Da ging es um ultimative Drohungen, schriftliche Aufforderungen, telefonische Einschüchterungsversuche, und all das, meine Damen und Herren, und da lege ich großen Wert darauf, gegen ein Projekt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das nach rechtsstaatlichen Gegebenheiten der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union genehmigt worden war. (Stephan J. Reuken, AfD: Das alles von unseren amerikanischen Freunden, hört, hört!) Diese Drohungen, diese Aufforderungen, diese Ultimaten richteten sich gegen Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern und richteten sich gegen Firmen, die bei uns engagiert waren. Ich kann jedem hier im Saal nur raten, noch mal zur Hafengesellschaft in Sassnitz zu fahren und sich mit den Ängsten und mit den Befürchtungen dort auseinanderzusetzen, die damals bestanden haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, vor genau diesem Hintergrund entstand die Idee, Unternehmen und Beschäftigte, die hier bedroht worden sind, zu schützen und dennoch die Pipeline zu bauen. Gesucht wurde ein rechtliches Konstrukt, das unabhängig von amerikanischen Sanktionsdrohungen arbeiten kann, ein Konstrukt, das, wenn es sanktioniert wird, dennoch völlig unabhängig seinen Aufträgen weiter nachgehen kann. Das Ergebnis der Überlegung war, die Stiftung zu gründen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Eine Stiftung ist unabhängig, eine Stiftung ist wie ein Schiff: Wenn Sie die Leinen lösen, fährt es alleine und selbstständig, gesteuert vom Käpten, dessen Aufgabe es ist, an Bord alles selbstständig zu regeln, (Daniel Peters, CDU: Deswegen hatten die das Schiff gekauft.) um die aufgegebenen Ziele zu erreichen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das Ding ist aber auf Grund gelaufen.) Dieses selbstständige Schiff, meine Damen und Herren, die Stiftung, wurde mit zwei Zielen losgeschickt, erstens, wie bei Nord Stream 1 auch, den Bereich Umweltschutz ergänzt durch Klimaschutz und zweitens die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu unterstützen. Dass der Käpten dieses Schiffes sich dabei an Recht und Gesetz zu halten hat, ist selbstverständlich. Es gehört übrigens auch zu den Aufgaben des Käptens, dass er darauf achtet, dass sich Dritte in Bezug auf sein Schiff an Recht und Gesetz halten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir uns auf den Weg gemacht, um die offenbar nicht ganz einfachen rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären. Ich begrüße, dass wir nun eine Einigung mit dem Stiftungsvorstand erzielt haben. Meine Damen und Herren, damit kommen wir mal zu dem, was hier zum Teil bundesweit und hin und wieder mit einer großen Portion Unkenntnis vorgetragen worden ist, zu dem, was wir in den vergangenen Wochen an Vorwürfen und an Spektakel erlebt haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist Presseschelte hier!) Ich denke mal, diese Zeit sollten wir uns nehmen. Erster Vorwurf, die Landesregierung hätte nicht umfänglich über den Sinn und Zweck der Stiftung informiert, (Thomas Diener, CDU: Das stimmt.) insbesondere der Geschäftsbetrieb wurde verschwiegen. Meine Damen und Herren, das ist falsch. (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig, nein!) Es gab umfangreiche Beratungen sowohl in allen Fraktionen als auch hier im Landtag. (Sebastian Ehlers, CDU: Stimmt nicht!) Bei jedem dieser Schritte wurden beide Ziele der Stiftung dargestellt, übrigens auch nachzulesen im Landtagsantrag, in den Protokollen und in den Medienveröffentlichungen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, wichtige Informationen wurden weggelassen.) Zweiter Vorwurf, die Hauptakte zur Gründung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ ist nicht mehr auffindbar – falsch. Die Akten sind da. (Sebastian Ehlers, CDU: Das glauben Sie doch im Leben nicht! Das glauben Sie doch im Leben nicht!) Es wird eines der Mysterien der bundesdeutschen Mediengeschichte bleiben, warum die Welt das Vorhandensein dieser Akte infrage stellte, denn auf deren Anfrage an die Landesregierung, übrigens unmittelbar vor einem Wochenende, wurde wie folgt geantwortet, und ich zitiere aus der Antwort der Landesregierung: (Sebastian Ehlers, CDU: Woher kennen Sie die denn?!) „Das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium stellen übereinstimmend fest, dass Unterlagen zur Gründung der Klimaschutzstiftung der Energieabteilung übergeben worden sind.“ Wie kann ich etwas übergeben, was weg ist? Dennoch steigt die Opposition sofort in eine Skandalisierungskampagne ein. Keiner der Befragten hat die Meldung hinterfragt, keiner hat die immer bestehenden Kanäle in Richtung Landesregierung genutzt. Es wird einfach munter draufgehauen bis hin zur Rücktrittsforderung, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) völlig egal, was da dran ist, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Hauptsache, man wird mit einem möglichst markigen Spruch in der Zeitung zitiert. Lediglich Frau Hoffmeister hat darauf hingewiesen, dass dies technisch ja wohl gar nicht sein kann. Meine Damen und Herren, die Akten sind da. (Sebastian Ehlers, CDU: Das werden wir sehen.) Dritter Vorwurf, die Steuerunterlagen der Klimastiftung wären verschwunden. Das ist ein Vorwurf, der aus Sicht der Opposition sehr denkbar ist. Meine Damen und Herren, Sie wissen genau, dass das Steuergeheimnis uns daran hindert, die Dinge hier klarzustellen. (Zuruf von René Domke, FDP) Vierter Vorwurf, die Landesregierung hat die Stiftungsgründung intensiv mit Nord Stream 2 abgestimmt. Mit diesem Vorwurf (Sebastian Ehlers, CDU: Ist das die neue Transparenzstrategie der SPD heute?!) versucht Herr Röttgen von der CDU wieder mal in der Öffentlichkeit aufzutauchen und fordert den Rücktritt von Manuela Schwesig. Auch hier, meine Damen und Herren, wo ist der Skandal? (Thomas Diener, CDU: Überall!) Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Ministerpräsidentin ohne Gegenstimmen aufgefordert, die Stiftung zu gründen. Beide Ziele waren bekannt. Wie bitte schön gründet man eine Stiftung, bei der der Geldgeber, immerhin 20 Millionen Euro, nicht in die Gründung der Stiftung mit einbezogen wird? Wie bitte schön wollen Sie den zweiten, den gewerblichen Stiftungszweck erfüllen, wenn Sie nicht mit dem Unternehmenskonsortium zusammen beraten, wie der Zweck umgesetzt werden kann? Also, meine Damen und Herren, auch hier kein Skandal. (René Domke, FDP: Wie wollen Sie mit 200.000 Klimaschutz voranbringen?) Fünfter Vorwurf, der Pressesprecher von Nord Stream 2 hätte vorgeschlagen, Zitat, „die Stiftung mit einem Augenzwinkern als ,smarte Antwort‘ auf das Hardliner-Gebaren der USA zu positionieren“. Der Vorwurf ist, dass die Landesregierung genau das getan hat. Aber auch hier wieder die Frage, wo der Skandal ist. Genau das war doch der Hintergrund, warum der zweite Stiftungsgrund notwendig wurde. Die USA hat durch Sanktionsdrohungen versucht, den Pipelinebau zu verhindern. Der Geschäftsbetrieb der Stiftung war die Antwort. Und der Landtag, dieser Landtag, meine Damen und Herren, hat die Landesregierung ohne Gegenstimmen aufgefordert, genau das zu tun. Sechster Vorwurf, die Bundesregierung war nicht in das Vorhaben der Stiftungsgründung eingeweiht. Meine Damen und Herren, inzwischen gibt es eine ganze Reihe von Äußerungen, die deutlich machen, dass die Bundesregierung sehr wohl informiert war, also auch hier heiße Luft. Siebter Vorwurf, Korruption. Dieser Vorwurf wurde von dem Mitglied der GRÜNEN, der Klimaaktivistin Luisa Neubauer, auf einer Demonstration in Schwerin erhoben. Sie sagte, Zitat: „Schwerin ist das Sinnbild dafür, wie Korruption und fossile Energien zusammenhängen“. Meine Damen und Herren, Korruption ist meiner Auffassung nach eine Straftat. Schön wäre gewesen, wenn Frau Neubauer hätte sagen können, wer an welcher Stelle korrupt war. Diese Information blieb sie uns schuldig. Sie stellte aber noch eine Frage, die ich gern zitieren möchte, Zitat: „Man muss sich wirklich fragen: Wer hat das möglich gemacht?“ Zitatende. Hier die Antwort, Frau Neubauer: Die Demokratie, denn der Landtag hat die Gründung der Stiftung ohne Gegenstimmen beschlossen und die Landesregierung beauftragt, die Stiftung zu gründen. Achter Punkt, Frau Schwesig müsste einfach nur den Stiftungsvorstand anweisen, dieses oder jenes zu machen. auch das ist falsch, meine Damen und Herren. Der Landtag hat sich bei der Gründung bewusst für eine Stiftung und nicht etwa eine landeseigene GmbH oder Ähnliches entschieden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei den Informationen, die wir hatten.) Stiftungen agieren selbstständig entsprechend dem Stiftungszweck, eben wie ein Schiff, das den Hafen verlassen hat und dieses Ziel jetzt ansteuert. Der Vorstand einer jeden Stiftung ist dem Stiftungszweck verpflichtet. Bestätigt wurde das Ganze in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom April 2021, einfach für Sie mal nachzulesen. Richtig bleibt damit, die Behauptung, die Ministerpräsidentin hätte ein einfaches Durchgriffsrecht auf die Arbeit der Stiftung, ist schlichtweg falsch. Neunter Vorwurf, die Ministerpräsidentin hätte die CDU getäuscht bei dem, was die Stiftung alles gemacht hat, damit die Pipeline fertiggestellt werden kann. Ich könnte es mir jetzt einfach machen und auf das nicht vorhandene Durchgriffsrecht der Ministerpräsidentin verweisen. Meine Damen und Herren, ich will aber Ihren Kollegen Dietmar Eifler hier zitieren, (Sebastian Ehlers, CDU, Franz-Robert Liskow, CDU, und Daniel Peters, CDU: Jaaa!) der am 07.01.2021 Folgendes sagte, Zitat: „Aus diesem Grund befürwortet meine Fraktion unverändert den Bau der Pipeline, ebenso jetzt die Errichtung der Stiftung, die neben dem Klimaschutz auch den Bau der Pipeline absichern soll.“ Zitatende. (Stephan J. Reuken, AfD: Mann, Mann, Mann, Mann, Mann!) Es ging der CDU also um die Absicherung des Baus, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) von Einschränkung oder Begrenzung war da nicht die Rede. Und damit der Wille der CDU auch umgesetzt werden konnte, hat die CDU auch die Möglichkeit gehabt, einen ihrer renommiertesten Vertreter zum stellvertretenden Stiftungsratsvorsitzenden zu ernennen, ihren ehemaligen Europaabgeordneten Werner Kuhn. Wenn Sie heute von Täuschung sprechen, dann ist das der Versuch, die Öffentlichkeit hinter die Fichte zu führen, und der Versuch, von Ihrer eigenen Verantwortung abzulenken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Franz-Robert Liskow, CDU: Das machen Sie ja gerade vor!) Zehnter Vorwurf, auch die FDP-Politikerin Linda Teuteberg fordert den Rücktritt von Manuela Schwesig. (Sebastian Ehlers, CDU: Ist das schon die Bewerbungsrede als Bürgerbeauftragter, Herr Krüger, oder als Europaabgeordneter?) Sie wird zitiert am 21.04. in „Focus online“, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Zitat: „,Ein Rücktritt wäre anständig‘, so Teuteberg. ,Wenn die Vorwürfe gegen Schwesig stimmen, dass sie zwei Leute eingestellt hat, um Genehmigungen für Stiftungen zu erlangen, dann war sie Unternehmens-Lobbyistin eines fremden Landes‘“, echauffiert sich die FDP-Politikerin.“ Soweit zu lesen in „Focus online“. Meine Damen und Herren, das mag ja sein, dass Unternehmenslobbyismus für die FDP etwas ist, womit sie sich auskennt, wir machen so etwas nicht. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir machen so etwas nicht. Ich kann Ihnen den Vorgang aufklären. Das Bergamt Stralsund war für das Genehmigungsverfahren zuständig. Neben den üblichen Genehmigungsverfahren hatte das kleine Team mehrere Großprojekte, unter anderem das Großprojekt „Pipelinebau“, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und dafür gab es befristet zwei Stellen, also ein völlig normaler Vorgang, der dort zu lesen war. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Mann, Mann, Mann! – René Domke, FDP: Das hätten Sie nicht machen sollen! – Glocke der Vizepräsidentin) Elfter Vorwurf … (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!)

Entschuldigung, Entschuldigung Herr Krüger! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der größte Postenschieber hier im Landtag gibt so was von sich! Unglaublich!) Ich möchte jetzt mal bitte um etwas mehr Ruhe bitten, dass wir den Redner hier auch verstehen können. (René Domke, FDP: Wir verstehen Sie schon sehr gut.) Es ist wirklich sehr laut aus dieser Richtung, bitte mäßigen Sie sich etwas! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Elfter Punkt, heute früh in der „Schweriner Volkszeitung“ zu lesen: „Der CDU-Fraktionschef behauptete, dass die geordnete Abwicklung des Geschäftsbetriebs der Stiftung Nord Stream 2 und Gazprom dienen.“ Auch das ist falsch. Die Stiftung hat erklärt, dass sie die Verbindung zu Nord Stream 2 gekappt hat, übrigens schon längere Zeit. (René Domke, FDP: Ja, wie geht das überhaupt?) Außerdem ist die Pipeline fertig. Hier kann es also nur darum gehen, dass unsere Firmen und deren Mitarbeiter auch an ihr Geld kommen (Sebastian Ehlers, CDU: Wie viele Firmen sind es denn aus Mecklenburg-Vorpommern?) und nicht auf Außenständen sitzenbleiben. Also auch das, meine Damen und Herren, im ureigensten Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Wie viele Firmen aus M-V sind es denn?) Meine Damen und Herren, Sie sehen, viel heiße Luft, viel Wille zur Skandalisierung, wenig Substanz. (Sebastian Ehlers, CDU: Wenig Transparenz an der Stelle.) Natürlich kann niemand ausschließen, auch hier nicht, dass nicht irgendwo auch Fehler gemacht worden sind. Das soll mitunter passieren, wenn man arbeitet. Das, was als harter Fakt übrigbleibt, ist, dass niemand von uns sich vorstellen konnte, dass Herrn Putin in seinem ganz persönlichen Regenbogen so viele Farben fehlten, dass er einen fürchterlichen Krieg mitten in Europa angefangen hat. (René Domke, FDP: Das konnte keiner sehen, nein.) Mit diesem Krieg gibt es ein Vorher und ein Nachher. Klar ist, dass wir das Nachher anders bewerten müssen als das Vorher. Das habe ich in den letzten Landtagssitzungen hier auch ausgeführt. Die SPD hat im Vorher zum Projekt Nord Stream 2 gestanden. Das ist unsere Verantwortung. Es ging um Versorgungssicherheit, es ging um bezahlbare Energie, und es ging um ein friedliches Miteinander. Jetzt haben wir Krieg. Der Krieg ändert alles. Wir sind im Nachhinein. Meine Damen und Herren, ich werde es Ihnen aber nicht durchgehen lassen, so zu tun, als wäre die Verantwortung für das Vorher, zu dem wir stehen, allein die Verantwortung der SPD. Und damit kommen wir jetzt mal zu Ihrer Verantwortung: Die CDU stellte die Kanzlerin. Sie hatte die Richtlinienkompetenz. Sie stand klar zu Nord Stream 2. Sowohl die Bundesebene als auch die Landesebene wollten den Erfolg von Nord Stream 2. Die CDU im Land ist frühzeitig über die Planungen rund um die Stiftung informiert gewesen. Die CDU war und ist mit Werner Kuhn an zentraler Stelle mit ihrem Vertreter im Stiftungsvorstand beteiligt. Die CDU-Fraktion und insbesondere die Ministerinnen und Minister der CDU haben die Gründung der Stiftung zustimmend, wohlwollend und aktiv begleitet. Wenn Sie jetzt „Skandal“ rufen, erinnert mich das an den Spruch: Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken! Die FDP – hier vermitteln Sie den Eindruck, die FDP war ja schon immer gegen Nord Stream 2. In Wahrheit haben sich führende Vertreter ihrer Partei immer wieder für dieses Projekt ausgesprochen. Ich zitiere Alexander Graf Lambsdorff, (René Domke, FDP: Ja, den zitiere ich nachher auch.) 22.07. letzten Jahres, Zitat: „Anders als die Grünen wollen wir keine fast fertige Pipeline als Investruine in der Ostsee.“ Kubicki hat sich bei jeder Gelegenheit bis zum Kriegsausbruch ganz klar für Nord Stream 2 ausgesprochen, Christian Lindner nicht ganz so klar, aber, ich finde, doch deutlich. (Sebastian Ehlers, CDU: War er jetzt dafür oder dagegen?) 03.09.20, Zitat: „Am Nachmittag erklärte Lindner am Rande einer FDP-Fraktionsklausur, seine Partei sei ,nicht für ein prinzipielles Aus oder einen sofortigen Stopp‘ von Nord Stream 2. Es müsse aber ein Moratorium geben, bis die Vorgänge rund um Nawalny aufgeklärt seien ...“ (René Domke, FDP: Und, wurden sie aufgeklärt? Wurden sie aufgeklärt?) Also eine klare Absage, meine Damen und Herren, hört sich für mich deutlich anders an. (René Domke, FDP: Wurden sie aufgeklärt?) Die GRÜNEN – meine Damen und Herren, nun könnte man ja meinen, dass die GRÜNEN als die weißen Ritter schon immer dagegen waren. Und ja, ich bescheinige Ihnen, Sie waren immer gegen Nord Stream 2. Aber zur Wahrheit, meine Damen und Herren, gehört ja auch dazu, dass man mal darüber reden muss, warum: weil Sie uns erzählten, dass wir das Gas als Brückenenergie nicht brauchen. Das war die eigentliche Begründung. (Julian Barlen, SPD: Hat sich in Luft aufgelöst.) Darum waren Sie gegen Nord Stream 2. Und, meine Damen und Herren, jetzt nehmen wir zur Kenntnis, dass Ihr Parteifreund, der Herr Habeck, nach Katar gefahren ist und Gas für Deutschland gekauft hat, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gas, das wir als Brückenenergie brauchen. Also doch: Gas als Brückenenergie wird gebraucht. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, meine Damen und Herren, neben Nord Stream 2 gab es ja auch noch den Plan der Bundesregierung zur Diversifizierung. (Sebastian Ehlers, CDU: Der beliebteste Politiker in Deutschland.) So sollte in Brunsbüttel längst ein LNG-Terminal gebaut werden. Und, meine Damen und Herren, fragen wir uns doch mal, wer gegen den Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel war. Noch im Februar dieses Jahres haben die GRÜNEN mit großer Mehrheit in Schleswig-Holstein sich gegen dieses Terminal entschieden. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Meine Damen und Herren, gegen LNG-Terminals sein, gegen Leitungsgas sein, das funktioniert nicht. Wir werden das Gas brauchen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir brauchen es als Brückenenergie. Jetzt sehe ich Kopfschütteln bei den GRÜNEN. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich kann ja noch mal reagieren.) Dann frage ich mich, wenn wir das Gas nicht als Brückenenergie brauchen, warum Herr Habeck dann nach Katar fährt und dort Gas einkauft! (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine Frage, die müssten Sie dann beantworten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und, Frau Shepley, am Ende meiner Rede möchte ich Sie persönlich ansprechen. Ihr Parteifreund Habeck hat ja jetzt Gas in Katar eingekauft. Und ich sage Ihnen ausdrücklich, das kritisiere ich nicht, das kritisiere ich nicht. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen gemeinsam weg von russischem Gas, da bin ich mir sicher, das wollen Sie, das wollen auch wir. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Klares Bekenntnis zum Kopftuch.) Ich will aber darauf hinweisen, dass Katar eine absolute Monarchie ist, in der die Scharia die Grundlage der Gesetzgebung bildet, also das Gegenteil von Menschenrechten und einer freien Gesellschaft. Und ich bin mir sicher, dass Sie das genauso sehen. Ich bin mir sicher, dass Sie das genauso sehen wie ich, das Gegenteil von einer freiheitlichen Gesellschaft. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben da die Geschäfte gemacht, nun bleiben Sie mal ganz ruhig da! Da war Ihnen Putin egal.) Das nehmen wir jetzt in Kauf. Darüber sind Sie nicht begeistert, darüber bin ich nicht begeistert. In den letzten Jahren wurde Katar von vielen Staaten boykottiert, weil sie radikale Gruppen und Milizen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, wir machen da bald eine Weltmeisterschaft, da haben wir alle kein Problem mit!) unter anderem die Hamas und die Moslembrüder, finanzierten. Wir wissen, dass durch diese Milizen auch Menschen sterben. Auch das ist Tatsache, die wir wissen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Was ist mit Katar? Was ist mit Katar?) Künftig bekommt Katar jetzt sehr viel Geld aus Deutschland für Gas. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von René Domke, FDP) Frau Shepley, nun stellen Sie sich einmal vor, der König von Katar könnte sein Nachbarland Bahrain überfallen. (Daniel Peters, CDU: Sie halten Putin weiter die Stange, das ist die Wahrheit!) Niemand von uns hätte das geahnt. Ich hielte es dann für einen Fehler, Frau Shepley, wenn wir dann sagen würden, Herr Habeck wäre ein Stück weit mit schuld an diesem Krieg. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Sebastian Ehlers, CDU: Kein Satz zum Abstimmungsverhalten der SPD!) Gestatten Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, dass ich Zwischenrufe von Herrn Peters prüfen lassen werde im Protokoll, ob hier eine Ordnungswidrigkeit vorgelegen hat. Das werde ich prüfen lassen. Ich werde jetzt die Aussprache fortsetzen und rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Michael Meister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Krüger, die Ausführungen zum Lobbyismus, die Sie gerade eben getan haben, die sind schon sehr sportlich, (Beifall René Domke, FDP) das muss ich einfach so sagen, das gerade aus dem Munde der SPD. Ich werde da aber gleich noch drauf eingehen. Zunächst mal, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, was war gestern eigentlich los bei Ihnen? Herr Sellering wurde ja fast schon zur Pressekonferenz „getrieben“. „Gebeten“ konnte man das ja nun nicht wirklich nennen, denn glücklich sah der gute Mann nicht wirklich aus. Man könnte auch meinen, da hat jemand in der Staatskanzlei ein ziemliches Muffensausen. Anders lässt sich ein solcher sozialdemokratischer Schachzug nicht erklären, frei nach der Devise: Schützt die Königin, egal, was es kostet! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja!) Da wird dann sogar ein politischer Ziehvater mundtot gemacht oder aber zumindest auf das Abstellgleis geschoben, um dann einen Tag vor der Landtagsdebatte der Öffentlichkeit eine Pseudolösung hier zu präsentieren, damit eben die Ministerpräsidentin wieder einmal mehr als „Frau für M-V“ verkauft werden kann. Das ist einfach nur schamlos! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Generell stellt sich auch zunehmend die Frage, ob es sich überhaupt um ein deutsch-russisches Projekt handelt, denn die agierenden Personen sind Herr Geue, Herr Pegel, Herr Sellering und Frau Schwesig – alle Mitglieder der SPD. Vielleicht wäre es also akkurater, von einem SPD-Russland-Projekt oder sogar von einem russischen SPD-Projekt zu sprechen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) zumindest müssen wir das annehmen, da die Landesregierung einmal mehr nicht wirklich um Transparenz bemüht ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das beginnt schon bei den vermeintlich abhandengekommenen Unterlagen zur Gründung der Stiftung und setzt sich fort bis hin zu den angeblich verschwundenen Steuerunterlagen, was übrigens nicht sein kann, da Steuerunterlagen von Körperschaften dieser Größe elektronisch erfasst werden, bearbeitet und verwaltet werden. Jedes … (Jens-Holger Schneider, AfD: Das war wahrscheinlich ein russischer Hacker. – Stephan J. Reuken, AfD: Genau.) Jedes neugeborene Baby in Deutschland bekommt innerhalb der ersten drei Monate nach der Geburt automatisch ein lebenslanges fiskalisches Branding in Form einer Steuer-Identifikationsnummer durch das Finanzamt und hier bei der Klimastiftung soll das alles irgendwie nicht möglich sein. Die Ministerpräsidentin stellt sich dann auch noch in aller Öffentlichkeit hin und sagt, sie selbst werde sich nicht um diese Details kümmern. Da muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob die ausgebildete Diplomfinanzwirtin und später beim Finanzamt Schwerin tätige Steuerfahndungsprüferin und jetzige Ministerpräsidentin einfach nur naiv ist oder politisch verantwortungslos handelt oder aber eben bereits mit beiden Beinen zwischen Deutschland und Russland in einem roten Sumpf steckt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und gerade Letzteres ist nicht von der Hand zu weisen. Und jetzt komme ich auf den Lobbyismus zurück, Herr Krüger. Roter Filz, Klüngel und Postengeschachere sind bei Ihnen nämlich gang und gäbe. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Ach so! Das behaupten Sie jetzt so.) Ich behaupte es nicht, ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin. Die OZ schrieb im Mai 2019 bereits: „Postenvergabe bei der SPD in MV – eine schrecklich vernetzte Familie“. Zitat: „Stefan Schwesig ließ im Herbst 2018 die Regierung erschüttern. Als Controller der Deponie Ihlenberg prangerte er Verstöße an; dann tauchte er in die Elternzeit ab.“ (Zuruf von Thore Stein, AfD) „Mittlerweile ist der Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zuständig für ,Strategisches Management‘ in der Landesforstanstalt. Unterschlupf gab es bei Agrarminister Till Backhaus.“ (Thore Stein, AfD: Danke!) Weitere Namen in diesem Pressebericht sind dann auch da Cunha, Dahlemann, Mucha, Gundlack und Sellering. Das zum sozialdemokratischen Verständnis von Sitte, Moral und Rechtsstaatlichkeit! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, ich habe mich kurzgehalten, ansonsten würde die Zeit nicht reichen. Dann gründen Sie allen Ernstes eine öffentliche deutsche Stiftung, welche von einem Drittstaat finanziert wird. Und als würde das nicht reichen, hat diese dann wiederum in sich einen Wirtschaftsbetrieb, über dessen Besetzung Unternehmen entscheiden, welche zu russischen Staatskonzernen gehören. Sollte das dem einen oder anderen immer noch nicht reichen, ist einer der führenden Protagonisten auch noch ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit, über den die deutsche Wikipedia Folgendes zu sagen hat: (Jens-Holger Schneider, AfD: Da kennen sie sich ja aus alle.) „… Matthias Warnig … ist ein deutscher Manager und ehemaliger Hauptmann des Ministeriums für Staatssicherheit … der DDR.“ Er wurde „als Agent in der Auslandsspionageabteilung Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) ausgebildet.“ Laut Wikipedia war die Hauptaufgabe der HVA die Auslandsaufklärung, Spionage, darunter die politische Militär-, Wirtschafts- und Technologiespionage sowie Sabotagevorbereitung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da war er dann doch prima angebracht.) Die Hauptverwaltung Aufklärung lieferte den Bruderdiensten im Ostblock – vor allem dem KGB, dazu zählte, glaube ich, auch der Präsident Putin – den Löwenanteil des Informationsaufkommens aus der Bundesrepublik Deutschland, einem wichtigen europäischen NATO-Mitglied. Nach der Wende wurde er Aufsichtsratsvorsitzender der Dresdner Kleinwort, einer Investment-Tochter der Dresdner Bank, deren Russlandgeschäft er aufbaute und leitete. Weiter heißt es, er gilt als enger Vertrauter von Wladimir Putin, und nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 belegte ihn die US-Regierung persönlich sogar mit Sanktionen. Diese Personalie, finde ich, ist ziemlich starker Tobak, Frau Ministerpräsidentin! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und das hat man den Fraktionen vorher nicht gesagt, was sie da vorhaben. Deswegen haben wir auch nicht mitgemacht.) Und genau aus dem Grund, Frau Ministerpräsidentin, Butter bei die Fische! Wir beide sind 1974 in der Deutschen Demokratischen Republik geboren. Und wenn ich es richtig gerechnet habe, sind Sie 1980 eingeschult worden und ich 1981. Und … (Thomas Krüger, SPD: Sie wurden zurückgestellt.) Nein, das hat mit Zurückstellen nichts zu tun, sehr geehrter Kollege. Die einen sind nun mit sechs und die anderen mit sieben eingeschult worden. Das hat was damit zu tun, wann man geboren wurde, also in welchem Monat. Aber das wissen Sie natürlich nicht! (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Ja, ganz, ganz genau.

Können wir vielleicht mal diese persönlichen Zwiegespräche hier lassen und der Debatte wieder die genügende Sachlichkeit geben?! Vielen Dank!

Ich kann mich noch sehr gut an die DDR erinnern. Ich weiß nicht, ob es die Ministerpräsidentin kann. Falls nicht, möchte ich gerne zitieren: „Eine Clique, die sich Regierung nennt, muss versuchen, ihre eigene Bevölkerung einzusperren. Die Betonpfeiler, der Stacheldraht, die Todesstreifen, die Wachtürme und die Maschinenpistolen, das sind die Kennzeichen eines Konzentrationslagers. Es wird keinen Be…“

Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Woraus zitieren Sie jetzt? Das haben Sie nicht angesagt. (Der Abgeordnete Michael Meister spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Thomas de Jesus Fernandes; AfD: Ja, weil es ihr nicht in den Kram passt!)

Ein Zitat von Willy Brandt, können Sie auf der Homepage des ehemaligen, ja, Willy Brandts finden. (allgemeine Heiterkeit – Zuruf aus dem Plenum: Ehemaligen Willy Brandts!) Na ja, auf der Homepage, der Mann ist ja nun schon tot. So, also. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und nichtsdestotrotz hat die Ministerpräsidentin mit eben diesem Herrn Warnig, einem ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit, zusammengearbeitet und ihm auch in der Staatskanzlei hier in Schwerin hofiert. Und das ist eine absolute Frechheit! Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die in der DDR unter dem SED-Regime gelitten haben, Herr Koplin! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zu Ihnen führe ich heute nicht aus, aber ich verspreche Ihnen, es kommt noch irgendwann. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja. Und genau aus den vielen Gründen, die heute schon genannt wurden, und auch aus den Abgründen, die sich mittlerweile auftun, werden wir auch die Herren Ministerpräsidenten a. D. Sellering, Herrn Bundeskanzler a. D. Schröder, den ehemaligen Stasi-Mann Warnig und, wenn es sein muss, auch den amtierenden Bundeskanzler Scholz in den Untersuchungsausschuss vorladen lassen. (Stephan J. Reuken, AfD: So ist es.) Verlassen Sie sich darauf, wir werden auch weiter unangenehm sein, weitere Fragen stellen und uns in die Akten intensivst einarbeiten, denn das ist es, was die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern von uns erwarten. Und im Gegensatz zu Ihnen haben wir nicht vor, sie zu enttäuschen oder für dumm zu verkaufen. Und zu guter Letzt ein kleines Wort an die CDU: Sie gefallen sich bestimmt in der Rolle der harten, fragenden Opposition. Wenn man allerdings etwas aus dem politischen Bild herauszoomt, wirkt es doch eher wie ein kleinkarierter Rosenkrieg. Jetzt, wo Sie in den Sandkasten gefallen sind und nicht mehr mitspielen dürfen, sparen Sie plötzlich nicht mit der Kritik am ehemaligen Partner. Das ist kein guter Stil. Wir stimmen dem Antrag zu und hoffen auf konstruktive und transparente Mitarbeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Sebastian Ehlers. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Als ich zwölf Jahre alt war, wurde mein Vater abgeholt von der Stasi, am 31.12., zu Silvester. Ich hab auch meine Erfahrungen! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 7. Januar 2021 wurde die Klima- und Umweltschutzstiftung hier durch den Landtag auf den Weg gebracht. Die Ministerpräsidentin hat damals gesagt, ich zitiere: „Wir haben nicht vor, dass diese Stiftung diese Pipeline baut oder betreibt ...“ Der damalige Energieminister, der ja von Erwin Sellering als Vater der Stiftung bezeichnet wurde, Christian Pegel, hat von einem Materiallager gesprochen. Heute wissen wir, dass die Stiftung natürlich mitgebaut hat, dass Schiffe gekauft wurden, dass Rechnungen bezahlt wurden und dass die Stiftung aktiv mitbeteiligt war. Und ein weiteres Argument, was damals gebracht wurde, ist, dass es vor allem darum geht, Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern zu schützen. Auch da wissen wir bereits, dass es nicht vorrangig darum ging. Die Stiftung selbst musste jetzt ja einräumen, dass es nur ein ganz geringer Teil von Firmen war, die beteiligt waren, die aus Mecklenburg-Vorpommern kamen. Es ist vielmehr – und der Eindruck hat sich in den letzten Tagen und Wochen verfestigt –, dass die Stiftung eine Art Generalunternehmer für Gazprom, für Nord Stream 2 war, meine sehr verehrten Damen und Herren. Kritik gab es von Anfang an, vor allem von den Umweltverbänden, das habe ich auch ein Stück weit nachvollziehen können, denn bei aller Beteiligung damals, glaube ich, muss man schon ganz deutlich sagen, es ging zumindest auch in den Vorgesprächen um viele Themen, auch bei uns in der Fraktion, als Christian Pegel das Thema vorgestellt hat, um Klima- und Umweltschutz ging es mit keinem Wort, meine sehr verehrten Damen und Herren – für all diejenigen, die sich jetzt die Wahrheit und die Vergangenheit so zurechtdrehen wollen, wie es ihnen gerade passt. Nach Ausbruch des Krieges hat das Thema eine neue Dynamik bekommen. Es gab Diskussionen über die Stiftung bereits im Januar, Anfang Februar, als Putin schwerbewaffnet bis an die Zähne an der Grenze zur Ukraine stand. Auch da wurde schon sehr kritisch, auch bundesweit, über das Thema diskutiert. Da hat die Landesregierung sich noch in Schweigen gehüllt. Der Chef der Staatskanzlei hat am Tag des Ausbruchs des Krieges gesagt, das ist für uns kein Thema. Dann hat die Opposition, bestehend aus CDU, FDP und GRÜNEN, das zum Thema gemacht. Dann war es auf einmal auch ein Thema für die Koalition. Frau Schwesig hat dann erklärt, sie ist jetzt auch dafür. Es gab dann einen Dringlichkeitsantrag im Landtag am 1. März, wo der Landtag beschlossen hat hier, dass die Stiftung aufgelöst werden soll. Die Formulierung, die heute angeblich nicht ausreicht, und weswegen wir beinahe gestern eine Sondersitzung gehabt hätten, die kam übrigens seinerzeit aus der Staatskanzlei. Und seitdem liegt der Ball auch bei der Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und deswegen ist es für uns auch unverständlich, warum seit dem 1. März so wenig passiert ist. Das Gegenteil war der Fall. Die Justizministerin wurde hier noch hingeschickt, quasi vors Loch geschoben, musste noch im letzten Landtag erklären, warum das alles rechtlich nicht möglich ist. Heute, wissen wir, haben wir einen anderen Stand. Die Einsicht in Akten musste von freien Medien hier erstritten werden, vor Gericht, und das ist ja auch der Eindruck, der sich Freitag bei der Pressekonferenz von Erwin Sellering verfestigt hat, der das nächste Gerichtsverfahren im Rücken hatte. Es wird immer nur so viel preisgegeben, wie gerade notwendig ist. Wenn Gerichtsurteile drohen, dann werden die Karten auf den Tisch gelegt, ansonsten, meine Damen und Herren, steht weiterhin die Mauer des Schweigens. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Rostocker Politikwissenschaftler Muno spricht von einem Lobby-Skandal. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Krüger, ich könnte jetzt viel zu Ihrer Rede sagen, wahrscheinlich war es eine Bewerbungsrede für künftige Aufgaben, die Sie anstreben, aber Unternehmenslobbyismus hier noch vorzuwerfen, das ist ja nun wirklich aus dem Munde der SPD an der Stelle wirklich absolut nicht nachvollziehbar. Sie haben hier Lobbyismus par excellence exerziert, Nord Stream 2 ist ein- und ausgegangen in der Staatskanzlei. Herr Muno spricht von einem besonderen Lobbyismus, weil es sich um einen Lobbyismus, eine Diktatur handelt. Und Sie werfen hier der FDP Unternehmenslobbyismus vor, Herr Krüger, da sollten Sie deutlich kleinere Brötchen backen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) LobbyControl spricht von Vorgängen, die die Definition von Lobbyismus sprengen. Und was ist passiert in den letzten Wochen und Monaten? Es gab im Oktober weit vor dem Krieg in der Ukraine die ersten Berichte über angebliche Schiffe, die gekauft wurden. Dann gab es erste parlamentarische Anfragen, erste parlamentarische Initiativen, und die haben wir hier gestellt, die haben die Kollegen der FDP, der GRÜNEN gestellt, die sind alle nicht beantwortet worden, weder Kleine Anfragen noch Regierungsbefragung hier im Landtag. Und deswegen stimmt es natürlich auch nicht, was der Kollege Barlen in der SVZ am 07.04. gesagt hat, der zum Einsetzungsantrag gesagt hat – und in Klammern, mich würde auch mal das Abstimmungsverhalten der SPD interessieren, denn Herr Krüger hat sehr viel erzählt, aber er hat nicht gesagt, wie die SPD nachher abstimmen wird, das würde mich schon mal interessieren und ich glaube, die Menschen, die es verfolgen, heute auch –, Herr Barlen hat gesagt, ich zitiere: „Die Einberufung ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Wir hätten alle Fragen … in den Parlamentsausschüssen klären können.“ Ja, eben nicht, Herr Barlen! Wir haben versucht, es zu klären auf dem normalen Weg, das war nicht möglich. (Julian Barlen, SPD: In welchem Ausschuss denn?) Deswegen bleibt uns heute hier nur, das schärfste Schwert der Opposition zu ziehen, und das ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, und das wissen Sie ganz genau. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Julian Barlen, SPD: In welchem Ausschuss denn?) Die Initiative ging von GRÜNEN und FDP aus. Das ist kein Geheimnis, das haben wir immer offen und klar kommuniziert. Und wir haben das bei uns ganz offen diskutiert und gefragt, gibts hier irgendwas, was wir zu verbergen haben, gibts hier irgendwo Dinge, die uns auf die Füße fallen jetzt. Und wir haben gesagt, nein, das ist nicht der Fall, wir haben an der Stelle ein reines Gewissen, (Heiterkeit bei Bernd Lange, SPD) und deswegen sind all diejenigen, die ein reines Gewissen haben, heute auch eingeladen, dem Einsetzungsbeschluss hier zuzustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Denn wenn Sie sich die Akten anschauen, und wer es gemacht hat – und das bestätigen ja auch viele Journalisten –, wer sich die Mühe macht, die 1.000 Seiten anzuschauen, der sieht am Ende des Tages, dass natürlich wir im Kabinett mit dabei waren, im Landtag zugestimmt haben, aber dass die Vorbereitungen natürlich in erster Linie zwischen der Staatskanzlei, zwischen dem Chef der Staatskanzlei und zwischen Herrn Pegel gelaufen sind. Ich glaube, das haben mittlerweile viele bestätigt, das ist sehr deutlich geworden. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und deswegen bringen wir heute diesen Antrag hier ein. Und es sind viele Fragen offen zur Entstehung von Nord Stream 2: Ist es wirklich so gewesen? Und deswegen, Herr Krüger, Sie versuchen doch jetzt nicht ernsthaft, uns zu erklären, dass dieses Dokument, über das wir hier ein Wochenende gestritten haben, die Akte, die erst verschwunden war, dann doch wieder da war, dass das die Gründungsakte von Nord Stream 2 ist?! Herr Krüger, Sie sind lange dabei, Sie wissen, wie Ministerien arbeiten. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass auf einmal ein Minister kommt, schreibt eine Satzung, legt die hin, das ist der erste Vermerk, der erste Sachverhalt, den es dazu gibt?! Im Leben nicht! Da fehlen aus unserer Sicht Unterlagen, und das werden wir aufklären müssen im Untersuchungsausschuss, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn es geht darum, wie groß war der Einfluss von Nord Stream 2, welchen Einfluss hat man gehabt. Hier wurden ja schon Textbausteine rübergeschickt, hier wurden Formulierungshilfen gegeben für Reden, für Anträge. Das zeigt die enge Bindung. (Julian Barlen, SPD: Das ist Unsinn!) Die eigene Gutachterin der Landesregierung hat erklärt, dass es eine staatlich beherrschte Stiftung war. Da stellt sich schon die Frage, was für Pflichten ergeben sich daraus für die Landesregierung, welche Möglichkeiten hat die Landesregierung überhaupt gehabt, hier auch mal nachzufragen, sich zu kümmern, als die ersten Vorwürfe hochkamen. Und wir werden uns natürlich auch – und deswegen ist der Untersuchungsauftrag recht breit aufgestellt – um das gesamte Russland-Netzwerk, so würde ich es mal nennen, auch hier kümmern. Dazu gehören natürlich die Russlandtage, dazu gehört der Deutsch-Russische Partnerschaftsverein, wo auch ein Vertreter von Nord Stream 2 bis zum Kriegsbeginn mit im Vorstand saß und mittlerweile klar ist, dass Nord Stream 2 dort Geld gegeben hat, wo andere Protagonisten mit dabei waren. Wir werden über das Thema Parteispenden reden natürlich. Es ist bekannt, dass es hier Spenden gab an einen SPD-Ortsverband in Wismar, der ja auch Sponsor des Russlandtages gleichzeitig war. Herr Barlen, Sie sind doch Generalsekretär der Partei. Sie können hier gerne öffentlich auch erklären, ob es weitere Spenden in die Richtung der SPD gab, wie weit der Lobbyismus des Kremls hier ging. Das können Sie gerne auch heute hier darstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Können Sie auch irgendetwas, außer Verschwörungstheorien zu verbreiten?! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und, meine Damen und Herren, wir werden natürlich auch darüber reden, wieso, weshalb und warum die Dinge hier so gelaufen sind. Warum hat Erwin Sellering sich beispielsweise so lange jetzt da wirklich auch festgebissen? Das fragen mich ja viele. Viele haben vermutet, dass es auch ein Rollenspiel ist, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) weil es ja auch Gespräche gab, weil ein erster Entwurf vom Regierungsgutachten zufällig am gleichen Tag kam wie Sellerings Gutachten. Das will ich ja alles gar nicht bewerten an der Stelle, aber mein Eindruck ist natürlich, da kämpft jemand auch um sein politisches Lebenswerk. Ob es andere Dinge gibt, die noch zu diskutieren sind, ob es da irgendwelche Abhängigkeiten gibt, das hoffe ich an der Stelle nicht. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das möchte ich hier an der Stelle auch nicht unterstellen. Dann das Finanzgebaren der Stiftung: Dazu wird der Kollege Domke auch was sagen noch, da will ich gar nicht drauf eingehen. Aber es ist schon sehr merkwürdig, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) dass zunächst das Geld aus Russland sozusagen überwiesen wird, bevor wir überhaupt einzahlen, dass das Geld nicht ins Stiftungskapital geht, sondern frei verfügbar ist, dass damit Rechnungen bezahlt werden für australische Unternehmer. Da ist schon sehr, sehr viel passiert. Und, Herr Kollege Barlen, Sie haben ja in einem Schreiben an die SPD – ich bin da den SPD-Mitgliedern sehr dankbar, die das dann auch schnell durchstellen an uns –, (Julian Barlen, SPD: Sind Sie auch im Verteiler, ja?!) da haben Sie der Opposition Radikalität und politische Aggressivität vorgeworfen, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und da will ich Ihnen mal eins entgegenhalten: Die folgenden Überschriften stammten nicht von der Opposition und sie stammen auch nicht von nur einer Zeitung, denn sie stammen von Presseorganen, vom „NDR“ bis zur „taz“, von der „Bild“-Zeitung bis zum „Neuen Deutschland“, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) und ich zitiere aus den letzten Wochen: „Schwesig wird den Makel der Russland-Nähe nicht los“, „Nach Schwesigs halber Reue fehlen noch die Taten“, „Langjährige Russland-Politik macht Schwesig angreifbar“, „Wie sehr zog der Kreml bei Schwesig die Fäden?“, „Schwesig unter Dauerdruck“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt doch einfach, dass unser Land in den letzten Wochen extrem öffentlichen Schaden genommen hat, und das ist nicht die Verantwortung der Oppositionsfraktionen, sondern vor allem Ihre Verantwortung, weil Sie hier eine Mauer des Schweigens aufgebaut haben. Und, meine Damen und Herren, verschwundene Steuererklärungen, geschwärzte und verloren gegangene Akten haben das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Heute ist deshalb ein guter Tag auch für unsere Demokratie, denn ab heute ist Schluss mit Tarnen und Täuschen, ab heute muss die Landesregierung alle Karten auf den Tisch legen. Und deswegen werbe ich ausdrücklich um Zustimmung zum Untersuchungsausschuss. Und vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit, gehen wir es gemeinsam an! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Michael Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ist er endlich, möchte man sagen! Endlich gibt es ein zentrales Gremium, das weitreichende, wenn auch nicht allumfassende Akteneinsichtsrechte und Zeugenvernehmungsrechte hat, welche auch gesetzlich normiert sind, denn das steht den Abgeordneten und Fraktionen eben nicht zu. Und vielleicht, Herr Ehlers, beantworten Sie noch die Frage, in welchen Ausschüssen Sie die zahlreichen Anträge gestellt haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Kleine Anfragen, Regierungsbefragung.) Ja, eine Kleine Anfrage, auf eine Kleine Anfrage können Sie eine Antwort erwarten, aber keine Akteneinsicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach so!) Wissen Sie nicht, aber ist nicht schlimm. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Franz-Robert Liskow, CDU) Der PUA soll die Vorgänge und Entscheidungen rund um die Klimastiftung klären. Der Einsetzungsantrag nimmt bereits Bezug auf die wichtigste und grundlegendste Entscheidung, nämlich den Beschluss des Landtages in der 108. Sitzung am 7. Januar 2021, und ich möchte aus der Debatte zitieren: „Zugleich muss uns gleichwohl an partnerschaftlichen Beziehungen mit Russland gelegen sein ...“ – ich wollte kurz hören, ob jemand Putin-Claqueur schreit –, „auch wenn die innenpolitischen Zustände in Russland durchaus besorgniserregend sind, und das nicht erst seit gestern. Ich persönlich halte diese Lösung für ein sehr wichtiges Infrastrukturprojekt mit einem erheblichen langfristigen volkswirtschaftlichen Nutzen, nicht nur für beide Staaten, sondern für Europa insgesamt wichtig. Aus diesem Grund befürwortet meine Fraktion unverändert den Bau der Pipeline, ebenso die Errichtung der Stiftung, die neben dem Klimaschutz auch den Bau der Pipeline absichern soll.“ Wer aufmerksam zugehört hat bei Herrn Krüger, der hat sofort erkannt, wen ich zitiert habe. Das hat damals Dietmar Eifler, Mitglied der CDU-Fraktion, im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu Protokoll gegeben auf Seite 35. (Henning Foerster, DIE LINKE: Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und es ist eigentlich nur deswegen bemerkenswert, weil es offensichtlich so eine Art Wahlamnesie gibt, die vergessen lässt, wie sich die CDU zu Russland und der Stiftung vor dem Krieg positioniert hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Er hat aber noch mehr gesagt, und eigentlich hätte ich mich damit explizit an den Kollegen Herrn Damm wenden wollen, der leider nicht da ist. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nehmen Sie doch mich!) Herr Eifler hat gesagt: „Erstaunlich finde ich allerdings, dass sich der bisherige mediale Fokus von den im Antrag unter elf Anstrichen aufgeführten Stiftungszielen ausschließlich auf den letztgenannten Stiftungszweck konzentrierte. Dabei geht es um die, wie es angesprochen worden ist, temporären gewerblichen Aktivitäten der Stiftung, die nach meiner Auffassung durchaus nachvollziehbar und erklärbar auch sind, weil aus dieser gewerblichen Tätigkeit auch die Stiftungsziele neben dem Stiftungskapital zu finanzieren sind.“ Das, was Herr Damm also als Skandal bezeichnet hat – so habe ich es zumindest verstanden –, dass mit einem gewerblichen Geschäftsbetrieb, der gegründet wurde, um die Fertigstellung der Trasse zu ermöglichen, Geld verdient wird, ist irgendwie von vornherein genauso gewollt und auch von der CDU so verstanden worden. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und ein weiteres Zitat: „Es muss wieder Normalität für unsere Unternehmen geben. Die Ostseepipeline muss man nicht richtig finden, die kann man auch kritisieren, das ist legitim, aber was nicht geht, ist, dass man, wenn sie rechtsstaatlich genehmigt ist, Firmen, die dort rechtsstaatlich mitwirken, sanktioniert.“ (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) „Das ist nicht in Ordnung und da gehen wir dagegen an. Und deshalb wäre es uns wichtig, dass es weiter die Möglichkeit gibt für Firmen, diese Ostseepipeline fertigzustellen. Und, sehr geehrte Damen und Herren, ja, die Stiftung hat die Möglichkeit – übrigens nur zeitlich befristet –, einen Wirtschaftsbetrieb aufzunehmen. Im Gegensatz dazu … ist ihre Haupttätigkeit, Umwelt- und Klimaschutz, zeitlich unbefristet, um auch mal die Verhältnismäßigkeiten klarzustellen.“ Diese Worte stammen von der Ministerpräsidentin in eben dieser Debatte. Und noch ein allerletztes Zitat zu diesem Thema „Welchen Zweck hat die Stiftung?“. Die „Zeit Online“ schreibt dazu: „Die Überlegung: Sollten die USA mit ihren Sanktionsdrohungen tatsächlich Unternehmen abschrecken, Materialien und Baumaschinen an Nord Stream 2 zu liefern, könnte die Stiftung einspringen und als eine Art Zwischenhändler selbst Material ankaufen. Schwesigs Regierung hofft, dass die USA eine staatliche deutsche Stiftung dann nicht sanktionieren würden.“ Zitatende. Warum trage ich das alles vor? Ich wundere mich über das Wundern. Die Stiftung hat bei der Fertigstellung der Pipeline geholfen. Das war ihr Auftrag. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Sie ist dabei wirtschaftlich tätig geworden. Das war ihr Auftrag und ihre Möglichkeit. (Julian Barlen, SPD: So ist es. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie hat dabei sogar mit Leuten zusammengearbeitet, die dem Betreiber Gazprom zugerechnet werden. Ja, mit wem denn sonst?! (Julian Barlen, SPD: Richtig!) Ich helfe dir, deine Pipeline zu Ende zu bauen, davon habe ich aber keine Ahnung, hast du da jemanden – ist das verwerflich? (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie hat geholfen, amerikanische Sanktionen zu umgehen. Ja, genau das ist ein Grund, warum sie gegründet wurde: um Firmen und Personen vor amerikanischen Sanktionen zu schützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) So sehr man die Pipeline ablehnen mag, wer jetzt den Vorwurf erhebt, mit der Stiftung seien amerikanische Sanktionen umgangen worden, der darf sich fragen, in welchem Interesse er eigentlich handelt. Und das ist auch der Grund, warum ich es bei allem Verständnis für den Wunsch nach Aufklärung der Vorgänge für problematisch halte, jetzt alles und jeden ans Licht zu zerren, der mit dem Pipeline-Bauen zu tun hat. Die Pipeline ist fertig. Am 29.12.21 ist sie mit Gas befüllt worden. Was passiert jetzt mit den Menschen, die geholfen haben, den Bau zu beenden? Können die noch sanktioniert werden? Können wir die schützen? In welchem Interesse liegt das? Ob Sie der deutschen Wirtschaft damit einen Gefallen tun, bezweifle ich. Die mediale Jagd auf Menschen, die mit der Stiftung beruflich verbunden waren, und der Versuch der gesellschaftlichen Ächtung dieser Personen suchten wohl in einem derartigen Zusammenhang ihresgleichen und es wirft die Frage auf, wie weit Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Opposition, bereit sind zu gehen und des vermeintlichen politischen Vorteils willen Existenzen zu vernichten. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wir sind ja noch nicht fertig beim Wundern, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir sind ja noch nicht fertig beim Wundern. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Zustifter hat bei der Erstellung der Satzung mitgewirkt. Also der Hauptgeldgeber bestimmt mit, was mit seinem Geld geschieht. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Mal abgesehen davon, dass das bei der OSTSEESTIFTUNG ganz ähnlich war, sehe ich nicht, warum das nicht möglich sein soll. (Julian Barlen, SPD: Und ist.) Es gibt noch dies und das, was ein Skandal oder ein Vorwurf ist (Zuruf von René Domke, FDP) und was mich oft ratlos zurücklässt, aber, Herr Domke, vielleicht haben Sie recht, vielleicht bin ich da noch zu sehr Bürger und zu wenig Politiker, aber ich übe noch. (René Domke, FDP: Das erzählen Sie mir, ja?!) Ich bin mir sicher, dass es bei einem derart komplexen und komplizierten Projekt nicht keine Fehler gab, aber ob mit den vielen Fragen das ganz große Rad gedreht werden kann, das bezweifle ich. Es war nicht nur Russlands Interesse, Nord Stream 2 zu Ende zu bauen. Wikipedia weiß zu berichten, ich zitiere: „Bei einer bevölkerungsrepräsentativen Forsa-Studie im Mai 2021 sprachen sich 75 % der Deutschen für die Fertigstellung von Nord Stream 2 aus, 17 % dagegen. Demnach lag breite Zustimmung für die Fertigstellung in allen Wählergruppen vor. Bei einer gleichlautenden Forsa-Umfrage“ ein Jahr vorher „sprachen sich bei 77 % Zustimmung 4 % gegen die Fertigstellung aus. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft sah in den Sanktionen und Blockadeversuchen der USA eine Bedrohung der demokratischen Prozesse in Deutschland und Europa. Dies gefährde die Interessen Deutschlands und könne milliardenschwere Schäden auf Kosten europäischer Steuerzahler und Unternehmen verursachen.“ Zitatende. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Sowohl der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat im Juli 2020 die amerikanischen Sanktionen ausdrücklich als völkerrechtswidrig bezeichnet, (Henning Foerster, DIE LINKE: Hört, hört!) ebenso die EU-Energiekommissarin Kadri Simson im August 2020. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch bemerkenswert.) Und auch der Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Sanktionen bereits 2019 verurteilt. Alles in allem waren die Stiftung und die Pipeline im Zeitpunkt ihrer Errichtung – und nur dort – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft weitestgehend anerkannt, gewollt und richtig, und das werden Sie auch nicht wegdiskutiert bekommen. (Beifall Henning Foerster, DIE LINKE) Und genauso richtig ist es jetzt, dass die Stiftung bald der Geschichte angehört. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende René Domke. (Julian Barlen, SPD: Schweigen im Walde. – Franz-Robert Liskow, CDU: Sollen wir noch bei euch klatschen, oder was? – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn die Herren sich vielleicht jetzt zu Ende unterhalten haben, würde ich gerne anfangen. (Sebastian Ehlers, CDU: Alles transparent. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und ich, Herr Barlen, vielleicht darf ich auch meine Ausführungen hier darbieten. (Andreas Butzki, SPD: Aber erst mal die Präsidentin begrüßen!) Wir stehen hier im Land – und das muss man einfach mal ausdrücklich so betonen – vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Nebenaußenpolitik des Landes, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die alle Warnungen, vor allem der östlichen EU-Staaten, in den Wind schlug, denn über die ist hier überhaupt noch gar nicht gesprochen worden. Denn es ist nicht erkennbar, oder war es für Sie wirklich nicht erkennbar, wie man in Polen, wie man in den baltischen Republiken, wie man aber auch in der Ukraine selbst über eine solche Pipeline denkt?! Das war Ihnen offensichtlich alles völlig egal, weil Sie diese außenpolitischen Kompetenzen überhaupt gar nicht mitbringen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Eine Energiepolitik, die völlig unabgestimmt und an den Interessen von Partnerstaaten vorbei betrieben wurde. Und da kommen Sie nicht immer mit Umfragen! Umfragen machen es am Ende nicht besser. Ich habe Ihnen schon mal ein Zitat von Walter Scheel gesagt, ich lege Ihnen das noch mal nahe: Man kann Politik nicht immer nur nach Umfragen gestalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf aus dem Plenum: Oha!) Wir sprechen viel darüber, ob der Landesregierung unter der Führung der Ministerpräsidentin die Bühne der Landespolitik zu klein wurde, ob die Landesregierung unter der Führung der Ministerpräsidentin auf die große Bühne der Weltpolitik wollte – um jeden Preis. Meine Damen und Herren, ich habe es schon beschrieben, die Kompetenzen in der Außenpolitik sind auf Landesebene nicht gegeben, und das ist eine ausdrückliche Warnung an diejenigen, die verhandeln mit aggressiven Drittstaaten. Und ich will nur mal zur Erinnerung bringen – und ich weiß nicht, warum Sie es zeitlich immer falsch einordnen –: Krimannexion, Einmarsch in den Donbass, die Verletzung des Budapester Memorandums, das fand alles vorher statt. Jetzt kommen Sie nicht immer mit dem schrecklichen Ukraine-Krieg! Das war nicht der Zeitpunkt, wo die Augen hätten aufgehen müssen. Der Zeitpunkt war vorher da, bevor diese Stiftung gegründet wurde. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Und war es wirklich zu Ende gedacht, dass mit einer Verschleierungsstiftung – und nichts anderes ist es ja, das geben Sie ja auch inzwischen alle zu – die einsichtig, abhängig machende Energieversorgung des Landes, ja, womöglich der gesamten Bundesrepublik, so wird es ja hier dann auch beschrieben, sichergestellt werden sollte? Es waren große Pläne, es waren große Ziele, und nun, man hat es geschafft, dass die Welt auf unser kleines Mecklenburg-Vorpommern blickt, aber eben nicht anerkennend oder gar dankbar, sondern kopfschüttelnd, ganz besonders bei Partnern, zu denen wir uns vorher hätten stellen müssen. Die Vorgänge um die Stiftung sind alarmierend und verstörend zugleich, erst recht, wenn man neu im Parlament einzelne Fragmente jetzt zusammensammeln muss, um überhaupt ein Mosaik zu erhalten. Und das ist nun schon der dritte Parlamentarische Untersuchungsausschuss innerhalb von wenigen Monaten. Das zeigt, dass wir einen erheblichen Aufklärungsbedarf haben und dass ein tiefes Misstrauen besteht in frühere Regierungsentscheidungen und in früheres Regierungshandeln, und das nicht, weil die Opposition gerade nichts Besseres zu tun hat, meine Damen und Herren, nein, wir haben auch eine Programmatik, die wir auch gern umsetzen wollten, aber diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben Sie sich ganz allein verdient. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Bereits mit der Errichtung der Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – so heißt sie ja – für Klimaschutz und Bewahrung der Natur, „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, wurden die Warnrufe und die Kritik laut. Und die Kritiker wollten auch nicht verstummen. Und keine vorbereiteten Pressestatements, meine Damen und Herren, aus russischer Feder oder Tastatur vermochten diese Stimmen der Kritiker verstummen lassen. Und die Antworten waren: Fake-Stiftung, Mogelpackung, Greenwashing, Mecklenburg-Vorpommern als Russlands Marionette, eine Ministerpräsidentin als Putins Marionette. Das sind nur einige der Schlagzeilen – es wurden ja einige auch schon zitiert –, die landauf, landab, aber auch in der internationalen Presse nachzuvollziehen sind, die in den letzten fast anderthalb Jahren in Bezug zu dieser unsäglichen Stiftung zu lesen und zu hören waren. Und wir, wir sind nun mal das Parlament und wir sind es schuldig, diese Vorgänge aufzuklären, und zwar bis ins Detail. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: So, nach Umfragen darf man nicht handeln, aber nach Schlagzeilen, oder wie? Das ist logisch, sehr logisch.) Und da sind neben den bereits von meinen Vorrednern aufgeworfenen Fragen noch viele andere Fragen offen: zu den gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen, zu den Abhängigkeiten, zu Vermögenszuwachs und Vermögensabflüssen in der Stiftung, zu Zuwendungen aus russischen Kassen und die damit möglicherweise verbundenen Erwartungshaltungen natürlich auch an politische Entscheidungsträger, zur steuerlichen Würdigung der ganzen Vorgänge, zur geldwäscherechtlichen Würdigung der ganzen Vorgänge, zur außenwirtschaftsrechtlichen Beurteilung der Transfers, zur aktiven Beteiligung der Stiftung oder deren wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs an der Errichtung der Pipeline. Wir haben ja schon gehört, es war mehr als ein Warenlager, es war mehr, als hier im Parlament eingeräumt wurde. Und, meine Damen und Herren, es sind weitere Fragen offen, zu den weiteren angekündigten 40 Millionen, die ein Unternehmen wie die Nord Stream 2 AG doch nicht völlig uneigennützig der Stiftung des Landes zur Verfügung gestellt hätte. Und Mecklenburg-Vorpommern oder für die Ziele von Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz – stellen Sie sich das Fragezeichen doch mal selber! War das das Interesse von Nord Stream, von Gazprom, Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern zu betreiben? Auf gar keinen Fall! Und dass sich bei dieser Stiftung des Landes sogar die Umweltverbände weigerten, in das Kuratorium einzutreten, Plätze im Kuratorium zu besetzen, auch das hätte Alarmsignale senden müssen. Wir müssen auch Fragen beantworten zur Unterfinanzierung der Stiftung durch das Land als Stifter: 200.000 Euro aus dem Landeshaushalt, da hätte doch jedermann auffallen müssen, dass mit diesem Grundstockvermögen sicher nicht Klima- und Umweltschutz angegangen werden kann. Fragen und Kritikpunkte, die im Übrigen auch die FDP, weil Sie uns ja schon zitieren, Herr Krüger, auch die FDP bereits im Zuge der Errichtung der Stiftung des Landes gestellt hat, denn Sie zitieren immer nur, als es dann schon kurz vor der Fertigstellung der Pipeline war. Und dass das wirtschaftlich unvernünftig ist, die dann einfach so liegen zu lassen, ist ein ganz anderer Punkt. Aber anders als Sie hier behaupten, hat bereits am 14. Januar 2021 der damalige stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gegenüber dem „Deutschlandfunk“ von einer Gazprom-Stiftung ganz klar gesprochen, und er hat ausgeführt, zwar drehten sich „99 Prozent … der Satzung“ dieser Stiftung des Landes „um Klima- und Umweltschutz, aber 99 Prozent des Geldes“ stammen allerdings „direkt von der Nord Stream 2“, also von Gazprom. (Thomas Krüger, SPD: Das ist aber nichts Neues, ne?!) Das Projekt mit dem … Ja, aber wir hatten die richtige Einordnung, Sie haben uns die ja abgesprochen. Das Projekt mit dem offiziellen Titel „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ ist eine „Tarnorganisation“, und die Regierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig operiere mit einer „Verschleierungstaktik“. Das hat Lambsdorff damals ausgeführt. Ich weiß nicht, was Sie da an Kritik nicht verstehen können. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) Das sind Fragen und Kritiken, die von Anfang an aufgeworfen wurden, da muss man sich nicht wundern, dass die natürlich lauter wurden – Fragen, zu denen die Landesregierung, Fragen, zu denen Sie, Frau Ministerpräsidentin, schwiegen. Und wenn Sie nicht schwiegen – und das haben wir hier auch erlebt –, dann wurden die Fragen und Kritikpunkte von Ihnen als unredlich abgetan. Doch die Fragen der Kritiker blieben weiterhin nicht aus, und leider haben wir die Situation gehabt, dass Fragen, die hier gestellt wurden – es ist ja schon beschrieben worden von den Kollegen –, wurden schlichtweg nicht beantwortet. Und was bitte wollen wir denn sonst machen, als einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn die Fragen nach der Geschäftsführung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nicht beantwortet wurden, weil man immer darauf verwies, es sei eine privatrechtliche Stiftung, was inzwischen sogar durch Gutachten ausgeräumt wurde? Wenn Fragen tatsächlich zu dem Einfluss nicht beantwortet wurden – wir haben die ROKAI GmbH, wir haben dieses dubiose Schiff, wir haben die sogenannte Wasserstoff-Hanse, wir haben den Einfluss von Altkanzler Schröder, wir haben so viele Dinge, die Sie unbeantwortet gelassen haben und sich tatsächlich auch Journalisten erst Informationen erklagen mussten. Und wir, meine Damen und Herren, wählen jetzt das Mittel des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Aber auch hier, Frau Ministerpräsidentin, verweigerten Sie im Parlament immer wieder die Antworten und deswegen muss ich wirklich sagen oder muss Sie auffordern – ich will dann damit auch abschließen –: Stellen Sie sich der Aufklärung nicht weiter in den Weg! Sie erklären stets, nur zum Besten des Landes, nur zum Besten der Bürgerinnen und Bürger gehandelt zu haben und handeln zu wollen, dann handeln Sie auch im Interesse des Landes! Stellen Sie den guten Ruf unseres Landes wieder her! Zeigen Sie, dass Mecklenburg-Vorpommern kein rechtsfreier Raum ist! Behindern Sie nicht die Aufklärung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses! Wir alle hier in diesem Haus – und in diesem Fall umso mehr die Opposition – haben die Pflicht zur Aufklärung der aufgeworfenen Fragen, zu den medialen Vorwürfen rund um diese Stiftung, und es geht hier um unser Bundesland, es geht um den Ruf dieses Bundeslandes und deswegen brauchen wir dringend diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Sie haben Ihren letzten Satz auch noch sehr ausgedehnt und damit die Redezeit doch ein Stück weit überschritten. Ich habe das zugelassen. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Fraktionsvorsitzenden Dr. Harald Terpe.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal mit einem Satz an: Es gibt eine Verantwortung für eine informierte Entscheidung und das gilt insbesondere für Parlamentarierinnen und Parlamentarier in einem Landtag. Und ich glaube, dass die Stiftungsgründung oder der Beschluss darüber nicht auf Basis einer vollständig informierten Entscheidung getroffen worden ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist der Punkt. Da stimme ich Ihnen zu.) Das Zweite, was ich sagen will: Mich wundert doch ein bisschen das mangelnde Unrechtsbewusstsein, das aus einigen Beiträgen hier herauskam, und zwar auch deswegen, weil wir heute wissen, dass die russische Bevölkerung das Wort „Krieg in der Ukraine“ überhaupt nicht verwenden darf, für die findet bis heute kein Krieg da statt. Und wir argumentieren, dass der Krieg am 24. Februar begonnen hat. Das stimmt nicht! Der Krieg hat 2014 begonnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und Sie verweigern im Grunde die Einsicht, dass es seitdem Kriegszeiten sind. Natürlich ist der Krieg, der dann am 24. sozusagen wie eine Dampfwalze über die Ukraine gekommen ist und bis kurz vor Kiew gegangen ist, noch mal eine deutliche Qualitätsänderung, aber das hindert ja nicht daran anzuerkennen, dass Ihre Entscheidung zu Nord Stream 2 – und wenn Sie es bitte auch wollen, trifft das im Grunde auch schon für Nord Stream 1 zu – eine Entscheidung gewesen ist, die sozusagen schon während eines laufenden Krieges gegen die Ukraine stattgefunden hat. Und was auch viel zu kurz kommt, auch in den Ausführungen von Thomas Krüger, Thomas, es ist halt so, dass man sich schon die Frage stellen muss, wie habt ihr mit eurer Entscheidung die osteuropäischen Bündnispartner einbezogen. Und die Kritik –, ich weiß, Gott sei Dank habe ich ein langes politisches Leben –, die Kritik an Deutschland in Europa und vor allen Dingen von den osteuropäischen Partnern bezieht sich auf den Sonderweg, den Deutschland sozusagen mit der wirtschaftlichen Verflechtung bezüglich Russland eingegangen ist. Und – ich bin immer geschichtlich interessiert gewesen – das ist eine lange Tradition, jahrhundertelange Tradition Deutschlands zulasten Dritter, Geschäfte und Abkommen und Teilungen mit Russland auszuhandeln. Und in gewisser Weise ist das die moderne Variante, Bündnispartner auf der Strecke zu lassen. Und da könnt ihr nun gucken und sagen, ja, die Amerikaner und die haben Sanktionen, aber diese Sanktionen der Amerikaner sind auch eine Reaktion auf den schon stattfindenden Krieg seit 2014 gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ob die so vollständig korrekt gewesen sind, sei ja dahingestellt, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) aber das transatlantische Bündnis … (Glocke der Vizepräsidentin) Von Deutschland, (Jens-Holger Schneider, AfD: Was bin ich froh, dass die Amerikaner sich immer an Völkerrecht gehalten haben! Ich bin so glücklich. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) von Deutschland gibt es das transatlantische Bündnis. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Immer die USA.) Und im Übrigen, um auch noch mal den Kollegen Scholz zu nennen, der hat in der Zeit, als er Finanzminister war, dies mit dem LNG mit den Amerikanern verhandelt, und das war in einer Zeit, wo die Amerikaner wieder einen Schritt auf Europa zu gemacht haben. Und es ist letztendlich so gewesen – das ist ja auch klar –, dass aus Amerika die Signale kamen, wir werden jetzt nicht weiter sanktionieren, weil die Stiftung ein Regierungshandeln in Deutschland ist. Das ist eine Konzession an die verbesserten deutsch-amerikanischen Beziehungen gewesen, deswegen sind sie aber nicht richtiger geworden, also diese (Horst Förster, AfD: Sanktion.) Aktion mit Nord Stream 2. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Bitte? (Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD: Nee, Sanktion, nicht Aktion! – Glocke der Vizepräsidentin) Sanktionen, so. (Jens-Holger Schneider, AfD: Sanktion, Aktion. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Also, so viel, finde ich, ist es doch an Ihnen, sich noch mal zu hinterfragen, wie es wirklich mit Krieg, wann es wirklich begonnen hat und ob das die richtigen Entscheidungen waren. Und dann noch mal zu der Frage, was jetzt eigentlich für den Umweltschutz sozusagen in der Zeit geleistet worden ist, auch in Relation zu dem, was alles für die Fertigstellung von Nord Stream 2 geleistet worden ist, das steht ja auch ungefähr in so einer Art Relation 1 : 100, ja?! Also die wesentliche Aktivität war nur diese Fertigstellung der Stiftung. Und in der Stiftungssatzung – das muss ich hier auch noch mal sagen, das ist ja hier auch gesagt worden – gibt es eine Mindestzeitdauer, wie der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb gehalten werden soll, aber keine Grenze nach oben. Es ist keine Verpflichtung, die Stiftung aufzulö…, diesen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aufzulösen. Auch das muss ja noch mal klargestellt werden. Was sollte dann nachher eigentlich in diesem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb weitergemacht werden? Und welche, welche Bedingungen gelten eigentlich dafür? Das geht aus der Stiftungssatzung nicht hervor. Das Einzige, was man in der Stiftungssatzung liest – versteckt –, ist, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb auch unterstützen soll, wenn Firmen sozusagen für Umweltkompensationsleistungen in Anspruch genommen werden würden. Also das Nord-Stream-2-Interesse wird ja sogar noch von der Stiftung nachher bezahlt. Wenn die in Anspruch genommen werden für Kompensationsmaßnahmen im Umweltschutz, dann ist die Stiftung diejenige, die ihnen das bezahlt. Ist ein tolles Geschäft! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also wir haben da wirklich tolle, tolle Abkommen geschlossen. Und es wäre ja möglich gewesen, eine völlige Privatstiftung zu machen, ja, das hätten Sie ja machen können. Nein, es ist eine Stiftung, für die die Landesregierung sozusagen der Stifter ist und damit in der politischen Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und damit will ich es beruhen lassen für heute. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe hiermit die Aussprache. Meine Damen und Herren, gemäß Paragraf 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen hat der Landtag das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses haben 22 Mitglieder des Landtages unterzeichnet. Damit ist das zur Beantragung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erforderliche Quorum gemäß Paragraf 2 Absatz 1 Untersuchungsausschussgesetz von einem Viertel der Mitglieder des Landtages erreicht. Die Voraussetzungen gemäß Untersuchungsausschussgesetz liegen damit vor, demzufolge hat der Landtag die Einsetzung des Untersuchungsausschusses unverzüglich zu beschließen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU auf Drucksache 8/593. Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/684 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/684 (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da müssen Sie sich schämen.) mit Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD angenommen. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU auf der Drucksache 8/687 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU auf Drucksache 8/687 mit Stimmenthaltungen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und mit Befürwortung, den Stimmen der Fraktionen CDU, FDP, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. (Torsten Renz, CDU: Angenommen.) Angenommen, angenommen, Entschuldigung, angenommen. Wer dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU auf Drucksache 8/593 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU auf Drucksache 8/593 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen AfD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Fraktionen der LINKEN und SPD angenommen. Ich stelle fest, dass der Untersuchungsausschuss mit dem soeben beschlossenen Untersuchungsauftrag entsprechend den Anträgen auf den Drucksachen 8/593, 8/684 und 8/687 eingesetzt ist. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Beratung des Tätigkeitsberichtes des Petitionsausschusses gemäß Paragraf 68 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Landtages im Jahr 2021, auf Drucksache 8/625. Tätigkeitsbericht 2021 des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2021 – Drucksache 8/625 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses, der Abgeordnete Thomas Krüger. (allgemeine Unruhe) Herr Abgeordneter, einen Moment bitte! Ich bitte jetzt wieder um die entsprechende Aufmerksamkeit für den Abgeordneten. Vielen Dank!

Ja, herzlichen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Arbeit des Petitionsausschusses unterscheidet sich zum Teil erheblich von der Arbeit der Fachausschüsse. Wir beraten keine Gesetzesvorhaben, sondern erfahren die Reaktionen der Menschen genau hierauf, denn als einziges Gremium des Parlamentes stehen wir im unmittelbaren Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Unser jährlich vorzulegender Tätigkeitsbericht kann daher für Ihre Arbeit, meine Damen und Herren, sehr aufschlussreich sein. Und so freue ich mich, Ihnen heute auf der Landtagsdrucksache 8/625 den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2021 vorstellen zu dürfen. Im Jahr 2021 erreichten den Petitionsausschuss insgesamt 367 Petitionen, also im Schnitt des Jahres circa eine Petition pro Tag. (Thore Stein, AfD: Das haben Sie gut ausgerechnet.) In 16 Fällen handelte es sich um Sammelpetitionen, also um Eingaben, die von vielen Menschen gemeinsam eingereicht worden sind. So unterstützen beispielsweise 1.700 Menschen die Petition einer Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt der Lindenallee in dem kleinen Dorf Stove in Nordwestmecklenburg einsetzt, denn diese soll zu einem großen Teil gefällt werden, um die dortige Durchfahrtsstraße zu sanieren und zugleich zu verbreitern. Gerade in der vergangenen Woche hat sich der Petitionsausschuss in Stove zu einer Ortsbesichtigung getroffen, um mit den Vertretern der Bürgerinitiative, der Kommune und den Anwohnern sowie den beteiligten Behördenvertretern ins Gespräch zu kommen. Thematisch lag der Schwerpunkt der im Jahr 2021 eingegangenen Petitionen wie schon im Vorjahr in der Corona-Pandemie. Allein 109 Petitionen betrafen die Maßnahmen der Landesregierung, die zur Pandemiebekämpfung ergriffen wurden. Mehr als 13.000 Unterstützerinnen und Unterstützer kritisierten die seinerzeit in den Kindertagesstätten geltende Pflicht, Kinder mit Erkältungssymptomen einen PCR-Test durchführen zu lassen. Auch das Einreise- und Beherbergungsverbot sowie die Maskenpflicht in Schulen waren Gegenstand von Petitionen. Eine vom Sozialpädiatrischen Zentrum Mecklenburg-Vorpommern eingereichte Petition stellte die Forderung auf, die aus den Corona-Maßnahmen resultierenden gesundheitlichen Probleme der Kinder und Jugendlichen verstärkt in den Blick zu nehmen. In der im Februar dieses Jahres durchgeführten Ausschussberatung, an der neben dem Bildungs- und Sozialministerium auch der Petent teilnahm, wurde bereits vereinbart, den Vertreter des Sozialpädiatrischen Zentrums in die weiteren Abstimmungen miteinzubinden. 20 der im Berichtszeitraum eingegangenen Petitionen betrafen die Belange von Menschen mit Behinderungen, darunter 9 Petitionen zum neuen Landesrahmenvertrag für Leistungen der Eingliederungshilfe. Dieser zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten auf der einen Seite und den Vereinen der Freien Wohlfahrtspflege auf der anderen Seite geschlossene Rahmenvertrag enthält eine neue Vergütungsregel für die Abwesenheitstage, die faktisch darauf hinausläuft, dass die betreuten Menschen nur maximal 20 Tage Urlaub im Jahr nehmen können. Im Petitionsausschuss, meine Damen und Herren, sind wir einstimmig zu der Auffassung gelangt, dass die soziale Teilhabe der Menschen mit Behinderung hierdurch eingeschränkt wird, und zwar konträr zu der eigentlichen Zielsetzung des Gesetzes. Wir werden diese Petition daher mit den beteiligten Akteuren am 1. Juni 2022 im Ausschuss erneut beraten. Der Petitionsausschuss leitete dem Landtag im Jahr 2021 insgesamt drei Sammelübersichten einschließlich der ergänzenden Berichte zu, mit denen insgesamt 1.630 Petitionen abgeschlossen worden sind. Allein 1.301 dieser abgeschlossenen Petitionen richten sich als sogenannte Massenpetition gegen die geplante Ausweisung von Windeignungsgebieten in der Friedländer Großen Wiese. Von den gesamten im Jahr 2021 abgeschlossenen Petitionen konnte zumindest in 36 Fällen dem Anliegen in vollem Umfang entsprochen werden. In 170 Fällen wurde zumindest eine Kompromisslösung erzielt. Beispielhaft möchte ich hier auf die Petition verweisen, die den Erhalt und eine bessere finanzielle Unterstützung der Mönchguter Museen forderte. Indem der Petitionsausschuss hier alle Beteiligten an einen Tisch brachte, konnte die Gründung der Museumsgesellschaft Mönchgut-Granitz erreicht werden, für die das Land mehrere Projektförderungen in Aussicht gestellt hat. In 27 Fällen hat der Landtag die Petitionen auf die Empfehlung des Petitionsausschusses an die Landesregierung und an die Fraktionen überwiesen, um hier Abhilfe zu schaffen, den Fall noch einmal zu prüfen oder um die Petition in Gesetze, Verordnungen, Initiativen oder Untersuchungen einzubeziehen. Dies betrifft beispielsweise eine Petition mit der Forderung, ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker besser vor den zunehmenden Bedrohungen zu schützen, oder die Forderung, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Nähe eines Spielplatzes von 50 auf 30 km/h zu reduzieren. Auch der Vorschlag eines Petenten, die Straßenränder insektenfreundlich zu bewirtschaften, wurde der Landesregierung mit der Empfehlung überwiesen, zusätzlich die Landkreise und kreisfreien Städte und Gemeinden in die bereits vorhandenen Projekte des Landes miteinzubeziehen. Meine Damen und Herren, ich denke, die geschilderten Fälle und die Beispiele machen die große Bedeutung des Petitionsgrundrechts deutlich. In individuellen Einzelfällen eröffnet es den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit, bei Ihnen als gewählten Abgeordneten auf die Korrektur von Ungerechtigkeiten und Unbilligkeiten hinzuwirken. Darüber hinaus bietet es eine Form der politischen Teilhabe, wie sie gerade in den großen Sammel- und Massenpetitionen zum Ausdruck kommt. Da der Berichtszeitraum 2021 überwiegend in die 7. Wahlperiode fiel, möchte ich den Mitgliedern des damaligen Petitionsausschusses ebenso für ihre fleißige und konstruktive Arbeit danken wie den Mitgliedern des aktuellen Ausschusses. Mein Dank gilt aber gleichermaßen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung, ohne deren sachgerechte Zuarbeit die Arbeit an den Petitionen nicht möglich wäre, denn besonders erfolgreich waren wir immer dann, wenn die Verwaltungen bereit waren, ihre Ermessens- und Auslegungsspielräume zum Wohle der Petenten auszunutzen. Zusätzlich gilt mein Dank dem Team des Ausschusssekretariats, (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ohne das wir unsere Arbeit so konzentriert nicht hätten machen können. Meine Damen und Herren ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jens-Holger Schneider, AfD) Ja, ich finde auch, das ist einen Beifall wert. Abschließend bitte ich nunmehr um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Ausschussvorsitzender! Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat ums Wort gebeten für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Marcel Falk.

Sehr geehrte Abgeordnete! Ihnen liegt der Tätigkeitsbericht 2021 des Petitionsausschusses vor, welchen der Ausschuss gemäß Paragraf 68 unserer Geschäftsordnung über seine Tätigkeiten vorzulegen hat. Der Ausschuss beschäftigt sich mit den Petitionen, die an den Landtag, seine Untergliederungen oder an einzelne Abgeordnete gerichtet sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Demokratie in unserem Land besteht nicht darin, dass wir die Bürgerinnen und Bürger alle paar Jahre an die Wahlurne bitten und dazwischen weder ansprechbar noch erreichbar sind oder unsere Wahllegitimation dazu benutzen, Entscheidungen ohne den Austausch mit unseren Mitmenschen zu treffen. Demokratie lebt in Deutschland an jedem Tag, zu jeder Sekunde, zu jeder Stunde, in der wir zuhören, uns stellen, miteinander reden, kommunizieren und zum Mitgestalten animieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Mecklenburg-Vorpommern hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Folgerichtig hat das Land Mecklenburg-Vorpommern zur Behandlung dieser Vorschläge, Bitten und Beschwerden die Einrichtung eines Petitionsausschusses in der eigenen Verfassung verankert. Das macht die Bedeutung dieses Ausschusses und die Verantwortung seiner Mitglieder in unserem Lande aus. Während man im Jahre 1990 noch mit wenigen Dutzend Anliegen startete, liegt die Zahl inzwischen bei mehreren Hundert Eingaben jährlich. Das ist ein Zeichen dafür, dass diese Partizipationsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger fester Bestandteil unseres Landeswesens ist und dementsprechend in Anspruch genommen wird, einerseits, um Bedenken und Vorschläge zu formulieren, andererseits aber auch, um die ganz persönlichen Anliegen in das parlamentarische System zu tragen, wenn Verwaltungshandeln von den Bürgerinnen und Bürgern als nicht verständlich und nachvollziehbar wahrgenommen wurde. Man kann feststellen, dass die Ausschussarbeit auch eine Form der Politikvermittlung und des Austausches mit den Bürgerinnen und Bürgern ist. Wenn man sich den Tätigkeitsbericht durchliest, wird man feststellen, dass verschiedenste Petitionen den Ausschuss erreicht haben. So wurde beispielsweise beim Rundfunkbeitrag die Möglichkeit der monatlichen Entrichtung angestoßen, welche jedoch mit höheren Verwaltungskosten verbunden ist und für die Beitragszahler daher eher mit Nachteilen verbunden gewesen wäre, ein Abwägungsprozess, in dem das übergeordnete Wohl den persönlichen Präferenzen unterlag, ebenso wie im Fall einer Staub- und Lärmbelästigung durch Silos zur Getreidetrocknung, wo die Rechtssicherheit des Betreibers durch Bestandsschutz der nach erfolgten Staubschutzmaßnahmen und regelmäßigen Emissionsmessungen nur noch geringen saisonalen Belastungen einer Einwohnerin überwog. Dass Petitionen aber auch zu weitreichenden Schlussfolgerungen führen können, zeigt die Eingabe der Bürgerinitiative Freie Friedländer Wiese, wozu der Ausschuss feststellte, dass eine wirksame Ausweisung von Windeignungsgebieten unverzichtbar ist, um den Bau von Windkraftanlagen auf bestimmte Gebiete zu begrenzen. Auch so als Beispiel in Crivitz, wo die lautstarken Proteste der Betroffenen gegen die drohende Schließung der Geburtshilfe Gehör fanden. Zunächst reagierte der Landtag, dann folgte ein Beschluss des zuständigen Kreistages mit dem Ziel der Rekommunalisierung des Krankenhauses und der Aufrechterhaltung einer geburtshilflichen Grundversorgung in der Gemeinde. Auch wenn den Intentionen der Bürgerinnen und Bürger nicht immer entsprochen werden kann, ist es die Aufarbeitung solcher Fälle im parlamentarischen Raum und der Kontakt mit den Petenten, die diese wichtige Aufgabe oder Tätigkeit auszeichnen, und, meine Damen und Herren, das spüren die Bürger auch. Auch wenn man auf die aktuelle Lage schaut, sieht man die Aktualität der Ausschussarbeit. Allein im letzten Jahr erreichten den Ausschuss über 100 Petitionen zum Thema Corona beziehungsweise Corona-Maßnahmen. Aber auch in dieser krisengetriebenen Zeit wurden auf die Fragen und Sorgen dieser Bürger und Bürgerinnen Stellungnahmen von der Landesregierung eingeholt, diesen Petenten zur Kenntnis gegeben und die Eingaben bearbeitet. Meine Damen und Herren, diese Form der kritischen Betrachtung im Sinne unserer Mitmenschen ist global betrachtet keine Selbstverständlichkeit, aber sie ist es für uns, und ich sage mit Recht, das muss so sein und das soll auch so sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer das Petitionsrecht ernst nimmt, sich der Bedeutung der Arbeit dieses Ausschusses in unserem Land bewusst ist und die ihm übertragenen Aufgaben gewissenhaft erfüllt, der trägt zum Aufblühen und zum Erhalt unseres demokratischen Miteinanders bei. Und dieser Geist des demokratischen Miteinanders, des Schaffens gemeinsamer Faktengrundlagen und des Ringens um die besseren Argumente ist etwas, zu dem wir alle hier in diesem Hohen Hause aufgefordert sind, und etwas, was ich mir auch für die kontroversen Debatten weiter wünsche. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Jens-Holger Schneider.

Fahren wir mal wieder auf Normalgröße runter hier. (Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider stellt das Rednerpult ein.) Liebe Landsleute! Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der uns vorliegende Bericht des Petitionsausschusses verdeutlicht, welche Relevanz und welchen hohen Stellenwert das Petitionswesen hier im Lande hat. Auf die Zahlen aus dem Bericht möchte ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen, wir haben sie gehört und jeder kann sie im vorliegenden Bericht nachlesen und sollte dies auch tun. Deutlich herausstreichen möchte ich an dieser Stelle, dass uns nur der Teil an Petitionen erreicht, die zuvor nicht vom Bürgerbeauftragten Herrn Crone und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern behandelt wurden. Daher gehört diesen hilfsbereiten Menschen unser ausdrücklicher Dank und die Hoffnung, dass sie auch weiterhin im Stillen Gutes tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ebenfalls möchte ich Frau Berckemeyer und ihren Mitarbeiterinnen danken, die den Ausschuss durch ihre fachliche und sachliche Arbeit maßgeblich vorbereiten und stets hilfreich begleiten. Schließen möchte ich damit, dass es auf der einen Seite bedauerlich erscheinen mag, wenn unsere Landsleute durch Hemmnisse im Dschungel von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften vor Probleme gestellt werden, doch ist es schön zu sehen, wenn sich mündige Bürger davon nicht abschrecken lassen und beherzt das Mittel der direkten Kommunikation und Demokratie wählen. Möge das auch in Zukunft so bleiben und möge das Mittel der Petition immer erhalten bleiben! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr gute Rede!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat nun das Wort für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Christiane Berg.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben schon Etliches gehört. Es ist eine breite Auswahl an Themen behandelt worden. Wir hatten Petitionen zum Ausbau von DAB+, zur Ortsumgehung Waren, zur Abschaffung des Schulgeldes für therapeutische Berufe und vieles andere mehr. Ich habe einen Punkt mir herausgegriffen, Petitionen aus anderen Bundesländern. Aus fast allen Bundesländern gingen Petitionen ein, wir haben aber Berlin mit 25 und Niedersachsen mit 21 Petitionen. Nun könnte man denken, wow, unterschiedliche Petitionen, unterschiedliche Petenten. Unterschiedliche Petitionen stimmt, Petenten nicht, es sind immer die gleichen. Wir haben in Berlin einen aktiven Petenten, der uns darum gebeten hat, wir mögen 25 Bundesratsinitiativen anschieben, zum Beispiel die Forderung, dass das Land M-V im Rahmen einer Bundesratsinitiative für ein Verbot des Anbietens und Verbreitens von pornografischen Materialien sich einsetzt, dass der Staat/verdeckte Ermittler andere Personen nicht zu Straftaten verleiten dürfen, dass eine Nationalhymne oder unsere Nationalhymne Bestandteil des Grundgesetzes wird. Und in Niedersachsen gibt es den aktiven Petenten, der uns immer bittet um die Ausweisung des Warnowtals als UNESCO-Biosphärenreservat, den Bau einer Seilbahn zwischen dem Bahnhof Sassnitz und dem Nationalpark-Zentrum Königsstuhl, die Schließung der Flughäfen Rostock-Laage und Heringsdorf aus Klimaschutz- und wirtschaftlichen Gründen. Manchmal sagt man sich, Mensch, ist das jetzt wirklich ein Zweck einer Petition, aber – Demokratie – es wird alles gleichberechtigt behandelt. Und dann haben wir ein Petitionsrecht in Mecklenburg-Vorpommern – das war mir bis dato gar nicht so bewusst –, wir holen Stellungnahmen von Institutionen und der Landesregierung ein, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) auf diese Stellungnahmen kann der Petent reagieren. Und das ist einmalig in Deutschland. Wir sind das einzige Land, das dieses zulässt. Das bedeutet, jeder Petent hat noch mal die Möglichkeit, auf diese Stellungnahmen zu reagieren und seine Sicht darzustellen. Das war mir wie gesagt nicht bewusst. Ich hatte einen Anruf aus Baden-Württemberg. Dort hat mich ein Landtagsabgeordneter, der auch Mitglied des Petitionsausschusses ist, darauf aufmerksam gemacht und hat gefragt, wie unsere Erfahrungen sind. Ja, wir müssen ab und an mal etwas mehr lesen. Aber ich finde, gelebte Demokratie, und wenn wir als Landtag in Mecklenburg-Vorpommern Wegweiser für andere Bundesländer sind, dann sollten wir an dieser Form unbedingt festhalten, was ohnehin in der Geschäftsordnung, wie ich schon sagte, festgeschrieben ist. Ja, meine Damen und Herren, ich danke den Mitgliedern des Ausschusses. Ich danke natürlich vor allem auch dem Ausschusssekretariat für diese tolle Arbeit, für diese Vorbereitungen. Und ich bitte Sie, verehrte Abgeordnete, um Zustimmung zu diesem Bericht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Stephan J. Reuken, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Kröger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte vor dieser Sitzung heute zu meiner Fraktionsvorsitzenden und zu meinem PGF gesagt, also wenn nach der PUA-Debatte der ganze Plenarsaal aufsteht und Currywurst essen geht, obwohl der Petitionsausschuss seinen Tätigkeitsbericht hat, dann kriegen wir hier richtig Ärger miteinander. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das ist nicht passiert, deshalb möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Landtages bedanken, die hier sind und mit ihrer Anwesenheit der wichtigen Arbeit des Petitionsausschusses Respekt zollen. Vielen, vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das ist nämlich eine extrem wichtige Arbeit. Und ich möchte auch aufgreifen, was alle Kolleginnen und Kollegen schon gesagt haben, aber es ist auch einfach zu wichtig: Also vielen Dank an das Sekretariat des Ausschusses, an Frau Berckemeyer und ihre Kolleginnen! Unglaublich, was diese Frauen leisten, was da gelesen und weggeschleppt wird und wie sie auch dranbleiben an diesen wichtigen Themen, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger an uns wenden. Ich glaube, wir wären da als Ausschussmitglieder hier und da auch durchaus mal etwas ratlos, wenn wir Frau Berckemeyer und ihre Kolleginnen nicht hätten. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Also auch von mir persönlich an dieser Stelle noch mal recht herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Stephan J. Reuken, AfD, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Ja, wir haben schon gehört, die Zahl der Petitionen hat sich erheblich erhöht in den letzten Jahren. Das ist gut und auch nicht gut. Gut ist es, weil Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern leben, sich an uns wenden und ihre Probleme mit uns teilen und sagen, ich komme hier nicht weiter. Schlecht ist es natürlich, weil es uns zeigt, wo die Probleme liegen, wo es Lücken gibt, wo nicht richtig kommuniziert wird. Und manchmal – und ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen, die mit mir zusammen in diesem Ausschuss arbeiten, die haben das auch in der letzten Legislatur erlebt –, man hat es da manchmal schon auch mit Verzweiflung zu tun, mit Fällen, die wirklich hart sind, Menschen, die sich überhaupt nicht mehr zu helfen wissen, die ein Stück weit verloren sind, die teilweise schon solche Aktenberge in der Auseinandersetzung mit irgendwelchen Behörden oder Ämtern hinter sich haben. Und manchmal liest man als Abgeordnete oder Abgeordneter diese Akten und man könnte wahnsinnig werden darüber und sagen: Das kann doch nicht sein! Das kann doch einfach nicht sein, dass es für diese Menschen keine Lösung gibt, für diese Menschen, die kein fließendes Wasser haben und irgendwohin mit dem Auto fahren müssen, um Wasser zu kaufen in Mecklenburg-Vorpommern, für diese Menschen, die so lange auf ein Gerichtsurteil warten und deshalb auf einem Erbschaftsstreit sitzen, der die ganze Familie auseinanderreißt. Und wir haben da schon Fälle gehabt, die wirklich traurig waren. Und dann, und das hat der Kollege Krüger schon gesagt, haben wir manchmal mit Ministerien und mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tun, die sich wirklich Mühe geben, eine Lösung zu finden, und auch mit Ämtern und mit lokalen behördlichen Strukturen vor Ort. Aber wir haben auch regelmäßig mit Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern zu tun, die vergessen haben, dass es nicht nur ihre Aufgabe ist, Recht und Gesetz zu schützen – und ich bin übrigens eine absolute Vertreterin davon, dass Bürokratie die Demokratie schützt –, sondern die auch vergessen haben, dass sie Dienstleisterinnen und Dienstleister sind (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und dass es ihre Aufgabe als Verwaltung ist, nicht immer nur zu sagen, was nicht geht, sondern auch mal zu sagen, wie es gehen kann. (Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Und das muss unsere Aufgabe sein, auch als Mitglieder des Petitionsausschusses, auch in unsere Verwaltung hinein diese Botschaft ganz klar zu senden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Am Ende möchte ich für meine Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss auch noch mal deutlich sagen, als ich im Landtag angefangen habe – übrigens habe ich immer gehört, die Neuen müssen in den Petitionsausschuss, wurde mir mal gesagt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und scheinbar ist das so, schade eigentlich, und ich wünsche mir, dass alle Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen ihren jeweiligen Vertreterinnen und Vertretern in diesem Ausschuss Respekt zollen und sie unterstützen, denn das ist wirklich, das hat mit sehr viel Arbeit zu tun, im Petitionsausschuss zu arbeiten, (Zuruf von Thore Stein, AfD) mit sehr viel Lesearbeit und mit sehr viel Bürger/-innenarbeit und auch mit sehr viel emotionaler Arbeit. Und das wertzuschätzen, was unsere Leute da im Petitionsausschuss machen, das gehört schon, das gehört sich schon so, und deshalb eine Bitte an alle anderen Kolleginnen und Kollegen, das regelmäßig zu tun und auch mal Danke zu sagen. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Katy Hoffmeister, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley.

Ja, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das stimmt, bei den GRÜNEN sind allerdings alle neu gewesen, deswegen musste es einer von fünf halt machen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich hätte aber tatsächlich auch damit angefangen. Mir war schon klar, dass ich als vorletzte Rednerin hier heute nicht viel mehr Neues zum Petitionsausschuss und den Inhalten werde sagen können, aber ich habe gedacht, ich mache mal so einen kleinen Eindruck von jemandem, der nicht nur neu im Parlament ist, sondern auch neu im Petitionsausschuss. Und ich kann schon sagen, dass es kein großes Gerangel um den Platz im Petitionsausschuss in der Fraktion gab, weil natürlich allseits bekannt ist, dass die Arbeit umfangreich ist. Das wurde gerade schon gesagt, wir müssen viel lesen, wir müssen uns viel auch reindenken, es sind oft Akten, die teilweise Hunderte Seiten lang sind, wo es Geschichten gibt, die man erst mal nachvollziehen muss, die sehr detailreich sind. Das ist auch für Leute, die noch nicht, ich sage mal, 20 Jahre in der Kommunalpolitik unterwegs sind, oft wirklich auch fachlich schwer nachzuvollziehen, was jetzt passiert ist, bautechnisch, medizinisch. Es geht in alle Bereiche, es ist super breit und genau das soll der Petitionsausschuss ja tun. Aber es ist natürlich als Einarbeitung für jemanden wie mich, der auch neu im Parlament ist, wirklich ein Riesenbatzen Einarbeitung. Und da möchte ich meiner Vorrednerin danken, die mir ganz am Anfang auch wirklich gesagt hat, okay, so und so kann man das machen. Es ist extrem wichtig für alle, die neu in diesen Ausschuss kommen, zu wissen, wie läuft denn da der Hase, weil ich sage ganz ehrlich, wenn man jetzt so wie bei uns – wir haben ja nicht mehrere Berichterstatter in der Fraktion, ich bin die Einzige, ich kriege also alle Akten auf den Tisch, ich kann gar nicht jede Seite von jeder Akte in die Tiefe lesen. Ich muss gucken, was ist jetzt für mich relevant, und dann nehme ich mir verschiedene Akten halt in Bereichen länger vor und andere weniger. Natürlich kriegt jede Akte ihre Zeit, aber – genau. Also die Einarbeitung ist sehr gut gelaufen. Vielen Dank! Und ich muss auch sagen, der Ausschuss selber, da haben wir von Anfang an dieses Gefühl gehabt – und ich höre, dass es auch aus der letzten Legislatur so rübergekommen ist –, dass wir wirklich zusammenarbeiten. Es geht um die Bürgerinnen und Bürger, es geht um das Thema, was vor uns liegt, es geht um das Thema, was wir uns anhören. Und ich finde, das ist auch was, woran sich das gesamte Parlament ein gutes Beispiel nehmen könnte und was im Petitionsausschuss, das muss ich aber auch sagen, eben sehr gut funktioniert. Wir können einfach ohne Parteipolitik das Problem vor uns angucken und können sagen, okay, lieber Bürger, liebe Bürgerin, wie können wir dir denn helfen, an welcher Stelle hakt denn bei dir der Prozess und mit wem können wir denn jetzt reden oder wo können wir was anleiern. Und das war für mich schon immer – und deswegen mache ich diese Arbeit auch wirklich sehr, sehr gerne –, für mich ist es schon immer der Ausschuss gewesen, der am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land ist. Dieser Ausschuss weiß, was passiert gerade in diesem Land. Wir haben es gerade gehört – ich glaube, Sie waren es, Herr Falk –, im letzten Jahr sehr viele Corona-Petitionen, thematisch, völlig logisch. Also es ist ein Spiegelbild von dem, was in dieser Gesellschaft gerade passiert, und deswegen wahrscheinlich auch eine sehr gute Lektüre für diejenigen, die sich die Zeit nehmen wollen. Es lohnt sich auf jeden Fall, mal reinzugucken in diesen Bericht. Das ist kein trockener Bericht, wie man vielleicht ..., wenn man „Bericht“ hört, denkt man ja so, um Gottes willen. Es geht einfach um Schicksale, es geht um die Dinge, die die Menschen hier bewegen, und es lohnt sich, weil es sehr, sehr breit ist. Und ich habe in der letzten Woche in dieser Ortsbegehung, die schon besprochen wurde, in Stove, wo es um die Erhaltung dieser Lindenallee geht, wirklich auch zum ersten Mal erlebt, wie dieser Petitionsausschuss im wahren Leben mit ganz vielen Akteur/-innen, die sich auf so einer Allee dann treffen, wie man da ins Gespräch kommt und wie man auch, ich sage mal, schon schwelende Konflikte dann ganz leicht in so einer leichten Mediationsrolle auch ein bisschen abbauen kann und wie man wieder Dialogbereitschaft schaffen kann. Und das ist für mich das ..., wir sagen immer „Demokratie“ und „wir müssen uns ja unterhalten“, und der Petitionsausschuss macht das. Im Petitionsausschuss können wir uns unterhalten, wir können zuhören und wir können diese Brücken wieder bauen. Und deswegen ist das ein extrem wichtiger Ausschuss und ich bin super, super froh, dass es den gibt und dass wir auch in diesem ganzen parlamentarischen Ablauf, der uns ja sehr stresst – wir haben heute schon gesprochen, Haushaltsberatungen, alles geht gerade sehr schnell, wir sind alle immer sehr gehetzt –, im Petitionsausschuss können wir uns Zeit nehmen, uns eine Akte vornehmen, uns mit Bürgerinnen und Bürgern befassen und ihren Problemen. Und es ist extrem wichtig, dass wir diese Zeit bekommen als Abgeordnete, als Landtag. Und deswegen noch mal vielleicht meinen Dank natürlich auch an das Sekretariat. Ich muss wirklich sagen, es wurde eigentlich alles schon gesagt, aber das ist grandiose Arbeit, die da geleistet wird. Es sind wirklich Aktenberge, die die Damen dort durcharbeiten müssen, bevor wir sie auf den Tisch kriegen. Und die müssen immer einen Blick haben, was gerade abgeht, und die haben den auch immer. Es ist der völlige Durchblick. Ich verstehe nicht, wie es möglich ist, aber es geht. Und ich danke kurz zum Schluss noch natürlich auch allen Bürgerinnen und Bürgern und möchte vielleicht auch alle ermuntern, die noch nichts vom Petitionsausschuss gehört haben: Es gibt ihn, es gibt das Petitionsrecht, machen Sie bitte davon Gebrauch, es lohnt sich und wir hören zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich spreche jetzt als Letzte. Es ist wirklich so gut wie alles gesagt, und haben Sie keine Sorge, ich habe eigentlich nicht oder hänge nicht der Meinung an, „aber von mir noch nicht“. Insofern ganz kurz: Sie haben alle, gehe ich mal davon aus, den Bericht des Petitionsausschusses gelesen, Sie haben durchgescrollt, und genau das, was wir und gerade auch Frau ..., meine Kollegin von der LINKEN gesagt hat, ja, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Sie sind sich sicher und wissen, wenn Sie das alles durchlesen, wir haben richtig viel gearbeitet. Aber das machen wir ja gerne. Ich bin seit einem halben Jahr Mitglied in diesem Ausschuss, und Sie können sich sicher sein, auch bei der FDP gab es kein Windhundrennen um diesen Ausschuss. Aber insofern, es ist ja eine Sache, die unglaublich viel, wenn man erst mal dabei ist, auch Spaß machen kann. Und ich denke, das, was hier immer wieder gesagt wird, es ist gelebte Demokratie. Unsere Bürger und Bürgerinnen nehmen ihr Petitionsrecht doch in recht hohem Umfang wahr. Und ich mache es zum Schluss noch mal, auch von mir ein ganz großer Dank an Frau Berckemeyer und ihre Mitstreiterinnen. Ich glaube, wenn wir Sie nicht hätten, ja, dann könnten wir uns eine Landtagssitzung sparen, weil wir säßen nur über Petitionsakten. Die können auch mal zum Beispiel 259 Seiten lang sein. Also das ist die Petitionsakte, die mir bisher doch wirklich am längsten vorkam. Wie man damit umgeht, da muss jeder seinen eigenen Weg finden. Die Themen übrigens, das wurde auch schon gesagt, finden sich quer durch die Gesellschaft. Es sind Privatpersonen, Vereine, oder auch Bürgerinitiativen wenden sich mit ihren Sorgen und Nöten an uns. Ich will auch nicht verschweigen, manche Dinge, wenn man die selbst liest, da sagt man, na ja, kommt mir jetzt ja auch ein bisschen eigenartig vor. Aber wir dürfen nicht vergessen, das sind die Sorgen und Nöte unserer Menschen, und die haben so viel Vertrauen zu uns, dass sie sich auch mit diesen an uns wenden. Und, das war auch schon hier Gegenstand der Vorträge, das Sekretariat holt ja Stellungnahmen von Behörden und Ministerien ein, die machen den ganzen, handeln den ganzen Schriftverkehr. Wenn sich aus der Aktenlage das Anliegen der Petenten nicht klar erkennen lässt beziehungsweise nicht bewerten lässt, dann scheuen wir auch nicht die Aktion vor Ort, wie gerade auch jetzt ein paar Mal genannt. Und es sind dann 25 Grad versprochen vom Wetterdienst, und gerade in Stove, also ich persönlich war da so im Sommerkleidchen und es waren keine 25 Grad. Ich glaube, es war der kälteste Tag der letzten 14 Tage. Und dann stehen Sie da zweieinhalb Stunden auf der Dorfallee und denken immer, jetzt müsste es nicht nur ein bisschen, sondern richtig regnen, dann hört man vielleicht auf, so lange sich gegenseitig auch Vorwürfe zu machen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich möchte noch eine Sache sagen. Ich finde es bedauerlich, das kann man aus den Akten ersehen, bedauerlich ist doch immer noch, dass auch in unserer Zeit Anliegen von Menschen nach Schema F abgearbeitet und individuelle Bedürfnisse nicht immer beachtet werden. Die erlaubten Spielräume in Verwaltungen und Behörden werden weniger ausgenutzt, als es zu wünschen wäre. Das stellen wir doch oft fest. Aber, und das jetzt wirklich auch zum Ende, es ist doch immer wieder schön – und da zähle ich mich dann auch dazu –, wenn es dem Ausschuss, unserem Petitionsausschuss gelingt, zu vermitteln und Lösungen zu finden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Natürlich stimmt unsere Fraktion dem Tätigkeitsbericht zu. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christiane Berg, CDU, und Sandy van Baal, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist seitens des Vorsitzenden und Berichterstatters beantragt worden, dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/625 zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/625 einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Beratung der Unterrichtung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern – Sechzehnter Tätigkeitsbericht zum Datenschutz, Berichtszeitraum: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020, Drucksache 7/6311, sowie Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Stellungnahme der Landesregierung zum Sechzehnten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Berichtszeitraum zum Datenschutz: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020, Drucksache 8/238, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses, Drucksache 8/676. Unterrichtung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Sechzehnter Tätigkeitsbericht zum Datenschutz Berichtszeitraum: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 – Drucksache 7/6311 – Unterrichtung durch die Landesregierung Stellungnahme der Landesregierung zum Sechzehnten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Berichtszeitraum zum Datenschutz: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 – Drucksache 8/238 – Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) – Drucksache 8/676 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/676, die Unterrichtung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 7/6311 sowie die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/238 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/676 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/676 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Grenzüberschreitendende Zusammenarbeit mit Polen in der laufenden EU-Förderperiode 2021 bis 2027 stärken und weiter ausbauen, Drucksache 8/649. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Grenzüberschreitendende Zusammenarbeit mit Polen in der laufenden EU-Förderperiode 2021 bis 2027 stärken und weiter ausbauen – Drucksache 8/649 – Das Wort zur Begründung hat für Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Miraß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen … stärken und … ausbauen“, so lautet der vorliegende Antrag. Konkreter Anlass ist die Neuauflage des langjährigen Interreg-Kooperationsprogramms, das sich gerade auf der Zielgeraden zur Genehmigung durch die Europäische Kommission befindet. Das Kabinett hat den Programmentwurf Ende März genehmigt. Vorausgegangen ist ein Landtagsbeschluss im Jahr 2019, in dem dieser Landtag die Zielrichtung, die Ausrichtung, die Wünsche des Landtags formuliert hat, und ein umfangreicher interner und öffentlicher Beteiligungsprozess. Das klingt alles erst mal sehr abstrakt und allgemein. Ich möchte deshalb mit einem konkreten Beispiel einsteigen: Ende April war ich gemeinsam mit unserer Kollegin Beate Schlupp in dem kleinen Ort Krakow. Ich weiß nicht, wie viele hier im Saal Krakow kennen. Der Ort … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welches?) Das klären wir gleich auf. (Nikolaus Kramer, AfD: Das wird der Vorpommern-Staatssekretär kennen müssen.) Davon gehe ich aus. Ich weiß nicht, wie viele hier im Saal Krakow kennen. Der Ort hat mit den Ortsteilen 625 Einwohner und das Gemeindegebiet eine Bevölkerungsdichte von 14 Einwohnern pro Quadratkilometer. Man könnte also vermuten nach diesen Eckdaten, das ist also ein typisch ländlicher Raum mit allen schwierigen Rahmenbedingungen, die sich daraus ergeben, Problemen wie Abwanderung, Überalterung und so weiter. Aber jetzt kommt eine Zusatzinformation. Dieses Krakow liegt nämlich eine Viertelstunde vor den Toren einer Großstadt, und das ändert nun wahrscheinlich alles: ordentliche Verkehrsanbindung, der Quadratmeter Bauland unerfreulicherweise bestimmt bei 150 Euro plus X, junge Familien, die ins Grüne wollen, gut bezahlte Arbeitsangebote in der nahegelegenen Stadt – aber weit gefehlt! Denn Information Nummer drei, und da wird es dann vielleicht schon warm, liebe Kollegen von der AfD: Die Großstadt heißt nicht Rostock und die heißt auch nicht Lübeck, sondern sie heißt Stettin. (Nikolaus Kramer, AfD: Szczecin!) Wo liegt jetzt aber das Problem? An der Größe der Stadt liegt es jedenfalls nicht. Rechnen Sie die Einwohnerzahl von Rostock, Stralsund, Neubrandenburg und Greifswald zusammen, dann haben Sie Stettin. Die Gründe dafür, dass Krakow, ich würde sagen, noch viele Attribute einer Gemeinde im ländlichen Gestaltungsraum aufweist, sind in erster Linie vier. Eine geringe Verflechtung der Infrastruktur mit der Metropole ist jedenfalls geringer als üblich bei uns im Inland, rechtliche und administrative Barrieren an der Staatsgrenze zu Polen, Sprachbarrieren und trotz spürbarer Angleichung in den letzten Jahren immer noch ein Lohngefälle zwischen Polen und Deutschland. Weil das alles so ist, liegt Krakow immer noch eher am Rand Deutschlands als im Herzen Europas. Soweit die Zustandsbeschreibung. Verantwortungsvolle Politik macht bei dieser Bestandsaufnahme aber natürlich nicht halt, und das Gute daran ist, dass sich aus den Defiziten noch die Gestaltungsaufgaben ergeben. Und Krakow hat Potenzial. Das Beste vorweg: Die Gemeinde hat einen sehr engagierten Bürgermeister, einen jungen Stellvertreter und arbeitet mit den Nachbargemeinden eng zusammen. Das Vereinsleben und auch die Feuerwehr funktionieren. Es gibt ein sehr sehenswertes Oldtimermuseum und der Ort ist überhaupt sehr hübsch. Die nächste gute Nachricht: Die Strahlkraft von Stettin, die gibt es nicht nur in der Theorie. Auf dem Fest, das Anlass für unseren Besuch war, kamen geschätzt 80 Prozent der Besucher aus dem Nachbarland. Das war an diesem Tag ein regelrechter Konjunkturmotor für alle Schausteller und Imbissstände. Und die dritte gute Nachricht gleich hinterher: Politik übernimmt Verantwortung für die Entwicklung des Ortes und die Region, denn Anlass der Feierlichkeiten war die Eröffnung eines Teilstücks des sogenannten CPO-Radweges. Dahinter verbergen sich drei Orte oder zwei Orte und ein Fluss – Casekow-Penkun-Oder –, finanziert zu weiten Teilen aus Mitteln des Interreg-Programms. Demnächst wird also Krakow von Stettin aus problemlos nun auf einem Weg durch die wunderbare Natur – der Weg führt in weiten Teilen über alte Bahntrassen – per Rad erreichbar sein. Es wäre eine Empfehlung für den nächsten Fraktionsausflug vielleicht. Für mich aber war dieser Nachmittag ein Musterbeispiel für die Notwendigkeit, aber auch für Sinn und Zweck von Interreg. Ich darf noch mal an die Bestandsaufnahme erinnern, die übrigens an vielen Binnen- und erst recht an den Außengrenzen der EU ähnlich ausfallen würde: geringe grenzübergreifende Verflechtung der Infrastruktur, rechtliche administrative Hürden, Sprachbarrieren, Lohngefälle. Wenigstens auf die ersten drei Herausforderungen versucht Interreg eine Antwort zu geben. Auf viertens wirkt es dann nach meiner Überzeugung dann indirekt. Was möglich ist durch Interreg, zeigt ein Blick auf die abgelaufene Förderperiode. Von den insgesamt 134 Millionen Euro für das Programmgebiet der drei östlichen Landkreise in M-V, der Woiwodschaft Westpommern und der Landkreise Uckermark-Barnim und Märkisch-Oderland sind allein 27 Millionen Euro in den Ausbau der grenzübergreifenden Verkehrsinfrastruktur geflossen. Dabei geht es natürlich nicht nur um Radwege, sondern auch um die Herstellung oder Wiederherstellung von grenzübergreifenden Straßenverbindungen, die durchgehende Strandpromenade von Ahlbeck nach Swinemünde und vieles mehr. Auch für Antworten auf die zweite Herausforderung, die rechtlichen und administrativen Hürden, gibt uns Interreg die nötigen Mittel an die Hand. Allein 43 Millionen gab es für die Zusammenarbeit von Institutionen. Das Lilienthal-Museum Anklam kooperiert mit dem Technikmuseum in Stettin, die Universitäten sowieso. Und für mich besonders wichtig und beeindruckend: Seit 2020 arbeiten die Rettungsdienste der Landkreise Vorpommern Greifswald und der Woiwodschaft Westpommern zusammen. Niemand muss nun im Notfall mehr in ein deutlich weiter entferntes Krankenhaus in seinem Heimatland gebracht oder an der Grenze umgeladen werden. Vorbereitet wurde das Ganze im Rahmen von Interreg. Sprachbarrieren – dritte Herausforderung –: 13 Millionen Euro standen zur Verfügung, um von der Kita bis zum Schulabschluss, wie das seit 2018 unter der Schirmherrschaft der Ministerpräsidentin laufende Programm heißt, den Nachbarspracherwerb zu fördern. Dieser Ansatz soll unbedingt fortgesetzt und erweitert werden. Und inzwischen sind wir in diesem Bereich auch außerhalb von Interreg deutlich weitergekommen. In der letzten Woche war ich gemeinsam mit unserer Wissenschaftsministerin dabei, als ein binationaler Lehramtsstudiengang eröffnet wurde. Dieses Studium endet für die Studierenden aus Deutschland und Polen mit zwei Abschlüssen beider Partneruniversitäten und der Unterrichtsbefähigung in beiden Ländern. Interreg wirkt und Interreg leistet einen wichtigen Beitrag zur deutsch-polnischen Integration. Was wird nun die neue Förderperiode bringen? Welchen Stand haben wir? Was zeichnet sich ab? Zunächst, die Struktur unseres Programmraums soll unverändert bleiben, das ist ein großer Erfolg. Einige werden sich daran erinnern, dass es Diskussionen gab um die Verengung des Programmraums auf einen 25-Kilometer-Streifen beidseits der Grenze. Das ist vom Tisch. Dagegen haben wir uns im Übrigen auch schon mit unserem früheren Koalitionspartner gestemmt und letztlich die EU davon überzeugen können. Der bisherige Zuschnitt ist gut, nicht zu eng und nicht zu groß. Wir bewegen uns nach wie vor in überschaubaren Regionen. Das erspart Abstimmungsaufwand und sorgt dafür, dass die Bodenhaftung der Projekte erhalten bleibt. Zweitens. Die Schwerpunkte für die neue Förderperiode sorgen meines Erachtens für Kontinuität und ermöglichen gleichzeitig die Weiterentwicklung vieler guter Ansätze, setzen aber auch einige neue Impulse. Insgesamt passt das sehr gut zu unseren Bedürfnissen. Forschung, Innovation, Anpassung an den Klimawandel, Naturschutz, Biodiversität, Bildung, naturnachhaltiger Tourismus, Förderung der institutionellen Kapazitäten der Behörden, Vertrauen stärken, das sind die Schwerpunkte. Und sehr erfreulich und nicht normal in Zeiten knapper Kassen: Das Programmvolumen wird fast unverändert bleiben. 125 Millionen stehen zur Verfügung, also nur geringfügig weniger als in der Vergangenheit. Ich denke, mit diesem Paket können wir sehr gut umgehen. Das entspricht dem, was wir als Landtag der Landesregierung 2019 als Eckpunkte mit auf den Weg gegeben haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Interreg ist viel mehr als zusätzliches Geld. Interreg motiviert zum Blick über die Grenze und hilft uns, Entwicklungspotenziale für die Regionen zu heben, die es in unserem Land mit besonders schwierigen Rahmenbedingungen zu tun haben. Interreg ist aber auch nicht alles. Die deutsch-polnische Kooperation hat auf Landesebene, auf der kommunalen, aber auch auf der zwischenmenschlichen viel mehr Facetten. Es gibt regelmäßige austauschende Gesprächsformate zwischen der Ministerpräsidentin und dem Marschall, mir und meinen Kolleginnen und Kollegen und den polnischen Pendants und vielen anderen mehr. Seit 2019 koordiniert die beim Parlamentarischen Staatssekretär angesiedelte Geschäftsstelle für die Metropolregion Stettin die Bemühungen um immer engere Verflechtungen. Mit einem eigenen Fonds ist sie auch in der Lage, anderen Akteuren dabei zu helfen. Das Miteinander im deutsch-polnischen Grenzraum ist inzwischen unkomplizierter und leichter geworden, auch dank Interreg. Daran müssen wir anknüpfen und die Zusammenarbeit weiter vertiefen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das ist wichtig, damit Krakow und alle anderen Gemeinden im ländlichen Raum zu beiden Seiten der Grenze sich entwickeln können, ihre Potenziale ausschöpfen können und wir unserem gemeinsamen politischen Auftrag gerecht werden, gleiche, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Mecklenburg-Vorpommern zu fördern. Und – das sei hier auch deutlich gesagt – das Ziel der Verbesserung der Lebensverhältnisse endet eben nicht an der deutschen Grenze. Das geht nur gemeinsam. Vielen Dank an die vielen Akteure und Zivilgesellschaft, Behörden, insbesondere das Wirtschaftsministerium, die sich in den letzten zwei Jahren in die Vorbereitung des Programmpakets eingebracht haben! Ich bitte Sie um Unterstützung unseres Antrags gerade in Zeiten der Konfrontation auf der internationalen Bühne. Lassen Sie uns als Landtag M-V ein deutliches und geschlossenes Signal in den Grenzraum im Osten unseres Bundeslandes und zu unseren polnischen Nachbarn senden! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sandy van Baal, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich nutze die Gelegenheit, um Gäste auf unserer Besuchertribüne zu begrüßen, und ich tippe mal, wenn ich sie sehe, so sind das die Schülerinnen und Schüler des Arndt-Gymnasiums Bergen auf Rügen. Herzlich willkommen! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist für diesen Tagesordnungspunkt eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Ministerpräsidentin Frau Schwesig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, dass dieses wichtige Thema „Zusammenarbeit mit Polen“ auf die Tagesordnung gekommen ist, denn Polen ist unser Nachbar und wir pflegen mit Polen seit vielen Jahren einen sehr engen Austausch. Manchmal kommt es im Grenzgebiet auf jede Sekunde an, zum Beispiel, wenn ein Rettungswagen gebraucht wird. Die Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und der Woiwodschaft Westpommern sorgt dafür, dass die Rettungswagen auf beiden Seiten der Grenze fahren und arbeiten können. Das können Sekunden sein, die Leben retten. Manchmal ist es im Dialog zwischen Nachbarländern wichtig, möglichst früh anzufangen bei den Kindern. Drei Kitas, in Heringsdorf, Swinemünde und Zinnowitz, sind seit fünf Jahren eng verbunden durch gemeinsame Unternehmungen. Die deutschen Kinder lernen Polnisch, die polnischen Kinder lernen Deutsch. Manchmal ist es zwischen Deutschland und Polen auch sinnvoll, sich lange Zeiträume gemeinsam anzuschauen. Das vorpommersche Landesmuseum und das Museum Narodowe in Stettin arbeiteten zusammen an einer Ausstellung zur Geschichte Pommerns aus zwei Perspektiven, einer deutschen und einer polnischen, die einander ergänzen. Rettungsdienste, frühkindliche Bildung, Geschichtskultur, das sind drei ganz konkrete Beispiele für gemeinsame Projekte zwischen polnischen und deutschen Partnern im Kooperationsprogramm Interreg zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Polen. Wir haben im Kabinett den Programmentwurf für die Fortsetzung von Interreg bis 2027 beschlossen, und damit ist der Weg frei für die Einreichung dieses Programms bei der EU-Kommission. Wir wollen mit Schwung in diese neue Förderperiode starten. Wir wollen mit gemeinsamen Projekten die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken und weiter ausbauen, und deshalb möchte ich mich ganz herzlich bei den Fraktionen der SPD und DIE LINKE für ihren unterstützenden Antrag bedanken. Es ist wichtig, dass unsere Vorschläge dann von der EU-Kommission aufgenommen werden. Das liegt sowohl der polnischen als auch unserer Seite am Herzen, und deshalb ist wichtig die Unterstützung hier auch aus dem Parlament. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die gemeinsamen Werte Freiheit, Selbstbestimmung, Zusammenarbeit über Grenzen hinweg, friedlicher Dialog prägen unsere Nachbarschaft, insbesondere mit der Woiwodschaft Westpommern und dem dortigen Marschall, Marschall Geblewicz. Wir sind seit vielen Jahren im Austausch mit dieser Partnerregion, und auch mit der Woiwodschaft Pommern pflegen wir partnerschaftliche Zusammenarbeit. Seit vielen Jahren machen wir regelmäßige Polentage, die wir auch natürlich in dieser Legislatur fortsetzen. Bei diesen Polentagen ist es möglich, dass einmal der Marschall zu uns kommt und wir uns hier auch diese ganz konkreten Projekte anschauen oder ich auf der anderen Seite natürlich nach Polen fahre. Wir führen gemeinsame Gespräche über unsere Regionen. Und was mir immer aufgefallen ist, es sind wirklich Regionsgespräche, es spielt diese Grenze Deutschland/Polen überhaupt gar keine Rolle mehr. Und das sieht man auch, wenn man vor Ort ist, wenn man bei uns in Ueckermünde im Tierpark ist oder in Stettin auf der anderen Seite. Diese Grenze spielt keine Rolle, sie ist uns eigentlich erst in der Corona-Zeit durch die Probleme, die wir dann hatten, wieder vor Augen geführt worden. (Thore Stein, AfD: Die wir verursacht haben.) Und auch das haben wir gemeinsam zusammen bewältigt. Als die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine kamen, hat sich auch unsere Zusammenarbeit bewährt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Im Herbst gab es auch eine Gelegenheit.) Polen hat sehr, sehr viele Flüchtlinge aufgenommen, wovor wir großen Respekt haben, und deshalb haben wir als Land kurzfristig und unbürokratisch unsere Hilfe angeboten. Vor einigen Wochen waren Vertreter der polnischen Botschaft hier in der Staatskanzlei und wir haben genau darüber gesprochen. Diesen Zusammenhalt im demokratischen Ostseeraum wollen wir weiter befördern und vertiefen. Und deshalb bin ich sehr dankbar, dass der Rat für Vorpommern neu konstituiert ist. Er ist jetzt Rat für Vorpommern und das östliche Mecklenburg und wir haben mit den Persönlichkeiten aus der Region vereinbart, dass auch das ein großes Thema sein soll, vom Rat für Vorpommern und östliches Mecklenburg. An der Stelle will ich dem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär und heutigen CdS Patrick Dahlemann sehr herzlich danken. Unter seiner Führung ist die Zusammenarbeit mit Polen vertieft worden. In dieser Zeit haben wir insbesondere mit den Kammern vor Ort, mit dem Unternehmerverband auch die wirtschaftlichen Beziehungen vertieft, auch durch Strukturen. Herr Miraß hat es angesprochen. Und ich freue mich, dass Heiko Miraß jetzt die Arbeit übernommen hat. Und, lieber Heiko, wir waren jetzt mit dem Rat für Vorpommern und östliches Mecklenburg zusammen und da spielte genau das eine wichtige Rolle. Und dazu gehört auch, lieber Harald Terpe, weil du es heute angesprochen hast in einer anderen Debatte, dass wir logischerweise mit Polen über Energiefragen sprechen. Eine Sache vorweg: Wie Deutschland insgesamt seine Energiesicherheit und Bezahlbarkeit gewährleistet, ist Aufgabe der Bundesregierung, vor allem des Bundesenergieministers. So war es immer. Einzelne Bundesländer können nicht die komplette Energieversorgung sicherstellen. Deshalb ist es nationale Aufgabe, aber natürlich spielt es auch in unserer Partnerschaft mit Polen seit Langem eine Rolle. Polen hat kein Erneuerbare-Energien-Gesetz, und umso größer ist das Interesse von Marschall Geblewicz daran, was wir eigentlich machen. Und deswegen haben wir Gespräche vermittelt, Kontakte hergestellt, zum Beispiel zum Ausbau Windkraft. Wir haben auch konkrete Gespräche beim Thema Biogas geführt, und natürlich gibt es auch Interesse der polnischen Seite an Photovoltaik. Der Hafen Swinemünde hat eine Bedeutung für die Energieversorgung, auch wenn wir dort herausfordernde Themen haben. Und es gibt auch Dissensthemen, das will ich hier transparent ansprechen, ist aber auch längst öffentlich bekannt, weil wir uns mehrfach dazu öffentlich positioniert haben, dass wir natürlich die Bemühungen oder die Absichten eines Atomkraftwerkes auf der polnischen Seite kritisch sehen. Also Energiefragen sind schon lange ein Thema, und ich habe wirklich die herzliche Bitte, ich bin offen, wir sind offen für weitere Vorschläge dieser Zusammenarbeit. Ich würde mich auch sehr freuen, wenn die Zusammenarbeit vor Ort begleitet wird. Aber ich sage es hier mal ganz offen, wenn der russische Botschafter die Staatskanzlei besucht hat oder wir nach Russland geflogen sind, dann gab es ein öffentliches Interesse, aber wenn die Polentage stattfinden oder die polnische Botschaft uns besucht, dann ist das Interesse gering. Das liegt nicht in unserer Hand. Aber ich habe die Bitte, bevor man dann zur Bewertung kommt, ihr habt da mit Polen nichts gemacht oder ihr habt Scheuklappen, warum sprecht ihr nicht mit Polen über Energiefragen, dass man uns erst vielleicht fragt, was wir machen, und dann sehr gerne – die Kritik ist immer willkommen – uns sagen, was wir noch tun können. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich lade jedenfalls alle ein, weiter mit zu unterstützen diese Zusammenarbeit. Wer meint, damit Kritik an der Regierung ausüben zu können, wenn er sagt, wir machen zu wenig mit Polen, der kann das machen, das nehmen wir demokratisch sportlich, aber was mich daran stört, ist, das will ich hier deutlich sagen, es sind nämlich nicht wir als Landesregierung, die vor allem diese Kontakte alleine pflegen, sondern es sind unheimlich ganz, ganz tolle Persönlichkeiten, auch aus M-V. Ich denke an den Unternehmerverband, ich denke an Dietrich Lehmann, dem das persönlich zu verdanken ist, dass sich so viel bewegt hat, und viele andere mehr, bis hin zu den Erzieherinnen, den Lehrern, die an den Kitas und Schulen das begleiten. Und ich finde es einfach schade, wenn deren Arbeit hier nicht gewürdigt wird. Sie stehen nämlich für die Zusammenarbeit zwischen M-V und unserer polnischen Region, und diese Zusammenarbeit wollen wir vertiefen. Und vielen Dank denen, die das machen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, aus der Perspektive, sagen wir mal, eines Freiburger Wohnmobilurlaubers liegt Vorpommern am Rand. Es ist schön und sonnig, aber ganz schön weit weg. Aus unserer Sicht liegt der Osten unseres Landes mitten in einer dynamischen Wirtschaftsregion, zu der auch das westliche Pommern und das nordöstliche Brandenburg gehören, und Motor dieser Metropolregion ist Stettin. Und seit Langem ist Handlungsstrang der Landesregierung schon in der letzten Legislaturperiode – und das setzen wir fort –, dass unsere wirtschaftliche Ausrichtung in Mecklenburg die Metropolregion Hamburg ist, aber in Vorpommern vor allem die Metropolregion Stettin. Und das leben wir auch. Die Metropolregion Stettin ist, wenn man größer denkt, das Bindeglied zwischen dem gesamten Ostseeraum Hamburg, Berlin und Dresden. Wir werben erfolgreich um Ansiedlung von Unternehmen in dieser Region, wie es zum Beispiel zuletzt mit Birkenstock in Pasewalk gelungen ist. Wir haben gemeinsam mit dem Land Brandenburg eine Geschäftsstelle für die Metropolregion Stettin aufgebaut, die Akteure zusammenbringen und Interreg-Projekte anstoßen kann, denn die Interreg-Förderung mit ihrer europäischen Kofinanzierung ist ein guter Weg, konkrete Zusammenarbeit zu erproben, zu etablieren und weiterzuentwickeln. Unser Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg hat dazu schon ganz konkret ausgeführt. Er ist auch unser zentraler Ansprechpartner der Landesregierung für Polen. Und deshalb vielen Dank auch dir, lieber Heiko Miraß, für den schwungvollen Start in diese Tätigkeit und weiter viel Erfolg! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich habe es schon angesprochen, die Zusammenarbeit mit Polen hatte in den vergangenen Monaten wie für die gesamte Landespolitik viel von Krisenbewältigung. Erst stand Corona im Mittelpunkt, dann der Krieg in der Ukraine und gleichzeitig bauen wir gemeinsam etwas auf in Vorpommern, im östlichen Mecklenburg und in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die Landesregierung wird auch in dieser Wahlperiode ein besonderes Augenmerk auf die östlichen Landesteile haben. Und deshalb war es uns wichtig, den Rat für Vorpommern und östliches Mecklenburg zu berufen. Wir stocken unseren Förderfonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg um 3,5 Millionen Euro auf. Die neue Interreg-Förderperiode gibt nun ein weiteres Signal, wir investieren in den Osten unseres Landes, weil die ländlichen Regionen dort die Unterstützung brauchen und weil wir zusammen mit unseren polnischen Nachbarn dort etwas Gutes schaffen können. Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass die gemeinsame Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und unseren polnischen Nachbarn dazu beiträgt, dass die gesamte Region, sowohl auf der deutschen Seite als auch auf der polnischen Seite, sich wirtschaftlich weiter gut entwickelt, dass unser sozialer Zusammenhalt damit gestärkt wird und wir auch die ökologischen Herausforderungen zusammen meistern. Dieser Dreiklang gilt auch für diese gemeinsame Region und ich bitte den Landtag dafür um Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! (Torsten Renz, CDU: Die auch noch.) Frau Ministerpräsidentin, ich darf mir das Wort kurz zu Beginn meiner Rede selber dahin gehend gestatten, Sie haben davon gesprochen, dass Sie mit der polnischen Botschaft intensiven Austausch im Zuge der Ukrainekrise, im Zuge des Ukrainekrieges geführt haben. Das begrüßen wir selbstverständlich, wir hätten uns das aber auch schon im Herbst des letzten Jahres gewünscht, als die polnische Regierung die EU-Außengrenze geschützt und verteidigt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dort haben wir nur eisernes Schweigen von Ihnen gehört, und zugleich hat Ihr Koalitionspartner nicht mit Polemiken gespart. Aber kommen wir zum Antrag. Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE haben einen Antrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Brandenburg und Polen eingebracht. Der Landtag wird in diesem dazu aufgefordert, nachträglich zu bejubeln, dass die Landesregierung vor fast zwei Monaten, am 22. März, die Voraussetzungen für die Einreichung des sogenannten Interreg A-Programms geschaffen hat. (Torsten Renz, CDU: Das ging nicht schneller. Die Abstimmung hat so lange gedauert.) Für diejenigen Zuhörer, die mit dem technokratischen Begriff „Interreg A-Programm“ nichts anzufangen wissen, sei das kurz erklärt. Interreg steht für die europäische territoriale Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Die einzelnen Programme, so auch das heute zu diskutierende, sind Teil der Struktur- und Investitionspolitik innerhalb der EU. Seit mehr als 30 Jahren werden damit grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Regionen und Städten unterstützt, so auch die Kooperation unseres Bundeslandes mit Brandenburg und Polen. Das ist gut so. Meine Damen und Herren, gegen das Einholen von für die Bürger nutzbaren EU-Fördergeldern ist an sich nichts zu sagen, gegen den Zeitpunkt Ihres Antrages aber schon. Wie erwähnt hat unsere Regierung bereits vor zwei Monaten den Programmentwurf genehmigt und dann auch direkt zwei Tage später bei der EU-Kommission eingebracht. Damit ist der Landtag, dieser Landtag dieser Legislaturperiode, als demokratische Kontrollinstitution zumindest bei der Entstehung des Programmentwurfs aus dem Spiel. (Torsten Renz, CDU: Eine messerscharfe Analyse.) Nicht wahr?! Dennoch sollen wir als Landtag jetzt nachträglich, also ohne echten Einfluss auf die verfassten Inhalte dieses Programm, wie der Antrag sagt, begrüßen. Das ist das Gegenteil einer den Landtag einbeziehenden Politik des Kabinetts, Frau Schwesig, und schon aus diesem Grund werden wir uns heute der Stimme enthalten. (Torsten Renz, CDU: Was passiert, wenn der Antrag abgelehnt wird? Das wird spannend.) Uns geht es heute nicht darum, einzelne durch das Programm geförderte Projekte zu bewerten, uns geht es darum, den Gehalt dieses Antrages von SPD und DIE LINKE zu hinterfragen. Hinterfragen heißt für mich anzuzweifeln, dass dieser Antrag auch nur geringfügig zu einer besseren Ausgestaltung der neuen Förderperiode beiträgt. Vielmehr mutet die Wortwahl Ihres Antrages in vielen Teilen auffallend inhaltslos an. So schreiben Sie, dass eine verbesserte Lebenssituation der Menschen auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze, ich zitiere: „Maßstab einer jeden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sein“ muss. Zitatende. Ja, meine Damen und Herren, wer hat schon etwas gegen eine permanente Win-win-Situation an der deutschpolnischen Grenze? Aber ich frage mich: Gibt es im menschlichen Zusammenleben nicht immer auch Interessengegensätze? Gerade dann, wenn wir über die politisch gefärbten Initiativen unserer Regierung nachdenken, muss man ein Fragezeichen in Bezug auf eine verbesserte Lebenssituation – gerade vor dem Hintergrund des Krieges – ganz deutlich setzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und deshalb rutscht der Antrag auf das absolut Oberflächliche ab, wenn der Landtag die Polentage der Ministerpräsidentin und die Arbeit des Parlamentarischen Staatssekretärs, ich wollte schon Geschäftsführers sagen, des Parlamentarischen Staatssekretärs abfeiern soll. Ihre Königin Manu zu hofieren, ja, das ist bekanntlich die Hauptaufgabe der SPD-Fraktion unter Herrn Barlen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nun aber auch noch den Landtag dafür zu nutzen, den mehr als auskömmlichen Posten des Vorpommern-Staatssekretärs auf die Bühne zu heben, nur, weil dieser seinen Job zu machen scheint, das grenzt an Einfallslosigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Kläglicher Applaus aus den Reihen der AfD!) Meine Damen und Herren, zu dieser inhaltlichen Schwäche passt dann auch folgender im Antrag hervorgehobene Programmschwerpunkt: Man will das Vertrauen stärken. (Torsten Renz, CDU: Aber der eine oder andere wacht jetzt auf.) Wie schön es klingt, wenn wir das Vertrauen stärken! Wie will man hiergegen etwas haben? Ob man gegenüber der polnischen Seite das Vertrauen stärkt? Man möge sich an die Äußerungen des europapolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, der leider jetzt nicht anwesend ist, Herr Krüger, zurückerinnern, als dieser unserem Nachbarn vor einem halben Jahr vorwarf, Polen nähme bewusst in Kauf, Menschen an der EU-Außengrenze sterben zu lassen. So viel bornierte Ignoranz gegenüber unserem polnischen Nachbarn, das muss man sich erst mal leisten können! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In der Tat, hier sind nicht nur vertrauensbildende Maßnahmen notwendig, sondern hier muss erst einmal eine echte Dialogfähigkeit erlernt werden. Es bleibt zu hoffen, dass hier auch die SPD-Fraktion selbst sich ein Beispiel an ihrer im Antrag formulierten Wortwahl nimmt. Auffällig in der vergangenen Förderperiode waren die hohen Ausgaben für das Personal der Landesregierung. Interessant ist, dass ein größerer Teil der Fördergelder unseren Ministerien selbst für sogenannte technische Hilfe zur Verfügung gestellt wurde, man könnte auch sagen, von diesen kassiert wurde. Allein die Ministerien Mecklenburg-Vorpommerns erhalten so mehrere Millionen Euro. Das ist nicht der Bürger, das ist bürokratischer Apparat, das ist eine Politik, die sollten wir hinterfragen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auch an dieser Stelle sollte man erwähnen – und vor dem Hintergrund der noch laufenden Haushaltsverhandlungen werden wir das auch tun –, ob diese sogenannte technische Hilfe nicht ebenfalls einfach der Job der Landesregierung ist. Bei der Lektüre des Programmentwurfs entsteht der Verdacht, dass die Regierung die neue Förderperiode auch dafür nutzen will – Herr Miraß hat das in dem Sinne nicht konkret erwähnt –, die Folgen Ihrer eigenen Corona-Politik abzufedern. So ist zu lesen, ich darf zitieren. „Vor dem Hintergrund der negativen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie wird die Förderung von Tourismus und Kultur als besonderer Förderschwerpunkt im Programm gesehen.“ Zitatende. Natürlich haben wir absolut nichts dagegen, wenn wir Fördergelder sinnvoll zur Stärkung von Tourismus und Kultur in der Grenzregion einsetzen. Die Frage muss aber gestellt werden, ob der Bedarf in diesem Bereich wirklich so groß wäre, wenn die Regierung von Anfang an stärker auf eine verhältnismäßigere Corona-Politik geachtet hätte. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Ich erinnere mich noch mit Grauen an die Verbote der Landesregierung über Ostern, auch nur den Strand zu betreten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Doch lassen Sie uns vor dem Hintergrund des Regierungsbeschlusses heute versuchen, auch positiv in die Zukunft zu schauen. Ein umfassender, durch das Programm angeregter Erfahrungsaustausch mit der polnischen Seite könnte auch unsere Regierungen dazu bringen, die Stärkung der Binnennachfrage oder den Bau von hochmodernen Atomkraftwerken als grenzüberschreitende Lerneffekte bald schon in Betracht zu ziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Gestatten Sie mir jetzt noch mal erneut in meiner Funktion auch als migrationspolitischer Sprecher der AfD folgenden Gedanken: Ein grenzüberschreitender Erfahrungsaustausch mit der polnischen Seite sollte ebenfalls dazu führen, endlich den Unterschied zwischen illegaler Migration und der Aufnahme von echten Kriegsflüchtlingen zu verstehen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wenngleich an dieser Stelle auch festzuhalten ist, SPD und LINKE sind seit Beginn dieser Legislaturperiode als Knallhartideologen jedem Erkenntnisgewinn bei diesem Thema verweigernd gegenüber gestanden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Meine Damen und Herren, mein Eindruck zu guter Letzt ist außerdem, die Landesregierung will ihre eigene Politik – beziehungsweise auch, man könnte sagen, Ideologie – gesponsert mit EU-Mitteln in der polnischen Grenzregion umsetzen. Schauen wir uns dazu die Punkte 1.2 und 1.4 des Programmentwurfs an. Als Zielwert wird beschrieben, Ausbaupotenzial im Bereich alternativer Stromerzeugung zu nutzen. In der Region werde zu wenig grün erzeugte Energie benutzt. Was wird das in der aktuellen Lage für die Bürger in der Grenzregion am Ende bedeuten? Neue Windparks vor den mühsam ersparten Eigenheimen und vor den Stränden Usedoms? Ich hoffe nicht. (Patrick Dahlemann, SPD: Wenn Sie der Ministerpräsidentin eben zugehört hätten, dann wüssten Sie es.) Wir werden das kritisch beobachten. Für die Umsetzung dieser Kontrolle liegt der heutige Antrag nicht auf dem Tisch. Er schadet aber auch nicht. Sie haben dem Landtag heute einen Jubelantrag für Selbstverständlichkeiten vorgelegt. Der Förderung einer gegenseitig sich befruchtenden Zusammenarbeit, ich skizzierte das, mit unseren polnischen Nachbarn stehen wir selbstverständlich trotzdem jederzeit offen gegenüber. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir reden heute über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen, eine für uns normal gewordene Selbstverständlichkeit, aber vor allen Dingen Notwendigkeit. Herr Miraß hat das schon gesagt, in 2019 war der Beschluss, wo wir uns dazu auch schon verhalten haben. Und ich möchte mich dem Thema natürlich auch einmal kurz, was noch nicht passiert ist, historisch nähern, weil dieses Verhältnis, diese Notwendigkeit oder diese Selbstverständlichkeit der polnischen Zusammenarbeit, die war ja auch nicht immer so. Und wenn Sie sich zurückerinnern an den 1. September 1939 mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht und den Kriegsterror des nationalsozialistischen Besatzungsregimes, ein schwarzes Kapitel der deutsch-polnischen und auch der Weltgeschichte, das keinen wirklichen Gewinner kennt und vor allem das Vertrauen und Miteinander zwischen Deutschen und Polen für Jahrzehnte erschüttert und auf Eis gelegt hat. Und mit dem Potsdamer Abkommen einigten sich die Alliierten im August 1945 auf die Oder-Neiße-Grenze zwischen den beiden Ländern. Städte wie Görlitz und Frankfurt (Oder) wurden geteilt, eine Uferseite für die Deutschen, eine für die Polen. Und anders für das deutsche Stettin: 1945 unterzeichnen hier in der Mecklenburgischen Hauptstadt Schwerin Polen und die Sowjets den Grenzvertrag, mit dem es zum polnischen Szczecin wurde. Deutsche mussten die Stadt verlassen, wie sie auch aus anderen Regionen, wie Pommern, Schlesien, Ostpreußen, in den letzten Monaten des Krieges geflohen sind oder aber vertrieben wurden. Und was blieb, war die jahrzehntelange Angst Polens, dass Deutschland wieder zu stark werden könnte oder gar zurückkommen könnte. Nach dem Mauerfall gab es auch mit Polen eine Art Neustart der Beziehungen. Das ist auch gut so. Und am 17. Juni 1991 unterschrieben Bundeskanzler Helmut Kohl und Polens Ministerpräsident Bielecki den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag. In ihm sicherten sich die beiden Staaten gegenseitige Freundschaft und Hilfe zu. Deutschland versprach beispielsweise, Polens Aufnahme in die EU zu unterstützen, und zugleich wurden Projekte zur Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte sowie intensiver Kultur-, Wissenschafts- und Wirtschaftsaustausch vereinbart. Und heute, 77 Jahre später und 32 Jahre nach der Deutschen Einheit, ist die Angst verschwunden. Und Deutsche und Polen reden miteinander über ihre Vergangenheit, auch über die Gegenwart und Zukunft und was uns verbindet. Das zeigt sich auch in Zahlen: 57 Prozent der Deutschen und 65 Prozent der Polen bewerten das Verhältnis als gut oder sehr gut, und Polen, die in grenznahen Regionen leben, haben sogar zu 77 Prozent ein positives Bild. Und das ist gut, im Osten Mecklenburg-Vorpommerns das so zu sehen. Dort siedeln sich immer mehr polnische Familien an. Manche Orte sind dadurch auch regelrecht aufgeblüht. In ganz Mecklenburg-Vorpommern leben mittlerweile rund 14.000 Menschen mit polnischer Staatsbürgerschaft. Und das ist mit Abstand die größte EU-Ausländergruppe, die wir haben. Anfang 2007 waren es gerade einmal 3.000. Da sehen Sie auch, wie das alles in der Zeit gewachsen ist. Mit dem Beitritt Polens zur EU im Jahr 2004 zum Abkommen von Schengen hat die nationale Grenze ihren unmittelbar auch trennenden Charakter endgültig verloren. Mit der Vollendung des Binnenmarktes wurden neue Perspektiven für die Grenzregionen eröffnet. Am 17. Juni 2021 jährte sich die Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundliche Zusammenarbeit zum 30. Mal. Mit dem Anspruch, das Trennende zu überwinden, haben wir in diesen Jahren viel an Normalität erreicht, was im Hinblick auf die Vergangenheit nicht selbstverständlich ist. Das Grenzgebiet hat sich im Laufe der Jahrzehnte zu einer starken Region entwickelt. Die Europäische Union hat sich über diese Zeit durch die Mitfinanzierung des Interreg-Programms für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und die Woiwodschaft Westpommern aktiv an der wirtschaftlichen Entwicklung der Förderregionen beidseits der Grenze beteiligt. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung EFRE steuerte in den zurückliegenden Förderperioden mehrere 100 Millionen an den jeweiligen Interreg-Programmen bei. Und diese orientierten sich stets an den Zielen und Werten der Europäischen Union, insbesondere dem Erreichen einer nachhaltigen Entwicklung auf den Grundlagen von ausgeglichenem Wirtschaftswachstum, Preisstabilität so- wie einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft mit Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt, dem Erhalt und Schutz der Umwelt, der Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts, der Förderung von sozialer Gerechtigkeit und sozialem Schutz. Und so wurden dank der EU-Förderung über die zurückliegenden Förderperioden zahlreiche grenzüberschreitende Projekte im Bereich des Tourismus, des gemeinsamen Natur- und Kulturerbes, gemeinsame Sicherheitsprojekte und Ausbildungsinitiativen und Projekte zum Erlernen der jeweiligen Nachbarsprache mit Erfolg umgesetzt. Dadurch wurde natürlich dieser mecklenburgische, brandenburgische, polnische Grenzraum attraktiver. Und bei allem Erfolg der zurückliegenden Projekte gibt es auch künftig noch bestehende und auch noch natürlich neue Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen. So hat die kommende Förderperiode des Interreg IV vor allem die Entwicklung und den Ausbau von Forschung und Innovationskapazitäten und der Einführung fortschrittlicher Technologien, die Förderung der Anpassung an den Klimawandel und an die Katastrophenprävention, die Verbesserung des Schutzes und der Erhaltung der Natur, biologische Vielfalt und die Grünen-Infrastruktur sowie die Verringerung aller Formen, ich will jetzt nicht alles weiter aufzählen, zum Ziel. Das kann man alles auch nachlesen, aber das ist das Ziel der heutigen Förderperiode, die natürlich auch mit entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden soll, denn, ja, der Klimawandel, die Digitalisierung, immer wieder neue globale Herausforderungen, wie unlängst die Corona-Pandemie und mit ihr die anhaltende Notwendigkeit von Forschung und Entwicklung, machen eben nicht an Ländergrenzen halt. Und ich komme noch einmal zurück auf den Anfang meiner Rede, wo ich auf die Geschichte der Stadt Stettin eingegangen bin, die heute als Zentrum der namensgleichen Metropolregion gilt. Und es muss uns weiter, es muss uns gelingen, davon bin ich fest überzeugt, dass es gelingen kann, eben diesen Wirtschaftsraum, diese Metropolregion unabhängig von den Sprachbarrieren insbesondere auch für die Landkreise Vorpommern-Greifswald, Rügen und die Mecklenburgische Seenplatte weiter zu erschließen. Wir haben selbstverständlich einen Strukturnachteil im Osten unseres Landes, aber eine gemeinsame Wirtschaftsregion, die keine Barrieren mehr hat, und es braucht noch mehr, diese Sprachbarrieren abzubauen, aber wenn das dann ohne Grenze, ohne Vorbehalt als gemeinsame Wirtschaftsregion gesehen wird, dann bin ich fest davon überzeugt, dass auch die Strukturschwächen des Ostens, was natürlich durch die Grenze gegeben war oder ist, dann aufgehoben werden können und wir dort auch erheblich profitieren können für unser Bundesland. Und dafür gibt es auch künftig hier länderübergreifend gemeinsame Stärken, die wir nutzen müssen. Dafür stehen, wir haben es gehört, für das Kooperationsprogramm Interreg A – Sie hatten es gesagt, Herr Miraß – für Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Polen 124,6 Millionen Euro an EFRE-Mitteln in der Förderperiode 21 bis 27 zur Verfügung. Und da ist es für uns ein Selbstverständnis, die Mittel zu nutzen, um diesen europäischen Verflechtungsraum mit seinen Chancen und Potenzialen entsprechend fortzuentwickeln, den grenzüberschreitenden Zusammenhalt weiter zu fördern und ein wirtschaftlich nachhaltiges Wachstum zu sichern. Ein kleiner Mehrwutstro…, Mehrwutstro…, Wermutstropfen zum Schluss. (Patrick Dahlemann, SPD: Wermut ist auch ein Tropfen.) Ich glaube nicht, aus unserer Sicht, dass wir hier ein Beklatschen der bereits im Kabinett beschlossenen Förderprogramme brauchen. Das, glaube ich, ist nicht notwendig. Aber wenn Sie möchten, meine Damen und Herren von der Koalition, dann beklatschen wir heute dieses Selbstverständnis mit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Grenzregionen und der Frage, wie man über die Grenzen hinaus gute und partnerschaftliche Beziehungen pflegen kann, kommt europapolitisch seit jeher eine besondere Bedeutung zu. Ich glaube, der Wunsch ist ja etwa so, dass die Grenzen, die innereuropäischen Grenzen eben genau das nicht sind, Grenzen, die einander trennen, sondern dass sie mehr oder weniger als eine Art Naht fungieren, die ja dann Europa länger zusammenführt, sodass eine gute Entwicklung stattfinden kann. Das gilt natürlich auch für Mecklenburg-Vorpommern und seinen Partner Polen. Und ich glaube, und das haben die bisherigen Reden mit einer Ausnahme ja bisher zum Ausdruck gebracht, dass es da auch unter den Demokratinnen und Demokraten einen breiten Konsens gibt, was ich als sehr schön empfinde. Ja, bei dieser Zusammenarbeit geht es im Wesentlichen um Begegnungen, um einen kulturellen, einen sozialen Austausch, aber auch um die Zusammenarbeit von Strukturen und Institutionen und letztendlich um eine gemeinsame positive wirtschaftliche Entwicklung. Man kann hierbei nicht oft genug betonen – und deswegen mache auch ich das jetzt, nachdem das schon mehrfach zur Sprache kam –, welche Chancen im Besonderen für Vorpommern in einer engen Kooperation mit unserem polnischen Nachbarn liegen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Ganz besonders blicke ich dabei auf die Projekte der Euroregion POMERANIA, die seit nunmehr fast 30 Jahren auf eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen abzielen und die dort auch schon große Erfolge erzielt haben. Herr Miraß und auch Frau Schwesig haben ja ausführlich berichtet, was dort passiert. Das möchte ich jetzt an der Stelle nicht noch mal alles wiederholen, sondern es an dieser Stelle dabei bewenden lassen festzustellen, dass die vielen Projekte zeigen, was mit europäischen Fördermitteln möglich ist. Und wenn wir möchten, dass sich in der Bevölkerung nach wie vor an der weitverbreiteten Europaskepsis etwas ändert, dass die Menschen ein positiveres Verständnis für Europa entwickeln, wir das Bewusstsein dafür schärfen möchten, dass die Zukunft Europas und auch Mecklenburg-Vorpommerns, das ja im Herzen Europas liegt, nur eine gemeinsame, eine partnerschaftliche sein kann, dann müssen wir auch weitere Projekte wie die im Rahmen des Interreg A fördern. Meine Damen und Herren, der Ihnen hier vorliegende Antrag kommt natürlich nicht von ungefähr. Auch das kam ja schon zur Sprache, dass bereits vor drei Jahren oder vor knapp drei Jahren ein ähnlicher Antrag debattiert wurde. Und es zeichnete sich bereits damals deutlich ab, dass die Mittel im EFRE in der neuen Förderperiode deutlich geringer ausfallen würden, eine Befürchtung, die ja jetzt auch in Teilen eingetreten ist. Das, so vermutete man, würde auch Auswirkungen auf den Interreg A haben, aus dem die Projekte der Euroregion POMERANIA zu einem großen Teil finanziert werden. Bisher wurden diese ja zu 85 Prozent aus dem Interreg finanziert. Und, so die Befürchtung, würde dieser Anteil sich verringern, müssten viele Projekte die Segel streichen. Fraktionsübergreifend war man sich damals einig, dass das auf keinen Fall passieren dürfe. Die Einigkeit in der Sache ging sogar so weit, dass dort etwas passiert ist, was ja in der letzten Legislatur eher die Ausnahme statt die Regel war, dass sogar einem Änderungsantrag der LINKEN zugestimmt wurde. (Stephan J. Reuken, AfD: Das war schon Wahlkampf.) Da ging es im Wesentlichen darum, um die Forderung, die Quote bei 85 Prozent festzuschreiben. Warum betone ich das? Weil ich glaube, dass, ja, diese Zustimmung auch zum Ausdruck gebracht hat, dass es fraktionsübergreifend in der Sache eine hohe Einigkeit gab und man eben bereit war, hier Parteiangelegenheiten Parteiangelegenheiten sein zu lassen, und es da um die Sache ging. Heute haben wir in der Frage, was die Finanzierung angeht, schon etwas mehr Gewissheit. Wir wissen oder gehen davon aus, dass Mecklenburg-Vorpommern deutlich weniger EFRE-Mittel bekommen wird. Und dieses Minus von ja in summa über 40 Millionen Euro ist natürlich schon etwas, an dem wir zu knabbern haben werden. Das ist keine Frage. Aber genau deswegen sind wir auch froh, dass wir trotz alledem die Förderhöhe für den Interreg A auf gleichem Niveau beibehalten konnten. Und auch das, meine Damen und Herren, ist ein großer Erfolg und ein Zeichen wiederum dafür, wie wichtig allen Beteiligten weiterhin die grenzüberschreitenden Kooperationen mit unserem Nachbarn sind. Damit bekommen wir eine hohe Kontinuität in all die tollen Projekte, die ja auch hier schon mehrfach angesprochen worden sind, wie den Nachbarspracherwerb, das grenzüberschreitende Rettungswesen, die Kooperationen im Bereich des Sports und der Kultur. Dazu kommt in der neuen Förderperiode zudem der Schwerpunkt der grenzüberschreitenden Forschung und Entwicklung. Darüber freuen wir uns als Fraktion und auch ich als hochschulpolitischer Sprecher meiner Fraktion ganz besonders. Abschließend bleibt mir nur zu sagen, dass ich allen Beteiligten, die sich hier politisch engagiert haben, sei es hier in Schwerin, ja, im Landtag oder dann vor Ort bei der Umsetzung der Projekte, meinen Dank ausspreche und natürlich auch mich freue, wenn das weiterhin so passiert. Ja, den politischen Willen, dass das alles weiterhin so stattfinden kann, den drückt dieser Antrag aus, um den ich oder um dessen Zustimmung ich jetzt an dieser Stelle noch mal ganz herzlich werben möchte, und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich beginne auch mal mit einer Erfahrung aus der Corona-Zeit. Es ist tatsächlich so gewesen, dass man durchaus nachweisen konnte, dass die für eine Zusammenarbeit in einer Grenzregion wichtige Begegnung von Leuten auf der einen Seite der Grenze oder auf der anderen Seite der Grenze doch deutlich eingeschränkt war. Ich hatte in der Zeit auch Gelegenheit, in Ueckermünde die Deutsch-Polnische Gesellschaft zu besuchen, auch da mich noch mal zu erkundigen, wie es eigentlich mit den Projekten ist. Und die sagten, klar, wir haben die Möglichkeit, die wir mit diesen Projekten haben, weitgehend versucht aufrechtzuerhalten, aber haben deutlich darüber berichtet, dass es da durch die Pandemie naturgemäß oder nicht unerwartet zu Einschränkungen kam. Da teile ich also die Erfahrung, die auch die Ministerpräsidentin ja in ihrem Bericht gesagt hat. Das Zweite, was auch angesprochen worden war, ist, man braucht für diese Zusammenarbeit in Grenzregionen einen langen Atem, also viel Geduld. Das wissen ja auch diejenigen, die in anderen Grenzregionen wohnen, zum Beispiel auch von Sachsen und der Tschechoslowakei. Das dauert alles so seine Zeit, ehe die Menschen zusammenkommen. Aber ich glaube, am Ende ist genau das das Wichtigste, was wir brauchen, dass nämlich im täglichen Leben, in der täglichen Lebenserfahrung dieser Austausch stattfindet. Dafür sind aber solche Programme wie Interreg A auch ein wichtiger Koordinationspunkt, weil dort natürlich auch zivilgesellschaftliche Initiativen ja die Möglichkeit haben, unterstützt zu werden. Ich glaube, dass aus diesem Grunde es wichtig ist, dass man möglichst die Mittel verstetigen kann. Also Mittelaufwuchs, haben wir ja gemerkt, erfolgt in Form von 3,5 Millionen, die das Land dazugegeben hat, aber ansonsten sind wenigstens die Mittel so halbwegs gleichgeblieben. Das ist wichtig für die zukünftige Zusammenarbeit. Man darf sich aber auch nichts vormachen. Im Grunde ist das natürlich so, man muss trotzdem mit den Mitteln haushalten, weil eigentlich natürlich eine gewisse Dynamisierung sonst von Mitteln ja notwendig wird, um den gleichen Level zu halten. Allerdings, wenn sozusagen infolge des langen Atems, infolge der Geduld die Menschen miteinander in Kontakt gekommen sind, dann braucht man bestimmte, kann man bestimmte Mittel noch für andere Sachen einsetzen, denn auch die Zivilgesellschaft trägt sich an der Stelle selbst. Es sind die Punkte genannt in der Begründung, die in dem Programm in Zukunft gefördert werden sollen. Dagegen ist meines Erachtens und auch unseres Erachtens aus der Fraktion überhaupt nichts einzuwenden. Die Frage, die sich mir natürlich stellt: Sind diese Programme oder die Programmpunkte, die erreicht werden sollen, personell untersetzt? Das kann man sicherlich nicht bis ins Einzelne jetzt schon sicherstellen, weil das ja vielfach auch von den, von der Initiative der Leute vor Ort abhängt. Aber ich glaube, es ist ein geeigneter, aktueller und auch moderner Ansatz, der Innovation fördert, der in die Zukunft gerichtet ist, was die Anpassung an den Klimawandel betrifft. Natürlich, darauf ist auch hingewiesen worden, dass es auch bestimmte Konflikte gibt. Und da ist es sicher ganz wichtig, dass man immer wieder die Bereitschaft hat, aufeinander zuzugehen und über diese Konflikte auch zu reden. Und Konflikte kann man dann immer am besten lösen, wenn man sich über längere Zeit kennt, Vertrauen aufgebaut hat. Dann kann man auch Konflikte bearbeiten und nach Möglichkeit dann auch beilegen. Zum Schluss noch mal eine wichtige Sache, die der Staatssekretär Miraß ja gesagt hat: Die fünf oder die vier größten Städte Mecklenburg-Vorpommerns haben gerade so viele Einwohner wie Stettin, oder Szczecin muss man ja richtigerweise sagen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und Szczecin hat fast so viele Einwohner wie ganz Vorpommern, das muss man auch sagen. Also es ist eine richtig große Stadt, schon traditionell ja auch früher gewesen. Das Besondere der Folgen des Zweiten Weltkriegs – auch des von Deutschland eben verursachten Zweiten Weltkriegs – ist, dass die Bevölkerung und die polnische Bevölkerung ja von ganz weit her kam. Sie sind von der Ostgrenze sozusagen gekommen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) wir hatten zu Anfang gar keinen Regionalbezug in diese Region, aber inzwischen hat sich das gelegt. Und ich kann nur jedem empfehlen, Stettin zu besuchen. Die meisten werden es ja wahrscheinlich gemacht haben von uns aus, aber das ist eine Reise wert, Stettin. Und in diesem Sinne kündige ich vielleicht jetzt nichts Überraschendes an: Wir werden diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Interreg-Programm ist das Kernstück der europäischen Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen, ein Vorbild in vielerlei Hinsicht. Hans-Dietrich Genscher, der nach dem Fall der Mauer sagte, „Europa ist unsere Chance. Eine andere haben wir Deutsche nicht.“ (Zuruf von Thore Stein, AfD) „Deshalb ist deutsche Politik umso nationaler, je europäischer sie ist. Für den Frieden und eine glückliche Zukunft Europas zu arbeiten, das ist die europäische Berufung der Deutschen.“ Es ist unsere gemeinsame Berufung. Mit europäischen Projekten macht man keine Parteipolitik. Und daher wäre es umso richtiger gewesen, dass hier ein gemeinsamer Antrag für das Wahrnehmen der europäischen Berufung der korrekte Schritt gewesen wäre. Bei den Themen Interreg, EFRE, ESW und ELER ist unsere gemeinsame Aufgabe zu zeigen, dass für uns Europa Zukunft und nicht politisches Kampfthema unter den Fraktionen ist. Letztlich müssen wir auch feststellen, dass das Interreg-Budget im mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union zugunsten anderer Projekte gekürzt wurde. Wir als FDP-Fraktion können diese Entscheidung immer wieder nur schwer nachvollziehen. Diese Entscheidung hat sich zum Nachteil für unser Bundesland entwickelt, denn gerade Interreg bedeutet doch Europa und nicht Abschottung und Grenzen. In den Zeiten, in denen die Werte Europas angegriffen und in der Ukraine verteidigt werden, stellen grenzüberschreitende Programme einen Wertekompass dar, der uns leitet. Die Interreg-Programme stehen für eine modellhafte, grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit in Europa. Eine Kürzung widerspricht diesem Gedanken. Stattdessen sollten wir überlegen, wo kann mit dem investierten Geld ein konkreter europäischer Mehrwert geschaffen werden, dann lautet unsere Antwort: Interreg. Und, meine Damen und Herren, das möchte ich an zwei Beispielen sehr genau festmachen: Im Bereich Blaulicht in Grenznähe gibt es Projekte der Mehrsprachigkeit, gefördert durch Interreg-Mittel, für die Einsatzkräfte notwendig und für den Erfolg des Einsatzes unerlässlich. Hier wirken die eingesetzten europäischen Mittel und bringen einen europäischen Mehrwert. Wir sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier nicht als reine Individualisten stehen – und das sage ich als FDP-Mitglied –, die am besten Margaret Thatcher es gleichtun und sagen: „I want my money back!“, sondern wir sollten hier als Europäer stehen und arbeiten, die den europäischen Mehrwert im Blick haben und die sehen, welche enormen Chancen entstehen, wenn Menschen über Grenzen hinweg als gute Nachbarn zusammenarbeiten. Anschließend möchte ich im Namen der FDP-Fraktion noch dem Wirtschaftsministerium und insbesondere dem zuständigen Referat 420 „Europäische territoriale Zusammenarbeit INTERREG“ danken. Auch mit den geringeren finanziellen Möglichkeiten wurde für die Förderperiode 21 bis 27, … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, darf ich bitte einmal zu Ende führen? Ich höre Sie bis hierher! (Enrico Schult, AfD: Verzeihung!) Vielen Dank! … wurde für die Förderperiode 2021 bis 2027 ein engagiertes und klares Eintreten für den europäischen Mehrwert des Interreg-Programms in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Polen geschaffen. So geht europäischer Mehrwert und so geht tatsächliche europäische Zusammenarbeit! Zusammenfassend bleibt es dabei: Interreg ist kein Luxus, sondern ein wichtiger Faktor in der Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist eine politische Erfolgsgeschichte, die unser Land prägt und die wir vertiefen wollen und müssen. In Zeiten des Krieges gegen die europäischen Werte in der Ukraine ist der Zusammenhalt der europäischen Ideen für europäische Projekte unerlässlich. Ein gemeinsames grenzüberschreitendes Grundverständnis ist essenziell für den Wert und die Bedeutung unserer Zusammenarbeit. Das ist unser Beitrag zur grenzüberschreitenden Verständigung in dem Europa von heute und in dem von morgen. Ein gemeinsamer Antrag mit Signalwirkung hätte dieser Sicherung gutgetan. Wir werden zustimmen, wie sich das ergeben hat aus meinem Redebeitrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der SPD Herr Miraß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch diesmal mit etwas Konkretem starten. Mein Großvater ist in Graudenz an der Weichsel geboren worden und musste dieses Gebiet, diese Stadt 1921 verlassen. Ich habe dann irgendwann 50 Jahre oder 55 Jahre danach ihm die Frage gestellt, ob das „ß“ in unserem Namen vielleicht aus dem Polnischen entlehnt sein könnte. Da hat er mir fast eine geknallt, und da habe ich erst gemerkt, wie tief diese Erlebnisse in ihm noch gearbeitet haben. Diese Geschichte habe ich dann mal, als ich beruflich in Polen war, einem polnischen Kollegen erzählt, und er erzählte mir fast das Gleiche über seine Vorfahren, die in Weißrussland, zu dem Zeitpunkt Weißrussland, früher Ostpolen, ihre ursprüngliche Heimat hatten. Und ich finde es sehr ehrenwert für dieses Hohe Haus, dass sich diese Tragweite des Themas, das wir besprechen, in den allermeisten Redebeiträgen auch so niedergeschlagen hat. Ganz herzlichen Dank dafür, für die geschichtliche und sachliche Einordnung! Ich habe übrigens dasselbe, was ich gerade persönlich geschildert habe, bei einem Besuch in der letzten Woche in Zielona Góra, im dortigen Museum gesehen. Da war sehr eindrucksvoll dargestellt, wie die komplette Bevölkerung dieser Stadt praktisch neu, ja, sich konstituieren musste, weil die eine Hälfte nach Deutschland gegangen ist und die andere kam aus Ostpolen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) zum Teil dann auch Zwangsarbeiter, die zurückkamen aus Deutschland. Die Geschichte unserer beiden Völker ist vom unendlichen Leid geprägt, und ich finde, dass diese Debatte dem auch gerecht werden muss. Und erlauben Sie mir einfach die Anmerkung: Man muss nicht jede Gelegenheit benutzen, um seine innenpolitischen Vorstellungen zum Thema Migration oder Energiepolitik auszubreiten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Auch Herrn Waldmüller möchte ich ausdrücklich danken für die sehr fundierte, sehr sachliche Darstellung dieses wichtigen Themas. An einer Stelle, glaube ich, werden wir ein bisschen missverstanden mit dem Antrag. Es geht uns nicht als Regierungsfraktion um das Beklatschen von Regierungspolitik. An dem Prozess, der vor der, ja, Einreichung bei der Europäischen Kommission stand, der insgesamt über zwei Jahre gelaufen ist, haben unglaublich viele Akteure in Verwaltung, in der Landesregierung, aber auch in der Zivilgesellschaft, Sozialpartner, Arbeitgeber, Arbeitnehmer mitgewirkt. Und da fanden wir es angemessen, nachdem wir 2019 uns dann die Richtung gegeben haben für den Prozess, der jetzt genommen werden soll, dieses Thema heute noch mal aufzurufen und zu sagen, ja, das, was jetzt auf dem Tisch liegt, was die Europäische Kommission hoffentlich dann auch so – im August ist wohl damit zu rechnen – abschließend uns zugesteht, das ist rund, das passt, das ist im Rahmen der Möglichkeiten, die wir momentan haben, etwas, worüber wir sehr zufrieden sein können und was auch dem entspricht, was der ursprüngliche Auftrag 2019 war. Ganz herzlichen Dank für die signalisierte Zustimmung! Und erlauben Sie mir an der Stelle dann noch mal außerhalb des Antrages einen Satz auf Polnisch, weil der auch gut zu dem, was Sie hier in Ihren Redebeiträgen dargestellt haben, passt. Wir haben den polnischen Freunden in besonderer Weise für ihr Verhalten in der momentan schwierigen Situation für die Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge zu danken. Und dafür einfach auf Polnisch: Dziękuję bardzo! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Sebastian Ehlers, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Stein vor. Bitte, Herr Stein.

Ja, danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Miraß, kurzer Hinweis: Bitte verwenden Sie nicht das Wort „gegangen“ im Zusammenhang mit einer deutschen Stadt! Da sind die Menschen vertrieben worden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) genauso, wie man in Polen zwangsläufig das Ostpolen zwangsweise umgesiedelt hat und auch die deutsche Bevölkerung in den deutschen Ostgebieten zwangsweise umgesiedelt beziehungsweise vertrieben hat. Also hier davon zu sprechen, dass die Menschen gegangen sind, ist ein bisschen verharmlosend. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Miraß, möchten Sie erwidern?

Ich möchte mit einem Zitat erwidern von Wladyslaw Bartoszewski: „Es lohnt sich, anständig zu sein.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/649. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/649 bei Enthaltung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, komme ich noch einmal zurück auf die Aktuelle Stunde. Dort gab es einen internen Wortaustausch zwischen einem Mitglied der Fraktion der CDU und der Fraktion der AfD. In dem Zusammenhang ist eine Bemerkung gefallen, die geäußert wurde durch die Abgeordnete der CDU. Die Äußerung möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen, weise sie jedoch als unparlamentarisch zurück und bitte, auch zukünftig darauf zu achten, dass man auch im Austausch untereinander die Gepflogenheiten dieses Hohen Hauses dann entsprechend auch würdigt und sicherstellt. Vielen Dank! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „Realistische Bedarfsplanung für den Denkmalschutz in Mecklenburg-Vorpommern“. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Realistische Bedarfsplanung für den Denkmalschutz in Mecklenburg-Vorpommern Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Mitbürger! Liebe Freunde historischer Baukultur! In unserem Land zwischen Elbe und Oder stoßen wir allerorten auf Relikte einer vergangenen Zeit, sei es in den prächtigen Hansestädten, den herzoglichen Residenzstädten so wie hier in Schwerin oder eben im ländlichen Raum, der geprägt ist von seinen Gutsanlagen, von seinen Feld- und Backsteinkirchen und seinen alten Bauernhäusern. Dieses baukulturelle Erbe ist Nachlass einer fast tausendjährigen Kulturgeschichte, und diese gilt es zweifelsohne zu bewahren. Sehr geehrte Damen und Herren, die Vernichtung weiter Teile des europäischen Kulturerbes, insbesondere die Deutschlands während des Zweiten Weltkriegs, führte im Jahr 1954 zur Verabschiedung der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten. Und leider bekommt diese Konvention nach vielen Jahrzehnten des innereuropäischen Friedens erneut eine dramatische Bedeutung, wenn wir den Blick nach Osten richten. Lassen Sie mich zur Abrundung dieser kurzen Einleitung aus der genannten Konvention zitieren, „dass jede Schädigung von Kulturgut, gleichgültig welchem Volke es gehört, eine Schädigung des kulturellen Erbes der ganzen Menschheit bedeutet, weil jedes Volk seinen Beitrag zur Kultur der Welt leistet“. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nun sind unsere Kulturgüter im Land Mecklenburg-Vorpommern glücklicherweise nicht durch Krieg gefährdet, dafür immer noch und leider auch viel zu häufig durch Gleichgültigkeit und Ignoranz. Damit möchte ich zum eigentlichen Anliegen der beantragten Aussprache kommen. Mecklenburg-Vorpommern war einst das Land der großen Gutsanlagen. Es war Bestandteil eines deutschen Kulturraumes von der dänischen Grenze bis hoch ins Baltikum, arrondiert um das wirtschaftliche Herz Nordeuropas, der Ostsee. Seine Hansestädte waren und sind Zeugnis dieser wirtschaftlichen Blütezeit. Kleine Bauerndörfer, Feld- und Backsteinbauten passen sich an das Landschaftsbild an und zeugen von einer Verbundenheit zwischen Naturraum und Bauweise. Vor allem prägend und europaweit einzigartig ist dabei allerdings die hohe Dichte der Gutsanlagen mit ihren oftmals sehr repräsentativen Bauten, aber auch ihren Wirtschaftshöfen und Landarbeiterhäusern. Sie reichen von der Renaissance bis in den Jugendstil und stellen eindrucksvolle Beispiele der Baukunst der jeweiligen Epochen dar. Kleiner Exkurs: Hierzulande existierten übrigens einst zweieinhalbtausend dieser Guts- und Herrenhäuser mit zugehörigen Wirtschaftsanlagen. Die Wirren der Zeit haben immerhin rund 2.000 dieser historischen und bedeutsamen Bauten überstanden. Die Enteignung und Vertreibung durch die Bolschewisten und das SED-Regime im Rahmen der Bodenreform, wo jeder sein Land verlassen musste, der mehr als 100 Hektar besaß, stellen für diesen Kulturraum eine Zäsur ohnegleichen dar. Die meisten Bauten und Kulturgüter haben glücklicherweise, zumindest in Mecklenburg-Vorpommern, dieses bittere Ereignis überlebt. Anders sah es in Sachsen aus oder in Thüringen, wo unter der SMAD, also der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland, Befehl 209, zahlreiche Herrensitze und Adelsschlösser abgerissen worden sind, weil man mit dieser Zeit brechen wollte. Vielfach fanden sich dann nach der Wende engagierte Menschen, die den Häusern eine neue Aufgabe zukommen ließen, die Kirchen sanierten, häufig in ehrenamtlichen Vereinen, die die historischen Innenstädte wiederbelebten. Heute findet man in Rostock, in Schwerin, in Greifswald und auch in Neubrandenburg glücklicherweise nur noch wenige bedrohte Baudenkmäler und Gebäude. Auch hier hat die Nachfrage nach Immobilien solvente Investoren angelockt, sehr zum Glück dieser Städte. Schlechter steht es jedoch vielerorts im ländlichen Raum um die Bauwerke, insbesondere um die eben genannten Gutsanlagen, denn durch die Bodenreform wurden diese von dem dazugehörigen Ackerland getrennt und somit quasi ihrer Existenzgrundlage beraubt. Sie wurden dann nach der Wende zu Spottpreisen in meist passablem Zustand an Spekulanten und auch an Glücksritter verkauft, die entweder die Sanierung nicht bewältigen konnten oder schlichtweg nicht wollten. Und so traf vielerorts nach und nach der Abriss durch die Witterung ein. Ich denke, jeder hier von Ihnen wird in seinem Wahlkreis einige dieser traurigen Beispiele kennen. Na ja, und wer den nun zugegebenermaßen nun doch in Teilen sehr ausgefallenen Markt für historische Gebäude etwas länger beobachtet, der stellt fest, dass insbesondere mit den beklemmenden Lockdowns der vergangenen Jahre ein bemerkenswerter Anstieg der Nachfrage auch im strukturschwachen ländlichen Raum einhergeht. Vor wenigen Jahren, kaum veräußerbare Objekte gingen plötzlich zu teilweise horrenden Preisen über Nacht auf neue Eigentümer aus der ganzen Republik über. Diese Entwicklung bildet auch der jährlich veröffentlichte Denkmalreport des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege ab, dessen Lektüre ich jedem Interessierten dringlich empfehle. Und wer nun also so ein denkmalgeschütztes Objekt saniert, hat es bekannterweise mit zum Teil hohen Auflagen zu tun, die die Kosten dieser Sanierung schnell in eine vielfache Höhe treiben. Es ist eben ein Unterschied, ob man ein Dach wieder mit historischen Biberschwänzen in einer sehr anspruchsvollen Kronendeckung bestückt oder eben günstige Betondachsteine im Großformat verlegt. Und dieser Mehraufwand finanzieller Art wird erfreulicherweise durch großzügige Steuerabschreibungen goutiert. Hiervon profitiert aber nur derjenige, der auch eine entsprechend hohe Steuerlast aufzuweisen hat. Man könnte also fast meinen, dass das Steuergesetz hier den Erwerb und die Sanierung historischer Gebäude nur Besserverdienern zubilligt. Das ist leider so. Allerdings gibt es da noch eine landeseigene Förderung. Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Denkmaleigentümer erfreulicherweise mit entsprechenden Fördertöpfen, und die lassen mich jetzt auch eigentlich zum Kern meines heutigen Anliegens kommen, denn diese landeseigene Fördersumme für den Erhalt von Kultur- und Baudenkmälern, die ist mindestens in den letzten zehn Jahren, ich hatte das mal abgefragt über eine Kleine Anfrage, mindestens in den letzten zehn Jahren in ihrer Höhe, in ihrer Ausdehnung des Fördertopfes nicht erhöht worden und liegt seit 2010 bei 2 Millionen Euro pro Jahr. Kleine Kritik an dieser Stelle: Dass, wenn man möchte, doch Geld da ist, zeigen politische Prestigeprojekte, in deren Glanz sich dann so gerne so mancher Landes- und Bundespolitiker sonnt, und dafür werden dann schnell Fördermittel in zweistelliger Millionenhöhe hervorgezaubert. Mit der leider abgesagten Aussprache zur Wasserburg Divitz hätten wir in der vergangenen Landtagssitzung ein entsprechendes Fallbeispiel gehabt. Ein weiteres prominentes Beispiel ist das opulente Herrenhaus in Broock, malerisch gelegen am Rande des Tollensetals. Auch hier flossen plötzlich viele, viele Millionen, nachdem Herr Amthor und, ich glaube, auch Herr Rehberg sich medienwirksam durch die Überreste des einstigen Historismusbaus haben führen lassen. Verstehen Sie mich an dieser Stelle bitte nicht falsch, ich freue mich über jeden Euro, der in den Erhalt unserer Denkmäler fließt, aber auch in oder insbesondere in Anbetracht der nunmehr veröffentlichten Haushaltsentwürfe stimmt es mich dann doch sehr traurig, wie wenig Wertschätzung der Denkmalerhalt hierzulande durch die Politik erhält, wenn es eben nicht um das Prestige einzelner Mandatsträger geht, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn erneut, erneut werden im aktuellen Haushaltsentwurf nur die eben angesprochenen 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Und lassen Sie es mich noch mal betonen, diese Summe ist in den vergangenen zehn Jahren um keinen müden Euro erhöht worden, und das in Anbetracht der seit Jahren immens ansteigenden Baukosten. Und wenn Sie einmal einen Blick in den angesprochenen Denkmalreport werfen, dann sehen Sie, wie gewaltig der Bedarf in unserem Bundesland ist. Die Bewilligungsquote der Förderanträge sinkt nämlich seit Jahren kontinuierlich ab und liegt mittlerweile bei unter 30 Prozent. Das heißt, von zehn Anträgen können mittlerweile nur noch zwei oder drei bewilligt werden, weil schlichtweg das Geld fehlt. Allein im letzten Jahr war eine beantragte Förderhöhe von über 8 Millionen Euro abgefragt worden, und das bei 2 Millionen Euro zur Verfügung stehenden Mitteln, weiß man also, nur jeder vierte Antrag kann berücksichtigt werden. Und auch die Personalausstattung des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege ist äußerst knapp bemessen. Auch hier hatten wir in den letzten Jahren einen spürbaren Personalabbau zu verzeichnen. Und auch dies sollte einer kritischen Bedarfsprüfung unterzogen werden. Ich glaube, es gibt da auch einen entsprechenden Änderungsantrag seitens, ich glaube, der CDU, den würden wir selbstverständlich auch befürworten und hoffen, dass wir damit auch ein wenig die Diskussion anstoßen können. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, der Denkmalschutz in Mecklenburg-Vorpommern lebt natürlich nicht nur vom Geld des Landes, er lebt insbesondere vom Engagement der vielen Eigentümer, die sich um ihre Objekte verantwortungsbewusst kümmern. Er lebt von dem unermüdlichen Einsatz der im Landesamt angestellten Denkmalschützer und der Zuständigen auf Landkreisebene. Diesen Frauen und Männern gilt mein Dank an dieser Stelle. Machen Sie weiter so! Ich schätze Ihre Arbeit sehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wie eben angesprochen, wir befinden uns in den Haushaltsverhandlungen und ich appelliere an all jene, die hier gleich nach mir reden und sicherlich auch ihre Bewunderung für all unseren allergemeinsamen kulturellen Schatz zum Ausdruck bringen: Verschließen Sie sich nicht einer besseren Ausstattung unserer Denkmalpflege in finanzieller und personeller Art! Wir werden dieses Thema, wie eben angesprochen, mit entsprechenden Anträgen ganz konkret noch mal in die Haushaltsdebatte holen, und dann dürfen und können Sie Farbe bekennen. Lassen Sie uns also gemeinsam diesen jahrhundertealten kulturellen Schatz unseres Landes ganz im Sinne der eben zitierten Haager Konvention bewahren, und das geht nur mit dem richtigen Bewusstsein, der notwendigen Sensibilität und vor allem der ausreichenden Mittelausstattung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Stein! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Kulturministerin Frau Martin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen Abgeordnete! Mecklenburg-Vorpommern verfügt über eine wahre Fülle von Denkmalen. Allein rund 2.000 Guts- und Herrenhäuser gibt es überall im Land verteilt. Nicht alle von ihnen sind denkmalgeschützt, aber viele. Und natürlich kommen noch viele andere denkmalgeschützte Gebäude und Baulichkeiten hinzu, auch Wohn- und Geschäftshäuser in unseren Städten und Gemeinden, alte Stadtbefestigungen, Wirtschaftsgebäude auf dem Lande, Schlösser und Landschaftsgärten und natürlich noch vieles mehr. All die machen unser schönes Bundesland aus und sie müssen geschützt werden. Die meisten Denkmale werden mit den Eigenmitteln der privaten Eigentümerinnen und Eigentümer erhalten und restauriert. Und genau das sieht das Denkmalschutzgesetz auch vor, indem es die Erhaltungspflicht der Denkmale dem Eigentümer oder der Eigentümerin auferlegt. „Eigentum verpflichtet“, so heißt es auch im Grundgesetz. Und dieser Pflicht kommen die allermeisten Privateigentümer in sehr verantwortungsvoller Art und Weise auch nach. Schauen Sie sich im Land um und Sie werden viele, sehr viele Beispiele für die Leistungen unserer Denkmaleigentümerinnen und Denkmaleigentümer sehen. Wir haben eben in der Rede vor allen Dingen die Negativbeispiele aufgezählt bekommen, die traurigen Beispiele. Ich möchte sagen, es gibt sehr viele hervorragende Beispiele, toll erhaltene, privat erhaltene Baudenkmale überall im Land. Das hohe Engagement von den privaten Eigentümerinnen und privaten Eigentümern trägt ganz wesentlich zum Erhalt der Denkmallandschaft in M-V bei und, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, dafür gilt ihnen unser ausdrücklicher Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und nun zur Rolle des Staates beim Denkmalschutz. Zunächst sei da zu nennen, dass auch das Land Mecklenburg-Vorpommern als Eigentümerin zugleich zahlreiche bedeutende Denkmale unterhält und seiner Erhaltungspflicht mit erheblichen Mitteln auch nachkommt. All das vorausgeschickt, unterstützt das Land die privaten Eigentümer aber natürlich auch gerecht beim Denkmalschutz. Dazu heißt es im Denkmalschutzgesetz: „Das Land“ kann „durch Zuwendungen“ zur Erhaltungspflicht der privaten Eigentümer „beitragen.“ Ich betone: „kann“. Das heißt also, es ist weder gesetzlich intendiert noch finanziell möglich, dass das Land alle privaten Denkmalschutzmaßnahmen fördert. Und doch ist es der Landesregierung ein Herzensanliegen, möglichst viele dabei zu unterstützen, wenn sie sich um ihre denkmalgeschützten Objekte kümmern und damit nicht nur für sich selbst Mehrwert schaffen, sondern für uns alle, indem sie unsere Denkmallandschaft erhalten und sie auch pflegen. Das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege bewirtschaftet rund 2,15 Millionen Euro jährlich für den Erhalt von Denkmalen. Und trotz angespannter Haushaltslage wollen wir diese Summe auch im neuen Doppelhaushalt vorsehen. Auch die Mitarbeiterzahl im Bereich der Bau- und Bodendenkmalpflege im LAKD konnte seit vielen Jahren konstant gehalten werden. Sie arbeiten eng mit den für den Vollzug des Denkmalschutzgesetzes zuständigen unteren Denkmalschutzbehörden zusammen. Die 35 Kolleginnen und Kollegen vom LAKD beraten sie zu sachgerechten denkmalrechtlichen Auflagen und zu möglichst schnellen Verfahren. Sie sagen nun, das sei nicht genug. Na ja, mehr geht immer. Doch Ihre Forderung orientiert sich allein an dem Engagement des Landes und greift deshalb viel zu kurz. Denkmalerhalt ist in M-V eine gesellschaftliche Aufgabe, die von vielen Partnerinnen und Partnern gemeinsam geleistet wird – Kommunen, Land, Bund und auch Europa. So werden die genannten Landesmittel nicht nur durch Mittel des Bundes, zum Beispiel aus dem Denkmalschutzsonderprogramm der Beauftragten für Kultur und Medien, flankiert. Auch die Landkreise unterstützen beispielsweise mithilfe der Dorferneuerung, deren Mittel vom Landwirtschaftsministerium bewirtschaftet werden. Die Europäische Union stellt das Geld zur Verfügung. Die LEADER-Aktionsgruppen im Land entscheiden vor Ort über die Vergabe europäischer Fördermittel, die oftmals auch beim Erhalt beispielsweise der Entwicklung von Denkmalen eingesetzt werden. Die Städtebauförderung hat in den vergangenen drei Jahrzehnten ganz erheblich dazu beigetragen, Baudenkmale in unseren Städten und Gemeinden zu erhalten und sie oftmals auch für eine zeitgemäße Nutzung herzurichten. Und nicht zu vergessen erhalten die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer von Denkmalen Steuererleichterungen über das Einkommensteuergesetz. Das, was staatlicherseits für den Erhalt von Baudenkmalen in M-V geleistet wird, geht also weit über das hinaus, was sich abbildet in den 2,15 Millionen Euro beim LAKD. Denkmalschutz ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Kommunen, von Land, Bund und eben auch Europa. Hinzu kommt noch das Engagement verschiedenster Stiftungen, zum Beispiel der Deutschen Stiftung Denkmalschutz oder dem Deutschen Nationalkomitee Denkmalschutz. All das, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehört zum vollständigen Bild dazu. Fazit: In M-V wird viel für den Denkmalschutz getan, aus vereinten Kräften, und das ist auch gut so, denn, wie ich schon zu Beginn gesagt habe, unser Land ist prall gefüllt mit Denkmalen der unterschiedlichsten Art, und es ist eine enorme Herausforderung, all diese, wenn man sich nur die Herrenhäuser und Gutshäuser anguckt, all das zu erhalten, zu sanieren und instand zu setzen. Und weil das so eine enorme Herausforderung und ein Riesenkraftakt ist und ein großes, etwas wirklich Großes, was die Menschen vor Ort leisten, ist, feiern wir in jedem Jahr den Landesdenkmalschutz, den Tag des offenen Denkmals. Diesmal, in diesem Jahr freuen wir uns am 11. September, diesen Tag begehen zu dürfen. Er wird jedes Jahr vom Land in Zusammenarbeit mit der Deutschen Stiftung Denkmalschutz gefeiert und vor Ort ausgerichtet, und an diesem Tag öffnen sich nicht nur die Tore und Türen der Denkmale auch von privaten Eigentümern, sondern wir geben an diesem Tag auch als Landesregierung den Friedrich-Lisch-Denkmalpreis aus. Wir haben auch einen Preis für Jugendliche, die sich engagieren beim Denkmalschutz, und auch das ist wichtig für die Denkmalschützenden vor Ort, die Aktiven, nämlich Wertschätzung, natürlich auch in diesem Fall durch eine kleine finanzielle Anerkennung. Sehr geehrte Abgeordnete, wir sind also aktiv, sehr aktiv in Sachen Denkmalschutz im Land unterwegs, und dazu gehört auch, dass wir uns vorgenommen haben, in dieser Legislaturperiode das Landesdenkmalschutzgesetz zu modernisieren. Und angesichts der großen Herausforderungen, die der Denkmalschutz auch im Moment zu bewältigen hat, nämlich Klimaschutz und Barrierefreiheit nenne ich mal als wichtigste, wir müssen dieses Landesdenkmalschutzgesetz auch neu aufstellen. Das werden wir mit großer Verantwortung, einem intensiven Abwägungsprozess und natürlich auch mit Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen tun. Dabei wird es auch um den Abbau von Bürokratie und um transparentere Prozesse gehen. Das, meine Damen und Herren, sind Schritte, die sich diejenigen, die aktiv vor Ort Denkmalschutz betreiben, das ist das, was die sich nämlich wünschen. Es ist eben nicht, wenn man vor Ort ist, dass immer alle einen ansprechen und sagen, wir wollen mehr Geld haben. Sie wollen einen modernen Denkmalschutz, transparente Wege und vor allen Dingen auch wenig Bürokratie. Und so können Sie sich sicher sein, sehr geehrte Damen und Herren, dass die Landesregierung die Verbesserung des Landesdenkmalschutzes in dieser Legislaturperiode aktiv voranbringen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schlösser, Burgen, Kirchen, Guts- und Herrenhäuser, historische Gebäude verschiedenster Art aus verschiedenen Epochen erzählen die Geschichte unseres Landes. Jedes einzelne Gebäude erzählt die Geschichte unseres Landes. Und während Erzählungen über die Vergangenheit oftmals nicht erfassbar sind, machen diese Gebäude genau dieses, sie machen Geschichte fassbar, anschaulich. Und ich will mit Ihnen nicht auf die großen Hansestädte gehen und ich will mit Ihnen auch nicht die großen Häuser ansehen. Ich würde Sie mitnehmen nach Klein Trebbow, nicht weit von hier. Wenn ich mich an das Gutshaus mit dem Teehaus erinnere, dann denke ich zum Beispiel eben genau an den Ort, an dem Claus Schenk Graf von Stauffenberg das Attentat auf Hitler besprochen und geplant hat. Und dann erfüllt es mich mit Ehrfurcht, in diesem kleinen, schon fast winzigen Raum zu stehen, der dort Weltgeschichte geschrieben hat. Und das, meine Damen und Herren, macht Denkmäler so wichtig. Sie lassen alte, reale Zeiten vor unserem inneren Auge auferstehen. Und wir wissen es, leider reichen die Mittel der Privaten und die Ergänzung durch die staatliche Denkmalpflege nicht aus, um alle diese Schätze, die Mecklenburg-Vorpommern hat, vollumfänglich zu erhalten und zu unterstützen. Mit Stand vom 31.12. letzten Jahres sind in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 31.181 Denkmale in den Denkmallisten der Landkreise, großen kreisangehörigen Städte und kreisfreien Städte eingetragen. Aber, meine Damen und Herren, 73 mussten im letzten Jahr gelöscht werden. Damit ist deren Geschichtswert ganz oder in großen Teilen verloren. Dann ist das Gebäude nicht mehr restaurationsfähig gewesen und es kann keine Geschichte an die nachfolgenden Generationen erzählen. So musste zum Beispiel 2017 eine der ältesten Windmühlen des Landes, ein bedeutsames Zeugnis der Mühlentechnik, die Holländerwindmühle in Klein Ernsthof, kontrolliert zum Einsturz gebracht werden. Ein Teil der Geschichte, ein Teil unserer Geschichte ist damit verloren gegangen, eine Tatsache, meine Damen und Herren, die wir nicht hinnehmen können. Deshalb gab es bei dieser wichtigen Aufgabe des Erhalts der Denkmale einfach keinen Stillstand. Und der Kulturausschuss hat sich gerade mit dem Haushalt beschäftigt. Als erster Ausschuss dieses Landtages in dieser Legislatur haben wir den Haushalt des Kulturministeriums bereits besprochen und auch Schwerpunkte benannt. Und bevor ich zu den Schwerpunkten meiner Fraktion komme, möchte ich zunächst zu den Schwerpunkten der Landesregierung im Bereich der Denkmalpflege kommen. Und deshalb würde ich gerne noch mal auf den Landesdenkmalreport 2021 eingehen, den Sie gerade zitiert haben, und auch ich würde Ihnen empfehlen, das noch mal nachzulesen, ganz einfach, www.kulturwerte-mv.de, denn dort ist uns etwas ins Stammbuch geschrieben: „Die Nachfrage nach Denkmalfördermitteln übersteigt das hierfür vorgesehene Budget bei weitem. Im Jahr 2021 wurden 88 Anträge in Höhe von rund 8.504.225,00 € gestellt. Der tatsächliche, nach den Anträgen ermittelte Bedarf ist demnach knapp vier Mal so hoch wie der jährliche, gleichbleibende Haushaltsansatz.“ Zitatende. Der Haushaltsansatz, auf den sich der Bericht bezieht, betrug in den letzten Jahren immer gleichbleibend 2,8 Millionen Euro. Seit dem Jahr 2009 ist das Budget langsam genau auf diesen Betrag gestiegen und danach nicht mehr angewachsen. Zusätzlich aber gab es verschiedene Fonds, die die Landesregierung in den vergangenen Jahren aufgelegt hat, um diese Gelder zu unterstützen. Und in diesem Haushalt? In diesem Haushalt erfolgt ein Rückfall auf das Niveau von 2017 – Wertschätzung unserer Geschichte, meine Damen und Herren, Wertschätzung der Arbeit derer, die in diesem Bereich tätig sind, meine Damen und Herren. Meine Fraktion wollte in den Ausschussberatungen hier deshalb einen wichtigen Investitionsschub geben (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr richtig!) und zusätzlich Millionen in den Haushalt für Notsicherungsmaßnahmen geben. Dabei geht es nicht um Schönheitsoperationen, sondern da geht es um Noterhalt – mit anderen Worten, das betrifft den Patienten, der schon auf der ITS liegt, wenn ich das mal so deutlich sagen darf –, um lebenserhaltende Maßnahmen. Und auch das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege hätten wir gern mit Personal gestützt, aber leider war auch das mit den Koalitionsfraktionen im Ausschuss nicht machbar. Auch da bleibt es beim Status quo von 2017. Meine Damen und Herren, natürlich gibt es immer Phasen, wo im Rahmen des Haushalts mal ein/zwei Jahre eine Priorität verschoben werden muss. Das wissen wir alle, die hier tätig sind. Aber bei dem wichtigen Thema Denkmalpflege darf sich das nicht verstetigen, wenn ich das mal so sagen darf. Denkmäler, meine Damen und Herren, können eben nicht wieder aufgebaut werden. Die sind verloren gegangen, wenn die Notmaßnahmen nicht durchgeführt werden. Und ich rede nur über die Notmaßnahmen. Der Erhalt von Denkmälern – wir alle kennen die Sachlage zu den immer teurer werdenden Baukosten –, der Erhalt von Denkmälern wird nicht günstiger werden, ganz im Gegenteil. Abwarten kostet damit am Ende mehr als Machen. Und diese Kosten des Abwartens, die können wir uns im Land einfach nicht leisten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich hätte gehofft, dass das Abwarten statt Machen der Regierungsfraktionen nicht im Bereich der Kultur und Wissenschaften greift. Der Kulturausschuss hat jetzt seine Entscheidung beschlossen, nämlich sich dagegen entschieden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Meine Bitte richtet sich jetzt an die Kollegen im Finanzausschuss und später am Ende auch im Rahmen der Haushaltsdiskussion. Und ich bitte Sie eindringlich um eine tiefgreifende Prüfung, ob der Haushaltsansatz aus Ihrer Sicht ausreichend gerade für die Notmaßnahmen ist und ob wir damit das Bewahren unserer Geschichte tatsächlich erfüllen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Meine Fraktion wird sich weiterhin für den Schutz unseres Kulturgutes einsetzen, (Thore Stein, AfD: Das hätten Sie mal vorher machen können.) dafür, Geschichte und Zeitgeist an authentischen Orten lebendig zu halten und die Kunstfertigkeit und kreative Kraft der Menschen zu bewahren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Kröger. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Aussprache gelesen habe, habe ich mich gleich daran erinnert, wie das letztes Jahr war. (allgemeine Unruhe) Ja, reden wir gleich drüber.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat jetzt Frau Kröger. Ich bitte, davon Abstand zu nehmen, jetzt zwischen den einzelnen Fraktionen Zwiegespräche zu führen. Wir möchten alle der Rednerin folgen, insofern … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Ehlers, insofern, bitte schenken Sie Frau Kröger jetzt das Gehör! Bitte schön! (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gerne!)

Vielen Dank! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das glaube ich auch. Ein Filou ist er heute wieder.) Ich glaube, das letzte Mal haben wir uns über Denkmalschutz in diesem Plenarsaal sehr intensiv im April 2021/Mai 2021 unterhalten. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich meine ja, richtig, genau. Und auch, wenn Herr Peters das nicht mehr so gerne hört, weil das schön ist, die Vergangenheit ordentlich zu verdrängen, aber tatsächlich ist es so, (Nikolaus Kramer, AfD: Davor haben wir Sie doch gewarnt, Frau Kollegin! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass diese CDU unglaublich lange dieses Land mitregiert hat, und ich kann mich sehr gut daran erinnern, deswegen habe ich hier zwei Pads vorne liegen, weil die Rede hier auf diesem einen noch gut verwahrt ist, und da, ich habe, letztes Mal habe ich gesagt, nachdem ich all die Schätze dieses Landes aufgezählt habe – denn offensichtlich sind wir uns an dem Punkt ja einig, dass dieses Land unglaublich viele Schätze vorzuweisen hat an technischen Denkmalen, archäologischen Schätzen, wir hatten ja neulich gerade im Plenarsaal hier auch noch mal die große Freude, uns mit den archäologischen Errungenschaften dieses Landes auseinanderzusetzen –, und ich habe damals in meiner Rede auch schon auf diesen Denkmalreport hingewiesen, auf den sich jetzt ja hier alle beziehen, und habe auch darauf hingewiesen, dass die Antragslage deutlich darauf hinweist, dass der Bedarf viel höher ist als die Mittel, die das Land zur Verfügung stellt, (Thore Stein, AfD: Ja, dann machen Sie jetzt was!) und dass das natürlich ein Problem ist, gar keine Frage, weil das Letzte, was wir möchten, ist, dass uns Kulturgeschichte verloren geht, dass Kulturgeschichte verfällt. Und das tut jedes Mal weh, wenn das passiert. Wir alle, die wir uns für Kultur- und für Denkmalschutz einsetzen, waren aber vor Ort auch schon oft in der Situation, dass wir uns mit Trägervereinen getroffen haben, oft sind es ja auch Bürgerinitiativen, sind eben nicht immer die reichen Privaten, die dann die Guts- und Herrenhäuser gekauft haben und daraus was gemacht haben – danke dafür, wenn das so ist, aber es ist eben nicht immer so –, sondern oft sind das dann auch Gegenden, wo die sogenannte Wirtschaftlichkeit des Konzepts eben schwierig ist zu sagen, ich versuche hier etwas zu erhalten. Und dann gibt es, und das ist auch fast überall so, natürlich immer die Herausforderung, was wird dann danach, wenn wir jetzt sanieren, wenn wir jetzt investieren, egal, ob privat und Staat gemeinsam, und was passiert danach mit der Örtlichkeit, wie ist das Nutzungskonzept, das im Übrigen ja auch oft erst mal geschrieben werden muss und auch bezahlt werden muss, wir kennen das ja. Und was passiert danach und wer finanziert das? Und dann haben wir schon hin und wieder auch mit Situationen zu tun gehabt, und es ging mir damals so und es ging mir auch jetzt so, dass ich selbst auch keine Antwort weiß, das heißt, ich weiß nicht, welche Nutzung hier vor Ort tatsächlich so tragfähig sein kann, dass, wenn dann in 20/30 Jahren das nächste Dach kommt und dann ja auch wieder Geld in die Hand genommen werden muss, denn das, und das vergessen wir oft, wenn es um den Erhalt von Denkmalen geht, es geht eben nicht oft nur um die einmalige Investition, die jetzt dringend gemacht werden muss, oder um die wichtige Notsicherung, sondern es geht ja oft auch um das, was die Jahre danach noch kommt und die Jahre danach auch weiter finanziert werden muss. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das ist natürlich oft ein Problem. Übrigens, apropos Notsicherung, da will ich auch noch mal gleich drauf zurückkommen. Als ich damals hier darüber sprach und die Regierungsfraktionen CDU und SPD natürlich gegen meine Worte gesprochen haben, damals war es so, dass aus dem Strategiefonds, der ja auch dazu beitragen sollte, die so wichtigen Notsicherungsmaßnahmen zu finanzieren, gerade mal erst 175.000 Euro abgeflossen waren. Und das war April oder Mai 2021. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also so dick war die Sache dann mit, wir haben hier ganz viel für die Notsicherung getan, dann offensichtlich auch nicht. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und dann habe ich damals darauf verwiesen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) dass SPD und CDU in einem gemeinsamen Antrag aus dem Oktober 2020, den Sie mit eingereicht haben, also gehe ich natürlich davon aus, dass Sie hinter diesem Antrag auch standen, Sie haben selbst – damals sind Sie zur Einsicht gekommen, und ich zitiere, „das Land Mecklenburg-Vorpommern“ hat „im Verhältnis zur Vielzahl der erhaltenswerten Baudenkmale im Land bisher nur geringe Mittel für die Sanierung dieser Gebäude bereitstellen“ können –, also das, was die Ministerin im Prinzip auch gesagt hat, haben Sie damals als CDU mit unterschrieben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und die Vielzahl von leer stehenden und noch nicht sanierten denkmalgeschützten Gebäuden im Land verfällt, und nicht nur die Bausubstanz, sondern eben auch Tradition und Geschichte, und das sind auch nicht nur meine Sätze, sondern das waren auch damals schon Ihre Sätze. Das heißt, auch damals gab es ja schon ein Bewusstsein dafür, dass da zu wenig Geld im System ist. Und ja, es gab die Situation, Herr Peters, dass wir als LINKE – auch schon noch, als Herr Koplin für Kultur zuständig war, (Daniel Peters, CDU: Das waren noch Zeiten!) also vor 2016, dann kam ich und dann habe ich das gemacht –, dass DIE LINKE hier vorne rumgeturnt hat und gesagt hat, wir brauchen mehr Geld für den Denkmalschutz, (Thore Stein, AfD: Ja, das ist auch jetzt bitte.) Sie das abgelehnt haben. Dann wurde Frau Kröger kulturpolitische Sprecherin, hat ermahnt, dass wir da mehr Geld brauchen, haben Sie auch abgelehnt. (Zuruf aus dem Plenum: Jetzt vorwärts!) Aber jetzt, wo Sie in der Opposition sind, müssen wir natürlich alle uns verändern (Thore Stein, AfD: Und jetzt lehnen Sie das ab, oder was?!) und einmal umdenken und jetzt ist es nicht mehr wahr, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) dass Sie das abgelehnt haben. (Enrico Schult, AfD: Dann können Sie es doch jetzt mal anders machen.) Genau. Sie wissen ja gar nicht, was ich dafür tue. Das wissen Sie doch noch gar nicht. (Enrico Schult, AfD: Was denn?) Ja, lassen Sie sich überraschen! (Thore Stein, AfD: Ja, aber gerne, Frau Kröger!) Für uns ist wichtig und für uns ist ein ganz wichtiger nächster Schritt, und auch da haben wir Sie übrigens damals schon ermahnt, das war übrigens Ihre Aufgabe, das Denkmalschutzgesetz zu überarbeiten – ist auch nicht passiert, 2016 beschlossen und vorgenommen, und dann still ruht der See. So, wir sind gemeinsam mit der SPD, als wir diese Regierung gebildet haben und die Fraktionen sich zusammengesetzt haben, waren wir uns sehr schnell einig, dass wir uns über das Denkmalschutzgesetz kümmern müssen, weil das eine wichtige Aufgabe ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viel Euro, wollen wir wissen.) und Frau Ministerin hat es schon angesprochen, dass auch über die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes ganz wesentliche Fragen für den Erhalt von Denkmälern im Land beantwortet werden müssen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) gar keine Frage, da habe ich auch keinen Dissens. Aber ich glaube, die gemeinsame Erkenntnis, die gab es ja letztes Jahr schon und vorletztes Jahr gab es die auch schon, dass Denkmalschutz im Land in seiner Vielschichtigkeit und in seiner Vielzahl nicht nur eine Verpflichtung, sondern auch eine Herausforderung ist. Also ich finde, zumindest an der Stelle sollten wir uns einig sein, dass es uns nicht gelingen wird, überall im Land mit der finanziellen Kraft, die Kommunen, Gemeinden oder das Land haben, alles zu erhalten, was wir uns gerne wünschen würden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist jetzt das, was Sie machen wollen. Das ist die große Ankündigung, Sie machen einfach nichts.) Das wird nicht funktionieren. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und ich bitte einfach nur darum, dass, wenn dann solche Anträge gestellt werden und wir solche Debatten führen, dass wir uns da gegenseitig ehrlich machen und sozusagen gerade im Gespräch mit uns das immer noch mal mitreflektiert wird, dass auch wir da sehr engagiert sind, sehr bemüht sind, Denkmäler zu erhalten, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und das übrigens nicht nur auf Landesebene, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber eine Benotung.) auch auf kommunaler Ebene, weil das ist ja das nächste Problem, das sich anschließt, dass viele untere Denkmalschutzbehörden auch völlig unterbesetzt sind, da zu wenig Personal ist, da zu wenig Mittel sind. Aber auch da noch mal der Ball zurückgespielt in Ihr Feld: Ich kann mich gut daran erinnern, als die Hanse- und Universitätsstadt Rostock in der Haushaltskonsolidierung war unter einem CDU-geführten Innenministerium, hatten wir mal eine Debatte zu Personalmangel und zu Finanzmangel in vielen Bereichen, auch im Denkmalschutz, denn damals hat Rostock gigantische 15.000 Euro ausgegeben für den Erhalt von Denkmalen in Rostock. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und ich glaube, wir sind uns einig, dass das zu wenig ist. Und wir haben uns damals gemeinsam mit Roland Methling dafür eingesetzt, dass wir hier mehr Geld ausgeben dürfen, und dem ist klar eine Absage erteilt worden, weil gesagt wurde, das kann die Stadt sich nicht leisten, die ist in der Haushaltskonsolidierung, und diese Absage kam aus dem Innenministerium. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Aber auch das gehört ja nun mal zur Wahrheit politischer Geschichte dazu, auch wenn Sie das nicht gerne hören möchten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir werden uns weiter als LINKE auch in dieser Koalition für den Erhalt von Denkmalen einsetzen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich persönlich freue mich ganz besonders auf die Entstehung des Landesarchäologiemuseums, das hoffentlich nicht mehr so lange auf sich warten lässt und allen Unkenrufen zum Trotz in Rostock am Stadthafen entstehen wird. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich glaube, gerade mit dem neuen Landesarchäologiemuseum werden wir ein Zuhause für viele, viele wichtige archäologische Kulturschätze in diesem Land schaffen, (Rainer Albrecht, SPD: Da freuen wir uns schon drauf.) viele, die auch noch versteckt sind, und spätestens dann haben wir auch mal wieder was zu feiern in Sachen Denkmalschutz. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention vor seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Stein!

Ja, danke, Frau Präsidentin! Liebe Frau Kröger, herzlichen Dank für Ihr Bekenntnis, dass Sie auch den Denkmalschutz als für sich wichtige Aufgabe wahrnehmen! Das freut mich. Eine konkrete Frage, in der Kurzintervention sind, glaube ich, auch Fragen möglich: Was konkret möchten Sie als Koalitionspartner denn jetzt für den Denkmalschutz machen? Das habe ich nicht wirklich aus Ihrem Redebeitrag rausgehört, außer wir wollen irgendwas. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber was konkret wollen Sie machen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nix!) damit den Denkmaleigentümern nachhaltig im Land geholfen wird, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil durch die Novellierung eines Gesetzes ist ja keinem Menschen geholfen? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Gut, also das sehe ich persönlich anders. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich glaube nämlich, dass, wenn wir das Gesetz gut novellieren, sogar eine ganze Menge geholfen ist, gerade, wenn ich auf die Bodendenkmalpflegerinnen und -pfleger gucke. Das wissen Sie aber sicherlich genauso gut wie ich, dass es da im Denkmalschutzgesetz eine ganz wesentliche Lücke gibt, die wir ganz, ganz dringend füllen müssen. Und alles Weitere, das werden Sie mir nachsehen, das werden wir als LINKE und SPD gemeinsam mit dem Fachministerium und mit der zuständigen Behörde besprechen, das werde ich jetzt ganz sicher nicht mit Ihnen bereden, welche Ideen wir in Sachen Denkmalschutz haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat auch mit dem Landtag nichts zu tun.) Also da sind Sie jetzt nicht zuallererst mein Gesprächspartner, und ich denke, das ist auch nachvollziehbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich sage jetzt erst mal, als ich diesen Titel der Aussprache das erste Mal gesehen habe, sage ich den Satz, der mir zuerst eingefallen ist: Denkmalschutz ist eine Verbeugung der jetzigen Generationen vor den baukulturellen Leistungen unserer Vorfahren. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das ist mir als Erstes eingefallen. Und das deckt vieles ab, was ich über Denkmalschutz denke. Trotzdem habe ich dann gefragt: Was wird wohl eine realistische Bedarfsplanung sein? Da ist es ja immer so, dass da sicherlich unterschiedliche Vorstellungen bestehen, was ist realistisch und was ist nicht realistisch. (Thore Stein, AfD: Denkmalreport.) Und wenn man das weiterdenkt, kommt man auf eine wesentliche Feststellung, die auch schon genannt worden ist, dass das meiste für den Denkmalschutz – das gilt für unser Bundesland, das gilt für Deutschland und vermutlich auch international – aus der privaten Hand finanziert wird. Ich selbst habe in der Familie da Beispiele. Mein ältester Sohn hat ein denkmalgeschütztes Gutshaus sozusagen mit einer GbR, mehrere Familien, saniert, ist auch noch nicht fertig, das dauert ja auch Jahre, muss man auch immer viel sich zusammensparen, aber auch da gibt es natürlich Möglichkeiten, gewisse Förderungen zu bekommen. Allerdings bleibt das meiste, das muss man klar sagen, an der privaten Initiative hängen. Und da habe ich mich natürlich ein bisschen gewundert. Es macht keinen Sinn, die einen gegen die anderen auszuspielen, also die Frage oder die Darstellung, dass man jetzt sagt, wenn sich auch mal ein Parlamentarier oder eine Politikerin oder so engagiert für ein Denkmal, am Ende ist es meistens der Weg gewesen, dass vor Ort eine Initiative war, die sich an einen Parlamentarier gewendet hat oder an eine Parlamentarierin und um Unterstützung gebeten hat, und ich würde davon abraten, das insofern zu geißeln, weil man damit die einen gegen die anderen ausspielt. Jetzt sind wir bei dem Teil der Diskussion, wo ich heute dazugelernt habe, nämlich die Zahl 31.200 Denkmäler auf der Denkmalliste, das hatte ich nicht recherchiert. Das ist eine erhebliche Zahl. Und wenn man dann die 88 Anträge mit ungefähr 8 Millionen dagegensetzt und das mal hochrechnet, dann weiß man, man braucht ungefähr 400 Jahre, um sozusagen mit den Mitteln, die da beantragt worden sind, alle Denkmäler mal irgendwie durchzusanieren oder wieder auf Vordermann zu bringen. Da merkt man, wie weit gefächert sozusagen so ein Begriff realistisch ist, was ist realistisch. Ich persönlich denke, und das ist also eine, ja, eine Hoffnung, die ich habe, dass wir sozusagen auch in Überzeugungsargumentationen vielleicht die eine oder andere Möglichkeit auch mit der Regierungskoalition finden, etwas vielleicht mehr noch für den Denkmalschutz zu machen, wohl wissend, dass diese Haushalte, die wir jetzt beschließen im Doppelhaushalt, natürlich beschlossen werden in einer ganz besonderen Zeit, wo wir sicherlich nicht aus dem Füllhorn schöpfen können. Aber ich selbst war in der Sitzung, dieser Kulturausschusssitzung oder dem Ausschuss, im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, mit anwesend und habe auch einige dieser Projekte mit unterstützt. Also für mich denke ich in die Richtung, dass man doch noch mal die Diskussion führt und vielleicht noch einige Überzeugungsleistungen erbringen kann. Und mehr kann ich aktuell aus meiner Sicht zu dieser realistischen Bedarfsplanung bei Denkmälern nicht beitragen, nur die Bereitschaft, daran teilzunehmen, an solcher Überzeugungsarbeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Danke! Danke schön!)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Enseleit. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

Das kommt morgen. (Nikolaus Kramer, AfD: Ich bin gespannt.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben es jetzt schon einige Male gehört, und auch ich sehe das so oder meine Fraktion sieht das so, unsere historischen Baudenkmale sind ein großer kultureller Reichtum unseres Landes. Sie sind Erinnerungsort und Zeitzeugen der Geschichte, sie machen Geschichte begreifbar und werfen einen Blick auf unsere kulturellen Wurzeln, und sie machen nicht zuletzt auch einen wesentlichen touristischen Reiz unseres Landes aus, auf den wir zu Recht stolz sein können. Leider ist im letzten Jahr die Zahl der Denkmäler gesunken, auch das haben wir schon gehört, weil diese einsturzgefährdet oder nicht mehr zu retten waren. Diese Denkmäler sind unwiederbringlich verloren. Die Nachfrage nach Fördermitteln, auch das haben wir schon heute jetzt mehrmals gehört, für erhaltenswerte Bauten übersteigt die bereitstehenden Mittel immer wieder deutlich. Der Großteil der Förderung entfällt auf dringend erforderliche Notsicherungsmaßnahmen. Eine umfassende Sanierung ist in den seltensten Fällen möglich. Und der Fördertopf wird seit Jahren nicht größer, jetzt kommen aktuell noch die weiter steigenden Baukosten hinzu. Wir werden also nicht umhinkommen, auch das Thema Denkmalschutz neu zu denken und modern und zukunftsorientiert aufzustellen. Das wird uns nicht gelingen ohne das Engagement privater Investoren und ohne Entbürokratisierung. Aktuell ist es vielerorts unmöglich, Investoren für denkmalgeschützte Gebäude zu finden, die diese Häuser wieder mit Leben füllen. Der Grund dafür ist, dass dort keine wirtschaftliche Nutzung dargestellt werden kann. Eine verantwortungsvolle Nutzung denkmalgeschützter Immobilien ist aber der beste Denkmalschutz. Leerstand dagegen führt zu Substanzverlust. Oft resignieren neue Eigentümer und Investoren an zu hohen Auflagen und zu bürokratischen Verfahren. So sind die Besitzer zwar willens, unser kulturelles Erbe zu erhalten und in die Zukunft zu bringen, scheitern jedoch nicht selten unfreiwillig an den Umständen. Denkmalpflege steht heutzutage vor besonderen zusätzlichen Herausforderungen. Barrierefreiheit, energetische Sanierungen und moderner Brandschutz sind bei Denkmälern hochkomplexe Aufgaben. Diese müssen durch Architekten, Denkmalbehörden und nicht zuletzt die Eigentümer gelöst werden. Darum müsste es hier und heute eigentlich gehen: Wie kann es gelingen, moderne Nutzung mit Denkmalschutz in Einklang zu bringen? Dazu bräuchte es ein Gesetz auf der Höhe der Zeit. Ziel muss es sein, langwierige behördliche Prozesse zu entbürokratisieren. Es müsste einfacher werden, ein historisches Gebäude für wohnliche, gewerbliche oder andere gesellschaftliche Zwecke zu nutzen. Und seien wir doch mal ehrlich, dem Land und den Kommunen fehlt das Geld für die dringend notwendigen Sanierungen. Daher muss der Grundsatz gelten, für Investoren, seien es Privatleute oder Unternehmen, die Sanierung und Überführung in eine andere Nutzung so unkompliziert wie möglich zu gestalten. Nur so können wir unsere Baudenkmale fit für die Zukunft machen. Wir sind darauf angewiesen im Land, dass wir private Investitionen fördern, anders können wir die vielen Aufgaben nicht lösen. Ja, man muss sicherlich auch noch einmal darüber sprechen, inwiefern man mutige Sanierer einer denkmalgeschützten Immobilie auch finanziell noch besser entlasten kann, wie man Anreize schaffen kann, dass man sich eines solchen Projektes annimmt. Eigentümer von Baudenkmalen brauchen finanzielle Unterstützung, kompetente Beratung, Vereinfachungen beim Denkmalschutz und nicht zuletzt schlankere bürokratische Prozesse. Nur so kann es gelingen, dass wir auch noch in Jahrzehnten von Baudenkmälern und nicht von Ruinen oder Lost Places sprechen. Noch einmal, Nutzung ist der beste Schutz vor Verfall. Und zum Schluss möchte ich auch noch eine Sache erwähnen, die auch schon angesprochen wurde: Oftmals sind es Vereine und Privatleute, die historische Gebäude mit viel Arbeit und Leidenschaft am Leben halten, die für sie kämpfen und oft mit dem Denkmalschutz ringen. All denjenigen, die sich dieser hochkomplexen Aufgabe annehmen und dazu beitragen, unser reiches historisches Erbe zu erhalten, gebührt unser großer Dank. Ohne sie wäre es noch schlechter um die Substanz unserer Kulturgüter bestellt. Darum müssen wir sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Hegenkötter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zum Thema Denkmalschutz, wie schon alle meine Vorrednerinnen, und ich fühle mich ein bisschen betroffen, nicht nur ob der heftigen Diskussion zu dem Thema, was ich total gut finde – deswegen erst mal danke, dass das Thema auf der Tagesordnung steht –, sondern (Zuruf von Thore Stein, AfD) weil ich selber Denkmalbesitzerin bin. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Und wenn die Herren mit ihrer Konversation fertig sind, möchte ich gerne fortfahren. – Vielen Dank! Denn wie gesagt, ich bin selber Besitzerin eines denkmalgeschützten Hauses, und deswegen bin ich ziemlich steinreich, wenn man so will. Und nicht nur ich, sondern irgendwie auch meine Kinder sind richtige Geschichtserben, denn meine Familie und ich, wir haben uns vor zehn Jahren ein altes Bauernhaus zugelegt, eine alte Bauernkate, die circa 250 Jahre alt ist und die wir selber in Kleinarbeit sanieren und wiederherstellen und sie halt in Abstimmung mit allen möglichen Behörden zu dem Haus gemacht haben, was es jetzt wieder ist. Und das hat, das kennen Sie sicherlich auch, viel Geduld und Spucke und Zeit und Nerven hat uns das zwar gekostet, aber nach dem langen Leerstand, den das Haus erfahren musste, haben wir es wieder zu einem Wohnhaus gemacht und es ist jetzt unser Zuhause geworden. Und da sind wir auch sehr froh drüber. Wir haben es nach denkmalpflegerischen Gesichtspunkten wiederhergerichtet, ganz umweltbewusst und klimafreundlich, denn, das wissen Sie ja auch, Denkmalschutz ist auch Klimaschutz. Und wie schon meine Vorredner ausgeführt haben, sind wir ein ziemlich reiches Land an diesen Schätzen, und nicht nur die Gebäude, um die es irgendwie geht, sondern es gibt auch noch andere Denkmäler, die hier unter anderem ja auch schon angesprochen worden sind, die sich nicht unterhalb der Erde befinden, die man aber halt so selten sieht, gerade diese Denkmäler werden erhalten und entdeckt durch viel Engagement und durch Leidenschaft und oft durch ein großes Interesse an Geschichte und durch Hingabe und auch durch Handwerk vor allen Dingen. Und so kann ich sagen, dass ich in den letzten Jahren aufgrund des Besitzes sehr viel gelernt habe, den Einsatz von Materialien, den Verbund von Holz und Lehmputz, das Verstärken einer Wellerdecke, den Unterschied zwischen Strohlehm- und Leichtlehmstein und auch, wie man eine Fachwerkstruktur wieder austauscht. Und ich habe auch gelernt, dass es eines großen handwerklichen Geschicks bedarf, so ein Haus wieder auf die Beine zu stellen. Und ich bin ganz beeindruckt von Zimmermännern und von Maurern und von Rohrdachdeckern sowieso. (Nikolaus Kramer, AfD: Haben Sie nur Männer auf Ihren Baustellen? Das gibts doch gar nicht! Das gibts doch gar nicht! – Thore Stein, AfD: Oha!) Aber auch über die Geschichte des Hauses haben wir ganz viel gelernt, über die Erbauer und auch über die Familien, die in diesem Haus einmal gewohnt haben, und natürlich auch über die Funktion, die dieses Haus mal innerhalb unseres Dorfes hatte. Und ja, ich weiß auch, dass es eine große Herausforderung ist zwischen dem Erhalt solcher alten Bausubstanz und der Schaffung von modernem Wohnraum, worüber wir heute auch schon geredet haben, zwischen dem Spagat einer nachhaltigen Sanierung und der Restaurierung unter ökologischen Gesichtspunkten, die auch einen modernen Dämmschutz nicht ausschließen, ebenso wie die Berücksichtigung von der Barrierefreiheit. Allerdings ist der Erhalt von Denkmalen eben auch ressourcenschonend und bietet eine gute Alternative zum Neubau auf der grünen Fläche. Und gegenüber einem Neubau lassen sich bei einer Denkmalsanierung sogar rund zwei Drittel des Materials einsparen. Und so gesehen ist der Erhalt von Denkmalen eben auch eine gewisse Art von Nachhaltigkeit. Oftmals gilt der Denkmalschutz aber auch als energetisch problematisch und wenig ökologisch und wenig wirtschaftlich, was wir heute auch schon thematisiert hatten. Ja, das stimmt alles, aber auf der anderen Seite sind Denkmale eben was für Spezialisten. Da gibt es kein 0815, da gibt es keine vorgefertigten Teile, da wird nichts genormt eingebaut, da wird alles extra hergestellt, und da ist halt eine gewisse Kreativität gefragt und auch keine Gipsverkleidung oder andere Materialien, die später, wenn sie mal ausgebaut werden, als Sondermüll verklappt werden müssen. Die Verwendung von natürlichen Materialien aus der Region ist so gesehen auch schon von jeher üblich, und ich bin sehr froh, dass wir unser Haus so ausgerüstet haben, dass es hoffentlich die nächsten 250 Jahre auch überstehen wird. Und so wie uns geht es oft ganz vielen Besitzern, die sich um ihr Eigentum kümmern und die sich ganz bewusst für ein Denkmal entschieden haben, und dabei ist es völlig egal, ob es jetzt so eine Bauernkate ist, ein gotisches Giebelhaus, eine Mühle oder ein Schloss oder ein Gutshaus. Der Spagat zwischen der Sanierung und der Nutzung ist uns ganz gut geglückt, denn, das betone ich auch noch mal hier, denn oftmals ist die Nutzung eben nicht so sicher und auch so langfristig machbar wie bei so einer Kate, wenn ich eben nur an das angesprochene Wasserschloss denke oder auch an eine Stadtmauer, die oftmals auch unter Denkmalschutz steht. Aber davon sollte der Erhalt eben nicht abhängen, denn Denkmäler sind Zeitzeugen von historischer, gesellschaftlicher und natürlich auch von architektonischer Bedeutung. Bei der Denkmalsanierung arbeiten Land, Bund, Stiftung und privates Engagement immer Hand in Hand und die obere Denkmalschutzbehörde entscheidet, was als Denkmal zählt. Die untere Denkmalbehörde führt die Denkmallisten, veröffentlicht sie und begleitet die Nutzer. Und ich kann aus unserer Erfahrung nur sagen, dass egal, wie ein Gesetz gestrickt ist, es immer einen gewissen Spielraum gibt, wie man Regelungen auslegt. Und ich bin da unserem Denkmalbeschützer irgendwie sehr dankbar aus unserem Landkreis, der da wirklich sehr viel Spielraum gegeben hat, dem es einfach auch wichtig war, dass dieses Haus erhalten wird, und sich nicht unbedingt an jedes einzelne Wort und jeden Buchstaben im Gesetzestext gehalten hat. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bloß nicht weitersagen!) Das geht nämlich auch. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bloß nicht weitersagen! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Liebe Kollegen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Welcher Kreis war das?) wie schon angedeutet, gibt es ja nicht nur offenbar, sondern auch unterhalb der Erde ziemlich viele Schätze, die unser Bundesland parat hat, und in diesem schon angekündigten oder von dem berichteten Schlossgespräch am 3. Mai, bei dem ja auch einige Abgeordnete dabei waren, konnten wir uns hier ziemlich gut überzeugen, was für tolle Sachen wir in diesem Land haben und was für bewundernswerte und bedeutende Funde, alleine, wenn ich an die Ausgrabungen vom Tollensetal mich zurückerinnere, die von dem Redner zu den 50 bedeutendsten archäologischen Funden weltweit sogar ausgelegt werden, denn es ist die nachweislich älteste Schlacht der Menschheit, die man überhaupt in dieser Art rekonstruieren konnte. Ich finde das ziemlich unglaublich und ich habe daran auch gemerkt an diesem Tag, dass wir uns unserer Schätze manchmal gar nicht so bewusst sind und eigentlich gar nicht wissen, was wir hier an Besonderheiten haben und bei vielen immer das Glas eher halb leer ist als halb voll. Darum freue ich mich eben umso mehr, dass wir bald die Gelegenheit haben, diese Schätze in einem wirklich langfristigen und würdigen Rahmen zu präsentieren, eben mit dem Bau des Landesarchäologiemuseums in Rostock, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) denn auch dieser Bau wird ein wichtiges Zeichen für die Archäologie und auch den Denkmalschutz bei uns im Lande darstellen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn auch das ist unsere Geschichte und das gehört auch zu unseren Vorfahren. Denkmale haben viele Transformationsprozesse überstanden und sind ganz individuell und eben sogar so besonders, dass sie zum elitären Kreis und unter den Schutz der UNESCO aufgenommen worden sind. Exemplarisch hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, das kennen Sie alle, die historischen Altstädte von Stralsund und Wismar, aber auch die Buchenwälder auf Rügen gehören mit dazu. Darum gehen meine Gedanken heute auch an die Stätten, die durch Kriege zerstört wurden und werden, wo Identität absichtlich zerstört wird und wo die Seele eines Landes getroffen wird, denn die manifestiert sich eben auch in Denkmalen und in Kunstwerken und im architektonischen Erbe. So gesehen ist Frieden auch der beste Schutz für Denkmale, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) aber auch ein gutes Denkmalschutzgesetz, das sein Augenmerk auf den Schutz lenkt und das wir in dieser Legislatur für uns in Mecklenburg-Vorpommern novellieren werden, das in einem breiten Beteiligungsprozess, das ja schon in der letzten Legislatur vorgesehen war (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thore Stein, AfD) und das aufgrund der Umstände in der letzten Legislatur, wenn Sie sich vielleicht erinnern, Herr Stein, wo wir einfach andere Prioritäten hatten als das Denkmalschutzgesetz und wo einfach aufgrund der Überlastung der immer noch anhaltenden Corona-Pandemie einfach sicherlich nur aufgeschoben wurde. Sie brauchen keine Sorge zu haben, wir werden uns gut darum kümmern. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Thore Stein, AfD) Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und ja, Bedarfsplanung ist ein großes Wort und der Bedarf an Denkmalfördermitteln, das haben wir schon gehört, ist unermesslich. Und ich glaube, es ist völlig egal, ob wir 2, 4, 6, 8 oder 10 Millionen dafür einsetzen, es würde nie ausreichen. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Und in der sozialen Marktwirtschaft gilt halt auch immer der Grundsatz, der vorhin schon angesprochen wurde, dass Eigentum verpflichtet, und so kann ich es nur unterstützen, denn das habe ich halt auch mit meiner Familie gemacht. Um unser Denkmal zu retten, haben wir auch ganz viel eigenes Geld in die Hand genommen, aber vor allem auch ganz viel Zeit und ganz viel Arbeitskraft, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Nikolaus Kramer, AfD: Und Maurer. – Thore Stein, AfD: Und Zimmermänner. – Glocke der Vizepräsidentin) um unser Denkmal zu erhalten und für die nächsten Generationen zu bewahren. Aber der größte Bedarf in Sachen Denkmal besteht eigentlich in den Enthusiasten, die sich bereit erklären, sich um ein solches zu kümmern, und die sich eins zulegen und die sich verantwortlich fühlen und die sich dann mit jedem Maurer da hinstellen und irgendwie gucken, dass sie es wieder erhalten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Der zweitgrößte Bedarf ist vielleicht irgendwie der, dass man Spekulationen aus dem Wege geht, denn gerade jetzt in dieser Zeit merken wir halt einfach auch, dass irgendwie viele Leute Gebäude mit scheinbaren tollen Nutzungskonzepten kaufen, die dann verfallen lassen und dann irgendwann zu ziemlich hohen Grundstückspreisen verkaufen. Das sieht man zum Beispiel gerade in Greifswald mit dem Geburtshaus der Barockdichterin Sibylla Schwarz, (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist auch ein ganz großes Problem.) ebenso wie in Kleinstädten wie Loitz mit dem bedrohten Amtshaus an der Peenestraße. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Liebe Kollegen, ... (Nikolaus Kramer, AfD: Sie sehen, wir beschäftigen uns damit.) Wunderbar! Das erwarte ich auch. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Wir auch, wir auch!) Das Land fördert den Denkmalschutz mit Millionen, mit Millionen! Hinzu kommen auch Zuschüsse in Millionenhöhe aus dem Kirchenbau und auch so manche Wirtschaftsförderung im Bereich des Tourismus. Auch vom Strategiefonds haben in den letzten Jahren sicherlich einige Denkmale profitiert. Ebenso unterstützt der Bund Denkmalbewahrer, unzählige Stiftungen unterstützen Denkmalerneuerer, ebenso auch die EU, LEADER und das Dorferneuerungsprogramm. Aber Denkmäler bedürfen besonders eines, nämlich Bürger, die die Verantwortung für die Zukunft übernehmen, damit diese große Artenvielfalt und eine große Gebäudeformenvielfalt, die großartigen Naturräume und regionaltypische Kulturlandschaften erhalten bleiben, also eine Bürgergesellschaft, die engagiert den nächsten Generationen das Altbewährte weitergibt. Meine persönliche Erfahrung ist, dass es etwas Unterstützung vom Staat braucht, etwas eigene Mittel, aber vor allem eine gute fachliche Beratung, Kreativität, einen langen Atem und eben uns, die selber anpacken und Verantwortung übernehmen. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Und ich hoffe sehr, dass wir alle hier zusammen, die wir hier sitzen, das Beste für den Denkmalschutz in Mecklenburg-Vorpommern tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Frau Hegenkötter, ich bedanke mich für Ihre wirklich tolle Rede, fand ich wirklich toll. Also Sie haben ja auch gemerkt, wir haben geklatscht, also man merkt, Sie leben Denkmalschutz wirklich mit Herzblut. Das freut mich. Ich bedanke mich auch bei allen anderen Vorrednern, insbesondere aus der gesamten Oppositionsbank. Auch hier hat man gemerkt, dass das Thema die entsprechende Wertschätzung bekommt, die es verdient. Vielleicht einige Anmerkungen noch ganz kurz, weil hier immer wieder insbesondere seitens der Landesregierung auf dieses Gesetz abgestellt wird und die ganz tolle Gesetzesnovellierung, die alle Probleme offenbar zu lösen scheint. Im Koalitionsvertrag lese ich dazu lediglich, dass Sie Solaranlagen auf denkmalgeschützte Gebäude draufbauen wollen. Das ist das Einzige, was im Koalitionsvertrag dazu steht. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Aber ich lasse mich gern überraschen, wie Sie also in der Novelle, die ja auch schon seit 2016 aussteht, die zahlreichen Probleme angehen wollen, denn – das auch aus praktischer Erfahrung auch als Denkmaleigentümer – es liegt nicht an den hohen Auflagen des Denkmalschutzes oder an einem Gesetz, was da irgendwie blockiert, und gerade im Bereich der Privatleute, die häufig aktiv und sehr konstruktiv auch den Kontakt zur Denkmalschutzbehörde suchen. Das ist eigentlich gar kein Problem. Das große Problem sind eigentlich eher die institutionellen Investoren, die halt mit völlig falschen Vorstellungen und eher mit Renditeabsichten an solche Objekte rangehen und dann eben enttäuscht sind, wenn sie in ein historisches Schlösschen eben nicht 20 Eigentumswohnungen reindrücken können mit Fahrstuhl. Ganz kurz noch zu Ihnen, Frau Ministerin Martin: Also Ihre Rede war eigentlich nur von Selbstbeweihräucherung geprägt, nicht wirklich viel Anteilnahme zu den Problemen im Land. Ich weiß auch gar nicht, ob Sie schon mal was vom Baupreisindex oder der Inflation gehört haben, wenn Sie sich hier hinstellen und sich feiern, dass Sie die Höhe der Förderung auf 2 Millionen halten konnten. Diese 2 Millionen, die hatten wir schon 2010, und die Reichweite der Mittel heute, im Jahr 2022, ist weniger als die Hälfte im Vergleich zum Jahr 2010. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das mal als kleine Anmerkung. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Ganz starker Abschluss der Debatte! Ganz stark!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Zukunft der Landesverwaltung beschreiten – Modernisierung beschleunigen – effiziente und serviceorientierte Verwaltungsprozesse umsetzen, Drucksache 8/658. Antrag der Fraktion der CDU Zukunft der Landesverwaltung beschreiten – Modernisierung beschleunigen – effiziente und serviceorientierte Verwaltungsprozesse umsetzen – Drucksache 8/658 – Das Wort zur Einbringung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zur Zukunft der Landesverwaltung, sicherlich ein wichtiges Thema. Der Finanzminister Herr Geue – da ist er ja – hat uns im Zuge der Beratung des Haushalts in der letzten Woche, wer dabei war, im Finanzausschuss auch mehrfach, zuletzt im Finanzausschuss, letzten Donnerstag war es, glaube ich, versichert, wie ernst es ihm mit dem Thema „Modernisierung der Landesverwaltung“ ist. In meinen Worten ausgedrückt, der Handlungsbedarf sei angesichts des Ausmaßes der Altersfluktuation in der Landesverwaltung in den nächsten Jahren und in dem abnehmenden Angebot an Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern enorm. Ich denke, wir alle kennen die demografische Entwicklung. Ich sage dann bei dem Thema immer gerne, als ich 1996 aus der Schule gekommen bin, waren wir 32.000 Schulabgänger. Dieses Jahr waren es, glaube ich, etwas über 12.000. Insofern zeigt das schon das ganze Ausmaß der Dimension. Sehr geehrter Herr Finanzminister Geue, in diesem Punkt sind wir uns dann ja auch durchaus einig. Leider besteht die Einigkeit aber auch bei den Zweifeln, ob die rot-rote Landesregierung dieses Problem wirksam angehen wird. Anders waren Ihre Ausführungen am letzten Donnerstag kaum zu verstehen. Insofern bin ich sicher, dass Sie unseren Antrag natürlich mit größter Begeisterung aufgenommen haben und ihm uneingeschränkt zustimmen werden. Alles andere wäre zumindest verwunderlich, haben Sie doch im Finanzausschuss recht deutlich signalisiert, dass Sie und das Finanzministerium Rückenwind benötigen für die Durchsetzung eines konsequenten Modernisierungsprozesses der Landesverwaltung mit samt den Geschäftsoptimierungsprozessen. Wenn durch den demografischen Wandel, ich habe eben dazu schon gesprochen, immer weniger Fachkräfte zur Verfügung stehen, die Aufgaben aber nicht weniger werden angesichts der Fülle der Herausforderungen, die in den nächsten Jahren auf uns zukommt, ist von weniger Aufgaben auch beim größten Optimismus nicht auszugehen. Dann muss durch die technische und organisatorische Weiterentwicklung die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung erhöht werden. Oder vereinfacht ausgedrückt, wenn ein gleichbleibender Stellenbestand keine Option ist, muss die Landesverwaltung effizienter werden, damit die Aufgaben von weniger Beschäftigten erfüllt werden können, und zwar ohne dass diese dauerhaft oder auch nur regelmäßig an der Belastungsgrenze arbeiten. Wir wissen aus einigen Bereichen, nicht nur bei Landes-, auch Kommunalverwaltungen, dass das bereits manchmal auch heute schon der Fall ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Antrag zeigt den Weg auf. Es braucht agile Verwaltungsstrukturen und die Optimierung und Digitalisierung sämtlicher Geschäftsprozesse, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten und die Leistungen der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern. Wenn ich „sämtlicher Geschäftsprozesse“ sage, meine ich auch sämtliche, denn zwei Dinge sind entscheidend, damit unsere Landesverwaltung bis 2030 schnell genug effizient genug wird: Erstens muss ab sofort ein ganz anderes Tempo bei der Verwaltungsmodernisierung eingeschlagen werden und zweitens ist zwingend ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für einen ganzheitlichen Ansatz braucht es eine neue Kultur in der Landesverwaltung, eine Kultur, in der die Bereitschaft zur Organisationsentwicklung, zur kontinuierlichen Optimierung der Verwaltungsorganisation mit dem Ziel einer effizienten und serviceorientierten Verwaltung für Führungskräfte wie Mitarbeiter eine Selbstverständlichkeit ist. Um dies zu erreichen, muss ein modernes Organisationsentwicklungskonzept für die Landesverwaltung erarbeitet werden, das ein Programm für agile Verwaltung, für schlanke Strukturen und optimierte Prozesse enthält, denn neben der Optimierung der Abläufe muss auch die Aufbauorganisation verbessert werden. Die Strukturen der Verwaltungen müssen sich zukünftig stärker an den Geschäftsprozessen ausrichten, die dann und von den damit verbundenen Interaktionen innerhalb der Verwaltung wie auch nach außen, also mit den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmern und anderen gesellschaftlichen Akteuren als Kunden, sowie mit anderen öffentlichen Verwaltungen berücksichtigt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Antrag fordert zur Umsetzung einer durchweg digital arbeitenden Verwaltung außerdem für alle neuen Gesetze und Verordnungen eine Digitalisierungsprüfung, einen sogenannten, man kennt das aus anderen Bereichen, E-Government-Check, damit schon beim Erlass rechtlicher Regelungen effiziente und bürgerfreundliche digitale Verwaltungsprozesse mitgedacht werden und nicht erst im Nachhinein mit viel Aufwand und hohen Kosten berücksichtigt werden müssen. Da sich die Koalitionsfraktionen eine solche Digitalisierungsprüfung selbst im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, dürfte dieser Punkt ein weiterer Grund sein, unserem Antrag zuzustimmen. Zuletzt muss ich beim Thema Verwaltungsmodernisierung schon jetzt vorausblickend werden. Beim Thema „Künstliche Intelligenz“ handelt es sich nicht mehr um eine Science-Fiction. Künstliche Intelligenz und vergleichbare Technologien sind längst Bestandteil fortschrittlicher Informationstechnologien. Da müssen wir jetzt, wie schon unser Nachbarland Schleswig-Holstein oder auch das Bundesland Bayern, ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Einsatz derartiger Technologien in der Verwaltung ermöglicht. Künstliche Intelligenz und vergleichbare Technologien weisen unbestreitbare Risiken auf, vor allem hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen im Verwaltungshandeln. Zeitgleich bieten diese Technologien jedoch riesige Chancen zur Entlastung der Verwaltung und zur Beschleunigung und Verbesserung ihrer Leistungen. Daher braucht es ein Gesetz, das Einsatzmöglichkeiten, Voraussetzungen und Grenzen des Einsatzes künstlicher Intelligenz klar und genau definiert. Lassen Sie uns bei diesem Thema einmal an der Spitze der Bewegung sein und nicht hinterherhinken, wie es leider bisher bei der Digitalisierung der Verwaltung in dem von unserem Digitalisierungsminister verantworteten Ministerium und der Staatskanzlei bisher leider der Fall war! Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Sollten die Regierungsfraktionen hingegen noch Beratungsbedarf haben, was ja auch ein vielschichtiges Thema ist, sind wir gerne auch bereit, wenn Sie es beantragen, einer Zustimmung in die Ausschüsse, hier würde sich ja wahrscheinlich der Finanzausschuss und der Innenausschuss anbieten, zuzustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Finanzminister Herr Geue. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Endlich gibt es Rückenwind von der CDU!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vielen Dank, Herr Reinhardt, Sie kommen mit Ihrem Antrag direkt in eine längere Entwicklung hinein. Wir hatten ja schon vor drei Jahren in der Landesregierung einen Kabinettsbeschluss aus dem Mai 2019, wo wir schon festgestellt haben, dass die Altersabgänge zunehmen. Und wir haben ja tatsächlich die Problematik, Sie haben darauf hingewiesen, hohe Anzahl der Altersabgänge. Wir sind bisher davon ausgegangen, dass wir ab 2024 mehr als 1.000 Beschäftigte pro Jahr in den wohlverdienten Ruhestand verlieren werden. Wir haben jetzt gesehen, dass die Zahlen im letzten und in diesem Jahr schon jeweils über 1.000 waren, da waren wir von rund 500 ausgegangen, Beschäftigten. Grund ist die hohe Zahl der vorzeitigen Beantragungen von Altersruhestand. Wir sind also sogar noch schneller bei diesem Thema mit den Altersabgängen. Gleichzeitig wissen wir, dass das Erwerbspersonenpotenzial in Mecklenburg-Vorpommern abnimmt in diesem Jahrzehnt. Mehr als 10.000 Beschäftigte pro Jahr weniger, das ist pro Jahr rund ein Prozent weniger. Das heißt, in der Konsequenz werden wir eine Konkurrenzsituation um knappe Fachkräfte haben. Wir haben sie schon. Egal, mit wem ich spreche, ob mit Bankenvertretern oder Unternehmensvertretern oder anderen Bereichen, überall wird als erstes langfristiges Thema dieser Fachkräftemangel schon konstatiert und wir müssen wirklich aufpassen in Mecklenburg-Vorpommern. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, finde ich richtig, komme ich auch gleich noch mal drauf. Wir müssen hier aber wirklich aufpassen, dass wir nicht nur Lösungen für die Landesverwaltung, gute Lösungen finden, sondern wir brauchen Lösungen für Mecklenburg-Vorpommern, das heißt, Fachkräftemangel auch in der Wirtschaft, auch auf der kommunalen Ebene. Wir sind da in der Konkurrenzsituation und wir müssen sehen, dass wir die gemeinsam so gut wie möglich auflösen. Dazu haben wir, Sie haben einiges ja auch beschrieben, natürlich die Digitalisierung als ganz zentrale technologische Möglichkeit, aber das wird nicht reichen. Wir brauchen natürlich die Überprüfung der Methoden, der Verfahren, der Organisation in der Landesverwaltung. Übrigens, genau das sagten mir aber Unternehmer und Unternehmerinnen auch und auch Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Ebene. Und wir brauchen natürlich den Bürokratieabbau, gerade auch die bürgernähere Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger. Das kann mit Digitalisierung, Stichwort OZG, ja auch gelingen und soll auch gelingen. Dementsprechend die Schlussfolgerung: Handlungsfähigkeit der Verwaltung ist in diesem Jahrzehnt mit tendenziell weniger Personal durch konsequente Prozess- und Strukturoptimierung sowie Digitalisierung zu sichern. Da scheinen wir uns ja auch einig zu sein. Das freut mich auch sehr, weil es gibt ja auch schon eine ganze Reihe von Maßnahmen, die die Landesregierung schon in der letzten, also die alte Landesregierung, schon in der letzten Legislaturperiode begonnen hat, einmal zum Thema Bürgernähe, aber auch zur strukturellen Optimierung und auch zur Steigerung der Attraktivität der Landesverwaltung. Bürgernähe – ich will nur mal Beispiele nennen aus der Finanzverwaltung, es gibt diese automatische Steuererklärung, „Elster“ wird sie genannt, und gerade auch für Rentnerinnen und Rentner die vereinfachte Onlinesteuererklärung, wo man da mit durchnavigiert wird. Wir sind – für die Steuerverwaltung eine echte Herausforderung – im Projekt „Bürgernahe Sprache“ unterwegs, damit wir die Leute auch, die Menschen besser erreichen. Das werden wir alles noch weitermachen und verstärken müssen. Aber wir werden auch natürlich am Thema „Attraktivität und strukturelle Optimierung“ arbeiten müssen. Da bin ich ganz froh, als eine der wenigen positiven Auswirkungen der Corona-Pandemie, dass das Arbeiten auch von zu Hause sozusagen hoffähig geworden ist und wir mit der Rahmendienstvereinbarung für ortsunabhängiges Arbeiten, die noch am 1. Oktober letzten Jahres in Kraft getreten ist, bis zu 60 Prozent arbeiten von zu Hause aus ermöglichen. Das hat natürlich viele Folgen, aber eben auch positiv bezogen auf die Arbeitgeberattraktivität. Und da, Herr Reinhardt, nehme ich wahr – Sie sagen, wir brauchen neue Kultur –, da ist vielleicht auch ein Generationenwechsel und -wandel, weil als das letztes Jahr war, war es vor allen Dingen schwer gängig mit dem Innenministerium, da auch die Innenleute zu überzeugen. Das ist übrigens aus meiner Erfahrung nicht spezifisch Mecklenburg-Vorpommern, Innenressorts sind da immer sehr zurückhaltend bei dem Thema, ob im Bund, ob in anderen Bundesländern. Ich habe ja auch woanders gearbeitet. Aber ich finde das gut, wenn Sie das auch mit unterstützen. Wir haben das Gesetz zur Besoldung neu in Kraft treten lassen am 1. Juni letzten Jahres. Da sind ganz viele verschiedene Zuschläge für die Gewinnung von Beschäftigten, aber auch für die Bestandsbeschäftigten drin. Das ist, glaube ich, auch wichtig für die Attraktivität als Arbeitgeber. Wir entwickeln die Nachwuchs- und Fachkräftewerbekampagnen weiter, und ich muss sagen, also ich habe jetzt gerade noch mal Zahlen auch gesehen zu Finanzämtern, Nachwuchsgewinnung dort, und man sieht richtig, man sieht in den Zahlen den Effekt, als die Finanzämter damals in 2018 begonnen haben, diese Fachkräftekampagne, die sehr Cross-over ist, onlinegetrieben ist, da mitzumachen. Ab 2019 waren deutlich höhere Bewerberzahlen da. Die gehen jetzt wieder zurück, man sieht, das ist halt ein einmaliger Effekt, aber der Effekt ist deutlich an den Zahlen zu sehen. Und wir haben auch im letzten Jahr im Juni 21, alles die alte Landesregierung, die MV-Beratung als Inhouseberatung gegründet. Sie gehen ja auch im Antrag darauf ein. Und tatsächlich ist der Fokus der MV-Beratung, Methoden-Know-how bereitzustellen und zu helfen bei Projektmanagement, Prozessanalyse und -optimierung, Organisationsuntersuchung zu machen, weil das natürlich in den Verwaltungen – dieser Wandel, das ist Changemanagement, über das wir hier reden – durchaus auch Ängste verursacht. Da müssen wir uns hier nichts vormachen, mit tendenziell weniger Menschen, die nachkommen, wir werden das gar nicht schaffen, alle eins zu eins nachzubesetzen. Wenn wir es versuchen würden, dann bräuchten wir, wir haben es mal berechnen lassen, bis zu dem Dreifachen der jungen Leute, die auf den Arbeitsmarkt kommen, wir als Landesverwaltung. Ja, wenn ich das versuche durchzusetzen, dann bleiben natürlich entsprechend weniger Menschen für die regionale Wirtschaft übrig und auch für die kommunale Ebene. Das wäre ja ein Riesenproblem, wir kriegen sie aber auch nicht. Es ist nicht mehr so, wir sehen es ja an den Bewerberzahlen, wir haben immer weniger Bewerber je freie Stelle, qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber je freie Stelle. Es funktioniert also nicht und deswegen Changemanagement-Wandel. Wir müssen mit tendenziell weniger Beschäftigten es hinbekommen, dass wir unsere Methoden und Verfahren überprüfen, dass wir die Bürokratie, die da ist, soweit es geht abbauen und nicht nur digitalisieren. Das kommt auch hinzu, da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Reinhardt, das kommt auch hinzu. Aber es ist nicht nur die Digitalisierung, es muss ineinandergreifen, und da ist natürlich ganz viel Kommunikation mit den Beschäftigten. Deswegen haben wir auch unser Intranet neu aufgebaut: „Wir.Sind.MV.“ Das ist auch so diese moderne Sprache, aber eine flotte interessante Intranetentwicklung, wo man auch direkt, zum Beispiel ich als Minister durch einen kurzen Clip an die Landesverwaltung mich wenden kann, also Direktkommunikation. Wir haben den Lenkungsausschuss „Zukunft der Verwaltung“, der wird jetzt eingerichtet, um genau diese Themen Projektportfolio, Management und Controlling zu machen. Wir haben schon den Lenkungsausschuss „Digitalisierung“, aus meiner Sicht auch besser als E-Government-Check, wo man dann irgendwie die Gesetze mit abcheckt. Ich glaube, dieses aktive Arbeiten ist wichtiger und besser, und wir wollen auch moderne Wege gehen bei der Fortbildung. Fortbildung ist natürlich, wenn so viel Wandel ist, unglaublich wichtig. Güstrow ist wichtig, aber wir wollen das ergänzen durch eine E-Learning-Plattform. Die soll bis Anfang nächsten Jahres stehen für die gesamte Landesverwaltung mit ortsunabhängigem digitalen Lernen, wo man sich auch zum Teil interaktiv durch die Trainings- und Führungskräfte-Schulungen durchklicken kann. Darüber hinaus – Sie sagen ja auch, dass einzelne Maßnahmen nicht reichen, da bin ich auch bei Ihnen –, es braucht ein Konzept, und auch da hatten wir im Dezember, jetzt allerdings des letzten Jahres, also die neue Landesregierung, schon eine Einigung, dass ein Konzept zur Organisationsentwicklung erarbeitet werden soll, vor allen Dingen ein Konzept der Landesregierung für zentrale Nachbesetzungsverfahren. Das sehen wir ja auch im Koalitionsvertrag, weil wir glauben, dass wir einen Teil zumindest der frei werdenden Stellen, altersbedingt frei werdenden Stellen tatsächlich über ein zentrales Verfahren durchsetzen müssen. Harry Glawe, ich sehe, du bist froh, dass du das nicht mehr umsetzen musst, alles okay. Und wir werden, auch die Ressorts haben sich selbst verpflichtet, dass bis Mitte 23 ein Modernisierungs- und Optimierungskonzept erarbeitet werden soll. Das alles soll noch mal im Herbst in einer Klausur stattfinden. Und vielleicht nur abschließend: Also Sie sehen, wir sind schon sehr unterwegs. Deswegen brauchen wir den Antrag hier an der Stelle auch nicht, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) weil schon viel in der letzten, Herr Reinhardt, viel ist schon in der letzten Landesregierung passiert, und jetzt machen wir, setzen wir das fort. Zur KI, muss ich sagen, sind wir noch nicht so weit. Das sollten wir uns aber auch noch mal genau überlegen, da sollten wir drüber diskutieren. Weil wenn irgendwann nicht mehr Verwaltungshandeln von Menschen gemacht wird, sondern wie in so einer Blackbox über Algorithmen ein Verfahren sich selber weiterentwickelt, müssen wir ja auch wissen, ob wir die Verwaltungsentscheidung dieses Verfahrens dann haben wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fahren Sie nach Estland, da brauchen Sie eben einfach Kopien und gar nichts zu entwickeln. Einfach hinfahren!) So weit von unserer Seite, von meiner Seite, zu Ihrer Einschätzung, meine Einschätzung zu Ihrem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die CDU-Fraktion legt uns hier einen Antrag vor mit dem Thema „Zukunft der Landesverwaltung beschreiten – Modernisierung beschleunigen – effiziente und serviceorientierte Verwaltungsprozesse umsetzen“. Das klingt erst mal gut, aber der Absender muss sich erst mal die Frage gefallen lassen, ob die Verwaltungsprozesse in der eigenen Fraktion überhaupt richtig effizient funktionieren. Ich möchte dazu mal zitieren aus Ihrem Antragstext, Zitat: „Die Landesregierung der siebenten Wahlperiode hatte mit einem Konzept für die ‚Zukunft der Verwaltung‘ und der Bereitstellung von 400 Millionen Euro im Rahmen eines Digitalisierungspaketes im MV-Schutzfonds die Grundlagen für die Weiterentwicklung zu einer schlanken und effizienten Landesverwaltung gelegt.“ Zitatende. Diese Meinung kann man vertreten. Man kann die 400 Millionen Euro Schulden aus dem Pandemiefond als enorm wichtig für die Digitalisierung der Verwaltung auslegen. Dabei sollte man aber bedenken, dass das Märchen der Pandemiebekämpfung durch solche Maßnahmen und die Erzählung der Konjunkturstabilisierung gegen unsere verfassungsmäßig verbriefte Schuldenbremse verstoßen dürfte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir von der AfD haben den Klageweg dazu beschritten, das wissen Sie auch. Und auch wenn Sie in den Monitoringbericht vom April sehen, sehen Sie auch, dass von diesen 400 Millionen Euro, für die Sie sich hier loben, gerade einmal 26 Millionen Euro ausgegeben wurden. Das sind 6,6 Prozent. Und wenn man bedenkt, dass die CDU mit in der letzten Regierung war, da scheint man auch nicht viele Ideen gehabt zu haben für die Digitalisierung bei den wenig verbrauchten Mitteln. Das Fundament ist also sehr labil, wenn Sie Ihr Trampolin für Luftsprünge aufstellen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Man muss das einfach an dieser Stelle hier aber auch noch mal sagen, dass bei Ihren Luftsprüngen hier Saltos und Pirouetten vom Feinsten geschlagen werden. Zitat von Herrn Liskow, Ihrem Fraktionschef, aus einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 28.10.2021: „Eine Verwendung der Mittel des MV-Schutzfonds für Zwecke mit nur mittelbarem Zusammenhang mit der Corona-Krise ist dagegen nicht vertretbar.“ Und auch kaum eine Sitzung im Finanzausschuss, ohne dass Ihr Kollege und der finanzpolitische Sprecher Marc Reinhardt seine Bedenken zur Mittelverwendung kundtut, vor Kurzem sogar mit einer Pressemitteilung zur Digitalisierung, Zitat: „Nicht nur die CDU wies darauf hin, dass beide Maßnahmen zwar absolut sinnvoll sind, jedoch auch völlig unabhängig von Corona erforderlich gewesen wären und daher eine Finanzierung aus dem MV-Schutzfonds schlicht verfassungswidrig ist.“ Überschrift der PM: „Unseriös und verfassungsrechtlich zweifelhaft – rot-rote Landesregierung bleibt auf haushaltspolitischem Irrweg“. Insgesamt stehen bis 2024 5 Millionen Euro bereit für die sogenannte MV-Beratung. Im Antragstext wird breit der Ausbau der MV-Beratung gefordert, sogar eine Verdopplung auf 10 Millionen Euro steht in Ihrem Antrag. Und ich zitiere wieder mal erneut NDR.de vom Februar: „Die CDU-Fraktion bezweifelt allerdings, dass die ,MV-Beratung‘ einen Bezug zur Pandemie hat. Ihr Abgeordneter Marc Reinhard meinte laut Protokoll, das dem NDR vorliegt, verfassungsrechtlich stehe die Ausgabe auf wackligen Füßen, mit den Pandemie-Folgen hätte sie nichts zu tun.“ Also ich versuche das mal zu verstehen: Die CDU-Fraktion räumt Verfassungsbruch unter eigener Tatbeteiligung ein und brüstet sich im vorliegenden Haushalt damit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die MV-Beratung ist verfassungswidrig, soll aber nun verstärkt werden. Vielleicht kann man mir da nachher noch einmal erklären, wie das zusammenpasst oder ob es sich um nicht abgestimmte Prozesse in Ihrer Fraktion handelt. Auch bei Ihrem Zinnober gegen die Landesverwaltung machen wir so nicht mit. Formulierungen, wie sie in Ihrem Antrag zu finden sind, halten wir nicht für zielführend. Ich zitiere: „Während in globaler Konkurrenz agierende Unternehmen schon längst an agilen Organisationsstrukturen arbeiten, um möglichst schnell auf neue Anforderungen reagieren zu können, verharrt die Landesverwaltung in einem starren Silodenken innerhalb und zwischen den linearen Verwaltungsstrukturen.“ Zitatende. Das muss man erst mal verdauen, was Sie der Verwaltung vorwerfen! Circa 36.000 Beschäftigte sind untergliedert, davon circa 10.000 in den Geschäftsbereichen Inneres, Wirtschaft und Justiz. Und ja, es kommt, diese Ressorts waren bis Ende 2021 über ein Jahrzehnt in CDU-Verantwortung. (Thore Stein, AfD: Die funktionieren ja sicherlich.) Ex-Minister Renz, Glawe und Frau Hoffmeister sind Mitglieder Ihrer Fraktion, die im Antrag pauschal 36.000 Beschäftigten starres Silodenken unterstellt. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Also entweder ist das Führungsversagen und zahlreiche CDU-Minister schaffen es in all den Jahren nicht, angebliches Silodenken in ihren Häusern zu überwinden oder wir haben es hier mit einer Art mangelnder Achtung vor den ehemaligen Mitarbeitern zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und zum anderen, ich weiß nicht, ob Sie es schon vernommen haben, aber eine politisch kontrollierte Landesverwaltung ist eben kein international agierendes Silicon-Valley-Unternehmen an der Börse. Natürlich gibt es keine flachen Hierarchien, viel Dokumentationsaufwand. Natürlich gibt es viele generelle Regelungen, Zuständigkeiten, Vertraulichkeit ist zu gewähren. Natürlich gibt es klare Dienstanweisungen und Mitarbeiter halten sich vordergründig an die Hausspitze. Ich will aber auch nicht alles schlechtreden. Wer die Schlagworte des Antrags googelt, der kann ungefähr erkennen, welche Literatur und Internetseiten da für den Antrag herangezogen wurden. Und da gibt es sicherlich auch viele gute Ideen, wie man die Landesverwaltung in ihren Abteilungen noch besser vernetzen kann. Und auch das digitale Denken bei der Konzeptionierung neuer Vorschriften ist ausbaufähig, da muss ich auch dem Minister Dr. Geue widersprechen. Aber ich vermisse wirklich auch einen klaren Kurs in dem Antrag. Sie fordern keine wirklich zukunftsfähigen Taten. Sie fordern eigentlich eher nichts wirklich Konkretes. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Welche inhaltlichen MV-Beratungen sollen konkret in den Vordergrund gestellt werden mit weiteren 5 Millionen Euro? (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Welche Abteilungen will man verbinden? Welche Software brauchen wir? Was die Landesregierung nun konkret umsetzen soll, das ist hier nicht wirklich nachvollziehbar, trotz sehr viel Text. Der Minister hat da wenigstens konkrete Beispiele genannt, die jetzt angeblich kommen werden. Unbequem werden Sie auch nicht. Kein Wort von Stellenkürzungen aufgrund der demografischen Entwicklung und eben einer Anpassung an den realen Arbeitsmarkt. Dabei sind es nicht nur wir von der AfD-Fraktion, die einen zu großen Stellenplan bemängeln. Vor einigen Tagen meldete sich auch der Landesrechnungshof, Zitat aus einer Ausschussdrucksache, die Ihnen allen zugeleitet wurde: „Ein besonderer Fokus liege … auf den Personalausgaben. Deren Begrenzung sei ein wesentlicher Faktor bei der Dämpfung des Ausgabenwachstums. Die vorgesehenen Aufwüchse 2022 und 2023 von insgesamt rund 1.000 Stellen sehe der Landesrechnungshof daher kritisch.“ Zitatende. Oder solche klaren Worte wie unsere Fraktion sie bereits im Dezember schon forderte, die vermisst man eben in Ihrem Antrag, und es gibt auch eigentlich einiges zu kritisieren. Die Landesregierung nimmt das Thema „Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung“ auch nicht wirklich in jeder Hinsicht ernst. Das zeigt auch zum Beispiel eine Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir, Drucksache 8/607. Der alte Haushalt erlaubt die Doppelbesetzung von Stellen „für Projekte zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Geschäftsprozessoptimierung“. Ich hatte gefragt, welchen Gebrauch die Landesregierung davon gemacht hat. Antwort der Landesregierung, es wurden unter anderem Stellen in der Staatskanzlei für die „Filmförderung“ und die „Geschäftsstelle Metropolregion Stettin“ oder diese „Öko-Wertpapiere“ geschaffen. Aber was hat das alles wirklich mit Verwaltungsmodernisierung zu tun? Nicht wirklich viel, eigentlich eher nichts, und hier werden ausnahmsweise durch den Haushaltsgesetzgeber erteilte Ermächtigungen wahrscheinlich eher zweckentfremdet. Also da besteht durchaus Nachbesserungsbedarf. Also es steckt auch genug Kritik darin, dass man offensichtlich Gelder missbraucht für Spaßprojekte. Ja, mein Gesamtfazit, warum auch die AfD-Fraktion das ablehnen wird: Wir lesen hier von einer Prahlerei mit dem mutmaßlichen Verfassungsbruch durch den MV-Schutzfonds. Andernorts wiederum wird das wortreich beklagt von Ihrer CDU-Fraktion. Gleichzeitig beschwert man sich über angebliche Mängel anderer, die ja vor allem Folge eigenen Führungsversagens der eigenen Minister wären. Ja, wenn das so war, vielleicht klären Sie mich auf, ob in den Ministerien der CDU alles viel besser lief. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Logisch!) Und zu guter Letzt gibt es in Ihren Personalüberlegungen keine wirklich konkreten Ideen zu Verbesserungen durch Digitalisierung oder was Einsparungen von Stellen betrifft. Bei den weiteren 5 Millionen für Beratungsaufgaben werden Sie wenig konkret, und detaillierte Kritik habe ich auch vermisst, deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU legt uns hier einen sehr umfangreichen Antrag zur Zukunft der Landesverwaltung vor, dabei ist die Problembeschreibung durchaus zutreffend. Wir werden künftig weniger darüber reden, wie viele Stellen wir in der Verwaltung zur Verfügung haben. Wir werden eher darüber reden, wie wir die vorhandenen Stellen besser besetzen können. Der demografische Wandel schreitet voran. Es wird immer weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter geben. Die Menschen, die für die Besetzung von Stellen in der öffentlichen Verwaltung in Betracht kommen, werden immer weniger. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, entnehme ich aber nicht erst Ihrem Antrag, sondern einer ganzen Reihe von Parlamentsdokumenten, aber auch der Mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes. Sie sehen also, das Problem ist bekannt, Sie erzählen uns nichts Neues. Und auch mit Ihren Lösungsvorschlägen präsentieren Sie nichts Neues, das ist mehr so idealtypisch, was dort referiert wird. Wenn Sie in den Koalitionsvertrag blicken, sehen Sie, dass die Modernisierung der Landesverwaltung und auch die Digitalisierung eine ganz wichtige Rolle spielen. Und wenn wir die Landesverwaltung von analog auf digital umstellen, dann ist klar, dass es auch Änderungen der Verwaltungsabläufe nach sich ziehen muss. Sie dürfen auch nicht vergessen in der Betrachtung dieser Thematik, dass wir die Digitalisierung der Verwaltung ja nicht als Selbstzweck vorantreiben. Es geht um Bürgerfreundlichkeit, aber es geht auch darum, Verwaltungsprozesse ökonomischer zu machen. Es geht darum, wie wir mit weniger Personal das Gleiche oder sogar noch mehr Leistungen anbieten können im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Was mich an Ihrem Antrag ein wenig irritiert, ist der Umstand, dass das Thema E-Government etliche Jahre im Innenministerium von Herrn Caffier verortet war. Da ist ja offensichtlich nicht allzu viel passiert. Nun wachen Sie auf (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und versuchen uns hier ein Stückchen weit zu belehren. Ansonsten ist es ja nicht so, dass Mecklenburg-Vorpommern da gar nichts auf die Reihe bekommt, Herr Reinhardt. Nur mal ein Beispiel: Mecklenburg-Vorpommern hat den Hut auf, stellvertretend für alle Bundesländer den elektronischen Bauantrag und weitere Anwendungen im Bereich „Bauen und Wohnen“ zu entwickeln. Das Land arbeitet dabei eng mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg zusammen. Der Landkreis Nordwestmecklenburg nutzt das mit der Landesregierung erarbeitete Onlineverfahren für die digitale Baugenehmigung bereits seit 2019 erfolgreich und wurde dafür beim 7. Zukunftskongress Staat & Verwaltung ausgezeichnet. Das erweiterte Antragsverfahren ist in die landesweite Verwaltungsplattform www.mv-serviceportal.de eingebunden. Erste Teile des Onlinedienstes sind seit Anfang 2021 im produktiven Einsatz und stehen anderen Bundesländern für eine Nachnutzung nach dem EfA-Prinzip, also „Einer für Alle“, zur Verfügung. Den aktuellen Status können die Beantragenden jederzeit online einsehen. Rückfragen können einfach und direkt gestellt werden. Alle am Vorhaben Beteiligten können jederzeit auf den Antrag zugreifen. So können Bauträger, Architekten und Ingenieure den Bauantrag zeitgleich digital ausfüllen und bearbeiten, Unterlagen hochladen, Unterlagen ergänzen oder ändern, zur Prüfung durch das Bauamt freigeben und auch bezahlen. Alle am Verfahren beteiligten Behörden können zeitgleich auf die Unterlagen zugreifen, sie prüfen und ihre Stellungnahmen an das zuständige Bauamt abgeben, welches den Bescheid am Ende elektronisch verschickt. Papierlos arbeiten erleichtert ungemein, da ohnehin alle Unterlagen digital erarbeitet werden und somit vorliegen. Ein gemeinsamer Zugriff auf die Unterlagen erspart enorm viel Zeit. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Mitnutzung haben das Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Bremen, Rheinland-Pfalz sowie Berlin zugesagt. Im Saarland wird das in M-V entwickelte Verfahren seit Kurzem angewandt. In Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein begann die Pilotphase für die digitale Baugenehmigung kürzlich. Zunächst werden in beiden Ländern die Bauordnungen angepasst. Bis auf Thüringen haben alle anderen Bundesländer ihr Mitnutzungsinteresse angekündigt. Auch Kommunen, wie etwa die Landeshauptstadt Schwerin, sind bei der digitalen Baugenehmigung Vorreiter. Das alles sorgt natürlich für eine Entlastung in der Verwaltung und spart Personal in diesen Bereichen ein, Personal, das in anderen Bereichen dringend benötigt wird. Auch die Justiz ist im Bereich der Digitalisierung recht weit. Die Einführung der elektronischen Akte wird bis Anfang 2026 abgeschlossen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) Da ist ja schon viel geschehen und wird weiter im Prozess bearbeitet. Justizministerin Bernhardt hat an diese Vorarbeiten anknüpfend, aber auch selbst in der Vergangenheit als rechtspolitische Sprecherin unserer Vorgängerfraktion darauf hingewiesen, dass die elektronische Akte nur dann ihre volle Wirkung entfalten kann, wenn auch die Prozessordnung, die allerdings Bundesrecht ist, der elektronischen Akte angepasst werden. Das ist ein dickes Brett, was da gebohrt werden muss, aber das Problem ist bekannt, wie gesagt. Meine Damen und Herren, Sie merken, die im Antrag aufgeworfenen Probleme sind bereits lange bekannt und werden unter Rot-Rot auch endlich zielgerichtet angegangen. Ihren Antrag braucht es dafür nicht, steht in meinem Konzept, mit einer Ausnahme: Ich finde diese Überlegung, auch die rechtlichen Rahmensetzungen vorzunehmen, bei der zukünftigen Anwendung künstlicher Intelligenz sehr bedenkenswert. Das kann man auch abkoppeln und muss man wahrscheinlich auch, weil hier ein ganz besonderer Themenkreis in Betracht kommt, der immer auch eine ethische Dimension hat, also nicht nur verwaltungsrechtlich und juristisch im umfänglichen Sinne gesehen werden muss, sondern eben auch die ethische Seite eine Rolle spielt. Insofern, denke ich, werden wir da noch mal speziell uns zu verständigen müssen, aber diesen Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat nun das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Constanze Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In Ihrem Antrag „Zukunft der Landesverwaltung beschreiten – Modernisierung beschleunigen – effiziente und serviceorientierte Verwaltungsprozesse umsetzen“ attestiert die Fraktion der CDU der Landesverwaltung, einem der Fundamente unseres Gemeinwesens, großen Reformbedarf. Die Landesregierung soll darin aufgefordert werden, ein Konzept für die Organisationsentwicklung der Landesverwaltung bis 2030 zu erarbeiten. Als Ziel des einzuleitenden Modernisierungsprozesses sei eine signifikante Effizienzsteigerung anzustreben, um Mitarbeiter/-innen zu entlasten und zugleich das Serviceniveau gegenüber Bürger/-innen, Unternehmen und anderen gesellschaftlichen Akteuren zu verbessern. Wie unter dem Brennglas hat die Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Reihe von Defiziten bei der öffentlichen Verwaltung offenbart: Faxgeräte im Dauerbetrieb, fehlendes Personal und überbordende Bürokratie verhindern ein effektives staatliches Handeln. Hier besteht in der Tat Handlungsbedarf. Die öffentliche Verwaltung muss in die Lage versetzt werden, vorausschauend zu handeln und sich zugleich zügig und konsequent an ihre jeweiligen Aufgaben anzupassen. Ziel meiner Fraktion ist ein moderner, engagierter Staat, der mit einer effizienten, zugänglichen Verwaltung transparent, offen und in der Lage ist, Krisen effektiv zu managen, digitale Teilhabe zu sichern, und der es den Bürger/-innen insgesamt leicht macht, ihren Alltag zu bewältigen und ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Dafür muss eine Verwaltung qualifiziert, digitalisiert, automatisiert und ressortübergreifend arbeiten. Eine Verwaltung, die aktuellen Anforderungen entsprechen soll, muss sich laufend selbst erneuern. Dazu gehört, dass die Führung von Papierakten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit künftig die Ausnahme sein sollte. Die aktuelle Pandemiesituation hat gezeigt, dass eine elektronische Aktenführung für die Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung unverzichtbar ist. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das erzählen Sie mal den Leuten in Schwerin!) Eine Verlagerung der Tätigkeiten der Mitarbeitenden ins Homeoffice konnte in Behörden mit digitalem Aktenbestand deutlich schneller und problemloser organisiert werden als in Behörden mit Papieraktenbestand. Hierbei zeigte sich auch, dass unverzichtbare Formvorschriften, wie die Vorlage von Originaldokumenten, Unterschriften und Urkunden, ein digitales Äquivalent benötigen. Der Digitalisierungsgrad der einzelnen Verwaltungsschritte innerhalb der einzelnen Behörden sowie auf kommunaler und Landesebene ist derzeit unterschiedlich weit fortgeschritten. Insbesondere im ländlichen Raum ist der digitale Zugang zur Verwaltung ein Kriterium für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Hier gibt es noch viel Nachholbedarf. So mutet die Datenübertragung von einem Fachverfahren in ein anderes oder auch die immer noch verbreitete Nutzung von Papierakten, die Ausführung ständig wiederkehrender Routineeingaben, zum Beispiel bei der Erfassung persönlicher Angaben von Antragstellenden, oder auch der Versand von Briefen in einem technisch hoch entwickelten Land beinahe altertümlich an. Derzeit wird zum Beispiel der Personalausweis eines Asylbeantragenden durch fünf Mitarbeiter/-innen in mehrere digitale Systeme gepflegt. Andere Bundesländer schaffen dies durch eine Person in ein System, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist nur wegen fünf Identitäten. Genau. – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) in ein Konzept. Für eine Modernisierung der Landesverwaltung gehört für uns daher zwingend auch, sich funktionierende digitale Projekte und Software anderer Bundesländer anzusehen. Landessoftware wird unter Bundesländern verschenkt. Sie sehen, meine Fraktion stimmt in vielen Teilen der im Antrag der CDU-Fraktion enthaltenen Problembeschreibung zu. Mit den Lösungsvorschlägen der Kolleginnen und Kollegen hat meine Fraktion jedoch Bauchschmerzen. Das geht los bei der Einbindung der neuen Inhouseberatungseinheit MV-Beratung zwecks einer effektiven Umsetzung der beantragten Verwaltungsmodernisierung. Die in der Tat erforderliche Organisationsentwicklung gehört aus Sicht meiner Fraktion zu den Kernaufgaben der Fachressorts einer jeden Landesregierung. Sie sollten dazu in der Lage sein, diese Aufgabe selbst in Angriff zu nehmen. Sehr fraglich werden die in dem Antrag formulierten Forderungen in dem Moment, wo die Einbindung der MV-Beratung ausnahmslos Voraussetzung für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für neue IT-Projekte werden soll, denn dafür verfügt die eingespannte MV-Beratung selbst noch nicht über die erforderlichen Kompetenzen. Das ist auch den Antragstellerinnen und Antragstellern klar, denn dafür soll die MV-Beratung übergangsweise selbst externe Beratungskapazitäten dabei hinzuziehen können, wofür zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro vorgesehen werden sollen. Sehr skeptisch steht meine Fraktion zu der im Antrag geforderten Übernahme eines Gesetzes aus Schleswig-Holstein zur Ermöglichung des Einsatzes (Marc Reinhardt, CDU: Übernahme!) sich selbstständig weiterentwickelnder datenbasierter Technologien der Verwaltung gegenüber. Für den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung müssen sehr strenge Kriterien gelten. Die ersten Erfahrungen mit vollautomatischen und selbstlernenden Algorithmen haben gezeigt, dass mit dieser Technologie hohe Risiken verbunden sind. Intransparente Entscheidungsprozesse – Herr Reinhardt hat es schon angesprochen – sind grundsätzlich ein Problem, denn sie verursachen Rechtsunsicherheit bei den Betroffenen. Verwaltungshandeln muss transparent sein, um überprüfbar zu bleiben. Vorurteile oder Stereotypisierungen dürfen durch den Einsatz neuer Technologien nicht verstetigt werden. Sie könnten sich auf die gelieferten Ergebnisse auswirken und in verfassungsmäßig garantierte Rechte eingreifen, zum Beispiel durch Diskriminierungen unterschiedlichster Art. Insbesondere im Bereich der sich selbstständig weiterentwickelnden datenbasierten Informationstechnologien könnten mit Stereotypen belastete Trainingsdaten zur Übernahme diskriminierender Entscheidungsmuster führen. Insgesamt können wir uns gut vorstellen, den Antrag der CDU-Fraktion in den zuständigen Ausschüssen zu beraten. Zustimmen können wir ihm heute jedoch nicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Kann ich das als Antrag zur Überweisung in den Ausschuss auffassen? (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Danke schön! Das habe ich dann so getan. Als Nächstes hat nun das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordneten David Wulff. (Der Abgeordnete David Wulff wendet sich an das Präsidium. – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrte CDU-Fraktion! Ich denke, trotz der Kritik, die jetzt hier von der einen oder anderen Seite kam, ist das ein sehr guter Antrag, dass wir da mal in die richtige Richtung gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wie in der Wirtschaft und anderen öffentlichen Sektoren werden in den kommenden Jahren – und das auch in der Verwaltung – (Enrico Schult, AfD: Da passt ja kein Blatt dazwischen.) viele Berufstätige ausscheiden und in den Ruhestand gehen. Ich denke, darüber wurde jetzt hier hinreichend referiert, welche Probleme auf uns zukommen und wie wir diese unter Umständen auch lösen können. Es ist also nicht nur jetzt Zeit dagegenzusteuern, das hätte auch in der Vergangenheit schon viel früher passieren müssen, sich Gedanken zu machen, wie gehen wir damit um, mit den ganzen Verrentungswellen, mit weniger Mitarbeitern, mit immer mehr Aufgaben, die irgendwie in die öffentliche Verwaltung reingegeben werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch jetzt in den Haushaltsberatungen reden wir ständig, immer noch mal darüber zu gucken, geben wir hier noch mal mehr Personal mit rein und geben wir da noch mal mehr Personal mit rein, da ist noch eine neue Aufgabe hinzugekommen, aber dafür braucht man doch mal eine neue Stelle. Das ist eine reflexartige Reaktion, die wir immer wieder erleben. Und wenn wir das nicht konsequent irgendwie mal betrachten und konsequent dagegenarbeiten, dann werden wir uns irgendwie an dieser Stelle auch verlaufen. Also eine Kehrtwende kann uns nur gelingen, wenn wir jetzt dafür Sorge tragen, dass die Verwaltung sowohl aus Mitarbeiter- als auch aus Bürgersicht modern, effizient und digital aufgestellt wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und schlanker.) Mit dem vorliegenden Antrag führen die Kollegen von der CDU einige gute Punkte an, die uns bei der Erreichung dieses Ziels helfen können. Wenn wir diese Prozesse innerhalb der Landesverwaltung optimieren wollen, müssen wir zunächst wissen, woran wir uns überhaupt orientieren möchten. Daher ist es ein guter Ansatz, ein Entwicklungskonzept zu erstellen, um klare Leitlinien für die Optimierung festzulegen. Alles andere endet wieder nur in so einem Durchwurschteln. Daher ist es wirklich wichtig zu gucken, dass wir da vorangehen und vor allen Dingen auch das Know-how der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzen. Denn diese allgemeine Stereotype, wo wir sagen, ach, na ja, die in der Verwaltung und Beamtinnen und Beamten, die liegen doch nur auf ihrer faulen Haut, das ist ja ein Irrtum. Das ist ja mitnichten so. Wir haben unglaublich viele gute engagierte Leute in der öffentlichen Verwaltung, die auch eine moderne Verwaltung leben wollen, die eine moderne Verwaltung prägen wollen. Und wenn wir uns auf diesen Weg begeben, dann ist es wichtig, diese Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle mitzunehmen und deren Knowhow mit einzubeziehen. Und da müssen wir auch sagen, wenn wir da neue Prozesse immer neu denken, ist ein „Das haben wir schon immer so gemacht“ einfach der falsche Ansatz. Denn das „Das war schon immer so“ war vielleicht auch schon immer falsch. Wir müssen neu denken an dieser Stelle, wir müssen Prozesse neu denken, denn wenn wir schlechte Prozesse digitalisieren, haben wir am Ende einen schlechten digitalisierten Prozess. Und was haben wir damit gewonnen? Nichts, außer, oh, wir brauchen noch mehr Personal, damit wir die Digitalisierung stemmen können, weil da wieder irgendwas falsch gelaufen ist. Also lassen Sie uns Sorge dafür tragen, dass wir nicht nur effiziente Strukturen schaffen, sondern auch Arbeitsbedingungen insgesamt so erhöhen, dass die Arbeitsverhältnisse innerhalb der Verwaltung natürlich auch irgendwie moderner werden, dass wir gucken, dass öffentliche Verwaltung auch ein moderner Arbeitgeber wird. Dazu gehört natürlich auch mal so der Blick auf den Krankheitsstand. Es ist hin und wieder mal zu erleben, dass gerade in der öffentlichen Verwaltung und auch in der Landesverwaltung der Krankheitsstand besonders hoch ist. Da mal ein kleines Beispiel aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald. Das hatten wir nämlich dort auch, das ist uns auch bei der Rechnungsprüfung aufgefallen, das ist im Finanzausschuss aufgefallen, und dann haben wir mal geguckt, woran liegt denn das. Und natürlich liegt das auch an ineffizienten Arbeitsprozessen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung einfach frustriert sind, dann fällt mal einer aus, dann wird irgendwie nicht vernünftig nachgesteuert. Und auch da müssen wir gucken, der Schlüssel war dann plötzlich da gewesen mit der Corona-Pandemie, wo ganz, ganz viele ins Homeoffice geschickt wurden und wir dann festgestellt haben, oh, der Krankenstand sinkt parallel gleich mit. Das war eine total spannende Erkenntnis, als wir gesehen haben, na ja, wir fangen jetzt an, zwangsweise Prozesse zu digitalisieren, zwangsweise bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, und im Umkehrschluss sind wir einfach an einem Punkt, wo wir sagen, läuft gleich viel besser. Und auch das gehört in diesen Antrag hier mit rein zu denken, okay, wie kriegen wir Verwaltung modern aufgestellt. Und ganz besonders möchte ich hier noch mal die Idee des E-Government-Checks begrüßen, denn anstatt nach dem Inkrafttreten von Verordnungen und Gesetzen darüber sich Gedanken zu machen, wie man das Ganze irgendwie digital umsetzen könnte, muss es in der Zukunft auch unser Anspruch sein, schon in der Ausarbeitung einer Regelung die Digitalisierungsprüfung vorzunehmen, im Vorfeld schon zu gucken, wie bekomme ich das auf einen schlanken, schnellen, digitalen Prozess halt hin. Und dazu eine Verpflichtung zu einem solchen E-Government-Check einzuführen, glaube ich, ist der richtige Ansatz. Denn das mit dem Freiwillig-mal-Gucken und wir probieren mal und mal sehen, was dann passiert, haben wir festgestellt, das funktioniert doch nicht. Das heißt also, wenn wir da wirklich Druck auf den Kessel bringen wollen, dann müssen wir so was auch verpflichtend in der Verwaltung einführen, auch wenn das zu Beginn natürlich erst mal zu mehr Arbeit führen wird, aber ich glaube, das Ergebnis wird sich lohnen. Und dann müssen wir auch die Ebene dahinter konsequent mitdenken. Nur weil Leistungen seitens der Bürgerinnen und Bürger in digitaler Form beantragt werden können, bedeutet das natürlich nicht, dass auch automatisch im Hintergrund das Ganze bearbeitet wird. Unser tolles MV-Digitalportal, dieses schöne Inhaltsverzeichnis von OZG-Leistungen, die vielleicht hier oder da theoretisch abgerufen werden könnten, aber meistens eigentlich auch nicht, ist häufig einfach nur ein Onlineformular, manchmal nur ein PDF-Formular, was ich im Browser irgendwie ausführen kann, und ich habe zumindest als Bürger irgendwie die Möglichkeit, das zu nutzen, und dahinter wird es trotzdem wieder ausgedruckt und weiterverarbeitet. Das ist doch lächerlich! (Beifall René Domke, FDP) Also mit der Umsetzung des OZG leisten wir nur einen Teil dafür, und da müssen wir auch gucken, dass wir im Hintergrund funktionierende Hardware, moderne Software, Schulungsangebote und natürlich auch technischen Support in der Verwaltung mit drin haben. So, bevor mir meine Redezeit hier wegläuft, muss ich jetzt noch auf einen ganz wichtigen Punkt eingehen. (Franz-Robert Liskow, CDU: Dann los!) Herr Geue, Herr Dr. Geue, (Minister Dr. Heiko Geue: Ach!) wir hatten das ja gerade schon eingangs bei der KI, das ist ja kein so verkehrter Punkt, und Sie sagen, wir machen ja schon ganz viel, da freuen wir uns auch auf die Ergebnisse. Aber beim Punkt KI sind Sie skeptisch. Und vielleicht müssten wir da ein bisschen Missverständnisse ausräumen. Auch Kollegin Oehlrich, das ist ja so alles gar nicht ganz richtig. Ich denke, wir müssten noch mal überlegen, was bedeutet KI. Viele haben irgendwie den Gedanken, ja, das sind jetzt vielleicht irgendwelche wilden Roboter, die selbstständige Entscheidungen treffen. Mit Verlaub, Verwaltung ist das perfekteste Beispiel für selbstlernende Algorithmen, die wir überhaupt haben. Denn KI in dem Sinne, wie sie heute funktioniert, ist einfach nur regelbasiertes Arbeiten. Und was erwarten wir denn von einer Verwaltung? Wir erwarten von einer Verwaltung regelbasiertes Arbeiten. Alleine wenn wir mal das ganze Thema Bußgeldbescheid nehmen, ich werde geblitzt, da kommt ein Foto, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Echt?) hin und wieder passiert das mal, und dann wird einfach ein ganz automatisierter, standardisierter Prozess im Hintergrund abgearbeitet. Es kommt ein Brief nach Hause und ich bezahle mein Bußgeld. Das ist natürlich ein Verwaltungsaufwand, der dahintersteht. Und wir haben das auch mal bei uns in dem Landkreis irgendwie hinterfragt, und am Ende kommen wir zu dem Schluss, dass der Verwaltungsaufwand irgendwie genauso hoch ist, um das Bußgeld nachher irgendwie einzutreiben, und der Aufwand manchmal teilweise sogar höher. Das kann völlig automatisiert im Hintergrund laufen. Und da kommt vielleicht so ein bisschen dieser ethische Punkt dahinter, wo man sagen muss, na ja, bei einem Bußgeldbescheid kriegt die öffentliche Verwaltung das innerhalb von 24 Stunden hin, mir das zuzustellen, aber wenn irgendwas anderes mal ist, dann machen sie sich immer einen schlanken Fuß, aber Hauptsache, der Staat möchte Kohle. Da kann man sich Gedanken machen und sagen, na ja, da macht man halt einen automatischen Dealer mit rein und sagt, dann wird das irgendwie erst nach einer Woche verschickt, damit die Akzeptanz beim Bürger auch gewahrt wird. Aber alle Entscheidungsprozesse, die dahinter sind, sind regelbasiert, die kann man öffentlich machen, die müssen wir öffentlich machen, damit jeder KI-basierte Entscheidungen auch hinterfragen kann. Und ich glaube, damit kriegen wir einen ganz, ganz großen Punkt mit hin. Und deswegen sage ich noch – ich komme zum letzten Punkt, zum Schluss –, mit diesem Vorhaben setzen wir ambitionierte Ziele. Das Einzige, was wir kritisieren müssen, das ist nicht ambitioniert genug. 2030 finde ich hinreichend spät. Ich denke, damit sollten wir früher anfangen, und für früher und schneller sind wir Freie Demokraten natürlich immer zu haben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Christian Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, dass die Landesverwaltung vor großen Herausforderungen steht, das ist lange bekannt, bereits seit der 7. Wahlperiode und damit auch seit der zurückliegenden Koalition. Vielleicht möchte die CDU-Fraktion hier mit dem vorliegenden Antrag auf eigene Versäumnisse aufmerksam machen, (Katy Hoffmeister, CDU: Nein, nein!) diese aufarbeiten und so der neuen Koalition aus SPD und DIE LINKE (Sebastian Ehlers, CDU: Wie lange läuft die Schallplatte eigentlich noch?! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) eine breite Unterstützung mit auf den eingeschlagenen Weg geben. (Marc Reinhardt, CDU: Wir haben ja nicht allein regiert, Herr Winter. Haben Sie das nicht mibekommen?!) Doch, das ist mir sehr wohl aufgefallen. (Heiterkeit bei Christiane Berg, CDU – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Das sagen wir gar nicht (Christiane Berg, CDU: Ja.) und darauf werde ich auch eingehen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber der Einstieg ist schon mal schön.) Jedenfalls, wenn das so ist, dass Sie uns auf dem eingeschlagenen Weg, den wir auch mit dem Koalitionsvertrag noch mal ausformuliert haben, dann danke ich Ihnen jetzt schon für die Einsicht und dass Sie die MV-Koalition auf diesem Weg mindestens bis 2030 begleiten wollen. (David Wulff, FDP: Rot-Rot!) Meine Damen und Herren, bereits im Koalitionsvertrag und nicht zuletzt mit der Ersten Lesung des Haushaltsplanentwurfes am 25. April 2022 hat die MV-Koalition ihren Weg für die Verwaltungsmodernisierung Richtung 2030 aufgezeigt, ein Weg geprägt von Serviceorientierung, Ausbau der Digitalisierung der Landesverwaltung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst, Einsparungen von 30 Prozent des Flächenbedarfs und Attraktivitätssteigerung für die Mitarbeiter/-innen im öffentlichen Dienst. Diese Schritte erfolgen alle im Einklang mit den technischen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen und die wir noch besser nutzen wollen. Der Finanzminister Heiko Geue hat das vielfältig dargestellt, dass und wie wir diesen Weg bereits beschreiten. Ich danke auch für die ausführliche Darstellung, dass sicherlich vieles sich so einfach niederschreiben lässt – das steht ja auch in dem Antrag –, aber dass die Herausforderungen eines nachhaltigen Changemanagements in der Verwaltung größer sind und dass auch die Implementierung vieler Reformen, sage ich mal, eines langen Atems bedarf. Dass die Landesverwaltung weiter zukunftsfähig ausgebaut wird, steht bereits im Koalitionsvertrag unter Leitlinien einer modernen Verwaltung. Ich freue mich daher sehr – und das macht der Antrag deutlich –, dass die CDU-Fraktion unseren Koalitionsvertrag gelesen hat und offensichtlich mit uns gemeinsam die Ziele dieses Vertrages umsetzen will. Zu den Leitlinien einer modernen Verwaltung gehören unter anderem ein zentral gesteuertes Nachbesetzungsverfahren der Ressorts, ein neuer ressortübergreifender Nachwuchskräftepool, die Weiterentwicklung und schrittweise Umsetzung der Digitalisierungsstrategie für die Landesverwaltung. Ebenso richtungsweisend ist der Nachhaltigkeits- und Digitalisierungscheck für Gesetzesvorhaben und Förderinstrumente sowie bei der Vergabe und Beschaffung. Dies gilt gleichlautend auch für Kabinettsvorlagen. Das haben wir uns vorgenommen, und das werden wir auch umsetzen. Meine Damen und Herren, Sie sehen erneut, es bedarf nicht dieser wortgewaltigen Anträge. Die Landesregierung und die sie stützenden Fraktionen sind sich bewusst, dass es weitere Schritte zur Verwaltungsmodernisierung und Steigerung der Digitalisierung geben wird. Darum wurden diese essenziellen Punkte in den Koalitionsvertrag als Aufgaben verfasst. Ziel ist es, dass die Landesverwaltung im Jahr 2030 zu den modernsten öffentlichen Dienstleistern im Bundesgebiet gehört. Dies heißt auch, besser und digital erreichbarer für Bürgerinnen und Bürger zu sein. Aber auch für den inneren Bereich der Landesverwaltung wird viel umgesetzt. Ich habe es bereits angedeutet, Stichwort „zentral gesteuerte Nachbesetzungsverfahren“ oder „Einführung des ressortübergreifenden Nachwuchskräftepools“. Hierzu gehören qualitative Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber, unter anderem durch die Verbesserung der Einstellungs- und Aufstiegsmöglichkeiten. Ein zusätzlicher Anreiz, im öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern tätig zu sein, soll zudem die Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte darstellen bei der Krankenversicherung, dass sie frei wählen können, ob sie sich privat oder gesetzlich versichern. Das ist so real nicht möglich. Dieses sogenannte Hamburger Modell konnten wir wegen des Widerstandes der CDU übrigens nicht schon eher umsetzen, um so den öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern auch vor 2021 (Daniel Peters, CDU: Haben Sie da Belege für?) noch attraktiver zu machen. (Heiterkeit bei Minister Reinhard Meyer: Klar gibts da Belege.) Ziel ist es, dass die vielfältigen Verwaltungsaufgaben zuverlässig erledigt werden und die Handlungsfähigkeit der gesamten Landesverwaltung vor dem Hintergrund einer sich stets verändernden Arbeitswelt bis 2030 und darüber hinaus sichergestellt wird. Und – das wurde auch erklärt – darüber hinaus geht es ja nicht nur darum, dass die Verwaltung effektiv arbeitet, sondern auch effizienter. Es wurde dargestellt, dass das einfach die zentrale Herausforderung ist, wenn wir uns die Personalentwicklung anschauen. Und ich denke – deswegen habe ich auch einige Vorredner hier nicht verstanden –, dass es gar nicht möglich sein wird, weiter hier den Personalkörper, sage ich mal, des Landes auszudehnen. Hier wird das Nachbesetzungsverfahren für altersbedingt frei werdende Stellen mit einer verbindlichen Begleitung der MV-Beratungen etabliert. Auch wurde die Weiterentwicklung und schrittweise Umsetzung der Digitalisierungsstrategie für die Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 mit dem Ziel der nachhaltigen Verwaltungsmodernisierung vereinbart. Ganz kurz möchte ich auch noch auf den Punkt KI eingehen. Ich denke, dass das sicherlich auch in beschränktem Maße in der öffentlichen Verwaltung nutzbar ist, möchte aber auch darauf hinweisen, dass es ja nicht nur um regelbasierte Prozesse geht, sondern wir haben über Serviceorientierung gesprochen. Das stelle ich mir etwas schwieriger vor, wenn ich nicht unbedingt auch einen Verwaltungsmitarbeiter, sage ich mal, am anderen Ende der Leitung habe. Und das wird ja auch immer wieder gerade von der Wirtschaft eingefordert, dass Verwaltung auch eine gewisse Flexibilität hat, wo es möglich ist. Und von daher, glaube ich, ist rein regelbasiert nicht die Lösung. Meine Damen und Herren, Sie werden bemerkt haben, es sind fließend ineinandergreifende neue Prozessformen. Sie gilt es, koordiniert, digitalisiert und strukturiert umzusetzen. Das Ziel dürfte uns allen klar sein, nur die Umsetzung bedarf einer strategischen Steuerung durch die Landesregierung. Meiner Einschätzung nach und der Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion nach sind wir mit der MV-Beratung auf einem guten Weg hin zu einer qualifizierten Arbeitswelt in der öffentlichen Verwaltung 2030 und einer digitalisierten bürgerlichen Landesverwaltung. Kurzum, wir sehen die formulierten Punkte durch Regierungshandeln erledigt oder auf dem Weg. Daher lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat nun das Wort für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Daniel Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich es vergesse, würde ich sozusagen das Ansinnen auch der GRÜNEN-Fraktion hier mit unterstützen wollen und würde das dahin gehend noch mal konkretisieren und tatsächlich die Überweisung dieses Antrages in den Finanz- und in den Innenausschuss, weil beide Bereiche ja fundamental berührt sind, beantragen wollen, meine Damen und Herren. Ansonsten würde ich ganz gerne auf die einzelnen Argumente oder auch Beiträge – nicht jeder Beitrag war argumentativ untermauert – eingehen wollen. Und zwar würde ich bei Ihnen, Herr Winter, schon mal nachfragen wollen, ob das jetzt wirklich sozusagen im Umgang mit unseren Anträgen in den nächsten Jahren so fortgesetzt werden soll. Wir könnten da nämlich bald Bingo spielen. Das wird schon gemacht, hat die Landesregierung auf dem Schirm, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) steht im Koalitionsvertrag, nicht zu vergessen, das sind so ganz, ganz wichtige Formulierungsbausteine, die in jeder Rede bei Ihnen enthalten sind. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber das ist leider keine hinreichende Würdigung (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE: Haben wir zehn Jahre gehört. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) eines wirklich guten Antrages. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Und das, finde ich an der Stelle, ist eine vertane Chance. Wir reden hier immerhin über eine moderne Landesverwaltung, Frau Kröger, und da weiß ich ja, sind Sie an unserer Seite, wenn es um eine moderne Verwaltung geht. Und ich habe ja auch den Minister so verstanden. Der hat ja sozusagen, 95 Prozent seiner Rede waren ja zustimmend, weil Sie den Zustand beschrieben haben und natürlich auch die Bedarfe da ganz eindeutig dargelegt haben. Aber uns hat tatsächlich dann auch der Kluge viel zu sagen. Jetzt stimmen wir mal zu und versuchen gemeinsam, hier einen Weg zu finden, wie wir wirklich ernsthaft die Landesverwaltung moderner, fitter machen. Und ich will bei meinem Kollegen David Wulff an der Stelle noch einmal einhaken, der noch mal sehr deutlich gemacht hat, dass man hier keine Ängste gegenüber künstlicher Intelligenz schüren sollte in der Verwaltung. Ich habe Sie ja teilweise so verstanden, dass Sie uns unterstellen, wir wollen die gesamte Verwaltung ersetzen und durch sozusagen künstliche Intelligenz komplett ersetzen beziehungsweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen abschaffen. Das wollen wir definitiv nicht. Und wir wissen auch um die hervorragende Arbeit, die dort geleistet wird. Aber es mangelt eben auch an vielen strukturellen Problemen, und die wollen wir angehen. Und Herr Wulff hat sehr deutlich gemacht, dass gerade in der Verwaltung, wo dahinter klare Regularien, klare Gesetze stehen, wie Dinge zu behandeln sind, klare Vorschriften, da ist doch ein Einsatz von künstlicher Intelligenz ja geradezu perfekt. Und deswegen, meine Damen und Herren, finde ich diese Skepsis, die hier bei diesem Thema unterbreitet wird, letztlich nicht angemessen. Und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, wir werden in den kommenden Wochen und Monaten bei dem Thema „Künstliche Intelligenz“ noch weiter nachlegen und werden Ihnen hier ganz Konkretes auf den Tisch packen. Und da, hoffe ich, dass Sie sich dann tatsächlich etwas eingehender und detaillierter mit dem Thema auseinandersetzen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und das nicht mit den üblichen Phrasen hier vom Tisch wischen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) Und ich will auch noch einmal bei der künstlichen Intelligenz bleiben und bin schon verwundert, dass wir, und die Frage wird ja auch morgen in der Regierungsbefragung dann aufgeworfen durch uns, warum wir seitens des Wirtschaftsministeriums das Zentrum für Künstliche Intelligenz jetzt im kommenden Jahr einschlafen lassen. Andere Länder, Bayern, Schleswig-Holstein, übrigens auch mit Beteiligung der GRÜNEN, haben bei dem Thema ganz massiv vorgelegt. Und was macht Mecklenburg-Vorpommern? Wir haben kein KI-Gesetz und wir wollen sogar das einzige Zentrum für Künstliche Intelligenz abwickeln. Die bekommen keine finanziellen Möglichkeiten mehr, meine Damen und Herren. Das ist rot-rote Realität bei Entwicklung und Forschung, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und den Vorwurf müssen Sie sich einfach mal gefallen lassen. So, und die Chancen – und das ist mit diesem Antrag hier konkretisiert worden –, die Chancen von KI auch in der öffentlichen Verwaltung wollen wir einfach mal nach vorne bringen. Und deswegen noch mal, die Skepsis kann ich an der Stelle nicht ganz nachvollziehen. Ich will noch etwas zu der MV-Beratung sagen. Das ist eine Struktur, die etabliert ist, und die wollen wir finanziell stärker aufstellen. Ich habe den Eindruck, dass hier das nicht so ganz verinnerlicht wurde, welche Chancen darin liegen. Die GRÜNEN haben jetzt argumentiert, das sei dann besser bei den einzelnen Fachressorts aufgehoben. Ich glaube, da gibt es eine etablierte Struktur, und darüber sollten wir uns dann im Ausschuss mal unterhalten und dann vielleicht doch zu der Erkenntnis kommen, dass wir hier mehr Mittel hineingeben und dadurch auch die digitale Kompetenz in der Landesverwaltung stärken. Meine Damen und Herren, ich möchte hier David Wulff noch mal zitieren, der gesagt hat, „sehr guter Antrag“. Und das ist er auch, und deswegen sage ich abschließend: Bitte stimmen Sie dem zu und geben Sie der modernen oder der Entwicklung der Landesverwaltung hin zu mehr digitalen Instrumenten, zu modernen Methoden eine echte Chance, denn das hat unsere Landesverwaltung und vor allem haben das auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort arbeiten, verdient! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Herr Peters, einen Moment bitte! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Wulff, bitte!

Ja, Herr Peters, schön, dass Sie noch mal auf das Thema so gut eingegangen sind. Den einen Punkt, finde ich, der ist mir jetzt noch ein bisschen zu kurz gekommen, und zwar gerade so bei modernen Verwaltungskonzepten und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz. Ich finde, da muss man ein bisschen runterkochen. Wichtig ist ja auch immer, diese Systeme werden angelernt, die werden ja von Menschen angelernt, und menschliche Entscheidungen werden ja in dieses Thema halt überführt. Und dann ist noch mal ein ganz wichtiger Punkt – und das ist bis jetzt auch leider noch zu kurz gekommen –, wir haben in Rostock, zwar an der Theologischen Fakultät angesiedelt, aber wir haben einen Lehrstuhl für Ethik und künstliche Intelligenz. Wir haben da einen Professor, der sich nur mit dem, also noch nicht mal mit den technischen Fragen beschäftigt, sondern mit den ethischen Fragen rund um den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Und ich finde, das sollten wir auch unbedingt da noch mal, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung, hervorheben und die Ressourcen, die wir hier im Land haben, nutzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Ja, unbedingt. Ich kann keinen Dissens erkennen, ganz im Gegenteil. Ich glaube, denjenigen sollten wir dann mal im Rahmen eines Expertengespräches im Ausschuss anhören, damit wir dann vielleicht auch diese bestehenden Ängste und, ja, diese Zurückhaltung, die es da aktuell bei der Regierungskoalition gibt, vielleicht können wir die damit ja dann auch ein Stück weit auflösen. Also hoffe ich, dass wir das dann im Ausschuss im Detail miteinander besprechen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort hat jetzt gebeten noch mal der Wirtschaftsminister. Bitte schön, Herr Meyer!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das einzig Regelhafte, Herr Peters, scheint zu sein, dass ich heute Ihre Aussagen immer korrigieren muss, weil sie schlicht falsch sind. Und deswegen möchte ich das auch … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Nichts Neues! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Deswegen möchte ich das an der Stelle gerne tun, ist vielleicht auch effizient, dann wird das ja morgen in der Fragestunde kürzer. Das Land hat zu keiner Zeit gesagt, wir wollen das Zentrum für Künstliche Intelligenz nicht mehr unterstützen oder fördern, sondern Sie müssen immer unterscheiden, dass man eine Anschubfinanzierung macht. Dann guckt man sich das an, was ist entstanden. Wir sind ja sehr unterwegs bei Verbundvorhaben, wir haben im Moment noch ein Problem mit dem Anteil der Wirtschaft, und deswegen sind wir in Gesprächen mit dem Zentrum, wie wir die Unterstützung fortsetzen können. Das läuft noch bis Februar 23, ist verlängert worden. Und insofern ist es ein ganz normaler Prozess, und ich würde doch bitten, das, was Sie eben gesagt haben, nicht in der Öffentlichkeit zu sagen, weil es schlicht falsch ist. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU)

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/658 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, und ich würde ergänzen, an den Rechtsausschuss, wenn das die Antragsteller so mittragen würden, zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit Zustimmung der Fraktionen der FDP und CDU und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ach, und DIE GRÜNEN – Entschuldigung! –, abgelehnt, ja. (Nikolaus Kramer, AfD: Jamaika hat zugestimmt.) Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/658. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe. – Danke schön! Dann ist dieser Antrag mit Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Start-Up-Land Mecklenburg-Vorpommern entfesseln, auf Drucksache 8/652. Antrag der Fraktion der FDP Start-Up-Land Mecklenburg-Vorpommern entfesseln – Drucksache 8/652 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete David Wulff. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Nikolaus Kramer, AfD, und David Wulff, FDP – Nikolaus Kramer, AfD: Nein, wir enthalten uns, das kann ich schon mal verraten.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt zu einem Thema, das uns alle, denke ich, mehr bewegen sollte, als es das hin und wieder tatsächlich tut. Wir wollen uns mit dem Thema Gründungen befassen, und dieses Thema ist mir auch ganz besonders wichtig. Und die Frage ist ja doch: Warum sind Gründungen auch für Mecklenburg-Vorpommern so unendlich wichtig? Der Titel dieses Antrages heißt „Start-Up-Land Mecklenburg-Vorpommern entfesseln“. Alternativ wäre auch gegangen: „Beginn einer neuen Gründerzeit einläuten“, denn mit dem Verweis auf die Gründerzeit möchte ich einmal auf den Wert von Neugründungen für eine gesamte Volkswirtschaft, für eine gesamte Gesellschaft hinweisen. Mit dem Bau der Eisenbahn im 19. Jahrhundert ist etwas passiert, was Gesamtdeutschland und ganz Europa verändert hat. Durch neue Transportmöglichkeiten, durch neue Technologien ist es möglich geworden für ganz normale Bürgerinnen und Bürger, sich nicht nur Träume zu verwirklichen, sondern nachhaltig große Unternehmen mit einem enormen Beitrag für das Land zu leisten. (allgemeine Unruhe) Und diese alte Gründerzeit, die können wir neu entfesseln, diese alte Gründerzeit können wieder neu machen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die hören ja nicht mal zu.) denn mit dem Teil, wo wir sagen, das, was damals vielleicht die Eisenbahn war, das ist heute unser Glasfaseranschluss, das sind unsere neuen Transportwege. Heute gehen wir in den Bereich Daten, also wir produzieren etwas, was viele Daten enthält, das müssen wir irgendwo hinbekommen. Ganz früher waren es die großen Häfen. Die großen Häfen haben bedeutet Wohlstand, denn über die Häfen wurden Waren, da wurden Waren produziert, die wurden darüber verschifft in die Welt hinaus. Dann kam die Eisenbahn, das war die letzte große Gründerzeit. Und mit diesen neuen technischen Möglichkeiten ist etwas ganz Großartiges entstanden. Und wir sind jetzt wieder am Beginn eines solchen Zeitalters. Und wenn wir es schaffen, mit dem jungen Unternehmen zu starten, die wachsen, groß werden, hier im Lande groß werden, weil wir alle Voraussetzungen, die dafür notwendig sind, hier bieten können, dann werden wir Mecklenburg-Vorpommern zu einem führenden Land nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa gestalten können. Dann können wir das aus Mecklenburg-Vorpommern machen, was die Bayern mal geschafft haben, die auch mal nur ein Agrarland waren und mittlerweile ein Hochtechnologieland sind. Wir sind in der Lage, einen solchen Erfolg hier in Mecklenburg-Vorpommern zu erzielen. Und dafür ist dieser Antrag auch wichtig, denn dieser Antrag sagt, wie gehen wir voran und wie können wir Gründungen unterstützen. Und ich nehme vorweg, natürlich ist es nur ein Teil von einem großen bunten Strauß, was man alles machen kann, und ich beschränke mich hier auf einige wenige Punkte. Keine Sorge – die Legislatur ist noch lang –, ich werde mit mehr kommen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Fangen wir an mit dem Gründungssemester. Das Gründungssemester existiert so momentan nicht. Man hat als Studierender oder als Studierende momentan die Möglichkeit, ein Urlaubssemester wegen Krankheit, persönlicher Sachen et cetera irgendwie zu beantragen, das Studium zu unterbrechen. Es wäre ein Einfaches zu sagen, ich möchte gründen und dafür möchte ich ein Urlaubssemester beantragen, denn wenn ich das mache, dann unterbreche ich einfach mein Studium, ohne dass ich meine Regelstudienzeit verliere. Dann habe ich die Chance, mich mal auszuprobieren, denn wer vielleicht den Startup Monitor gelesen hat, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) viele nachhaltige Gründungen, viele, die halt groß werden, viele, die viele Arbeitsplätze schaffen, viele, die Innovation hervorbringen, kommen halt aus dem Hochschulmilieu. Und wir haben nicht nur zwei Universitäten, wir haben auch noch gleich mehrere Fachhochschulen mit dazu. Und gerade mit denen dieses Potenzial zu nutzen, führt dazu, dass die hinterher nicht irgendwo weggehen müssen, sondern hierbleiben können, weil sie gründen und noch mehr Leute mit anstellen können und noch mehr Innovation mit reinkriegen. Aber wenn ich einfach nur dieses Gründungssemester irgendwie nehme, muss ich mich natürlich auch irgendwie finanzieren. Deswegen ist der Punkt „Gründungsstipendium“ hier noch mal mit drin. Das Land hat ein Gründungsstipendium, ja, das ist möglich, nachdem ich mein Studium dann fertig habe, aber versuchen wir uns doch alle mal, so in diese Lage hineinzuversetzen. Wenn ich mein Studium abgeschlossen habe und ich einen guten Abschluss gemacht habe und dann bekomme ich irgendwo ein sehr gutes Jobangebot – und wir haben gerade darüber debattiert, wie knapp die Ressource Personal gerade ist –, ich bekomme an jeder Ecke irgendwie ein gutes Personalangebot, dann mach ich mir nicht mehr die Mühe und gehe in die Gründung rein. Aber diese Idee, die ich habe, die muss ich vorher verfolgen. Und wenn ich dann mit dem Studium fertig bin, kann ich mich entscheiden, ist das ein erfolgreicher Weg oder suche ich mir doch irgendwo anders einen guten Job. Aber wenn wir diesen Weg frühzeitig ermöglichen, dann haben wir genau an der richtigen Stelle den Ansatz gefunden, und deswegen muss halt das Gründungsstipendium auch schon während des Studiums möglich sein. Und auch da müssen wir mal über die Beträge reden – die 1.400 Euro sind da auch schon sehr lange festgeschrieben –, denn richtig relevant ist natürlich auch immer, so eine Gründung muss ja auch irgendwie finanziert werden. Und ich kann mir auch immer noch externe Zuschüsse nehmen, aber gerade in der Anfangsphase ist es so wichtig, einfach mal ein paar Coachings mitzumachen. Gerade in der Anfangsphase ist es mal wichtig, ein bisschen frei verfügbares Geld zu haben, wo ich auch ein bisschen in meine Gründung investieren kann. Und da reichen diese 2.000 Euro durchaus aus. Damit kann man sehr, sehr viel bewegen. Dann kommen wir zu dem Punkt „Kapital“. Kapital ist natürlich ein ganz, ganz wichtiges Element, denn gerade im Osten der Republik nach der Wende mussten wir feststellen, Eigenkapital ist nicht das, was wir hier in der Masse zur Verfügung haben. Das, was in den westdeutschen Bundesländern verfügbar ist, einfach durch lange Unternehmertraditionen, durch Erbschaften, durch ein gutes Netzwerk, das haben wir hier alles nicht. Und wir müssen das irgendwie durchbrechen. Irgendwie müssen wir durch eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung es schaffen, dieses Defizit auszugleichen, damit wir auch mal in eine Position kommen, wo sich dieses System, dieses Gründerökosystem, dieses wirtschaftliche System selber tragen und selber füttern kann. Und überall auf der Welt ist das absehbar, dass das funktioniert, wenn man es hinreichend füttert. Und dafür haben wir die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft. Wir hatten letztens eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss, da haben die auch gesagt, na ja, das, was da an Geldern rausgegeben wurde und wieder zurückgekommen ist, das liegt jetzt ja gerade auf Verwahrkonten und wartet auf eine Anschlussverwendung. Warum nehmen wir dieses Geld – das sind circa 8 Millionen Euro, die da liegen, das ist nicht viel Geld, aber für die Gründerszene ist es enorm viel Geld, das bedeutet eine Menge –, warum ist dieses Geld nicht revolvierend gestaltet, warum geben wir das nicht wieder rein ins System? Wir müssen das füttern und nicht abwürgen. Wir wollen kein Strohfeuer entzünden, sondern wir wollen nachhaltige Gründungsgeschehen hier haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Dann haben wir den Punkt „Start-Up-Inkubatoren an den Hochschulen … fördern“. Wir haben das ganze Thema Innovationszentren jetzt schon hier und da mal beleuchtet. Da ist auch sehr viel in Bewegung, aber Innovationszentren sind per se noch keine Inkubatoren. Inkubatoren sind Programme, die da drum rumgestrickt werden, das sind Anfangsmöglichkeiten, das sind Netzwerke, das sind Coachings, die gerade, wenn man anfängt, wenn man jung ist – ich habe mit 21 angefangen zu gründen, und man läuft natürlich immer erst mal vor eine Wand, die Lernkurve ist extrem steil –, wenn da ein Inkubator an der Seite ist, der einen auf diesem Weg halt mitnimmt, dann schaffe ich das natürlich, mich zu entwickeln, dann schaffe ich das, mein Unternehmen zu entwickeln, und dann schaffe ich es aber auch, entsprechend an Kapital ranzukommen. Und auch hier ist noch mal der Punkt, diese Innovationszentren an jedem Hochschulstandort – bis 2024 muss das eigentlich passieren. Wir verschlafen Zeit. Hier und da gibt es mittlerweile kleine Räume. Und ich weiß, dass natürlich vom Ministerium da immer noch ein bisschen was gemacht wird. Aber auch hier warne ich davor, dass wir das Ganze einschlafen lassen, denn das ist auch leider ein Merkmal, insbesondere auch der SPD hier im Land, Sachen auch mal mit guten Ideen zu benennen, das möchte man ja gar nicht verheimlichen, aber dann das Ganze so laufen zu lassen, dass es hinterher im Sande verläuft. Und das darf uns hier nicht passieren, weil diese Chance, die wir jetzt haben, ist einmalig. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und dann kommen wir noch in den Bereich der Gründerinnen-Förderung. Natürlich machen das momentan, wenn man sich viele Statistiken anguckt, überwiegend junge männliche Akademiker, die gründen. Wir haben aber auch im Bereich der Female Entrepreneurs durchaus sehr, sehr viel Potenzial. Und das hat aber auch ein bisschen was mit dem Zugang zu tun. Das hat damit zu tun, komme ich an das Kapital, komme ich irgendwie in die richtigen Netzwerke rein. Und dafür ist ein Mentoringprogramm unglaublich hilfreich. Natürlich bringt das Mentoringprogramm nicht gleich das Netzwerk per se mit und nicht das Kapital per se, aber alleine diese Zugangsmöglichkeiten niedrigschwellig zu ermöglichen, finde ich hervorragend. Und leider muss ich auch sagen, wir hatten schon mal ein Mentoringprogramm hier in Mecklenburg-Vorpommern, das wurde in der letzten Legislaturperiode eingestellt. Und dann haben wir auch, gerade, wenn wir über weibliche Gründerinnen halt reden, sehen wir auch da sehr häufig Gründungen im Social-Entrepreneurship-Bereich, also das, was uns gesellschaftlich irgendwie doch weiterbringt, das, was einen gesellschaftlichen Mehrwert bringt und vielleicht gar nicht mal mehr so sehr kapitalgetrieben ist, sondern geguckt wird, dass wir halt da irgendwie was rumkriegen. Alle unsere Förderkriterien sind darauf ausgelegt, das muss halt irgendwie was total Megainnovatives sein, aber seien wir doch froh, wenn sich überhaupt ein bisschen was bewegt, seien wir doch froh, wenn da irgendwie Geschäftsmodelle dahinterstehen. Und wenn wir dann auch noch Modelle haben, die halt irgend- wie gesellschaftlich tragen, da muss das doch in die Förderprogramme entsprechend mitaufgenommen werden. Und kommen wir zum letzten Punkt, und dann schaffe ich auch meine Redezeit: In der Anhörung im Wirtschaftsausschuss, als wir die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft und die Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern dahatten, ist mir bewusst geworden, dass das Thema Gründungen schon auf dem Zettel steht, aber nicht so richtig in den Köpfen in der Landesregierung drin ist. Und ich glaube, das, was wir mit dem Digitalisierungsbeirat hier mal angesetzt haben, ist ein durchaus brauchbares Instrument, vielleicht ein bisschen schlanker gestaltet und ein bisschen effizienter: ein Gründungsbeirat an der Seite des Wirtschaftsministeriums, um genau diese Thematiken aus der Community herauszunehmen, aus dem Land herauszunehmen und dieses Thema nicht versanden zu lassen. Und deswegen bitte ich Sie, stimmen Sie diesem Antrag zu! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen, und ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer. Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Wulff, vielen Dank für das Thema! Sie haben vollkommen recht, wir reden zu wenig über Gründergeist, über Gründungsgeschehen, über die Möglichkeiten, Unternehmerin und Unternehmer zu werden im Land Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein Thema, das uns alle lange bewegt. Es fehlt auch nicht an vernünftiger Kommunikation, an Kampagnen. Denken Sie zum Beispiel an den Existenzgründerpreis der „Ostsee-Zeitung“! Das ist, finde ich, jedes Jahr ein gelungenes Instrument, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) um kleine Erfolgsgeschichten von Unternehmerinnen und Unternehmern wirklich in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Und da kann man sehen, dass das Gründungsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern wirklich vielfältig ist und dass wir da einiges vorzuweisen haben. Aber man kann auch lernen, was wir eigentlich tun müssen, um Gründungsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu stimulieren. Dazu gehört natürlich die Motivation zu innovativen und zukunftsweisenden Ideen, die nicht nur zu haben, sondern das ganz Entscheidende ist auch der Mut, das umzusetzen. Ich gestehe selber bei solchen Veranstaltungen, wenn ich gefragt werde, hatten Sie mal selber die Überlegung, sich selbstständig zu machen, Unternehmerin/Unternehmer zu werden, ja, das ist schon lange her. 1995 war ich in den USA und habe festgestellt, dass es sogenannte Bagel-Maschinen gibt, um Bagels herzustellen – Gesundheitswelle –, und ich habe eigentlich die Überlegung gehabt, das wird in den nächsten Jahren nach Europa kommen und auch nach Deutschland, und da lohnt es sich doch einfach, Unternehmer zu werden. Aber ich sage ganz deutlich, ich hatte nicht den Mut. Dann war noch ein bisschen Handwerksrecht dabei, was mich daran hinderte. Sie brauchen nämlich einen Meister, der das dann irgendwie bescheinigt. Könnte man jetzt viel drüber erzählen, aber was ich daraus gelernt habe, ist, dass man Menschen auch ermuntern muss, den Mut zu haben, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie den Sprung wagen, auch wirklich Unternehmer oder Unternehmerin zu werden. Gerade in die Selbstständigkeit zu gehen, ist eben auch in diesen Zeiten kein einfacher Weg. Und da ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir als Land unterstützen. Und deswegen, Ziel unserer Förderinstrumente ist, diesen Gründergeist zu stärken, ein Gründungsklima natürlich mit entsprechenden Finanzierungsbedingungen – ich komme gleich noch mal darauf – dann auch zu schaffen, aber auch zu qualifizieren. Viele, auch sehr technisch geprägte Gründerinnen und Gründer haben eine gute Idee, aber das Kaufmännische gehört eben auch dazu, sonst ist man ganz schnell wieder am Ende der Selbstständigkeit. Und ich will es so deutlich sagen, wir kranken seit Jahren gerade in Deutschland daran im weltweiten Vergleich, dass das Thema Risikokapital einfach nur noch zurückhaltend betrachtet wird. Wenn man in die USA geht oder nach Israel, dann wissen wir, dass es da wesentlich bessere Instrumente gibt. Aber dazu gehört eben auch, wenn man mal gescheitert ist, ist es in den USA so, dass, wenn man dann zur Bank geht, viele sagen, deine Idee überzeugt mich, du darfst wieder anfangen. In Deutschland versuchen Sie das mal bitte! Es ist nach wie vor ein schwieriges Thema an der Stelle. Und ich glaube, das ist etwas, was man dann auch langfristig betrachten muss. Wir haben einiges vorgesehen für die Gründungsförderung in der neuen ESF-Förderperiode. Insgesamt 19 Millionen Euro stehen für verschiedene Maßnahmen zur Verfügung, unabhängig davon auch noch mal die Förderung der schon erwähnten Digitalen Innovationsräume in Mecklenburg-Vorpommern an sechs Standorten, aber eben darüber hinaus greifend unsere Idee hinein in den ländlichen Raum. Weil das brauchen wir eben gerade in Mecklenburg-Vorpommern auch, nicht nur auf wenige Standorte konzentriert, sondern, wenn es raumgreifend, wenn es flächendeckend sein soll, dann braucht man mehr. Zu Ihren Punkten im Antrag will ich dann doch an einigen Stellen kurz Stellung nehmen, um auch dazu eine Einschätzung zu geben. Zunächst einmal, ich glaube, dass das Thema Gründungssemester ein Thema ist, das man weiter vertiefen sollte. Ich habe das ein bisschen missverstanden, ich glaube, die Wissenschaftsministerin auch, weil es nur bezogen war darauf, dass man vielleicht am Ende des Studiums ein Gründungssemester einlegt. Wenn man das zum Beispiel mit einem Urlaubssemester entsprechend koppelt, dann kann ich mir gut vorstellen, dass das etwas ist, um weiteres Gründungsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern zu stimulieren. Und dazu gehört dann natürlich auch – und da haben Sie nicht ganz unrecht –, beim Gründungsstipendium, das wir ja schon länger anbieten, dass man da darauf schaut, ob man das mit einem solchen Gründungssemester koppeln kann. Und ganz ehrlich, jetzt können wir lange darüber streiten, ob 1.400 Euro, 2.000 Euro, wir wollen ja im Grunde genommen nur einen Anschub liefern, wir wollen nicht eine volle Alimentierung. Da sind Sie, glaube ich, auch dafür. Aber wenn man ein Urlaubssemester einlegt und überlegt, selbstständig zu werden, Existenzgründer zu sein, dann ist das wahrscheinlich ein höherer Anreiz als am Ende des Studiums. Wir müssen dann natürlich mit der Gefahr rechnen, dass, wenn dann eine erfolgreiche Gründung passiert, dass man nicht ins Studium zurückkehrt. (Heiterkeit bei David Wulff, FDP: Das ist okay.) Aber, meine Damen und Herren, auch das sollten wir nicht negativ belegen, sondern wir sollten sagen, eine erfolgreiche Gründung an der Stelle ist, glaube ich, ganz wichtig. Dann zu dem Thema „Finanzierung, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft, Bürgschaftsbank“: Wir haben heute schon die Möglichkeit, revolvierend die Gelder einzusetzen. Das ist vielleicht – ich bin ja zum Schluss dieser Anhörung gekommen – nicht so ganz rübergekommen. Wenn wir Landesmittel, wenn wir EFRE-Mittel bereitstellen, sind wir heute schon in der Lage, mit der MBMV entsprechend revolvierende Programme aufzustellen, aber ich nehme das gerne noch mal mit, weil Sie haben ja vollkommen recht, dass genau solche Finanzierungsmöglichkeiten vor allen Dingen revolvierend funktionieren sollen. Der nächste Punkt ist – Moment! –, ist das Thema Start-up-Inkubatoren. Da bin ich mir nicht so ganz sicher, ob wir da eine Vielfalt schaffen, die wir am Ende nicht mehr überschauen. Ich glaube, man muss sich sehr genau angucken, was machen die sechs digitalen Innovationsräume, was machen die Technologiezentren, die wir haben überall im Land. Nehmen Sie mal das Beispiel Wismar! Dort an der Hochschule finde ich immer eine wunderbare Verbindung von Technologiezentrum und Hochschule. Also da noch mal zusätzlich Inkubatoren an der Hochschule – jetzt nehmen wir mal den Standort Wismar – zu etablieren, ich glaube, da sollte man auf Bewährtes zurückgreifen und eben dort neue Möglichkeiten geben. Das gilt ja insbesondere für die sechs Digitalen Innovationszentren, wodurch DI-Lotsen, wie sie genannt werden, dann auch das ausstrahlen sollen in den ländlichen Raum. Dann ganz wichtig, das Förderinstrument „Entrepreneurship“: Das gibt es, und auch hier wird es die Möglichkeit geben von zum Beispiel Mentoringprogrammen für junge Gründerinnen und Gründer, weil gerade Frauen hier noch mal eine besondere Unterstützung brauchen bei diesem Thema. Auch das haben wir vorgesehen. Und das gilt auch für das Thema „Social Entrepreneur“, also Sozialunternehmen, die ja eigentlich gar nicht manchmal so viel Geld brauchen, aber insbesondere zum Erwerb kaufmännischer Kenntnisse. Das spielt häufig eine Rolle nach allen Erfahrungen. Wir haben die Mikrodarlehen wieder aufgelegt, wir machen Bildungsschecks. Die Mikrodarlehen sind insbesondere dazu da, als Förderinstrumentarium bis zu 25.000 Euro gerade auch für Gründerinnen und Gründer zur Verfügung zu stellen – auch hier ein Instrument, das wir tatsächlich anwenden und jetzt entschieden haben, das auf den Weg zu geben, was auch helfen wird, gerade für diese Zielgruppe. Und die letzten beiden Bemerkungen und Punkte: Da will ich dann doch mal sagen, ja, wenn uns nichts einfällt, dann machen wir immer einen Bericht. Das sage ich auch immer sehr selbstkritisch für die Landesregierung, dann wird mal wieder ein Bericht gemacht. Ob der dann wirklich das erzielt, was Sie wollen, nämlich öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema „Gründungsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern“, da habe ich so meine Zweifel. Vielleicht sollten wir solche Debatten dann auch noch zu einer anderen Zeit führen, dann wird die Aufmerksamkeit noch ein bisschen mehr, wenn mehr als ein Zuschauer im Raum ist, außerhalb dieses Parlaments. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Livestream!) Wie bitte? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Livestream!) Ja, aber Sie wissen, wer um diese Zeit live streamt. Na ja, gut, das können wir ja mal, (Thore Stein, AfD: Was?!) das können wir ja mal auswerten. (Thore Stein, AfD: Der interessierte Bürger. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und das Letzte ist natürlich die Frage „Gründungsbeirat“. Herr Wulff, ich würde Ihnen folgendes Angebot machen, ich habe damit bessere Erfahrungen gemacht: Das ist immer so eine institutionalisierte Sache, wo dann häufig die Verbände, die Kammern sagen, da wollen wir aber auch dabei sein. Viel wichtiger sind diejenigen, die eine Gründung hinter sich haben, die ihre Erfahrungen weitergeben, die einem Minister, den Abgeordneten sagen, das und das müsst ihr beachten, das ist ganz wichtig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und dann hören sie?!) Und insofern werden wir da auch Veranstaltungen machen direkt mit Gründerinnen und Gründern, um zu hören, was brauchen wir in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Ums Wort hat gebeten für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Martin Schmidt.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Bürger, der folgende Antrag der FDP-Fraktion befasst sich mit dem Thema der sogenannten Start-ups. Mich hat das Thema direkt gefreut, denn vor einigen Tagen war ich mit meinem Kollegen Paul Timm, der jetzt leider nicht im Raum ist, bei der Wismarer Hanseschau. Dort kamen wir auch ins Gespräch mit der sogenannten Gründungswerft, mit dem Gründerportal NOVA aus Greifswald und auch mit einem Vertreter – Herr Meyer hat es schon erwähnt – einer der Innovationszentren, die staatlich gefördert werden, auch in der jetzigen Haushaltsperiode wieder. Es war alles sehr modern gestaltet, auch mit einer Virtual-Reality-Brille. Und man konnte viel auch drüber reden, was es alles auch an privaten Initiativen gibt. Und ja, und von daher habe ich meiner Fraktion auch empfohlen, dass wir uns bei diesem Antrag enthalten werden. Es ist zwar so, dass wir klar festhalten müssen, dass bei den Gründungen M-V wir weit hinten im Bundesländervergleich stehen – das geben die Zahlen so her, das haben Sie in Ihrem Antrag auch korrekterweise so beschrieben –, aber die Lösungen, die Sie uns hier präsentieren, sind da nicht die richtigen, die zum Ziel führen. Im Ausschuss können wir aber gerne über dieses Thema in einer breiteren Runde noch mal diskutieren. Für mich ist das – jetzt mal überspitzt – so ein typischer FDP-Antrag der neuen Generation. Das hat dann weniger mit der klassisch liberalen Einstellung der FDP zu tun, die eben nicht den Staat als Behüter der Wirtschaft nutzen will. Jetzt versucht sich die FDP ein bisschen eingreifender in die Gesellschaft zu gerieren. Das merkte man auch am Redebeitrag, irgendwas mit Digitalisierung, Start-up, viel Vision, viel Gefühl wird vermittelt und es wird viel gefordert vom Staat, und mit irgendwelchen, ja cool klingenden Neologismen wird dann aus dem Begriffsarsenal gefeuert. Aber worum geht es eigentlich? Denn eigentlich geht es bei den – in Anführungszeichen – „Start-up-Inkubatoren“ und dem Gründungsökosystem eigentlich nur darum, dass tendenziell jüngere Unternehmensgründer eine Beratung und einen Anstupser brauchen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und ja, Erfinder und Tüftler – Sie haben ja auch geschichtlich weit ausgeholt – gibt es, wie Sie selber sagen, seit Hunderten von Jahren. Und es ist auch schon immer mühselig gewesen, sich Investoren zu suchen, und das ist alles auch nichts Neues. Und jetzt kann man natürlich so fies sein und eine offene böse Behauptung aufstellen und sagen, Studenten, die es nicht schaffen, Google zu bedienen und zu schauen, wo die nächste Industrie- und Handelskammer ist, die es nicht zum Gewerbeamt schaffen, die werden mit vielleicht etwas höherer Wahrscheinlichkeit auch keine erfolgreichen Unternehmer. Und man könnte auch sagen, es gibt auch schon sehr viele Unterstützungsformate. Herr Meyer hat die sechs Innovationszentren, die Technologiezentren benannt. Ich hatte eingangs auch einige private Organisationen benannt. Könnte man so sagen, aber was ist das eigentliche Problem? Das eigentliche Problem ist unserer Auffassung nach nicht die Unterstützung, die es gibt, und die Leute sind auch nicht unfähig. Wir sehen das Problem eher in der Aufweckung dazu, eben diesen ersten Schritt zu wagen. Und eine gewisse Steigerung eines Innovations- und Unternehmergeistes kann unserer Ansicht nach da nur förderlich sein. Wir sehen das Problem eher auch, ja, in sozialer und psychologischer Natur. Da ist das Gründungsgeschehen noch ein bisschen weit hinten. Das hängt viel damit zusammen, wie man im Freundeskreis, in der Familie sozialisiert und motiviert wird. Und ja, man kann im Internet auch nach Studien suchen. Ich habe da was gefunden vom Finanzdienstleister TransferWise. Über 1.000 junge Menschen wurden befragt in einer Umfrage zum Thema „Unternehmensgründungen in Deutschland“. Etwa 75 Prozent kritisieren, dass ihnen in Schulen bislang kaum Unternehmertum und Gründungswissen gezeigt wurde. Wir von der AfD-Fraktion sehen das ähnlich, und wir fordern zum Beispiel auch, dass in den Schulen stärker Unternehmertum und, ja, Gründungsgeschehen, so was vermittelt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) 58 Prozent und insgesamt 61 Prozent der Mädchen finden auch beispielsweise, dass es zu wenige weibliche Vorbilder unter den Unternehmerinnen gibt. Hier wäre auch beispielsweise ein Beschäftigungsfeld für unsere Gleichstellungsbeauftragte des Landes, weibliche Vorbilder als Unternehmerinnen und Arbeitgeberinnen besser zu präsentieren. Aber auch wer Mut hat und ein sogenanntes Gründungsökosystem vorfindet, der wird nicht gleich durchstarten, denn um ein Start-up zu entfesseln, braucht man eine clevere Geschäftsidee und ein gutes Produkt. Das Problem ist doch auch, dass die Innovationskraft des Landes sehr gering ist. Das muss auch endlich mal auf den Tisch, was aus der Innovationsförderung überhaupt entstanden ist. Ohne Innovation, da gibt es eben kaum Gründungsideen. Deshalb hat die AfD-Fraktion ja auch 2020 einen Antrag in den Landtag gebracht, die Innovationsförderung sollte transparent und mit Werbecharakter gestaltet werden, turnusmäßige Förderberichte wie in anderen Ländern könnte man publizieren. Und da muss ich Minister Meyer widersprechen: Berichte sind nicht immer schlecht und verschwinden irgendwie, man kann auch gut an anderen Bundesländern sehen, dass solche Förderberichte kreativ und schön designt sind und eben auch Tüftler und Macher inspirieren können mit guten Ideen und Berichten von Unternehmern, die dort aufzeigen, wie sie ihren Weg eingeschlagen haben. Aber ich kann auch verstehen, dass die Landesregierung zum Beispiel keinen Bericht erstellen will. Da reicht ein Blick in die Patentkennzahlen aus dem Jahr 2021. Mecklenburg-Vorpommern ist leider auf dem letzten Platz – nur 98 Patente, 0,2 Prozent aller Patente in Deutschland, 6 pro 100.000 Einwohner. Baden-Württemberg zum Vergleich: 13.570 Patente, 34,1 Prozent. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ja, hier wird schon über die Größe der Bevölkerung gemeckert, aber es sind eben 122 Patente pro 100.000 Einwohner. Das ist deutlich mehr. Wir brauchen eine ehrliche Auswertung, was die Innovationsstrategie der vergangenen Jahre hier gebracht hat. Wenn wir da mehr dran arbeiten, dann entwickeln sich die Gründungen auch schneller von alleine. Und hier ist natürlich auch das Wissenschaftsministerium von Frau Martin gefragt. In Ihrem Antrag gibts aber auch spannende Punkte. Gründungssemester klingt gut, aber was genau ein Gründungssemester dann konkret sein soll, das würde ich gerne noch mal detaillierter wissen. Wie lässt man sich das anrechnen? Soll es da ein Recht drauf geben? Sollen das die Lehrstühle mit organisieren? Ist ein Gründungssemester BAföG-fähig? Und auch das Gründungsstipendium, 2.000 Euro – na ja, also ich weiß nicht, ob man bei der Inflation heutzutage einen Monat überleben kann mit 2.000 Euro noch. Also da müssen wir auch noch mal drüber reden. Das war jetzt überspitzt natürlich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Hier wären noch genauere Erläuterungen wünschenswert, und das wäre sicherlich ein Thema für die Ausschüsse. Ein weiteres Beispiel ist der Passus in Ihrem Antrag mit den Programmen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft oder auch Bürgschaftsbank, die ja sehr eng zusammenhängen. Wir haben darüber im Ausschuss eine Anhörung gehabt. Aber so, wie ich das verstanden habe, sind die Probleme eher bei riskanten Darlehen zu verorten als bei der Gestaltung der Refinanzierung der Fonds. Da könnten wir aber auch gerne noch einmal konkret eine schriftliche Stellungnahme einfordern, wo es an der Finanzierung scheitert oder ob das Land eingreifen soll und kann. Aber hier jetzt was im Landtag dazu zu beschließen, das halten wir noch nicht so für durchdacht. Ich fasse zusammen: Der Ansatz des Antrages ist völlig in Ordnung, das Thema ist auch extrem wichtig, aber die Lösungen wirken noch etwas unausgereift. Und von daher ist uns das leider zu wenig, um der Landesregierung das alles aufzutragen. Deshalb werden wir uns enthalten und würden uns einer Überweisung in die Ausschüsse aber nicht entgegenstellen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Schmidt! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fand das gut, was Herr Meyer gesagt hat. (Heiterkeit auf der Regierungsbank) Nee, wirklich! Ich fand das gut, es hat alles gestimmt, was er gesagt hat. Er hat auch dargestellt, was im Land auf den Weg gebracht wird. Und er hat auch über den Antrag gut gesprochen. Bei den letzten beiden Punkten hat er gesagt, na ja, gut, ein Bericht ist nicht so gut und den letzten Punkt, den könnte man besser machen, indem, dass man Praktiker eben dafür bereitstellt anstatt den Gründungsbeirat. Also insgesamt würde ich sagen, Herr Meyer, Sie haben dem Antrag zugestimmt, zumindest überwiesen, um weiter darüber zu reden, weil der Rest der Punkte war gut. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bei der AfD, Sie haben ja zum Schluss ihre Quintessenz rausgekehrt, Sie haben sich also hier, Sie haben gesagt, das ist alles gut, Start-up ist alles richtig und toll, und werten das dann mit einer kräftigen Enthaltung, sagen, ja, wir hätten das Beispiel in den Schulen, das müsste mehr in die Schulen reingebracht werden. Vielleicht kennen Sie auch das Instrument der Jungunternehmer-Schule, die in den Schulen schon etabliert sind, wo genau das gelehrt wird, wo junge Leute eben ein Unternehmen in der Schule gründen und auch in den Sand setzen können. Ich weiß nicht, ob Sie das kennen, aber das ist schon in den Schulen drin, das ist auch gut so. Und ansonsten hätten Sie ja auch meines Erachtens, bevor Sie hier sich kräftig enthalten, wenn Sie gute Vorschläge haben und das wichtig finden, mit einem Änderungsantrag hier glänzen können. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, zum Antrag: Unsere Menschheit, Deutschland, unsere Gesellschaft und unsere Unternehmen haben sich eigentlich immer durch Innovationen entwickelt, zu dem entwickelt, was sie heute sind. Die meisten Produkte, mit denen wir täglich zu tun haben, sind Produkte des Erfindergeistes, handwerklichen Geschicks und der Geschäftstüchtigkeit von Menschen, die kreativ und risikobereit etwas unternommen und das zur Marktreife gebracht haben, wo im Falle beispielsweise des bügelfreien Oberhemdes etwas durch etwas Vorhandenes optimiert wurde, mit der auf den Markt gebrachten Nachrichtenfunktion WhatsApp etwas völlig Neues, vorher noch nie Dagewesenes eine Marktlücke aufgetan wurde. Start-ups heißen die jungen Firmen mit hohem Innovationsgrad und Wachstumspotenzial, die solchen neuen Geschäftsmodellen zum Durchbruch verhelfen wollen. Und Deutschland zählt zu den innovativsten Ländern der Welt, schneidet jedoch eher schlecht im Bereich Unternehmensgründungen ab. Und die vorhandene deutsche Unternehmenslandschaft ist von beeindruckender Vielfalt, aber noch immer geprägt von kleinen und großen Familienunternehmen, Erfindern und Unternehmern, wie beispielsweise Werner von Siemens, der Stahlbaron Alfred Krupp oder August Thyssen oder aber auch ganz beeindruckend der Dübel-Erfinder Artur Fischer, die sich neben der Marktfähigkeit und des Absatzes ihrer Produkte auch verantwortungsvoll für ihre Mitarbeiter, ihre Heimatregion, für die Gesellschaft vor Ort eingebracht haben. Sie haben seit der Industrialisierung dieses Bild vom Unternehmer geprägt, und ich glaube, auch bis heute ist das noch, dieses Unternehmerbild, auch heute noch so in den Köpfen. Und obwohl sich die Struktur bereits weg vom traditionellen Unternehmensbegriff hin zu mehr Soloselbstständigkeit entwickelt hat, fehlt es gerade im internationalen Vergleich an endlich mehr Aufbruchsstimmung. Und hierüber sind sich die Forschung, die Interessensvertretungen von Unternehmen, die Investoren in der Politik und, ich glaube, wir alle auch einig. Und unstrittig ist auch, dass vor allem ein Umdenken eingeleitet werden müsste hin zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung, Förderung und Vermittlung der mit unternehmerischem Denken und Handeln verbundenen Schlüsselkompetenzen. Und darüber hinaus braucht es dringend aufeinander abgestimmte Maßnahmen von Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und insbesondere den Aufbau von Netzwerken zwischen Forschung und Wirtschaft, die eine neue Gründerkultur, einen neuen Gründergeist fördern. Und aktuell liegt Deutschland, gemessen an der Zahl der Gründungen, im Hauptwettbewerb im letzten Drittel. Und dies wird gerne mit der fehlenden Not zur Existenzgründung erklärt, denn bei der aktuellen guten Arbeitsmarktlage – das ist auch so, es gibt Statistiken, wo man das nachvollziehen kann –, bei einer guten Arbeitsmarktlage findet sich schnell ein geeigneter Arbeitsplatz. Da liegt der Entschluss, in die Selbstständigkeit zu gehen, ferner. Und hinzu kommen der bestehende Wohlstand als auch die hohe Innovationskraft, die eine Umsetzung neuer Ideen behindern, denn, so blöd, wie das klingt, die deutsche Innovationsmentalität ist eher auf eine Verbesserung von bestehenden Produkten, auf eine Verbesserung von Serviceprozessen und Geschäftsmodellen ausgerichtet, da es schließlich diese Werte waren, die Deutschland zu einer anerkannten Industrienation gemacht haben, und außerdem der Einsatz und die Ergebnisse der dafür erforderlichen Investitionen sehr gut planbar waren und das Risiko relativ gering war. Und hinzu kommt, dass bei der Generation Y gelebte Werte, ein hoher Sinnanspruch an die Arbeit, starke Selbstbestimmtheit im Berufsleben so- wie eine ausgeglichene Work-Life-Balance, wenig förderlich sind für den Schritt in die Selbstständigkeit, was demgegenüber ein hohes Maß an Leistungsbereitschaft und finanzieller Risikobereitschaft bedeutet. Und wie kann das nun gelingen, bei der aufgezeigten Zurückhaltung Start-ups im wahrsten Sinne des Wortes hinterm Ofen vorzulocken? In den Startup Clinics des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft in Berlin beispielsweise sammeln, analysieren Doktoranden hierfür relevante Daten und beraten Gründer mit Blick auf deren Geschäftsmodelle, Finanzierung, Recht sowie Marketing, Vertrieb und mit Blick auf ihr Wissen, ihre Fähigkeiten und ihre Motivation. Und im Ergebnis der Analysen sind neben persönlichen Aspekten wie Unternehmergeist, Motivation, berufliche Erfahrung und Engagement der Gründer, ihrem Netzwerk, Marketing und Vertriebskooperation auch technische Ressourcen wichtige Voraussetzungen für den Gründungserfolg. Und als hindernde Faktoren wurde der beschwerliche Zugang zu Finanzierungen beziehungsweise Förderungen (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau. Das ist es.) sowohl, was die rechtlichen Rahmen- als auch die Finanzierungsbedingungen angeht, herausgearbeitet. Und ebenfalls hindernd wirkt sich aus, dass es vielen Start-ups schwerfällt, die wichtigsten Bausteine ihres Geschäftsmodells zu beschreiben und miteinander in Bezug zu setzen. So sind sie oftmals auf externe Unterstützung angewiesen. Es braucht eine Kombination von technischen und betriebswirtschaftlichen Kenntnissen als auch Markt- und Branchenwissen, das am besten durch erfahrene Gründer vermittelt werden sollte. Aber auch rechtliche und administrative Barrieren müssen dringend abgebaut werden. Verbesserungsbedarf besteht in der universitären Ausbildung. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Deutschland liegt bei den Absolventenzahlen von Naturwissenschaftlern und Ingenieuren nur im europäischen Durchschnitt. Und um im Hochtechnologiebereich wettbewerbsfähig bleiben zu können, sind Fachkräfte in diesem Bereich aber unverzichtbar. Und auch die Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildung von Entrepreneuren mit Anbindung an die Praxis wäre ein wichtiger Baustein. Das steht ja auch im Antrag drin. Etwa ein Drittel der deutschen Start-ups kommt derzeit aus Berlin. Und unsere Bundeshauptstadt punktet mit einer gut vernetzten Start-up-Gemeinschaft, günstigen Standort- und Bürokosten, einer guten Infrastruktur, gut ausgebildeten internationalen Fachkräften. Die Lebensqualität ist vergleichsweise hoch, was viele junge Gründer anzieht. Und Berlin hat sich zudem in den zurückliegenden Jahren als einer der wichtigsten Standorte für Risikokapitalgeber etabliert. Was will ich damit sagen? Die von Ihnen, sehr geehrte Kollegen der FDP, in dem Antrag aufgemachten Forderungen zeigen auf, wo hier in unserem Land immer noch die Säge klemmt bei der Förderung von Start-ups – das kann man klar so sagen –, anders als in den großen Städten Berlin, Hamburg oder München. Und ja, die, die jetzt entgegnen, das sei nicht vergleichbar, weil Mecklenburg-Vorpommern ist ländlicher Raum, mögen auch recht haben, aber vergleichsweise ist das, was hier gefordert wird, ist das, was hier gefordert wird, vergleichsweise wenig, aber vor allen Dingen wäre es hier im Land leistbar. Und dann bedenken Sie mit Blick auf die Erfolgsgeschichten ehemaliger Internet-Start-ups, die mittlerweile zu globalen Playern in der digitalen Wirtschaft geworden sind – denken Sie nur an Google, denken Sie an Amazon, an eBay –, der Erfolg und Mehrwert, die am Ende stehen können, die sich in dem Fall in einer Marktkapitalisierung mit mindestens zweistelligen Milliardenbereich zeigen – Google zum Beispiel wurde in der Garage gegründet, also was will ich damit sagen –, Erfolg braucht also nicht, (Unruhe bei Julian Barlen, SPD) Erfolg braucht also nicht zwingend, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Erfolg braucht also nicht zwingend in Berlin ein Hauptstadtbüro, entscheidend, entscheidend ist die Idee, die dann das richtige Gehör und die richtige Unterstützung finden muss. Und Garagen gibt es hierzulande genug, aber der Aufbau und Ausbau der darüber hinausgehenden wichtigen notwendigen Förderungsstruktur kann nicht nur privaten Akteuren überlassen werden, da ist die öffentliche Hand ebenso gefragt. Und da sehe ich auch noch Luft nach oben bei all dem, was es schon gibt, weshalb meine Fraktion diesem Antrag selbstverständlich zustimmt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Waldmüller! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Lesen der Überschrift war ich wirklich sehr gespannt, was uns die Entfesselungskünstler von der FDP hier heute zum Thema Start-up-Land M-V präsentieren werden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Entschuldigung, Herr Wulff, den Elfmeter, den musste ich ob der Überschrift jetzt verwandeln. Beim Lesen des Antrages wich meine Neugier jedoch ziemlich schnell, und es stellte sich ob der konkreten Vorschläge doch ein Stück weit Ernüchterung ein. Wenn ich mir den Antrag angucke, dann ist der Einstieg zwar noch ziemlich forsch, da stellen Sie ja dann fest, dass viele Instrumente zur Unterstützung von Start-ups finanziell schlecht ausgestattet seien oder vermeintlich auch völlig an den Bedarfen vorbeigehen würden, aber, das wars dann auch schon, mal ganz abgesehen davon, dass ich diese Einschätzung so pauschal ausdrücklich nicht teile. Was wird nun also als Mittel zur Entfesselung des Themas Start-up konkret vorgeschlagen? Nach Auffassung der FDP soll es zum Beispiel ein Gründungssemester richten, damit Studentinnen und Studenten bereits während des Studiums ihr eigenes Unternehmen gründen können. Warum das dann qualitativ tatsächlich besser ist, als wenn ich Gleiches nach dem Studium tue, Herr Wulff, hat sich mir tatsächlich noch nicht erschlossen, (David Wulff, FDP: Das macht niemand mehr.) aber das können Sie ja gleich noch mal ausführen. (David Wulff, FDP: Das macht niemand mehr.) Was ich allerdings weiß, ist, dass, wenn eine Erhöhung der Regelstudienzeit gemeint ist, damit natürlich auch eine Erhöhung des BAföG-Anspruches verbunden wäre. Und da frage ich mich, ob Sie das mit Ihrer Kollegin Bundesministerin, Frau Stark-Watzinger, schon mal auf dem kurzen Dienstweg rückgekoppelt haben. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Kollegin das Thema auch mit Blick auf mögliche Kosten nicht ganz so entspannt sieht wie Sie. Zudem fehlen in Ihrem Antrag auch Vorschläge – und das ist ja heute auch der Presseberichterstattung zu entnehmen –, wie den Gründerinnen und Gründern das betriebswirtschaftliche und buchhalterische Rüstzeug für ein solches Vorhaben mitgegeben werden soll. Als weiteren Schritt schlagen Sie die Aufstockung des Gründerstipendiums auf 2.000 Euro vor. Auch das mag ja zunächst verlockend klingen, aber Sie hätten sich bitte mal die Mühe machen sollen, das auch mit Zahlen untersetzt bis zu Ende zu denken. Bisher ist es ja so, dass es 1.200 Euro für 18 Monate gibt, und wenn man promoviert hat, dann sind es 1.400 Euro. Und wenn ich das richtig erlesen konnte, dann gibt es auch noch 100 Euro Zuschlag je Kind in beiden Fällen. Jetzt habe ich mir mal angeschaut, wie das in der letzten ESF-Förderperiode 2014 bis 2020 hierzulande konkret ausgesehen hat. Da sind 82 Gründerstipendien mit einem Mittelvolumen in Höhe von etwas über 1,6 Millionen Euro ausgereicht worden. Der Topf war mit insgesamt 2 Millionen Euro gefüllt, etwas über 2 Millionen, 2,098 ganz genau. Ihre Forderung hochgerechnet hätte man – auf die aktuelle Situation bezogen – dann folgende Situation: Man könnte statt 82 Stipendien im neuen Förderzeitraum nur noch 50 bis 60 Stipendien ausreichen. Wie Sie dann allen Studierenden ein Gründerstipendium ermöglichen wollen, das steht in diesem Antrag leider nicht. Weil eins ist ja Fakt: Ohne massive Aufstockung der Mittel ist das, was Sie da vorhaben, mit Blick auf die Erhöhung der Gründerstipendien ja illusorisch. Also ich glaube, da sind wir uns einig. Und wenn Sie Letzteres wollen, dann müssten Sie hier am Pult auch klar sagen, woher das Geld dafür kommen soll, und davon ist im Antrag leider nichts zu lesen. Genauso wenig überzeugt mich auch Ihre Forderung nach einem jährlichen Bericht. Da muss ich mich fragen, was soll denn in einem solchen Bericht drinstehen. Die Zahl der Gründungen? Die können Sie im Statistischen Jahrbuch finden. Die Einschätzung der Landesregierung zur allgemeinen Lage der Start-ups? Die können Sie durch Aufsetzung des Themas im Wirtschaftsausschuss jederzeit erfahren. Oder eine Liste mit neu gegründeten Start-ups, die besonders herausstechen? Ich glaube, auch dazu benötigen wir kein solches Papier. Ehrlich gesagt, innovativ oder gar entfesselnd sind diese Dinge alle wirklich nicht. Meine Damen und Herren! Herr Wulff! Die Förderung von Start-ups spielt auch eine Rolle im Koalitionsvertrag von SPD und LINKE. (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Aaah!) Und wie Sie vielleicht auch schon mitbekommen haben, hat sich das Wirtschaftsministerium bereits auf den Weg gemacht, um die einschlägigen Förderrichtlinien zu evaluieren und gegebenenfalls dann auch anzupassen. (Im Plenarsaal fällt ein Wasserglas zu Boden.) Kollege Ehlers, Scherben bringen Glück! (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut! – Zuruf von Christian Brade, SPD) Was darüber hinaus in Ihrem Antrag fehlt, ist das Thema „Vernetzung der Akteure“. Von Gründerinnen und Gründern wissen wir, dass die fehlende Vernetzung oft als ein wirkliches Hemmnis dargestellt wird. Und daher gilt es aus unserer Sicht, gründungswillige Wissenschaft, Wirtschaft und natürlich vor allen Dingen auch Geldgeber zueinanderzubringen. Und genau das findet sich folgerichtig auch in Ziffer 139 des Koalitionsvertrages wieder. Dort finden Sie die in anderen Bundesländern schon tatsächlich erfolgreich erprobten Innovationscamps. Hier wollen auch wir mutiger werden und neue Formate ausprobieren. In Baden-Württemberg funktioniert das seit Jahren sehr gut. Es geht um den Austausch beispielsweise mit Experten aus der Industrie, um die Entwicklung und Überarbeitung von Geschäftsmodellen und Plattformen oder auch um Workshops, in denen dann tatsächlich Best-Practice-Performer mal ihre Vision und das, was daraus geworden ist, präsentieren. Zusammengefasst möchte ich sagen, dass Sie tatsächlich heute ein sehr wichtiges Thema platziert haben, allerdings hätte ich persönlich, insbesondere nach der harschen Kritik im ersten Teil des Antrages, mehr erwartet. Für mich wirken Ihre Forderungen oftmals nicht zu Ende gedacht, und deshalb werden wir diesen Antrag auch ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Foerster! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zweifelsohne sind Gründungen ein wichtiger „Baustein in der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes“, wie es im ersten Satz Ihres Antrages heißt. Der anschließend vorgebrachte Hinweis, wonach Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der Zahl der Unternehmensgründungen auf Platz 15 von 16 Bundesländern liegt und der so im KfW-Gründungsmonitor 2021 nachzulesen ist, sollte Ansporn für Verbesserungen sein. Allerdings ist diese Zahl auch ein bisschen einzuordnen. Bei aller Ambition dürfen die Gründe für die vermeintlich schlechte Platzierung unseres Landes nicht außer Acht gelassen werden, und auch die kann man im KfW-Monitor nachlesen. Zum einen sind Gründungstätigkeiten in Ballungsräumen in aller Regel höher als im ländlichen Raum. Und insofern ist es nicht verwunderlich, dass Berlin und andere große Städte dort viel, viel, viel weiter vorne sind als wir. Zum anderen wird im KfW-Gründungsmonitor auch angemerkt, dass auch eine ältere Bevölkerungsstruktur negativ auf das Gründungsgeschehen wirkt, da die Gründungsneigung im Alter tendenziell abnimmt. Da wir in Mecklenburg-Vorpommern im Prinzip keine Ballungsräume und zugleich eine vergleichsweise alte Bevölkerung haben, ist die vorletzte Platzierung von M-V im Ranking der Bundesländer weder überraschend noch zwingend negativ zu bewerten, sondern zunächst mal Ausdruck der Siedlungs- und Bevölkerungsstruktur in unserem Land, und beides lässt sich, wie wir alle wissen, nicht von jetzt auf gleich verändern. Auch ist nicht die reine Zahl der Pro-Kopf-Gründungen unbedingt entscheidend, sondern die Zahl der erfolgreichen Gründungen, die wir im Land haben, denn die reine Zahl an Gründungen sagt nichts über den wirtschaftlichen Erfolg und die Zahl der Arbeitsplätze aus, die im Zuge einer Unternehmensgründung gegebenenfalls entstehen. Was nützt es uns, wenn wir im Land zum Beispiel in diesem Jahr doppelt so viele Gründungen wie 2021 hätten, aber keines dieser Unternehmen drei Jahre später noch existiert? Neben der reinen Zahl der Gründungen sollte also vor allem die Erfolgsquote in den Blick genommen werden. Und genau hier kann man ansetzen, indem man versucht, bestmögliche Voraussetzungen für potenzielle Gründerinnen und Gründer zu schaffen und auf diesem Weg die Zahl der wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmensgründungen zu erhöhen. Damit in Mecklenburg-Vorpommern möglichst viele Unternehmensgründungen erfolgreich sind, sind entsprechende Voraussetzungen und Strukturen hilfreich. Die im Antrag formulierten Forderungen gehen dabei grundsätzlich in die richtige Richtung. Beispielsweise kann die Einführung eines Gründungssemesters an den Hochschulen des Landes jungen Menschen sicherlich dabei helfen, Studium und Unternehmensgründung besser zu vereinbaren und den Fokus nicht auf beide Dinge gleichzeitig richten zu müssen. Der Verwaltungsaufwand hier ist gering und dürfte kaum höher sein als bei der Beantragung eines Urlaubssemesters. Auch die im Antrag geforderte Erhöhung und Flexibilisierung des Gründerstipendiums ist sinnvoll. Ob es dagegen wirklich einen Gründungsbeirat am Wirtschaftsministerium braucht, ist zumindest mal fraglich. Ebenso stellt sich die Frage, welchen Mehrwert ein jährlicher Gründungs- und Start-up-Bericht – wir haben ja schon darüber gesprochen – hat. Das dafür notwendige Geld sollte man doch dann lieber für die Unterstützung der potenziellen Gründerinnen und Gründer ausgeben als für die Berichterstattung darüber. (Henning Foerster, DIE LINKE: Richtig!) Wie im Antrag der FDP selbst formuliert wurde, stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern schon viele Möglichkeiten zur Finanzierung von Gründungsvorhaben zur Verfügung. Von daher ist die Frage aufzuwerfen, ob eine zusätzliche Förderung von Gründungsvorhaben wirklich ganz oben auf der Dringlichkeitsliste steht oder ob nicht in anderen Bereichen mehr Notwendigkeit besteht, vonseiten des Landes auch finanziell zu unterstützen. Hier ist beispielsweise an die Unterstützung bei Unternehmensnachfolgen zu denken. Wie Sie alle wissen, ist dies ein ernstes Problem in unserem Land. Wenn es gelingt, Nachfolger oder Nachfolgerinnen für Unternehmen zu finden, sei es im landwirtschaftlichen Bereich oder im Handwerk, dann werden dadurch bereits etablierte Betriebe und Strukturen erhalten und somit auch Arbeitsplätze für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Landes. Und dennoch, auch die Gründung von Unternehmen sollte gefördert werden, da Start-ups wichtige Innovationstreiber darstellen können und neue gute Ideen für unser Land entwickeln und vorantreiben. Und nicht nur das. Vorausgesetzt, das Geschäftsmodell ist erfolgreich, dann können Unternehmensgründungen attraktive Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern schaffen. Das Land kann hier neben der finanziellen Unterstützung vor allem mit der Schaffung der notwendigen Strukturen, etwa an den Hochschulen und Universitäten des Landes, seinen Teil zu einer aktiven Gründungskultur in M-V beitragen. Der Antrag der FDP geht hier absolut in die richtige Richtung. Bei allem Eifer für Start-ups müssen wir auch an die Unternehmer/-innen denken, die händeringend Nachfolgerinnen und Nachfolger für ihr Unternehmen suchen. Neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Förderung von Unternehmensgründungen sollte die Sicherung von bestehenden Arbeitsplätzen durch Unterstützung bei Unternehmensnachfolgen nicht aus den Augen verloren werden, denn der wirtschaftliche Erfolg unseres Bundeslandes hängt nicht nur von der Zahl der Gründungen ab, sondern mindestens zu gleichen Teilen davon, wie gut es uns gelingt, die oftmals schwierigen und langwierigen Prozesse der Unternehmensnachfolge erfolgreich zu gestalten – das eine tun, ohne das andere zu lassen. Meine Fraktion wird dem Antrag zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr da Cunha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir diskutieren über das Start-up-Land M-V, das wir entfesseln möchten. An der Stelle vielen Dank für den Antrag! Ich glaube – das haben wir gerade auch gehört, sowohl von den verschiedenen Rednern, der Minister hat ja auch intensiv dazu ausgeführt –, ich glaube, wenn ich das mit den Worten des Kollegen Foerster sagen kann, so richtig überzeugt haben Sie uns mit diesem Bündel an Vorhaben noch nicht, aber der Wirtschaftsminister hat ja irgendwie schon versucht, Brücken zu bauen. Er hat ja schon den Antrag sozusagen übernommen an der Stelle und hat ja an gewissen Stellen schon gesagt, was man an der Stelle tatsächlich auch so umsetzen kann und wo noch Handlungsbedarf ist. Ich glaube, was uns allen da auch noch mal vorgeführt wird, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) also kein Gründer fällt vom Himmel, das passiert in der Regel nicht einfach so. Ich habe selber im Vorfeld überlegt – ich habe ja Elektrotechnik in Rostock als Ingenieur studiert, war auch eingebunden in Bereiche, wo viel Forschungstätigkeit ist, wo tatsächlich auch eine Menge passiert –, was hätte denn eigentlich passieren müssen, damit ich mit einem der vielen Themen, die wir da machen, ein eigenes Unternehmen anstoße, einen eigenen Bereich. Ich hatte das Glück, ich hatte sowohl in dem elektrotechnisch Direkten, also wo es um Maschinen geht, sicherlich etwas teurer, wenn man ein produzierendes oder ein mit Prüfmaschinen dergleichen oder anderen vor einer großen Investition steht, wo man sein Hab und Gut irgendwann … Als Student hat man nicht viel Hab und Gut, was man verpfänden kann, aber wenn man überlegt, wir haben im Land tatsächlich, ja, es geht ja nicht nur um Start-ups, sondern es geht um Unternehmensgründungen, also wie bekommt man das tatsächlich hin, dass man diese große Herausforderung, diesen großen Schritt geht und wirklich sagt, das ist etwas, wo ich halt auch viel riskiere, wo ich tatsächlich das, was ich mir aufgebaut habe, nehme, um da was Neues zu machen. Respekt vor all denjenigen! Und ich war so ein bisschen in diesem Zwischending: sowohl der Bereich, wo man schwere Maschinen gebraucht hat, Prüfmaschinen, aber auch das rein Digitale, also der Bereich, wo man mit viel Know-how, schnell, Apps, was natürlich eine viel einfachere Möglichkeit ist, Unternehmen zu gründen. Und natürlich der Bereich – und das wurde eben ja schon angesprochen –, nicht zu vergessen, die ganze Unternehmensnachfolge. Da geht es auch darum, ich gehe diesen Schritt, ich übernehme ein Unternehmen, was bereits vorhanden ist, was seit Jahren ja auch von uns als Land tatsächlich intensiv begleitet wird. Sie führen in Ihrer Begründung auch noch mal den KfW-Gründungsmonitor an. Ja, wir haben uns ja sogar verschlechtert, wir waren mal auf einem etwas besseren Platz. Ich habe mir noch mal die Begründung durchgelesen, die Punkte. Dieser Gründungsmonitor führt ja auch noch mal aus, was auch Gründe sind, warum vor allen Dingen eigentlich alle ostdeutschen Flächenländer relativ weit oder über die Zeit immer ziemlich weit hinten waren. Wenn man sich die Wirtschaftsstruktur der Bundesländer anguckt, die eine ganz wichtige Rolle spielen, dann sind das vor allem in den großen Städten Hamburg, Berlin ja vor allem auch Medien- und IT-Bereiche, wo viel gegründet wird, aber auch ein ganz hoher Anteil von freiberuflichen Gründern, die da unterwegs sind in dem Bereich, während in Bereichen, wo eine industrielle Prägung ist, eine deutlich geringere Zahl von Gründungen ist, Industrie. Wir haben das gesehen, ich habe das ja in den letzten Jahren intensiv auch vor Ort diskutiert, Handwerk, was haben wir in den letzten Jahren mit Handwerkern diskutiert, als der Hochlauf der MV-Werften war, Personen fehlen, Personen können Unternehmen nicht übernehmen, machen selber kein Handwerk auf und dergleichen. Also wir haben da tatsächlich Punkte, wo wir ansetzen müssen. Ich finde es schade, dass wir da runtergegangen sind. Wir haben aber – und das hat auch der Kollege Foerster eben schon dankenswerterweise gesagt – ja auch im Koalitionsvertrag genau solche Punkte verankert. Uns gehts auch um die Frage: Wie können wir eigentlich die Förderung mit Risiko- und Wagniskapital, aber auch Anreize für Existenzen und Unternehmensgründungen schaffen? Ich glaub tatsächlich, einfach einen Schalter umzulegen, darum gehts ja gar nicht, das kriegen wir nicht hin. Also auch viele der Maßnahmen, wenn man sich da einzelne nimmt, die werden nicht diesen Schalter umlegen, dass wir in ein/zwei Jahren tatsächlich an erster/zweiter Stelle sind, obwohl ich gesehen habe, es gab ein/zwei Bundesländer – da muss ich noch mal schauen, was die gemacht haben –, die einen sehr hohen Sprung auf dieser Liste beim Gründungsmonitor gemacht haben. Aber ich glaube, wir haben in den letzten Jahren auch abseits dieser ganz klassischen Förderinstrumente, über die jetzt ja auch schon diskutiert wurde, also, wo bekomme ich dann ein Stipendium her, welche Möglichkeiten auch während der Uni habe ich … Ich möchte eigentlich hinaus auf die Frage, was braucht eigentlich ein Unternehmen. Gerade – gehen wir jetzt mal wieder eher zu diesem digitalen Bereich, weil das sind ja eigentlich die Unternehmen, die wir heutzutage häufiger eigentlich mit diesem schnellen Anwachsen feststellen, über die wir viel sprechen – in den letzten Jahren haben wir intensiv daran gearbeitet, sicher, und das haben Sie ja selber gesagt, Herr Kollege Wulff, den Breitbandausbau voranzutreiben. Ich hätte mir immer gewünscht, es geht schneller. Als so die ersten Fördermittelbescheide 2016 kamen, da hat man so diesen ganzen Nachlauf von Antragsgenehmigungs-/Planungsphasen, die ja dann Stück für Stück, um tatsächlich auch diese Rechtssicherheit zu haben, nachgelaufen sind. Mittlerweile sind wir längst an den Grenzen unserer Tiefbaukapazität angekommen. An vielen Stellen ist es beschieden, und jetzt gehen die Bagger Stück für Stück durch, buddeln. Und unser Ziel ist tatsächlich auch weg von diesem reinen Wir-bauen-jetzt-mal-ein-bisschen-aus. Wir hatten ja vor ein paar Jahren diese große Diskussion, reicht das, wir machen jetzt einfach ganz normal DSL, wir machen Vektoring, wir haben ein bisschen Geschwindigkeit, und dann kommen alle zu uns. Und wir haben ja von vornherein diesen etwas doch komplizierteren Weg gewählt und gesagt, wir wollen eigentlich ein Glasfaser-Land werden, wir wollen ein Land werden, wo man tatsächlich überall … (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Wir sind ein Land zum Leben. Überall kann man hier wunderbar leben, arbeiten, und in Zukunft soll man auch digital leben und arbeiten können und soll das kombinieren. Das heißt, da läuft gerade in Masse ja der Ausbau. Das hat man in den letzten Jahren Stück für Stück gesehen, es läuft durch, viele kommen jetzt schon in den Genuss. Das Thema Mobilfunk, was wir in der letzten Legislatur mit dem Koalitionspartner dankenswerterweise ja intensiv angehen konnten, ist auf dem Weg. Die Landesfunkmasten-Gesellschaft wurde gegründet, die ersten Fundamente stehen. Der erste Mast ist dann hoffentlich demnächst auch fertig und kann dann auch tatsächlich dazu beitragen, dass diese weißen Flecken, also, dass es Landteile gibt, wo man überhaupt nicht mit dem Telefon, mit dem mobilen Internet arbeiten kann, leben kann, dergleichen, dass das Geschichte ist. Und da war auch in der letzten Legislatur der Digitalisierungsminister intensiv unterwegs mit diesen digitalen Start-ups, also rund um die ganzen Labels, die auch entstanden – digitales MV, Digitalents und so weiter. Also die Frage ist, wie bekomme ich eigentlich diese Community zusammen, wie bekomme ich diejenigen, die aktiv sind, auch mehr oder weniger, also als Förderndes, sozusagen als Lebendes, dass man zusammenarbeitet, zusammen Projekte entwickelt. Da gab es ja auch Reisen, auch mit der IHK zusammen, des Ministers nach Helsinki, wo er wirklich Start-ups, auch zu einer der größten Start-up-Messen, also um wirklich vor Ort den Leuten zu helfen, die voranzubringen, mit Investoren zusammenzubringen, also tatsächlich auch Möglichkeiten, der Digitalkongress, der ja auch beim zweiten Mal etwas eingeschränkt stattgefunden hat, auch immer mit diesem Gedanken, wie kriegen wir es hin eigentlich, in diesem Land zu zeigen, was ist alles vorhanden, auch gerade in diesem digitalen Bereich, wie kriegen wir die Investoren dazu, und wie schaffen wir eigentlich da einen Mehrwert, weil natürlich unser Land, und was, ja, was Kaufkraft angeht, natürlich nicht so gut ausgestattet ist wie andere. Das heißt aber auch Wagnis, Risikokapital. Das sind Punkte, die uns an der Stelle etwas, ja, sozusagen fehlen. Wir hatten ja in der letzten Legislatur, das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Energieministerium, das Thema „Digitale Innovationszentren an Hochschulen“. Ich finde, das ist ein ganz tolles Projekt, was da entstanden ist, was da gemacht wurde. Sie sind noch keine Inkubatoren, da gebe ich komplett recht, sie sind aber aufgebaut, ja auch, dass sie sich weiterentwickeln können. Der Punkt ist tatsächlich, wir wollen erst mal, wir wollen erst mal an den Hochschulen, also da, wo ja eigentlich die meiste Forschungstätigkeit auch stattfindet, dass man auch diese Ideen, dass man die Leute, die Studenten dazu bringt, mit Seminaren, mit Weiterbildungen und auch die Start-ups ja dann mit kaufmännischen und ähnlichen Erfahrungen auszustatten, dass wir sie dazu bringen, wirklich diesen Schritt zu gehen, daraus, aus ihrer Idee, mehr zu machen, dass sie dann Orte haben, wo man zusammenkommt, wo man halt dann auch andere Sachen macht, „digitale Schule“ und so was. Da bieten sich ja diese Innovationszentren an und, wir haben gehört, Technologiezentren und natürlich die ganzen vorhandenen Strukturen – ich denke an Rostock, das Zentrum für Entrepreneurship –, die da ja tatsächlich extrem eng verzahnt sind mit dem Digitalen Innovationszentrum. Und nicht zuletzt die ganze Frage, was machen wir eigentlich, wenn wir über Glasfaser überall Breitband haben. Dann können wir sagen, okay, ab jetzt kann man wirklich aus Berlin, aus der Großstadt raus, man kann zu uns kommen, man kann auf dem Land tatsächlich gründen, man kann da anfangen, die Leute können leben. Es ist ja auch tatsächlich so, dass bei uns einfach die Familienfreundlichkeit doch noch ein bisschen höher ist und dass man hier im Land unterwegs sein kann. Letztendlich, diese ganze Kombination – ich glaube, auch mit den Smart Doerps, die wir in den ländlichen Regionen haben –, das bietet erst mal wirklich so einen Rahmen, der dazu führt, dass einfach mehr herkommen, dass mehr Interesse ist, und dann natürlich in Kombination mit den klassischen Instrumenten. Das heißt, wir müssen erst mal die Rahmenbedingungen schaffen, dass man hier dieses Land einfach als ein innovatives Land, als ein Land, wo man wirklich gerne arbeiten möchte, entwickelt. Und da sind wir intensiv dabei, (Nikolaus Kramer, AfD: Aha!) da haben wir noch viel vor. Und der Minister, der hat ja auch schon gerade gesagt, es gibt Punkte, die man sehr gut aufnehmen kann, an denen man auch dann gedanklich weiterarbeiten kann. Ob ein Bericht da an der Stelle immer hilft, ist ein anderer Punkt. Aber ich freue mich, dass wir in den nächsten Jahren daran weiterarbeiten können. Auch wenn wir den Antrag jetzt nicht überweisen, ihn heute nicht annehmen, aber es ist ein Punkt, der, glaube ich, ganz gut gesetzt ist, den wir auch weitertragen. – Vielen Dank dafür und danke fürs Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen, die sich doch erstaunlich intensiv mit dem Antrag auseinandergesetzt haben! Ich freue mich, dass die Redebeiträge doch auch sehr konstruktiv reingegangen sind. Und ich denke, diese konstruktive Diskussion zeigt mir auch, dass wir da durchaus hier und da noch ein bisschen mehr Redebedarf haben und wir uns mit dem Thema noch intensiver auseinandersetzen können und, ich habe auch den Eindruck, auch wollen. Deswegen beantrage ich schon mal die Überweisung federführend in den Wirtschaftsausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss, damit wir gegebenenfalls da noch Zeit haben, ausführlicher drauf einzugehen, als ich jetzt in den übrigen siebeneinhalb Minuten noch habe, um vielleicht die eine oder andere Sache noch klarstellen zu können. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Sie können zehn Minuten reden.) So, ich denke, insbesondere das Thema Gründungssemester hat jetzt hier doch noch mal Fragen aufgeworfen. Manchmal ist es so, in meinem Kopf sind die Dinge immer schon klarer, als sie es vielleicht woanders noch nicht sind. Also die Idee hinter dem Gründungssemester ist tatsächlich, das ist ein Urlaubssemester. Also in der Ordnung der Hochschule sind ja bestimmte Gründe genannt, weswegen ich ein Urlaubssemester nehmen kann. Das Urlaubssemester führt dazu, dass meine Regelstudienzeit unterbrochen wird. Das Urlaubssemester führt auch dazu, dass kein BAföG gezahlt wird, also keine Belastung in den BAföG-Kassen, auch wenn Frau Stark-Watzinger das durchaus unterstützt, davon mal abgesehen. Das heißt also, man könnte jetzt den einfachen Weg gehen, mit jeder einzelnen Hochschule, sagen, so, jetzt in den Senat einbringen oder man macht das einmal in der zentralen Zielvereinbarung, vielleicht, dass sie noch ein bisschen was davon haben, auch in Rücksprache mit den Hochschulen. Die haben alle nichts dagegen, das tut denen nicht weh. Aber das ist dann ein Anreiz für das System. Dann möchte ich noch mal nur kurz auf das Thema Mikrodarlehen eingehen. Ja, freue ich mich auch, dass das läuft, aber ich glaube, das ist für einen anderen Typ von Gründungen, den ich jetzt so im Auge habe, aber das ist natürlich ein gutes Instrument. Dann, Herr Schmidt, Sie sind ja auch noch ein bisschen ausführlicher drauf eingegangen, haben jetzt das ganze Thema noch mal, na ja, wir machen das jetzt hier irgend- wie so mit hippen Wörtern und viel Gefühl. Da muss ich auch sagen, bei Herrn Foerster hat mir das Gefühl doch ein bisschen sehr gefehlt, insbesondere, wenn man sich mal vorstellt, was eine Gründung überhaupt bedeutet. Und, Herr Meyer, mich hätte die Geschichte wirklich interessiert, wenn Sie durchaus Donuts in Deutschland produziert hätten, (Minister Reinhard Meyer: Bagels!) Bagels. Na ja, Teig mit Loch in der Mitte. So! (Heiterkeit und Unruhe auf der Regierungsbank) Aber vom Prinzip her ist es doch genau das, wenn man einmal so daran geschnuppert hat und einmal gesehen hat, was bedeutet dieses Gründen überhaupt, wenn man einmal gesagt hat, okay, was ist da mit drin, dann versteht man auch, wie viel Herzblut da mit dranhängt. Und wenn ich jetzt mal so eine inoffizielle Umfrage machen würde unter Gründerinnen und Gründern, wo ist denn eine Idee überhaupt entstanden, wann habe ich die Entscheidung getroffen zu gründen, ja, ich habe hier und da mal ein bisschen was davon gehört, ich hab ein bisschen was mitgenommen, ich hab Kontakt zu dem Thema gehabt und abends bei einem Bier in der Kneipe oder irgendwo unter Freunden kommt dann die Entscheidung, so, wir machen das jetzt – das ist das Faktische, wie es tatsächlich passiert. (allgemeine Unruhe) Und das bedeutet aber, ich brauche dieses Ökosystem, ich brauche die Leute, die mich darin bestärken, mich mitnehmen. Und da ist es auch noch mal wichtig hervorzuheben, ein Innovationszentrum ist kein Inkubator. Philipp da Cunha hatte das gerade korrekterweise noch mal erwähnt, denn ein Inkubator, das ist eher eine Art Konzept, was irgendwo einen Raum braucht. Diesen Raum kann dieser Inkubator in diesem Innovationszentrum haben und, wenn ich ehrlich bin, sollte es auch auf jeden Fall. Aber das gehört zu diesem Ökosystem mit dazu, dass man das entsprechend mit annimmt. Und da gehört auch dazu, also, Herr Schmidt, wenn Gründer irgendwie nicht googeln können und nicht zur IHK gehen können und dann irgendwie kein erfolgreiches Unternehmen aufbauen können, das funktioniert so nicht. Und das bedeutet auch nicht, wenn ein Gründer jetzt anfängt und sagt, ich habe jetzt ein Produkt und ich habe ein erfolgreiches oder gutes Geschäftsmodell, erst dann kann er gründen, so ist nicht der Werdegang eines Unternehmens. Das dauert drei Jahre im Schnitt, bis ich überhaupt einen Punkt erreicht habe, dass ich ein marktfähiges Produkt habe, bis ich überhaupt einen Kundenkreis erschlossen habe. Denn machen wir uns doch nichts vor: Warum ist dieses Thema so wichtig auch noch? Ein Start-up, eine Gründung versucht, ein Problem in der Wirtschaft, in der Gesellschaft zu finden, und versucht, eine Lösung für dieses Problem zu erzeugen und dann auch noch Leute dafür zu finden, die freiwillig ihr eigenes privates Geld dafür hergeben, dass diese Lösung ihr Problem halt löst. Und ich glaube, Probleme haben wir momentan hinreichend, die es zu lösen gilt. Und da brauchen wir doch gerade diesen Innovationsraum, um das irgendwie entsprechend voranzubringen. Auch der Punkt, ein Drittel des Start-ups kommt aus Berlin: Ja, klar, und irgendwie, wir haben jetzt hier kein, also die Demografie gibt das nicht her und die Ballungsräume nicht und die Altersstruktur. Also, Sachsen-Anhalt hat das auch, Baden-Württemberg ist jetzt nun auch nicht irgendwie der Jungspund und hat auch eine weitestgehend ländliche Struktur, selbst Bayern hat eine weitestgehend ländliche Struktur, und trotzdem passiert da was. Also das darf und kann keine Ausrede sein, warum Gründungen hier bei uns nicht entsprechend nach vorne gehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Sandy van Baal, FDP: Genau.) So, das war Applaus vom ländlichen Raum. (Sandy van Baal, FDP: Ja.) So, und da möchte ich auch noch mal entsprechend drauf eingehen: Natürlich können und müssen wir das fördern. Und Herr Schmidt hatte das jetzt irgendwie kritisiert, die FDP will jetzt irgendwie hier mit staatlicher Unterstützung da vorangehen. Und das sehe ich tatsächlich als Problem – das wurde jetzt auch noch mal beim KfW-Gründungsmonitor erzählt –, gerade der ostdeutsche Raum hat dieses Problem. Und ich bin überzeugt, wenn wir das Ganze auch mal volkswirtschaftlich denken, wenn wir nicht eine gemeinschaftliche, gesamtgesellschaftliche Anstrengung in diesem Bereich unternehmen, werden wir das nicht aufholen. Das läuft dann am Ende eher so wie wilde Hefe, da kann halt irgendwie ein Bier draus entstehen, muss aber nicht. So, also, man muss halt schon … Hefe wächst wild, das ist irgendwie so ein Naturprodukt. So, und wenn ich jetzt halt irgendwie das so wild gären lasse, dann entstehen natürlich irgendwie auch Alkohol und Bier, (Zuruf von Thore Stein, AfD) aber wenn ich halt eine gute Hefe habe und wenn ich das irgendwie auch mit vernünftigen Standards voranbringe, dann bekomme ich halt die guten Produkte, dann bekomme ich genau das am Ende raus, was den Leuten schmeckt, wofür sie bereit sind zu zahlen. Und genau das brauchen wir auch im Gründungsbereich. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Aber bei Alkohol, sehe ich ja, wird die Aufmerksamkeit wieder höher. (allgemeine Unruhe) Vielleicht noch einen letzten Punkt oder zwei letzte Punkte: Herr da Cunha, Sie hatten jetzt mal gesagt, diese Maßnahmen werden den Schalter nicht umlegen. Und ja, das stimmt. Diese Maßnahmen werden den Schalter nicht umlegen. Diese Maßnahmen gehören in einen bunten Strauß, um das zu schaffen, was wir erreichen wollen. Ich hätte jetzt natürlich noch alles andere mit irgendwie aufführen können, aber ich glaube, wir müssen halt auch – also viele Bereiche sind unterwegs –, und wir müssen aber auch hier und da noch mal ein bisschen nachlegen. Und das sind so mal jetzt gezielte Punkte, wo die Säge klemmt, wo wir sagen müssen, das, was auf den Weg gebracht wurde, wird durch ein paar Punkte, die ich hier benannt habe, noch behindert oder wir könnten hier und da tatsächlich noch mal Fesseln lösen, um dann weiterzukommen in dem Bereich. Und auch das, was bisher schon gemacht wurde, im Bereich Digitalents, digitales MV, die ganzen Unternehmerreisen, was Christian Pegel als vergangener Digitalisierungsminister vorangebracht hat, muss ich sagen, das waren die richtigen Schritte, das waren die richtigen Anfänge. Das waren großartige Events, die wir vorangebracht haben. Und Corona hat natürlich auch da wieder einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nur, ich möchte nicht, dass das jetzt einschläft. Ich möchte nicht, dass das hier aufhört. Wir müssen diesen Weg weitergehen. Und wenn wir das Ganze dann nachher noch mal weiter überlegen, Heiko Miraß hatte das – weil ich gerade noch ein bisschen Zeit habe –, Heiko Miraß hatte vorhin gefragt, wer Krakow kennt. Jetzt ist er schon … Dahinten ist er. So, Krakow, ein Dorf an der polnischen Grenze, daneben gibt es noch ein anderes Dorf, Rothenklempenow. Rothenklempenow kennen wahrscheinlich auch wieder relativ wenige, aber … (allgemeine Unruhe – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oooh!) Oh! (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das kennen wir.) So, in Rothenklempenow gibt es jetzt auch mittlerweile zwei Start-ups, die aus Berlin zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen sind und sich im Bereich der Ernährungswirtschaft dort angesiedelt haben und Bioprodukte in hoher Qualität voranbringen. Das sind Start-ups im ländlichen Raum, die den ländlichen Raum voranbringen. Und das Gleiche funktioniert mit Biotech, das funktioniert auch mit dem 5G-Netz, was jetzt nach Stralsund kommt. Und ich glaube, wenn wir das Ganze im Ausschuss noch intensiv diskutieren wollen, dann werden wir auch sehen, wo die Potenziale noch weiter zu heben sind. Und dann lasse ich mich auch gerne überzeugen, dass wir auf den Gründungsbericht verzichten. – So, danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU)

Vielen Dank, Herr Wulff! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/652 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss, und ich würde empfehlen oder anraten, auch an den Wissenschafts- und Europaausschuss … (Zuruf von René Domke, FDP) Also ich würde auch empfehlen, nicht nur den Finanzausschuss zur Mitberatung zu nehmen, sondern auch den Wissenschafts- und Europaausschuss, weil wir die Gründungssemester noch dabeihaben. … zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen der AfD, FDP, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/652 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD sowie Enthaltung durch die Fraktion der AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Gesundheitliche Selbsthilfe in Mecklenburg-Vorpommern stärken, Drucksache 8/660. Antrag der Fraktion der CDU Gesundheitliche Selbsthilfe in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Drucksache 8/660 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Hautfarbe hat mit dem Sonnendeck in Vorpommern zu tun. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ja, wollte ich nur feststellen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist das Start-up. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesundheitliche Selbsthilfe gilt als vierte Säule des Gesundheitssystems, welche auf die gesetzliche Verankerung im SGB V, den Paragrafen 20h, zurückzuführen ist. Ihre Bedeutung lässt sich natürlich noch viel besser in der Praxis festmachen. Alleine drei Millionen Menschen in Deutschland nutzten laut SHILD-Studie die Angebote der Selbsthilfe. Besonders das Gefühl der Gemeinschaft steht im Vordergrund, wobei sich die Organisationsformen der Selbsthilfe sehr unterschiedlich darstellen. Aufgaben, Angebote der Selbsthilfe sind Herausforderungen auch für die Zukunft, gerade auch hier in Mecklenburg-Vorpommern, auch in Deutschland. Man kann da, denke ich, immer noch besser werden. Darüber hinaus nimmt sie weitere Aufgaben wahr. Auf Grundlage der Antworten der Befragten der SHILD-Studie kann man positive Effekte bei der Bewältigung der Motivation, der Zuversicht sowie bei den Informationen, der Urteilsfähigkeit und von Arzt-Patienten-Kommunikation, durchaus positive Situationen herauslesen. Auf der Grundlage des angesprochenen Paragrafen im SGB V, des Paragrafen 20h, fördern daher die Krankenkassen und viele Verbände die Angebote der Selbsthilfe. Aber auch die Bundesländer unterstützen als freiwillige Leistung ihre Arbeit – auch in Mecklenburg-Vorpommern –, zum Beispiel die Selbsthilfegruppen oder die Träger der Informations- und Kontaktstellen. Auch in den aktuellen Haushaltsentwürfen sind dort entsprechende Ansätze durchaus festzustellen. Deutlich geworden ist jedoch bei den Anhörungen im Sozialausschuss, dass vor allen Dingen keine Dynamisierung vorgenommen ist und wird und vor diesem aktuellen Hintergrund seit Jahren keine 2-Prozent-Erhöhungen stattgefunden haben, um also den normalen Lohnausgleich gerade bei den hauptamtlich Beschäftigten abzudecken. Und andererseits wissen wir, zurzeit ist die Inflationsrate ja deutlich über sieben Prozent. Aber das wird sicherlich noch eine Debatte im Haushalt im Sozialausschuss, aber auch dann im Finanzausschuss noch mal nach sich ziehen. Das Entscheidende der Botschaft ist, dass zurzeit mit den Haushaltsansätzen nur sechs Selbsthilfekontaktstellen gefördert werden können, obwohl wir neun im Land davon haben. Das will ich hier noch mal auch als Denkaufgabe für alle Kolleginnen und Kollegen im Landtag hier noch mal aufrufen. Mit unserem Antrag möchten wir eine Art Grundsatzbeschluss herbeiführen. Die Arbeit der ehrenamtlichen Selbsthilfe, aber auch der Mitarbeiter im Hauptamt ist im Land nicht ganz auskömmlich finanziert. Andererseits sind die Maßnahmen – das haben jedenfalls alle Fachleute gesagt – natürlich auch für die Zukunft wichtig, um am Ende dann auch die Aufgaben, die sich daraus ergeben, auch erfüllen zu können. Nicht zuletzt aus den Ergebnissen der Anhörung ist einerseits auch zum Ausdruck gekommen, dass der Austausch und die Kommunikation innerhalb der Verbände und Organisationen der Selbsthilfe, also auch Landesarbeitsgemeinschaften, Selbsthilfekontaktstellen, gut funktioniert. Darüber hinaus ist zum Beispiel auch das Land mit verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen durchaus mit dabei. Trotzdem gibt es Verbesserungspotenziale, die zu heben sind. Die Einrichtung eines runden Tisches mit den verschiedenen Akteuren der Selbsthilfe aus der Gesundheitsversorgung vom Land könnte daher durchaus zielführend sein. Weiterhin erachten wir die Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zur gesundheitlichen Selbsthilfe als sinnvoll, gerade für unser Land. Und da ging es ja darum, ich hatte den runden Tisch erwähnt, am runden Tisch sollten konzeptionell Vorberatungen und wissenschaftliche Studien vorbereitet werden mit der Zielstellung, die thematischen Schwerpunkte zu formulieren. Aus unserer Sicht wären das zum Beispiel: Wie viele Menschen nutzen die Angebote der gesundheitlichen Selbsthilfe im Land? Welche Bedarfe und Erwartungen ergeben sich an die gesundheitliche Selbsthilfe, zum Beispiel auch in besonderer Weise an das Land, aber eben auch an die Kommunen und die Bewohner? Welche Ziele verfolgt die gesundheitliche Selbsthilfe im Land und wie werden diese umgesetzt? Zielgruppe der Befragungen sollten aus unserer Sicht repräsentativ die Sprecher der Selbsthilfegruppen, die Selbsthilfeorganisationen, die Selbsthilfekontaktstellen so- wie Vertreter aus der Gesundheitsversorgung sein. Bei den Ergebnissen, mit denen man dann auch in eine Auswertung gehen muss, geht es darum, dass wir am Ende die Selbsthilfe im Gesundheitssystem insgesamt stärken, und dazu ist diese wissenschaftliche Studie aus unserer Sicht sehr geeignet. Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag wollen wir die gesundheitliche Selbsthilfe im Land stärken. Sie ist ein elementarer Bestandteil des Gesundheitswesens und eine wichtige Unterstützung für viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn das Land auch nicht gesetzlich verpflichtet ist, ist es doch vor allen Dingen wichtig, die gesundheitliche Förderung gerade der Selbsthilfegruppen und der Ehrenamtler im Auge zu behalten, um dort weitere Fortschritte zu erreichen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und wichtig ist, dass die Kontaktstellen am Ende auch die nächsten Jahre weiter finanziert werden mit den hauptamtlich Beschäftigten einerseits und andererseits natürlich vielen, vielen Ehrenamtlern, die sich 24 Stunden sieben Tage in den Dienst der Menschen stellen, die Beratung und Informationen brauchen und die auch Hinweise brauchen, wie man insgesamt das Leben meistert. Meine Damen und Herren, ich bitte daher, diesem Antrag zuzustimmen. Wenn Sie nicht zustimmen können, würden wir auch Überweisung an den Ausschuss als ein wichtiges Element sehen. Es geht hier nicht darum, dass einer recht kriegt, sondern entscheidend ist, dass die Dinge, die wir auch in Rostock gehört haben und bei anderen Gelegenheiten .... Dort haben sich ja die Selbsthilfegruppen noch mal intensiv mit der Thematik beschäftigt, und ich glaube, alle Fraktionen waren auch dort. Ich hatte auch Gelegenheit, dort zu sein. Von daher will ich jetzt meine Rede beenden und freue mich auf die Diskussion. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Minister! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Darf ich Ihre letzten Worte als Antrag … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ach, Herr Minister, ja, ei, jei, jei! Ja, es ist schon spät. Herr Glawe, (Franz-Robert Liskow, CDU: A. D.! A. D. stimmt ja. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Glawe, Herr Minister a. D., ja, wir machen a. D., (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) darf ich Ihren letzten Wortbeitrag als Antrag auf Überweisung in den Sozialausschuss verstehen? (Harry Glawe, CDU: Ja.) Gut, dann haben wir das geklärt. (Harry Glawe, CDU: Frau Präsidentin, besser hätte ich es nicht sagen können. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung und in Vertretung der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Frau Martin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich trage hier in Vertretung der Sozial- und Gesundheitsministerin Frau Drese vor. Nachdem in der letzten Legislaturperiode das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit für den Bereich der Selbsthilfe zuständig gewesen war, widmet sich nun die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag dieser Thematik. (Sebastian Ehlers, CDU: Gut erkannt! – Daniel Peters, CDU: Ja, klar!) Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Das, was liegen geblieben ist, kann man ja auch nachholen, zumal in der Opposition. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Zutreffend stellen Sie fest, dass die gesundheitliche Selbsthilfe im Gesundheitswesen auch gesetzlich fest verankert ist und eine wichtige Rolle in der Beratung, Begleitung und Vernetzung von Menschen mit unterschiedlichen Erkrankungen einnimmt. Auch in Corona-Zeiten kann der Austausch mit gleich oder ähnlich Betroffenen eine wichtige Hilfe für die Bewältigung oftmals belastender Krankheitsbilder und deren Auswirkungen auf den Alltag sein. Der mit dem Präventionsgesetz vom Bundesgesetzgeber in das Krankenversicherungsrecht SGB V eingefügte Paragraf 20h wurde zuletzt mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz und dem Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation modifiziert. Demnach fördern die Krankenkassen Selbsthilfegruppen und Organisationen, die sich die gesundheitliche Prävention oder die Rehabilitation von Versicherten zum Ziel gesetzt haben, sowie Selbsthilfekontaktstellen. Für diese Arbeit werden auch in Mecklenburg-Vorpommern für jeden Versicherten rechnerisch aktuell 1 Euro und 19 Cent aus Kassenmitteln vorgesehen, wobei dieser Betrag jedes Jahr um die Bezugsgröße nach Paragraf 18 Absatz 1 SGB IV entsprechend der durchschnittlichen Einkommensentwicklung steigt. Gegenwärtig werden die Fördermittel der Krankenkassen durch den Verband der Ersatzkrankenkassen mit Sitz in Schwerin ausgereicht. Für das laufende Jahr 2022 stehen insgesamt respektable 1,22 Millionen Euro für Selbsthilfegruppen und Organisationen zur Verfügung. Neben der Förderung des in Rostock ansässigen Vereins Selbsthilfe Mecklenburg-Vorpommern, der als Dachverband fungiert, fördert das Land gemeinsam mit den Krankenkassen, Kommunen und anderen die Arbeit von gegenwärtig sechs über das Land Mecklenburg-Vorpommern regional gut verteilten Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen, kurz KISS. Diese befinden sich in Schwerin, Güstrow, Rostock, Neubrandenburg, Stralsund und im neuen Doppelstandort Pasewalk-Ueckermünde. Das Land fördert diese Strukturen mit insgesamt 135.000 Euro jährlich. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Antrag der CDU-Fraktion bestätigt die Ausrichtung der Arbeit der Landesregierung. Und ich finde es richtig und gut, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen über die betroffenen Haushaltstitel gesprochen wird. Am Montag fand dazu ja eine Anhörung statt. Das wird jetzt in den Arbeitskreisen der Fraktionen und dann im Sozialausschuss beraten. Ich denke, wer hier für einen Bereich die Mittel aufstocken möchte, sollte bitte seriöserweise auch sagen, an welcher Stelle dafür gespart werden soll. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wenn Sie unter Buchstabe a die vor wenigen Jahren abgeschlossene SHILD-Studie der Universitäten Hamburg, Hannover und Köln ansprechen, kann dieser entnommen werden, dass drei von vier Menschen, die eine Selbsthilfegruppe besuchen, nicht oder nicht mehr berufstätig sind, zumeist chronisch erkrankt sind und sich sozial engagieren. Das dürfte in Mecklenburg-Vorpommern nicht wesentlich anders sein. Thematische Schwerpunkte der Arbeit von Selbsthilfegruppen sind die Selbsthilfegruppen für Menschen mit Multipler Sklerose oder Prostatakrebs, aber auch Selbsthilfegruppen für Menschen mit Diabetes, Tinnitus und Demenz sind häufig zu finden. Zu diesen medizinischen Themen wird weltweit geforscht. Mitglieder einer Selbsthilfegruppe schätzen besonders das Gefühl, mit ihrer Erkrankung nicht allein zu sein und offen über Probleme sprechen und dadurch von den Erfahrungen anderer profitieren zu können. Und dies ist Selbsthilfearbeit im besten Sinne, die neben Empathie auch eher Zeit als Geld kostet. Zu Buchstabe b des Antrags bitte ich zu berücksichtigen, dass es eine von den Krankenkassen geförderte Landesarbeitsgemeinschaft der Selbsthilfekontaktstellen in Mecklenburg-Vorpommern und eine Vernetzung der Selbsthilfegruppen bereits gibt. Auch Patientenvertretungen nach Paragraf 140f SGB V sind bereits in den Landesausschüssen der Ärzte beziehungsweise Zahnärzte und Krankenkassen und im gemeinsamen Landesgremium zur sektorenübergreifenden Versorgung tätig. Der Verein Selbsthilfe M/V e. V. wird, wie schon gesagt, vom Sozialministerium ohnehin mit dem Ziel der Koordination der Selbsthilfearbeit und der Patientenvertretungen in den Fachgremien gefördert. Überdies können sich die Angehörigen von Selbsthilfegruppen jederzeit unmittelbar oder über die von den Krankenkassen sowie die vom Land, den Kommunen und Dritten geförderten Selbsthilfekontaktstellen untereinander austauschen. Ein Meinungsaustausch zwischen den von der Selbsthilfe Betroffenen findet daher auch unter Einbeziehung des Sozial- und Gesundheitsministeriums an vielen runden und eckigen Tischen bereits statt. Zu Buchstabe c und d ist zu berücksichtigen, dass der Bund bereits durch das Präventionsgesetz das Kassenbudget zur Förderung der ehrenamtlichen Arbeit der Selbsthilfegruppen deutlich angehoben hat, was für Mecklenburg-Vorpommern ein Volumen von über 1 Million Euro jährlich bedeutet. Dieser Betrag wird durch weitere Mittel insbesondere des Landes und der Kommunen zur Förderung der Selbsthilfekontaktstellen ergänzt. Ja, mehr geht immer und der Gesundheitsbereich ist grundsätzlich eine gute Adresse für die Unterstützung entsprechender Leistungsangebote. Dennoch gilt es, die Landesmittel ebenso wie die auch gesetzlich vorgesehenen Fördermittel der Krankenkassen und Kommunen effizient und zielführend einzusetzen. Der Vorschlag der Landesregierung liegt vor, jetzt liegt der Ball mit der Beratung und Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/23 im Feld des Landtages. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete de Jesus Fernandes.

Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrtes Präsidium! Am Montag hatten wir eine Anhörung genau zu diesem Bereich – gesundheitliche Selbsthilfe. Ich glaube, die CDU hat davon gesprochen, dass man das auch wieder überweisen kann. Jetzt weiß ich nicht, was da an neuen Informationen rüberkommen sollte im Ausschuss, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) weil die Anhörung ja schon gelaufen ist. Ich will mal zuallererst den Leuten in der Selbsthilfe, den Beteiligten dort und den Menschen, die das ermöglichen, meinen Dank aussprechen, meine Damen und Herren. Ich glaube, das fehlte heute zumindest in diesem Bereich. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Dort passiert eine sehr wichtige ehrenamtliche Tätigkeit, meine Damen und Herren, die durchaus auch schon finanziert ist durch die Krankenkassen. Das hat die Ministerin in Stellvertretung für Frau Drese hier noch mal ausgeführt. Sie hat auch gesagt, 135.000 Euro werden durch das Land hier noch hinzugesteuert als freiwillige Aufgabe, meine Damen und Herren. Der Anhörung konnte ich entnehmen, dass es verschiedene Akteure gibt in diesem Bereich, die sich aber allerdings alle selbst für dieses Land zuständig halten. Und ich habe da so ein bisschen den Zwiespalt gemerkt, jeder möchte hier der Hauptansprechpartner sein als Dachorganisation für das gesamte Land. Da gibt es sicherlich Sachen zu klären. Ich glaube, da ist es auch hilfreich, wenn man da mal die Leute an einen runden Tisch setzt, damit man da Einigkeit erzielt und alle glücklich macht und alle mitnimmt, meine Damen und Herren. Ich mach das mal an einem ganz kleinen Beispiel aus einem Teilbereich: die Landeskoordinierungsstelle LAKOST, die wir alle kennen, die ebenfalls gefördert wird, die hauptamtlich arbeitet hier in M-V und die sehr gute Arbeit leistet auch. Sie leistet aber Arbeit im Bereich der Prävention, meine Damen und Herren, und das kommt vor diesen ganzen Selbsthilfegruppen. Und Prävention ist ein Teil, der zuweilen aus unserer Sicht sehr vernachlässigt wird. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und ich rede hier jetzt erst mal nur für einen kleinen Teilbereich, was den Bereich Süchte angeht, meine Damen und Herren. Spielsucht, Drogensucht, Alkoholsucht, meine Damen und Herren, da ist es wichtig, vorher etwas zu tun, um weniger Nachsorge zu betreiben. Wir haben hier den Glücksspielstaatsvertrag, in dem wir die staatliche, wie soll ich sagen, den Staat hätten mehr in die Pflicht nehmen können. Gesetzlich hätte hier verankert werden können, dass eben sich diese Glücksspielbranche zum Beispiel auch finanziell beteiligt an der Prävention in diesem Bereich, meine Damen und Herren, weil Glücksspiel, ich kann es nur wiederholen, Glücksspielsucht zerstört auch Unternehmen und es zerstört Familien, genauso wie Alkohol, meine Damen und Herren, und auch das Rauchen. Und wir haben immerhin vier Parteien hier im Landtag sitzen, die für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis sind, also für die Cannabisfreigabe umgangssprachlich, meine Damen und Herren. Ich glaube, es sind vier. Sind Sie nicht dafür? Dann können Sie nachher widersprechen. Gerade jetzt – und wir wissen, dass die Bundesregierung dafür ihre Mehrheiten hat – ist es wichtig, im Vorfeld da schon etwas zu tun, meine Damen und Herren, weil es gibt genug wissenschaftliche Studien und die sind auch Ihnen alle bekannt, was das anrichtet mit Leuten, die zu jung in den, ich sage mal, jetzt noch Drogenmissbrauch einsteigen, meine Damen und Herren. Nachher weiß ich nicht, ob es noch Missbrauch ist. Na, zumindest unter 18-Jährige kriegen das zumindest auch nur auf halblegalem Weg, wie jetzt auch Zigaretten und Alkohol. Aber daran sehen Sie eben auch die Gefahr, meine Damen und Herren. Und da muss zum Beispiel wesentlich mehr Geld in die Hand genommen werden, um diese Einrichtung zu unterstützen, die das hauptamtlich für uns übernimmt, damit die diese Möglichkeit haben, dass in den Schulen, in den Schulen vernünftig Prävention betrieben wird, meine Damen und Herren. Und solange der Staat verdient an solchen Geschichten wie Alkohol und Tabak, da hat er verdammt noch mal auch die Pflicht, dann in den Bereichen, wo er Leid verursacht, auch dafür aufzukommen, meine Damen und Herren. Und da plädiere ich dann eher für ein Umdenken und vielleicht noch mal eine Diskussion im Ausschuss, um genau diese Problematik, um mehr Prävention zu machen, damit wir weniger in der Nachsorge nachher machen müssen, um insgesamt eine glücklichere Bevölkerung zu haben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Pulz-Debler. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich bitte doch um ein bisschen mehr Ruhe hier! (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Als LINKE stehen wir seit Jahren partnerschaftlich an der Seite der Selbsthilfestrukturen in Mecklenburg-Vorpommern, denn ihr Einsatz gilt genau wie der unsere einer zuallererst am Wohl der Patient/-innen orientierten Gesundheitsversorgung. Insofern freuen wir uns, liebe CDU-Fraktion, dass Sie Ihren Blick nun auch auf dieses Thema richten, wo Sie doch lange selbst für einen Teil der gesundheitlichen Selbsthilfe mit verantwortlich waren. Die wichtige Arbeit der Selbsthilfeakteur/-innen, die zum allergrößten Teil im Ehrenamt geleistet wird, lässt sich nicht hoch genug wertschätzen. In Selbstorganisationen beraten sie betroffene Menschen und deren Angehörige zu den verschiedensten chronischen, psychischen oder auch seltenen Erkrankungen. Sie lotsen Patient/-innen durch undurchsichtige Hilfesysteme und klären sie über ihre Rechte auf. Nicht zuletzt geben sie denjenigen Mut und Gemeinschaft, die von der Mehrheitsgesellschaft oft nicht gesehen und vergessen werden. Die in der Selbsthilfe Engagierten tun das derart fachkundig, dass sie hier das professionelle Hilfenetz ergänzen können, sogar müssen. Zu all dem befähigt haben sie sich zumeist in Eigenregie, durch eigene Erfahrungen und den unbedingten Willen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist die Unterstützung der Selbsthilfekontaktstellen und der Selbsthilfe M/V auch im Doppelhaushalt 2022/23 verankert. Dass diese Mittel nicht alle Arbeitsbereiche umfassend decken können, wissen wir und das wissen auch Sie, liebe Abgeordnete der CDU-Fraktion, und das schon seit vielen Jahren. Schließlich haben die in Rede stehenden Haushaltstitel während Ihrer Regierungszeit, als die verfügbaren Mittel noch durchaus üppiger waren, nie eine Aufstockung erhalten. Dass Sie das jetzt angesichts der angespannten Haushaltslage von uns erwarten, das finde ich irgendwie so ein bisschen scheinheilig. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Die Strukturen und Herausforderungen der gesundheitlichen Selbsthilfe sind uns spätestens durch die intensive Arbeit der Enquete-Kommission zur Zukunft der medizinischen Versorgung sehr gut bekannt, denn daran waren neben Wissenschaftler/-innen auch die Vertreter/-innen der Selbsthilfe beteiligt. Die wesentlichen Handlungsempfehlungen sind uns allen in einem umfangreichen Bericht mit auf den Weg gegeben worden. Einer zusätzlichen wissenschaftlichen Studie bedarf es hier also unserer Meinung nach nicht. Genauso wenig braucht es zur Stärkung der gesundheitlichen Selbsthilfe einen zusätzlichen runden Tisch, denn wie im Koalitionsvertrag vereinbart, arbeiten wir natürlich daran, die Strukturen gegen Einsamkeit, für ein gutes Leben im Alter zu befördern, und im Sinne eines querschnittlichen Denkens werden dabei natürlich auch die Themenfelder der Selbsthilfe abgebildet und ihre Akteur/-innen natürlich auch mit einbezogen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist deutlich geworden, dass der vorliegende Antrag als redundant zu betrachten ist. Wir werden ihn daher ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, entsprechend der Tageszeit angemessen, ein verhältnismäßig kurzer Antrag. Es sind viele Sachen über die Bedeutung der Selbsthilfe gesagt worden. Ich habe deutlich herausgehört, dass Herr Glawe, der Einbringer, der den Antrag eingebracht hat, er auch noch unter dem Eindruck unserer Rostocker Veranstaltung gestanden hat, wo natürlich die Selbsthilfegruppen ihre Probleme auch noch mal adressiert haben. Und da ging es durchaus auch immer wieder um finanzielle Gesichtspunkte, und es ging auch um die Frage, ob die Selbsthilfe tatsächlich von der Politik entsprechend gewürdigt wird, ob die Selbsthilfe eine Rolle spielt für die Politik und so weiter. Das ist der O-Ton dieser Veranstaltung auch gewesen, und insofern kann ich das verstehen, dass so ein Antrag jetzt entstanden ist. Mit noch mehr Hintergrund aus den Jahren heraus mit der Selbsthilfe, da habe ich durchaus hier sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als ja auch auf Bundesebene, wo es um die Finanzierung von Prävention auch ging, auch meine Erfahrungen sammeln können. Zu dem Antrag direkt: Also eine wissenschaftliche Untersuchung, da habe ich mir jetzt hier dazugeschrieben, ich glaube, dass diese SHILDs-Studie im Grunde genommen natürlich Ergebnisse gebracht hat, die bei uns, bei den Betroffenen, in den Selbsthilfegruppen nicht anders aussehen werden, und ich habe mir deswegen … (Minister Dr. Till Backhaus: Was für eine Studie war das?!) SHILD-Studie. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das klang etwas anders, etwas vulgärer. – Minister Dr. Till Backhaus: Das klang anders, das war ein Versprecher. – Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE: Nein, war ein Versprecher jetzt.) Also ich kann, ich kann mir nicht vorstellen, wie man mir unterstellen konnte, dieses Wort genommen zu haben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ich habe mir dazugeschrieben, ich glaube, dass man zu bestimmten Fragen eine Evaluation der Situation der Selbsthilfe durchaus noch mal gebrauchen könnte. Ich spreche mal ein Thema an, was Selbsthilfegruppen sehr beschäftigt. Das sind oft Peergroups fast, die zu einer ganz bestimmten Zeit sich gegründet haben und dann merken, wenn sie jahrelang in der Selbsthilfe zusammengearbeitet haben, dass sie keinen jüngeren Nachwuchs in den Selbsthilfegruppen haben und dann eine neue Selbsthilfegruppe regional entsteht. Und da wäre es sicherlich vernünftig, das im Rahmen einer Evaluation mal abzufragen, wie da gerade dieses Problem gelöst werden kann. Es ist in der Tat so, dass für die Prävention ja die Krankenkassen Geld bereitstellen. Das ist auch so, dass das über die Jahre etwas gering auch immer angewachsen ist. Das Problem der Präventionsfinanzierung war von Anfang an, dass die Krankenkassen stellvertretend eigentlich für mehrere andere Beteiligte auch, die sich hätten beteiligen müssen an der Prävention, die Kosten übernehmen. An sich gehört dazu, dass auch die Rentenversicherung Präventionskosten übernimmt und auch im Grunde der Städte- und Gemeindetag oder die kommunale Ebene eigentlich mit im Boot sein müsste. Das ist bundesweit nicht so, müsste an sich natürlich auch hier. Insofern ist die Zustiftung oder die Bereitstellung von 170.000, die jetzt in Rede standen, also ein verhältnismäßig kleiner Beitrag im Zusammenhang mit der theoretisch denkbaren Drittelfinanzierung der Prävention, das muss man schon sagen. Trotzdem geht an der Förderung und Finanzierung der Selbsthilfekontaktstellen nichts vorbei, das ist richtig, das muss weiter sichergestellt werden. Es ist aber auch angekündigt, dass das so ist. Alles in allem kann ich jetzt (Nikolaus Kramer, AfD: Fertig werden.) zusammenfassen, dass ich mir durchaus vorstellen könnte, dass man diesen Antrag mit in die Diskussion noch mal in den Sozialausschuss nimmt – wir sind ja nach einer Anhörung dort gewesen – und dann guckt, ob man diese speziellen Punkte der Evaluation noch mal mit in den Blick nimmt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nikolaus Kramer, AfD: Aber sehr gerne doch!)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Seit ich zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu Gast der Veranstaltung des Selbsthilfe M/V e. V. war, lassen mich die Menschen, die ich dort kennenlernen durfte, und ihre Geschichten einfach nicht mehr los. Auf der einen Seite ein Leben mit Handicap und auf der anderen der unbedingte Wille, das eigene Leben in die eigenen Hände zu nehmen, nein, mehr noch, auch für andere da zu sein und zu helfen. Selbsthilfe, das Wort sagt es schon, dazu wird man nicht überwiesen, da wird man nicht hingetragen, da muss man selbst sagen, ja, ich will es. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Sabine Enseleit, FDP) Ich habe dort sehr viel Kraft und Leidenschaft erlebt für die eigenen Ziele, Verbesserung der Versorgung und die zustehenden Rechte dann noch einzufordern, das zeichnete diese Diskussion aus. Die Selbsthilfe M/V in Mecklenburg-Vorpommern umfasst mehr als 20 Verbände. Das haben meine Vorredner alle schon vorgetragen, brauche ich nicht zu wiederholen. Aber ich sage es noch mal: Sie hilft Menschen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, ein zutiefst liberaler Gedanke, die eigene Vorstellung vom Leben, die noch gegebenen Chancen zu ergreifen und umzusetzen. Die Menschen organisieren sich selbst aus eigenem Antrieb. Gerade für Menschen, die neu von einer chronischen Krankheit betroffen sind, sind die Selbsthilfegruppen ein wichtiger sozialer und auch emotionaler Ankerpunkt. Das Teilen von Erfahrungen, Erlebnissen, auch Schrecknissen und deren Bewältigung kann helfen und Hoffnung geben. Sollten wir eine Studie auflegen oder auch evaluieren, wie es hier schon vorgetragen wurde, zur gesundheitlichen Selbsthilfe in Auftrag geben, dann dürfen die Ergebnisse nicht – wie doch manchmal – in einer Schublade verschwinden. Und schon jetzt wage ich vorauszusagen, dass uns das Ergebnis nicht gefallen und ein immenser Handlungsbedarf aufgezeigt wird. Was sich die Menschen in Selbsthilfegruppen mit ihren Verbänden wünschen, ist eine Politik auf Augenhöhe und kein Schaulaufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Selbsthilfe M/V ergänzt und ist Bestand des Gesundheitssystems, auch dazu wurde hier schon vorgetragen. Es gibt trotzdem Dinge, die haben mich zutiefst erschüttert. Es kann doch nicht der Regelfall sein, dass Menschen, die ohnehin unter einem Handicap leiden, mehrere Monate warten müssen, um zum Beispiel eine psychiatrische Hilfe zu finden. Handlungsbedarf heißt in jedem Fall auch Finanzierungsbedarf. Die Länder, so auch unser Bundesland, fordern die Selbsthilfe, aber es ist dringend geboten, die gewährte Unterstützung auszubauen. Leider ist im aktuellen Haushalt davon wenig, nach meiner Auffassung eher nichts zu finden, jedenfalls nicht, was in die Zukunft schaut. Seit Jahren sind die Mittel eingefroren und werden lediglich fortgeschrieben. Unter den aktuellen Bedingungen sind so viele Dinge nicht mehr möglich. Ich war auch bei dieser Anhörung dabei. Wir alle haben die 79-jährige Dame erlebt, die gesagt hat, Sie sind in der Politik und ich muss Ihnen mal was ins Stammbuch schreiben. Eine 79 Jahre alte Dame, die ihre Arbeit – sie besucht im Rahmen der Selbsthilfe Menschen, die nicht mehr mobil sind, die nicht mehr irgendwo hingehen können –, aber sie kann diese Mittel, die sie aufwendet, nicht abrechnen. Das geht einfach zu ihren privaten Lasten, und – das war auch ein bisschen eigenartig, das so zu hören – wenn sie jemandem ein paar Blümchen mitbringen will, dann geht das auch aus der eigenen Tasche. Da ist nicht mehr drin. Und die Selbsthilfe lebt vom Ehrenamt und die Menschen werden immer älter. Ich glaube, das ist hier, oder im Nebensatz war das, es fehlen auch junge Menschen, die sich dort engagieren, und alle haben dort ein Recht auf Unterstützung und Anerkennung. Wenn Ergebnisse einer Studie vorliegen, verlangen wir einen ehrlichen Umgang mit den Erkenntnissen. Alle Beteiligten müssen an einen Tisch, und nicht unbedingt der eckige, sondern am runden Tisch ist der Austausch gefordert. Und es muss gesprochen werden. Ja, es muss gesprochen werden, nicht übereinander, sondern miteinander. Ich persönlich möchte mich bei allen Ehrenamtlern und Engagierten bedanken. Der Besuch bei ihnen hat trotz aller aufgezeigten Unwuchten Mut gemacht. Sie alle haben meinen höchsten Respekt. Wir stimmen diesem Antrag zu. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die gesundheitlichen Selbsthilfevereine stellen für uns ohne Frage unverzichtbare und geschätzte Partner dar. Wir danken den vielen ehrenamtlich Engagierten in unserem Land und bekennen uns ausdrücklich dazu, die Selbsthilfe in allen relevanten Gremien und Prozessen einzubeziehen, und blicken damit auch weiterhin einer engen Zusammenarbeit entgegen. Für uns ist es selbstverständlich, dass Betroffenenkompetenz gehört und von Entscheidungsträgern einbezogen werden muss. Beteiligt war die Selbsthilfe unter anderem an der Enquete-Kommission, wir haben es heute natürlich schon gehört, „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“, für die allen voran mein geschätzter Kollege Jörg Heydorn so viel Einsatz bewiesen hat. Hier wurden die erforderlichen Rahmenbedingungen und Maßnahmen für einen integrierten, sektorenübergreifenden und multiprofessionellen medizinischen Versorgungsplan für Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet. Dieser soll uns einen Weg weisen, die Herausforderungen für eine gute medizinische Zukunft unseres Landes anzugehen. Konkret stehen wir vor der beachtlichen Aufgabe, eine qualitativ hochwertige und zugleich erreichbare medizinische Versorgung vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung sicherzustellen, und das alles bei immer knapper werdenden personellen Ressourcen. Nur gemeinsam werden wir diese Aufgabe meistern. Die Selbsthilfevereine übernehmen dabei ihren Teil, und natürlich bedarf es auch angemessener finanzieller Mittel für diese Aufgabe. Die Förderung der gesundheitlichen Selbsthilfe erfolgt im Wesentlichen durch die Krankenkassen und ihre Verbände. Darüber hinaus – und natürlich kann es auch nie genug sein – erhält die Selbsthilfe nach Kräften Unterstützung durch Landesmittel. Und ja, in unserer Anhörung im Sozialausschuss – Frau Becker-Hornickel hat es eben erwähnt – am Montag zum Thema Selbsthilfe haben wir die Betroffenen gehört und uns noch sensibler in die verschiedensten Aufgabengebiete und Problembeschreibungen der Selbsthilfe einarbeiten können. Selbst bin ich aktiv bei der Rheuma-Liga – und damit auch bei der älteren Dame – in meiner Gemeinde Brüel verankert und freue mich deshalb, dort helfen zu können und immer ganz nah dran zu sein an den Sorgen der Selbsthilfe und dadurch dafür auch sensibel zu werden. Aus unserer Sicht macht es jedoch keinen Sinn, Geld in die Hand zu nehmen, um dann in einer Studie über die Selbsthilfe zu reden. Das haben auch einige meiner Vorredner hier schon gesagt. Da sind wir längst einige Schritte weiter. Wir sind in engem Kontakt mit den Selbsthilfevereinen und arbeiten gemeinsam an Lösungen. (Harry Glawe, CDU: Das haben wir ja gehört.) Deshalb war es so wichtig, dass die Selbsthilfevereine an der Enquete-Kommission beteiligt waren und ihre Sicht maßgeblich in den Abschlussbericht mit seinen Empfehlungen einbringen konnten. Eine wesentliche Empfehlung war, dass die Landesregierung zur Umsetzung der durch die Enquete erarbeiteten Ergebnisse eine Kommission zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung einsetzt. Da wir jetzt die Umsetzung dieser Empfehlungen anpacken und damit auch die gesundheitliche Selbsthilfe in Mecklenburg-Vorpommern stärken, haben wir am 7. April in diesem Parlament beschlossen, eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung sowie aus dem Gesundheitssystem einzusetzen, leider ohne die Stimmen der CDU-Fraktion, obwohl – wie Sie, Herr Glawe, ausführten – wir ganz dicht beieinander sind. Aufgabe der Kommission ist die zielorientierte und kooperative Umsetzung der wesentlichen Handlungsempfehlungen, die von der Enquete-Kommission vorgelegt wurden. Der nun zu schaffenden Kommission werden neben Vertreterinnen und Vertretern der Regierung auch Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Gebietskörperschaften, der Wissenschaft, der Leistungserbringer, der Kostenträger sowie natürlich auch wieder der organisierten Patientenvertreter angehören. Zur organisierten Patientenvertretung lässt sich hier sagen, die Selbsthilfe M/V bildet als Dachverband mit ihren circa 15.000 Mitgliedern ein Netzwerk für alle Selbsthilfevereine, die mit Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung arbeiten. Wir haben also bereits Strukturen, die für die Vernetzung und den Austausch in diesem Bereich sorgen. Parallel dazu weitere Kanäle zu eröffnen, ist aus unserer Sicht derzeit nicht hilfreich, kostet zudem wieder Ressourcen und führt uns kein Stück näher an Problemlösungen. In den organisierten Selbsthilfegruppen, Vereinen und Verbänden engagieren sich Menschen und vertreten die Anliegen behinderter und chronisch erkrankter Menschen und ihrer Angehörigen. Wir wissen um den Wert dieses Engagements. Daher werden wir auch zukünftig über alle anderen Bemühungen hinaus das bürgerschaftliche Engagement durch die Ehrenamtsstiftung mit dem Engagementpreis und die Ehrenamtskarte im Land fördern und unterstützen. Was wir nun tun müssen, ist, die Arbeit der Kommission zu unterstützen, damit die gemeinsam gefundenen Handlungsempfehlungen Realität werden können. Dafür stehen wir in den Startlöchern. Des vorliegenden Antrags bedarf es dafür nicht. Dieser hinkt wie ausgeführt zum einen dem aktuellen Stand der Dinge vielfach hinterher und ignoriert zum anderen die Vorhaben, die im Begriff sind, umgesetzt zu werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Harry Glawe, CDU: Das macht nichts. – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Patrick Dahlemann, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja wieder ein Feuerwerk, hält man ja kaum aus. Frau Klingohr, wir reden hier von Selbsthilfegruppen und Sie reden davon, dass wir die ambulante/stationäre Versorgung auf den Weg bringen sollen. Das ist eine ganz andere Aufgabe, die in der Enquete-Kommission formuliert ist. Da freue ich mich auch, dass diese Themen laufen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Aber ich meine, wenn der Chef der Staatskanzlei mal zuhören würde, wäre ich ganz dankbar, und der Fraktionsvorsitzende vielleicht sich dann auch dem Publikum hier eben mal nähert. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Herr Barlen, guten Morgen! (Julian Barlen, SPD: Ja, guten Morgen! Ist bei Ihnen noch Morgen?!) „Moin, Moin!“, sagt der Schleswig-Holsteiner. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Frau Klingohr, also ich glaube, Sie haben das Thema verfehlt, wie Sie jetzt vorgetragen haben. Und zu Frau Pulz, zu Ihnen muss ich sagen, Sie werden nicht verhindern, dass ich jeden Tag schlauer werde, das kann ich Ihnen versprechen. Jedenfalls das, was Sie hier vorgetragen haben, ist ja abenteuerlich. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Aha!) Erst stellen Sie sich hin und sagen, ja, wir stehen für die Selbsthilfegruppen in diesem Land, für die 15.000 Leute, ein. Und dann stellen Sie sich hin und sagen, ja, ich lehne alles ab. Also ich meine, die Dynamisierung, Sie wissen das, wird ab und zu auch im Finanzministerium gestoppt. Und jetzt haben wir aber die Chance, dass dann auch mal tatsächlich die Dynamisierung stattfindet. Das heißt, es müssen Löhne gezahlt werden, und wenn die Dynamisierung nicht stattfindet, werden sozusagen die Gehälter für die hauptamtlich Beschäftigten in den Selbsthilfegruppen sinken. Das ist die logische Folge. Und andererseits geht es ja darum, dass wir diesen Anteil, den relativ geringen Anteil, der eine Selbstverpflichtung des Landes ist, also dass wir das anheben. Das war jedenfalls mein Gefühl, dass das alle mittragen würden. Aber heute bin ich ja erstaunt, dass Sie als staatstragende Fraktionen oder regierungstragende Fraktionen sich jetzt hinstellen und sagen, das kommt nicht infrage. (Christine Klingohr, SPD: Genau.) Entscheidend ist, dass Sie dann das auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Vertretern der Selbsthilfegruppen auch mal ins Gesicht sagen, was Sie ja sonst auch in Rostock nicht gesagt haben, sondern hier wird dann Tacheles geredet aus Ihrer Sicht. Aber ich sage Ihnen auch, wir sind ja weiterhin darauf bedacht, dass wir eine Lösung finden, gerade für die hauptamtlich Beschäftigten in den Kontaktstellen. Und da hätte ich schon erwartet, dass Sie ein paar Euro übrig haben, um die Dinge dann auch im Sozialausschuss zu beschließen und dem Finanzausschuss zu empfehlen, das im Haushalt abzubilden. Das ist nicht der ganz große Beinbruch, den Sie da organisieren würden müssen, sondern Sie müssten einige Euro umschichten. Da würden wir auch vielleicht noch Vorschläge machen, aber es wäre gut, wenn Sie mitmachen (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und nicht einfach hier sagen, das lehnen wir ab, das brauchen wir nicht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Doch!) Und den LINKEN kann ich versprechen, das werde ich im Land erzählen, was Sie hier losgelassen haben, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das war ja eine Sprechblase eben!) Und Sie, Frau Pulz, Sie sind ja in besonders ... (Julian Barlen, SPD: Du sollst nicht drohen! – Stephan J. Reuken, AfD: Dafür ist Herr Backhaus zuständig.) Herr Barlen, ich habe ja „erzählen“ gesagt, ich habe ja nicht gesagt, dass ich das mit Gewalt durchsetze. Ich werde das den Leuten erzählen, Herr Barlen, darauf können Sie sich verlassen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und DIE LINKE kann sich erst recht darauf verlassen. Sie sind ja die Partei der sozialen Gerechtigkeit, (Sebastian Ehlers, CDU: Da merkt man wenig hier im Landtag. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wo Sie ja ganz groß immer unterwegs sind, Herr Koplin, aber jetzt, jetzt müssen Sie Farbe bekennen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das merkt man wenig.) Und Sie sind auf der Flucht, Sie sind auf der Flucht, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Einbringung ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/660 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/660. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/660 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt worden. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Bürgerinnen und Bürger vor massiven Kostensteigerungen tatsächlich schützen“. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Bürgerinnen und Bürger vor massiven Kostensteigerungen tatsächlich schützen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin, Sie haben das Thema eben noch mal genannt. Wir möchten gern zu diesem Thema uns mit Ihnen aussprechen. Wir sind interessiert daran, wie Sie die Situation einschätzen, welche Vorschläge Sie haben für die Landespolitik, für die Bundespolitik, weil es hier um ein gesamtgesellschaftliches Thema, ein gesamtgesellschaftliches Phänomen geht. Thematisch schließt sich der Kreis zu unserem ersten Tagesordnungspunkt heute Vormittag. Und um etwas über das Thema aus unserer Sicht zu sagen, will ich ganz gern Sie teilhaben lassen an einem Erlebnis, das ich vor einigen Monaten in diesem Saal hatte. Wir alle haben ja so die wunderbare Gelegenheit, mit Schülerinnen und Schülern zu sprechen, und in diesem Falle waren es 11- und 12-jährige Schülerinnen und Schüler. Und üblicherweise habe ich immer so Fragen oder bekomme ich Fragen vorgelegt zum Thema Bildung, zum Thema Freizeit, zum Thema, wie kann ich mitbestimmen, was mein Leben so ausmacht, und natürlich, wie so ein Parlamentsbetrieb abläuft. An dem Tag war das ganz anders, und das ist etwas, was mich seither auch sehr beschäftigt, weil die Schülerinnen und Schüler haben deutlich gemacht, was bei ihnen zu Hause am Küchentisch diskutiert wird und was sie an Sorgen haben. Und sie haben die Sorgen mitgebracht, die ihnen zu Ohren und vor Augen gekommen sind aus ihrem Elternhaus, und zwar: Wie stemmen wir eigentlich noch unsere Lebenshaltungskosten? Wo soll das hinführen mit den Preisen an der Tankstelle? Und das hat mich sehr beeindruckt, auch mit welcher Ernsthaftigkeit die Schülerinnen und Schüler das Thema diskutieren und selber nach Auswegen suchen und sagen, könnt ihr da nicht was machen, was könnte geschehen und was sind die Ursachen. Das war eine sehr ernsthafte Diskussion und sehr beachtlich für 11- und 12-Jährige. Und in zeitlicher Nähe dazu, kurz zuvor, hatte Michael Hüther, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dem „Deutschlandfunk“ ein Interview gegeben, und auch er wurde nach dieser Entwicklung gefragt und befragt, wie man das einordnen müsste. Und er sagte wörtlich, das wäre ein Nachruckeleffekt, denn man hätte ja in der Corona-Zeit ein Brachliegen großer Teile der Wirtschaft gehabt und das würde sich dann jetzt wie gesagt nachrückeln, es würde ein vorübergehendes Phänomen sein und man solle mal – das ist ja wunderbar, dass man das alles immer noch nachlesen kann beziehungsweise im Podcast nachhören kann –, man solle mal „Ruhe im Karton“ bewahren. Und er empfahl den Hörerinnen und Hörern vom „Deutschlandfunk“, in Aktien und in Immobilien zu gehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Toller Typ, ja.) Heute wissen wir, das Gespür der Schülerinnen und Schüler war viel realistischer als das, was der Volkswirt und Wirtschaftsexperte und Einflüsterer so mancher Lobbygruppen da zum Besten gegeben hat. Von solchen Leuten möchte man eigentlich nicht beraten werden. Die Preise, das ist ganz offensichtlich, sind im Galopp. Von Inflation spricht man ja dann, wenn über einen längeren Zeitraum die Lebenshaltungskosten, die Preise für die Lebenshaltung über 2 Prozent liegen. Wir haben im Januar – immer verglichen mit dem Vorjahr – 4,9 Prozent gehabt, wir haben im Februar 5,1 Prozent, dann gab es den Sprung, 7,3 Prozent im März und 7,4 Prozent im April. Oder lebensnah verbildlicht – wir gehen ja auch alle einkaufen, also ich habe nicht schlecht gestaunt letzten Sonnabendabend –: ein Stück Butter über 4 Euro, 4,29 Euro im Supermarkt hier in der Weststadt. Die Spritpreise haben sich verdoppelt, mehr als verdoppelt im Vergleich zum Vorjahr, und leichtes Heizöl – für viele sehr wichtig, wenn es um die Wärmeversorgung geht – 41,8 Prozent plus. Das sind so Zahlen und Fakten, manche sind sehr abstrakt und manche sind sehr fassbar. Diese Inflationsrate, die ich eben gerade genannt hatte, aus dem April bewirkt, wenn man das mal aufs Jahr umrechnet, bei einem durchschnittlichen Einkommen, einem durchschnittlichen Verdienst in Mecklenburg-Vorpommern eine Geldentwertung von 2.493 Euro aufs Jahr gerechnet. Und gestern hat CHECK24 – die machen ja immer mal so Verbraucherstichproben – festgestellt, dass 7,3 Prozent des Einkommens der Ostdeutschen für Energiekosten draufgehen. Das ist das Siebenfache von dem, was jetzt kompensiert wird über die Entlastungspakete. Es gibt ja zwei Entlastungspakete – das hat heute Vormittag schon einmal eine Rolle gespielt –, sie sind ja vor allen Dingen auf steuerpflichtige Einkommensbezieherinnen und Einkommensbezieher ausgelegt, und darin liegt auch die Krux. Wir finden, dass diese Entlastungspakete notwendig sind sowieso, hilfreich auch, aber nicht hinreichend und auch nicht sozial gerecht, denn einfach mit Blick auf das zweite Entlastungspaket mit den 300 Euro Energiekostenpauschale zur Kompensation – Rentnerinnen und Rentner, das hat Kollegin Rösler heute Vormittag auch schon mal deutlich gemacht, Rentnerinnen und Rentner und Studentinnen und Studenten sind davon ausgenommen. Studentinnen und Studenten waren ja in dem Entlastungspaket I mit drin, aber insgesamt gibt es keine hinreichende Kompensation. Und bei 7,4 Prozent Inflation und einer durchschnittlichen Tariferhöhung, wie wir sie derzeit haben, von 1,7 Prozent und einer hiesigen Rentenerhöhung, die zu erwarten ist, von 6,12 Prozent zu diesen 7,4, (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) wird deutlich, wo der reale Verlust ist. Und der ist immens bei vielen, zumal die Kostensteigerung für die Stromversorgung, für die Energie in den Haushalten, die kommt jetzt erst noch. Da wird jetzt ja dieser Tage, dieser Wochen erst angekündigt, dass diese Steigerungen kommen, und das macht uns große Sorgen. Wir gehen davon aus, dass Ihnen das auch Sorgen macht, weil es gibt ja Bevölkerungsgruppen, die auch strukturell in dieser Situation benachteiligt sind und ganz besonders armutsgefährdet sind in einer solchen Situation, ganz speziell die Bezieherinnen und Bezieher vom sogenannten Hartz IV. Wir haben zum 1. Februar, zum 1. Januar dieses Jahres eine Erhöhung von 0,7 Prozent bekommen, von sage und schreibe 3 Euro. Das hängt mit dem Mechanismus der Berechnung dieser Bezüge zusammen. In Rechnung gelegt wurde oder grundiert wurde dabei die Preisentwicklung des Jahres 2020 und des ersten Halbjahres 2021, die ja deutlich verschieden waren von dem, was wir jetzt erleben. Und die 200 Euro, die sie jetzt als Einmalzahlung über ein solches Entlastungspaket bekommen sollen, wird nicht reichen. Das macht uns große Sorgen. Wir wollen in dieser Aussprache das zum einen problematisieren und zum anderen natürlich deutlich machen, wo sehen wir zum Beispiel als Linksfraktion – Herr Glawe ist jetzt nicht mehr da –, als Fraktion, die für die Partei sozialer Gerechtigkeit steht, wo sehen wir Handlungsbedarf. Ein Land kann handeln, unser Land handelt, da sind wir auch sehr stolz drauf und da sind wir auch dran, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Also zum einen ist es keine Selbstverständlichkeit, dass wir die Kostenfreiheit im Krippen-, Kita- und Hortbereich haben. Und wir haben sie für den Hort, jetzt auch für den Ferienhort komplett gemacht. Das haben nicht alle Länder, und das aufrechtzuerhalten, ist auch bemerkenswert, für manche schon so viel Selbstverständlichkeit, dass das nicht mehr ins Gewicht fällt. Aber wenn es um Entlastung geht, dann rede ich auch über die großen Brocken, das hatten wir in der Haushaltsberatung bei der Ersten Lesung schon. Der Landeshaushalt – im Entwurf zumindest – sieht eine Erhöhung von über 200 Millionen Euro an Sozialleistungen vor, erstmals auf über 2 Milliarden Euro. Das ist beachtlich und das ist auch in hohem Maße notwendig, dass es an dieser Stelle eine Steuerung durch das Land gibt, und wir bringen da, wir stemmen da als Land wirklich Beträchtliches. Dann kommt hinzu, wir haben das Azubi-Ticket, es soll ergänzt werden auf das Seniorenticket, das ist ebenfalls eine Erleichterung. Und etwas, was mit dem Gegensteuern gegen inflationäre Tendenzen zusammenhängt – machen wir auch –, es ist nämlich immer die Frage: Wo sind denn Ursachen für Inflationen? Das hat heute Vormittag auch schon eine Rolle gespielt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Einige Sachen sind rein spekulativ getrieben, einige Sachen ergeben sich mit logischer Konsequenz aus Entwicklungen, denn der Preisanstieg gerade bei den Energiekosten hängt mit den Angebotsstrukturen zusammen, den monopolisierten Angebotsstrukturen, insbesondere fossiler Energieträger, was wiederum dazu führt, dass erneuerbare Energie attraktiver wird. Und Mechthild Schrooten hat in einer Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung – das ist immer in der Beilage, als Beilage zur Wochenzeitschrift „Das Parlament“, die bekommen wir ja alle, abgedruckt –, hat am 2. Mai etwas sehr Interessantes publiziert und deutlich gemacht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es ist rot.) dass es, um der Inflation entgegen...,

Herr Koplin!

Ich komme zum Schluss. … der Inflation entgegenzuwirken, ganz, ganz wichtig ist, in erneuerbare Energien zu investieren. Das machen wir mit 100 Millionen Euro. Das wollte ich abschließend sagen. Ich hätte gern noch mehr gesagt, …

Nein, aber, …

… aber danke für den Hinweis!

Aber das wäre dann auch wirklich, … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

… hätte den Rahmen bei Weitem gesprengt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ums Wort gebeten hat jetzt für die Landesregierung und in Vertretung der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel. (Daniel Peters, CDU: Vielleicht kommen jetzt mal Inhalte.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich die Kollegin gesundheitsbedingt entschuldigen. Sie lässt herzlich grüßen. Ich darf mich aber gemeinsam mit ihr über die Aufsetzung der Aussprache „Bürgerinnen und Bürger vor massiven Kostensteigerungen tatsächlich schützen“ herzlich bedanken. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Landesregierung legt in diesem Fall die Betonung auf die Worte „Bürgerinnen und Bürger“, also auf die Verbraucherinnen und Verbraucher, was mir die Möglichkeit einräumt, darzustellen, welches Thema im Ministerium der Kollegin Jacqueline Bernhardt neben der Justiz und der Gleichstellung ebenfalls im Schwerpunkt bearbeitet wird, nämlich Fragen des Verbraucherschutzes. Und für die Verbraucherinnen und Verbraucher – es ist eben angedeutet worden – wurde es in den vergangenen Monaten teuer. Die Teuerungsrate, auch als Inflationsrate bezeichnet, lag im April dieses Jahres bei plus 7,8 Prozent im Vergleich zum Monat April 2021. Gegenüber dem Monat März 2022 stiegen die Verbrauchspreise im April um immerhin 0,8 Prozent. Dabei fällt – auch darauf hat Herr Koplin dankenswerterweise schon Bezug genommen – an der Teuerungsrate erheblicher Anteil auf die Energieprodukte, es war eben angesprochen worden, das leichte Heizöl, die Kraftstoffe, Erdgas und der Strom. Die Preise für Energieprodukte waren im April 2022 etwa 35 Prozent höher als im Vorjahr 2021. Aber auch die Nahrungsmittel haben sich verteuert, binnen eines Jahres um rund 8,6 Prozent. Insgesamt ist feststellbar, dass etwa seit dem vergangenen Herbst die Teuerungsrate deutlich im Anstieg, in der Bewegung ist. Das sind jetzt immer erst mal alles Prozente und Worte wie „Teuerungsrate“, die das Problem sehr abstrakt und damit nur ansatzweise deutlich machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für den Bürger ist es nicht mehr abstrakt.) Tatsächlich … Genau, es ist für den Bürger nicht abstrakt und auch keine reine Prozentzahl. Tatsächlich bedeutet diese Teuerungsrate für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine enorme monatliche Belastung. Steigende Energiepreise treffen insbesondere Bevölkerungsgruppen, die den Euro mehrfach umdrehen müssen, was eine aktuelle Studie des Instituts für Wirtschaftsförderung sehr deutlich aufzeigt. Diese Haushalte müssen relativ gesehen einen deutlich höheren Anteil des monatlichen Nettoeinkommens für Energie aufwenden. Die Ursachen dafür sind vielfältig, heute in der Aktuellen Stunde auch schon umfänglicher diskutiert. Unbestreitbar ist zumindest, dass seit Beginn des brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine die Preise für Energie merklich im Anstieg begriffen sind. Und die Energiepreise beeinflussen die Teuerungsrate maßgeblich. Hinzu kommen für die Teuerungsrate Lieferengpässe infolge der Corona-Pandemie und deutliche Preisanstiege in vorgelagerten Wirtschaftsstufen. Aber auch die Preisanstiege im Bereich der Nahrungsmittel sind auf die Kriegs- und die Krisensituationen zurückführbar. Angenommen wird darüber hinaus, dass die Corona-Pandemie zur Preissteigerung beigetragen hat. Die sogenannten Lockdowns haben vielfach zur Unterbrechung von Lieferketten und damit zur Warenverknappung geführt. Wann diese rasante Entwicklung der Teuerungsrate ein Ende nimmt, ist seriös wohl nicht absehbar, sodass wir uns zunächst auf weiterhin hohe Preise einrichten müssen. Die Kollegin Verbraucherschutzministerin beunruhigt diese Entwicklung nachvollziehbarerweise sehr. Patentrezepte zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes sind leider nicht so ganz einfach greifbar und vorzeigbar. Vielmehr muss es darum gehen, die Mehrbelastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch einzelne gezielte Maßnahmen auf unterschiedlichen Handlungsfeldern zu reduzieren und zu kompensieren. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen einige gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darin enthalten sind Maßnahmen wie beispielsweise die beschleunigte Abschaffung der EEG-Umlage, die Einmalzahlung von 200 Euro für Bezieherinnen und Bezieher der Grundsicherung, die Senkung der Energiesteuer, Entlastungen bei der Einkommensteuer, das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV sowie ein einmaliger Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen. Diese Entlastungspakete sind unbestreitbar umfangreich und grundsätzlich selbstverständlich begrüßenswert, sie sind aber keine abschließende Lösung. Die Entlastungspakete fangen mittelfristig voraussichtlich nur einen Teil der tatsächlich bei Verbraucherinnen und Verbrauchern entstehenden Kosten, vor allen Dingen in den unteren Einkommensgruppen, auf. Es gäbe also weiteren Handlungsbedarf für die Politik, wenn die hohen Energiepreise, wie derzeit leider zu erwarten, anhalten werden. Künftige Entlastungspakete sollten gemäß einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung in Berlin stärker auf die Geringverdienenden konzentriert werden, denn diese treffen, wie ausgeführt, die steigenden Energiepreise besonders schwerwiegend. Aber auch die Haushalte mit mittleren und höheren Einkommen werden von den hohen Energiepreisen spürbar getroffen, obwohl sie vor allem von den Entlastungen bei der Einkommensteuer sowie der einmaligen Energiepreispauschale profitieren. Meine Kollegin Jacqueline Bernhardt wird im Rahmen der kommenden Verbraucherschutzministerkonferenz auf das Thema der Energiepreisentwicklung aufmerksam machen und eingehen und die Konferenz damit befassen. So könnten etwa Hilfs- und Beratungsangebote verstärkt werden, wie beispielsweise eine Energiekostenberatung oder eine Beratung zur Prävention vom beziehungsweise zum Umgang mit drohenden Energieversorgungssperren. Auch für den Bereich der Nahrungsmittelpreise untersuchen die Kolleginnen und Kollegen im Justiz- und Verbraucherschutzministerium derzeit, ob aus Verbraucherschutzsicht konkrete Forderungen zu erheben sind. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Dies sind nur die Ansätze aus Sicht des Verbraucherschutzministeriums. Sie können sich darauf verlassen, dass die MV-Koalition alles dafür geben wird, die Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich vor den massiven Kostensteigerungen zu schützen. – Ich darf Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit danken und wünsche eine angeregte Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Martin Schmidt.

Na, die Zeit läuft schon?! (Nikolaus Kramer, AfD: Na dann fang doch an!) Nee, ich brauche ja jede Sekunde, hat man ja heute Morgen gemerkt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Bürger Mecklenburg-Vorpommerns! Bereits zur Aktuellen Stunde haben wir ja über das Thema gesprochen. Es geht um die Belastungspakete der EU und der Bundesregierung. Und man kann der Linksfraktion durchaus dankbar sein dafür, dass dieses Thema in ähnlicher Form jetzt noch mal als Aussprache kommt, denn das Thema passt auch eins zu eins auf die aktuelle Kampagne der AfD-Bundespartei „Preistreiber stoppen!“. Darüber kann man sich gern im Netz informieren. Und es ist auch schön, dass andere Parteien jetzt auf dieses Thema kommen, besonders dann immer, wenn es bei ihnen selbst im Portemonnaie leer wird, wenn man zum Supermarkt geht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, DIE LINKE – man merkt das – will sich jetzt so ein bisschen abheben von ihrem großen Koalitionspartner. Das ist auch gut, dass die Linksfraktion mal ein bisschen wieder ihr soziales Gewissen hier entdeckt. (Sebastian Ehlers, CDU: Zu spät!) Und die Analysen und Problembeschreibungen sind ja auch völlig in Ordnung, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nur, ja, die Lösungen, die angesprochen wurden, auch heute Morgen, die propagierten Maßnahmen der Umverteilung von Übergewinnbesteuerung und was man gehört hat, sind nicht wirklich zielführend. Aber kommen wir zu den Kosten: Wo sind sie? Woher kommen sie? Ich will auch ein paar Beispiele nennen. Auf der Seite der Verbraucherzentrale kann man Ungeheuerliches lesen: Von 2000 bis 2019 lag die Preissteigerung von Lebensmitteln durchschnittlich knapp unter 1,5 Prozent jährlich. Nun klettern die Preise hoch auf 8,6 Prozent innerhalb eines Jahres bei den Lebensmitteln, und dazu gehören sogar krasse Ausreißer wie Speisefette und Speiseöle, 27 Prozent ungefähr, Fleisch über 11 Prozent, Molkereiprodukte, Eier über 9 Prozent, frisches Gemüse mehr als 9 Prozent Steigerung. Aber auch die Energiekosten erreichen ein nicht mehr leistbares Hoch für viele. Stand Montag: Die durchschnittlichen Preiserhöhungen für Erdgas seit 1. März 2022 betragen 54,6 Prozent mehr und betreffen in Deutschland bereits über 2,1 Millionen Haushalte. Für einen Musterhaushalt mit 20.000 Kilowattstunden Verbrauch sind das Mehrkosten von 1.005 Euro pro Jahr. Also da, meine Damen und Herren, ist das, was als Ergänzung zugeschossen wird, wirklich zu wenig. Und gerade die essenziellen Bereiche des Lebens sind betroffen. Aber was sind die wahren Gründe für die Preistreiberei? Zum einen müssen wir festhalten, dass mehr Geld im Umlauf zwangsläufig immer zu höheren Preisen führt. Seit Bestehen des Euro hat sich die Geldmenge M3 fast verdreifacht. Die Geldmenge erhöhte sich im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,3 Prozent, die enger gefasste Geldmenge M1 um 9 Prozent. Das Wachstum der Kreditvergabe durch die Geschäftsbanken an die privaten Haushalte und Unternehmen betrug jeweils circa 4,4 Prozent. Diese abnormale Geldmengenerweiterung aufgrund der Nullzinsen führt zwangsläufig zu steigenden Preisen. Das sind Auswirkungen der allzu lockeren Geldpolitik, um unsere Südstaaten in der EU zu retten und natürlich neuerdings, um die Corona-Maßnahmen auf eine unsinnige geldpolitische Art abzufedern. Nicht zuletzt sind das Probleme, warum wir als AfD aus dem Euro aussteigen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein weiterer wichtiger Punkt sind natürlich die Belastungspakete der Bundesregierung. Mit immer wilderen Steuern wie der CO -Abgabe auf fast alle Bereiche der Logistik und 2 Energie hat der Staat die Preise in die Höhe katapultiert. Und immer mehr Bürokratie und Auflagen werden erlassen, die auch nichts anderes sind als Kostentreiber. Am Ende werden die Kosten, ob in der Behörde oder im Unternehmen, immer auf uns Bürger umgeschlagen, und deshalb steigen die Preise ja auch schon seit dem Herbst letzten Jahres und nicht erst seit dem 24. Februar, wie uns das hier immer wieder einige versuchen, als Sand in die Augen zu streuen: (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und natürlich ist der schreckliche Krieg in der Ukraine mitverantwortlich, ebenso wie Lieferkettenprobleme im Zusammenhang mit der Pandemie. Es ist völlig klar, dass die Märkte durcheinandergewirbelt werden, wenn Fabriken zerstört werden, Felder nicht bestellt werden oder in Shanghai ein Totallockdown umgesetzt wird. Und es ist auch völlig klar, dass die Märkte darauf reagieren und Termingeschäfte am Markt steigern, um sich abzusichern. In der Regel sind das viele Großunternehmen, die sich teuer Weizen, Dünger, Erdgas, Öl und andere wichtige Mittel sichern, denn wenn sie nichts davon haben zu bestimmten Zeitpunkten, dann können sie auch nichts mehr produzieren oder verkaufen. Und die höheren Beschaffungskosten nimmt man gerne in Kauf, die kann man immerhin noch auf die Endkunden umschlagen. Und da ist es auch nicht hilfreich, wenn Herr Dr. Backhaus, der heute leider nicht da ist, Ideen, … (Zuruf aus dem Plenum: Da ist der doch! Da ist er doch!) Wo ist er denn? (Minister Dr. Till Backhaus: Hallo! Hallo!) Ach so, Entschuldigung! (Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD: Er hört bloß nicht zu.) Ach, Sie waren im Gespräch! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) … mit Ideen um die Ecke kommt, wie, man sollte Termingeschäfte an der Börse verbieten. Das ist nicht wirklich zielführend. Und das Vierte sind natürlich die Sanktionen, der vierte Preistreiber. Es ist und bleibt eine Art Seppuku gegen die Russische Föderation, die wir hier uns als westliche Wertegemeinschaft aufgesetzt haben. Wir drosseln unsere Einkäufe, treiben mit Ankündigungen die Preise hoch und orientieren uns um zu anderen Energiequellen, Lieferketten werden abrupt beendet oder sind in der Planung, beendet zu werden. Russland wird natürlich schwer dadurch beschädigt, aber die Russen haben auch große Hebel, die unsere Volkswirtschaft und unser soziales Gefüge gerade nach und nach abschalten. Von daher sollten wir wirklich darüber nachdenken, wie lange wir diese Art der Sanktionspolitik, vor allen Dingen im wirtschaftlichen Bereich, wirklich so auf diese Art und Weise fortsetzen wollen. Meine Damen und Herren, wir von der AfD-Fraktion wollen die Bürger ernsthaft entlasten. Diese Entwicklung – das wurde auch schon angesprochen – trifft vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft. Bundes- und Landesregierungen schauen seit fast einem Jahr einfach nur tatenlos zu, was in unserer Gesellschaft passiert. Gleichzeitig tun sie so, als wäre alles nur eine Folge äußerer Geschehnisse, die nicht in ihrer Macht lägen. Dabei ist die Politik der letzten Jahre maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Bürger sich immer weniger leisten können. Wir wollen dagegensteuern. Auch Steuern sollen steuern. Das geht nicht immer nur in die eine Richtung. In guten Zeiten kann man Steuern erhöhen, jetzt, in schlechten Zeiten, müssten wir einigermaßen spürbar entgegensteuern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dreimonatige kleine Senkungen für Benzin sind überhaupt nicht ausreichend. Generell Steuern auf Strom, Sprit, Gas, Heizöl müssen wir senken. Auch über die Mehrwertsteuer muss geredet werden, dass sie in vielen Bereichen gesenkt gehört. Es gibt sogar Ideen, bestimmte Lebensmittel jetzt deutlich runterzusenken bei der Mehrwertsteuer. Das sind gute Ansätze, aber sie müssen halt umgesetzt werden. Wir müssen die Versorgungssicherheit ins Grundgesetz bringen. Haushalte und Unternehmen haben ein Recht auf bezahlbare Energie. Und es kann nicht sein, dass irgendwelche hochgradig ideologischen Leute wie Annalena Baerbock oder Herr Habeck völlig überfordert durch die Gegend fliegen und den Ausstieg aus allen Energieträgern verkünden dürfen. Also was soll denn das?! Und wir müssen darüber reden, dass im Gegenteil Kernenergie wieder angeschlossen wird. Das ist bezahlbare Energie. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und auch im Sinne der Klimaschutzideologie wird das ja auch von vielen Experten zum Beispiel gefordert, dass Atomenergie wieder eingesetzt wird. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Da sollte man keine Denkverbote mehr haben, auch nicht bei den GRÜNEN. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Experten! Sagen Sie mal ein paar Experten!) Und auch … Ja, das IPCC zum Beispiel, das hat viele Szenarien, dass das Atomkraftwerk wieder dazugeschaltet wird. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das wissen die Betreiber selber nicht.) Da müssen Sie sich doch mal belesen über Ihre eigene Ideologie! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auf diesen Hinweis habe ich mich schon gefreut, Herr Schmidt. – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch bei der Grundsicherung muss einiges getan werden, ohne dass wir in einer Lohn-Preis-Spirale enden. Wir dürfen Menschen, die Transferleistungen beziehen oder am unteren Rand verdienen, nicht vergessen. Grundsicherung und Mindestlohn sind in gewisser Weise auch an die Inflation zu koppeln. Beim Mindestlohn, da läuft das ja derzeit ohnehin durch eine politische Entscheidung mit den 12 Euro und auch durch die Mindestlohn-Kontrollkommission, die das überprüft. Und natürlich ist auch eine vollständige Umwälzung völlig hart. Also es darf keine Preis-Lohn-Spirale geben. Aber wir müssen halt auch schauen, der Hartz-IV-Satz für Lebensmittel liegt pro Tag bei etwa 5,20 Euro. Und jetzt seien Sie doch mal ehrlich, gehen Sie in den Supermarkt und schauen Sie, was Sie sich für 5,20 Euro noch kaufen können! Also selbst ein einfaches Nudelgericht ist kaum zu bezahlen. Hier muss klar gehandelt werden vom Bund, und hier muss die Landesregierung nach Berlin gehen und dort Tacheles reden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat nun das Wort für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Christiane Berg. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Freude habe ich Ihren Antrag gelesen zur Aussprache, das Thema zur Kenntnis genommen, meine Fraktion natürlich auch, und es erstaunt, dass hier, als wir im Dezember des vergangenen Jahres einen Antrag der CDU hatten, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) der hieß: „Verbraucher entlasten – Energiepreise senken“, damals haben Sie diesen Antrag nicht unterstützen wollen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na der war nicht zielführend. – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Oh, da kommen wir noch zu. Aber Ihre Einsicht nunmehr ist zu begrüßen. Besser spät als nie! Wo habe ich das schon mal gehört? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich hätte es aber gut gefunden, meine Damen und Herren der Abgeordneten der LINKEN, Herr Koplin, (Sebastian Ehlers, CDU: Da steht das drin, was Sie Wochen später gemacht haben, Herr Koplin. Sie müssen auch mal bei der Wahrheit bleiben!) wenn Sie den sachlichen Diskurs gesucht hätten und auch mal zugegeben hätten, dass es sehr spät ist für eine spürbare Entlastung. Wie gesagt, im Dezember haben wir vor einem Anstieg der Energiekosten gewarnt, da war von einem Krieg noch nicht die Rede, und wir haben zu bedenken gegeben, dass in 2022 ein Anstieg der Stromkosten von 12 Prozent, der Gaskosten von 25 Prozent bevorsteht, und wir warnten vor einem erheblichen Anstieg der Treibstoffkosten. Und daraufhin ersuchte meine Fraktion Sie, uns dabei zu unterstützen, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vor den Kostensteigerungen zu schützen, und wir forderten, zum 1. Januar 2022 die geplante Anhebung der CO -Steuer 2 von 25 auf 30 pro Tonne auszusetzen. Das hätte schon mal eine Ersparnis für den Verbraucher von 1,2 Prozent je Liter Kraftstoff bedeutet. Als langfristige Lösung: Mehrwertsteuersatz für Treibstoffe von 19 auf 7 Prozent senken, Übernahme der EEG-Kosten zum 1. Januar 2022 in den Landeshaushalt vorziehen, Pendlerpauschale erhöhen, denn das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz hat hier schon lange auf die gestiegenen Wegekosten reagiert und sieht in der Fassung vom 21. Dezember 2020 in Paragraf 5 Absatz 2 Nummer 2 eine Entschädigung von 42 Cent je gefahrenem Kilometer vor. Meine Damen und Herren, mein Kollege Daniel Peters hatte in der Einbringung als auch in der Aussprache im Dezember Ausführungen gemacht und Herr Foerster, Sie haben damals geantwortet, und, wenn ich Sie sinngemäß kurz zitieren darf: Selbst ein Anstieg der Stromkosten von „0,6 Cent“ – 0,6 Cent! – „je Kilowattstunde“ wäre für viele Menschen unseres Landes nicht zu bewältigen. Wie wahr, doch, werte Abgeordnete der Fraktion der LINKEN als auch der Koalition, verweigerten Sie uns Ihre Unterstützung bei diesem Vorhaben. Einen weiteren Schlag – so könnte man fast sagen – versetzten Sie der berufstätigen Bevölkerungsgruppe des Landes, in dem Sie als Lösungsansatz für die Entlastung der Bevölkerung eine Anhebung des Wohngeldes und der Grundsicherung, so, wie es eben auch noch mal angesprochen wurde, sowie die Aussetzung von Strom- und Gassperren nannten. Das ist so nach dem Motto: „Wer arbeiten geht, ist selber schuld.“ Das kam nicht so gut. Immerhin aber waren Sie damals mit den Kollegen der SPD sich darüber einig, dass die Aufhebung der CO -Abgabe 2 bei der Kostenlast der Energiewende insgesamt nicht reichen würde, um die Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu entlasten. Jetzt, ein halbes Jahr später, stehen Sie, man könnte sagen, wie ein Reh im Scheinwerferlicht (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) und hören, dass Nordex bekannt gibt, das letzte deutsche Rotorblätter-Werk in Rostock zu schließen. So bitter es ist, es sind zum großen Teil auch die exorbitant gestiegenen Energiekosten, die eine Produktion hier nicht mehr lukrativ machen. Wenn man weiß, dass die Energiepreise, (Henning Foerster, DIE LINKE: Sie wissen doch, wann Nordex das entschieden hat.) wenn man weiß, … (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat sie vergessen.) Okay, das ist richtig, und wir hoffen alle noch, aber im Moment ist die Aussage so. (Henning Foerster, DIE LINKE: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Ja, das tue ich! Wir hatten eben gehört, Steigerung Energiepreise binnen Jahresfrist – Frist – um 39,5 Prozent, und sicherlich ganz doll bedingt – zum jetzigen Zeitpunkt ganz doll bedingt – durch den Krieg in der Ukraine, aber es ist wirklich nur ein weiterer Punkt in diesem Kostenpool, in dem Bürger, Unternehmen in diesem Land fast zu ertrinken drohen. Wir hatten Vergleiche: Verbraucherpreise im April 2022 gegenüber März um 0,8 Prozent, im Vergleich zum Februar sogar um 2,5 Prozent gestiegen. Die Inflation befindet sich auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Nahrungsmittel verteuerten sich binnen Jahresfrist um 6,2, und die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich von März 2021 bis März 2022 um 12,3 Prozent. Und wenn man die stark gestiegenen aktuellen Energiepreise nimmt, deren Einfluss auf die Gesamtteuerungsrate sehr groß ist, und wenn man das rausnehmen würde, könnte man ohne Berückesich…, Berücktsichsich…, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Berücksichtigung!) Berücksichtigung der Energiepreise sagen, im März betrug die Teuerungsrate nur 3,6 Prozent – nur 3,6 ohne Energiepreise! Ja, jeder Mensch konnte voraussehen, dass die bedrohliche Entwicklung dieser Preise, besonders der Energiepreise, unmittelbare und gravierende Auswirkungen auf den gesamten Markt haben wird, weil wir wissen, Produktion, Transport sind nun mal unmittelbar mit Energiekosten verbunden. Und aus diesem Grund handelt die CDU auf Bundes- als auch auf Landesebene immer nach drei Punkten – das ist jetzt keine Wertung, die Reihenfolge –: Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Und nur wenn diese drei Bereiche gleichwertig berücksichtigt werden, können wir uns mit ruhigem Gewissen und im Sinne von Bürgerinnen und Bürgern des Landes für ein Vorhaben einsetzen. Ja, wie kommen wir jetzt zu Maßnahmen? Wir kennen auch weitere Ursachen für die massiven Kostensteigerungen: neben der Ressourcenknappheit aufgrund des Krieges die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Inflationsrate von 7,4 Prozent – das nannte ich schon –, und die EZB hat trotz allem beschlossen, ihre Nettoanleihekäufe und Minuszinsen nicht vorzeitig zu beenden. Und während dann den Menschen so ihr hart erarbeitetes Geld durch die Hände rinnt, warten Sie bisher auf Hilfe durch die Regierung, die noch nicht da ist. Es sind eher halbherzige Maßnahmen vorgesehen, während sich die Staatskasse weiter durch gestiegene Steuereinnahmen füllt. Das ist zwar nicht ungesetzlich, aber es ist unehrlich, wenn man helfen möchte. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist der Effekt. Die Unternehmen kriegen doch auch nicht mehr Geld.) Weiter: Das große Projekt des Bundes „Sozialer Wohnungsbau“, da ist momentan auch keine Entlastung zu erwarten, weil nach einer Umfrage des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft wurden beim sozialorientierten Wohnungsbauvorhaben 88 Prozent momentan entweder zurückgestellt oder aufgegeben. Also es sind nicht alle aufgegeben, aber es ist erst mal ein Stopp von 88 Prozent, und das ist, das ist einfach zu viel. Das darf nicht sein! (Rainer Albrecht, SPD: Weil die Baukosten durch die Decke geschossen sind.) Ausschlaggebend sind Kostensteigerungen, logisch, und deshalb müssen auch Rahmenbedingungen im Bereich Bau und Modernisierung geschaffen werden, die es ermöglichen, Projekte kalkulierbar zu machen. Meine Damen und Herren, es ist nicht fünf vor zwölf, es ist gefühlt schon mal zwei nach zwölf. Und das erste Mal in der Geschichte verkündet die Tafel – das haben wir heute schon gehört – in Deutschland, dass sie keine neuen Kunden mehr aufnehmen kann. Unsere Regierung muss endlich die wahren Probleme angehen und Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket aus Berlin – es gab mal so einen Vergleich von der Kaiserin oder Königin Marie-Antoinette, die gesagt hat, meinetwegen, wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen –, unsere Bürgerinnen und Bürger wollen nicht vergünstigt das Land bereisen, sie können das bei den Verkehrsbedingungen auch manchmal nicht, aber sie wollen wohnen, sie wollen heizen, sie wollen kochen, sie wollen Fleisch oder weniger Fleisch, aber Gemüse und das täglich Brot auf ihrem Teller sich leisten können. Und wir fordern deshalb: EEG-Umlage abschaffen, Stromsteuer absenken, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie aber dagegengestimmt, als wir das mal gefordert haben.) Heizkostenzuschuss ausweiten, Pendlerpauschale erhöhen, Umsatzsteuer auf Strom und Gas senken und langfristig – was aber nicht in der Hand des Landes ist – kalte Progression bekämpfen! (Daniel Peters, CDU: Endlich mal ein konkreter Vorschlag! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) In der Aussprache heute Morgen hat Herr Meyer die Bitte geäußert, gemeinsam diese Herausforderung, ja, anzugehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Der ist schon wieder nach Hause.) Ja, dann packen wir es an! (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es hat nun das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Michel-Friedrich Schiefler. (Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, lassen Sie uns darüber reden, wie wir die Bürgerinnen und Bürger wirklich vor zusätzlichen Kosten schützen wollen und können. In der Debatte heute Morgen zur Aktuellen Stunde wurden schon viele Faktoren von meinem Fraktionsvorsitzenden und unserer Ministerpräsidentin genannt, welche in Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel die Energieunabhängigkeit sicherstellen sollen und werden. 100 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss 2021 werden für den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft als Kofinanzierung des Landes zur Verfügung stehen. Ein unbürokratisches Programm zur Umrüstung von Öl- und Gasheizungen wird von der Landesregierung angestrebt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wahnsinn! Da kann man sich doch gleich drei Stückchen Butter mehr kaufen.) Das Azubi-Ticket setzen wir fort, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und mit dem Seniorenticket wollen wir ab dem kommenden Jahr ein vergleichbares Ticket auch für Rentnerinnen und Rentner einführen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vier Stückchen Butter, ich erhöhe!) Und weil Herr Peters heute früh wieder betont hat, das wäre die falsche Reihenfolge – nein, ist es nicht. Gebrochene Erwerbsbiografien seit der Wende, niedrige Löhne in vielen Unternehmen und Branchen führen dazu, dass wir im Land einen sehr hohen Anteil an Rentnerinnen und Rentnern haben, die nur kleine Renten oder die Grundsicherung im Alter erhalten. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Um das zumindest für die Zukunft zu ändern, haben wir übrigens jahrelang für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland gekämpft, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) gegen die sich die Union über Jahre hinweg hartnäckig gewehrt hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Genauso ist es. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann hätten Sie bei der AWO anfangen können.) Und ich stelle fest, und ich stelle fest, dass Ihre Horrorszenarien hinsichtlich des Arbeitsmarkts nicht eingetreten sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft hätten Sie anfangen können.) wohl aber die Vorhersagen bezüglich Altersarmut, die die Befürworter eines Mindestlohns immer wieder angeführt haben. (Im Plenarsaal wird fotografiert.) Die CDU hat mit dazu beigetragen, dass wir so eine hohe Altersarmut im Land haben, und jetzt kritisieren Sie die Maßnahmen, (Sebastian Ehlers, CDU: Hier, Frau Präsidentin!) die zumindest die Folgen lindern sollen. Wir ermöglichen mit dem Seniorenticket Mobilität im Alter. (Sebastian Ehlers, CDU: Frau Präsidentin!) Und dieser Schritt ist gerade mit dem Blick auf die hohen Energiekosten (Sebastian Ehlers, CDU: Frau Präsidentin!) genau an der richtigen Stelle in der Reihenfolge, denn den Ausbau des Nahverkehrsnetzes werden wir im Anschluss genauso engagiert fortsetzen. Aber unser Thema ist nicht das Seniorenticket allein, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) unser Thema ist, Bürgerinnen und Bürger vor massiven Kostensteigerungen zu schützen. Mein Fraktionsvorsitzender Julian Barlen hat es heute früh bereits gesagt, das bedeutet zum einen, aktuelle Folgen von Preissteigerungen und Inflation abzumildern und gleichzeitig darauf hinzuarbeiten, mehr Preisstabilität zu erlangen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Das funktioniert in einem auf Energienutzung basierendem Wirtschaftssystem vor allem dadurch, dass wir auf preiswerte und heimische verfügbare Energie setzen: Wind, Sonne und Biomasse. Rentner/-innen, welche auf die Grundsicherung angewiesen sind, sollen eine erneute Einmalzahlung erhalten, welche noch verdoppelt werden soll aufgrund der aktuellen Preissteigerung. Also sprechen wir für die Leistungsberechtigten der sozialen Mindestsicherungssysteme davon, zum Juli 2022, dass ihnen 200 Euro ausgezahlt werden. Weiterhin, circa 46 Prozent der Bezieher/-innen von Wohngeld sind Rentner/-innen. Diese erhalten einen Heizkostenzuschuss von 270 Euro. Aber auch im Allgemeinen werden die Rentner/-innen wie alle anderen davon profitieren, dass die EEG-Umlage abgeschafft und somit die Preise gesenkt werden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und als letzten Punkt speziell zu den Älteren in unserer Gesellschaft: Wenn die Renten ab dem 1. Juli im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent steigen, dann reden wir von den höchsten Rentenerhöhungen im Westen seit über 40 Jahren und im Osten seit 1994. Und das zeigt doch jetzt schon deutlich, dass es die Ampel in Berlin und die drei Koalitionspartner dort und hier in Mecklenburg-Vorpommern die rot-rote Landesregierung es mehr als ernst nehmen. Ein weiterer wichtiger Schritt zum Ausgleich der steigenden Energiepreise ist das jetzt im Mai beschlossene Steuerentlastungsgesetz aus Berlin. Hier wurden 16 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wir dürfen hier nicht nur nach Ausgleichen suchen, sondern dürfen nicht vergessen, dass wir in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern unabhängig von Energieimporten werden, um einer solchen Entwicklung in Zukunft stark gewappnet entgegenzustehen. Eine der wohl wichtigsten Einzelmaßnahmen, welche gerade beschlossen worden ist, ist die Energiepauschale von 300 Euro. Diese betrifft bundesweit 44 Millionen Erwerbstätige. Sie soll zügig und ohne große bürokratische Hürden erfolgen. Familien erhalten einen Kindergeldbonus von 100 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wichtig dabei zu erwähnen ist, hier sieht man auch die klare sozialdemokratische Handschrift, dass dieser Bonus für einkommensschwache Familien nicht auf die Transferleistungen angerechnet wird. Ein anderer Punkt, der für Pendler und Pendlerinnen in Mecklenburg-Vorpommern wichtig ist: Es kommt zur vorgezogenen Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer. Wir alle wissen, dass viele der hier Lebenden für ihre Arbeit weite Strecken zurücklegen und gerade mit Blick auf die gestiegenen Preise eine deutliche Hilfe benötigen und diese auch erwarten. Mit dem Entlastungspaket kommt diese nun auch. Wir befinden uns am letzten Tagesordnungspunkt und die Debatte wird nicht kürzer, aber bevor ich zum Abschluss komme, lassen Sie mich noch ein paar weitere Punkte wenigstens kurz erwähnen. Im Januar, wir hatten dazu auch eine Aussprache, aber ich finde es wichtig, es hier im Zusammenhang noch mal zu erwähnen, denn für viele Arbeitnehmerinnen hat es eine ganz gravierende Auswirkung auf ihr Nettoeinkommen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ich rede natürlich von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Bis die Kindergrundsicherung endlich kommt, setzt die Bundesregierung in der Übergangsphase einen monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat für jedes von Armut betroffene Kind ein. Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden bis zum 30. Juni 2022 verlängert und helfen damit weiterhin Arbeitnehmer/-innen, aber auch den Unternehmer/-innen. Für die Wirtschaft sorgt das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz und entlastet diese, das 9-Euro-Ticket, mit dem sich alle schon freuen, im Sommer auf Sylt zu fahren, oder auch die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Leute freuen sich, um nach Sylt zu fahren mit dem 9-Euro-Ticket?! Hören Sie sich eigentlich selber zu?! Wie weit Sie schon weg sind vom Bürger?!) Wieso wiederhole ich eigentlich diese ganzen Einzelpunkte noch mal, obwohl diese doch ganz einfach nachzulesen sind und Sie sie eigentlich kennen? Weil ich schon heute Morgen in der Aktuellen Stunde das Gefühl hatte, dass einige die Maßnahmen nicht lesen oder verstehen wollen, sondern nur kritisieren wollen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da freuen sich die Leute aus M-V ja, dass sie nach Sylt fahren können, wie Sie gesagt haben. – Glocke der Vizepräsidentin) was nicht von einem selbst kommt, oder man will die Bürgerinnen und Bürger einfach verunsichern, indem man die Maßnahmen umdeutet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wenn ich in den Plenarsaal gucke, dann sehe ich viele Menschen mit den unterschiedlichsten Familien- und Freundeskreisen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) doch ich bin mir sicher, auch wenn wir oft darüber streiten, wie genau wir wo hinwollen, teilen doch die meisten von uns den Gedanken, den Menschen in unserem Land zu helfen und diese zu unterstützen. Deswegen lassen Sie uns weiter – gerade in einer so krisenhaften Zeit – zusammenstehen und Hand in Hand für die Menschen arbeiten! Den Punkt der Umstellung des Energiesystems, der preislichen Perspektiven, will ich mit Blick auf die Uhr jetzt nicht intensiv ausführen – (Beifall Thore Stein, AfD) da wären meine Kollegen Falko Beitz und Philipp da Cunha auch besser geeignet –, aber so viel: Im ersten Quartal betrug der durchschnittliche Strompreis in Deutschland 184,62 Euro je Megawattstunde, also 18,5 Cent je Kilowattstunde. Ja, das ist sehr teuer, und darum ist es auch richtig, dass die Bundesregierung die EEG-Umlage ab dem 1. Juli aus den Strompreis nimmt und damit zu einer Absenkung des Strompreises von immerhin 4,4 Prozent je Kilowattstunde inklusive der Umsatzsteuer beiträgt, oder anders ausgedrückt, 10 Prozent weniger im Vergleich zu den aktuell aufgerufenen Strompreisen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) da wir Privathaushalten ebenso helfen wie allen Industrieunternehmen im Land. Fragt man Energieversorger, Herr Schmidt, (Zuruf aus dem Plenum: Herr Schmidt hat gar nichts gesagt. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) was den Preis langfristig senken würde, ist die Antwort relativ eindeutig: mehr erneuerbare Energien in die Stromnetze. Glauben Sie nicht? Atomenergie wäre günstiger, sicherer? Dann haben Sie in den letzten Wochen vermutlich nicht nach Frankreich geschaut. Dort will man 14 neue Atomkraftwerke bauen, von denen die ersten 6 bis 2035 ans Netz gehen sollen, (Beifall und Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gesamtkosten circa 70 Milliarden Euro – mindestens. (Thore Stein, AfD: Was kostet die Energiewende?) Und warum will Frankreich neue Kraftwerke bauen? Weil im Frühjahr knapp die Hälfte der französischen Atomkraftwerke aus unterschiedlichsten Gründen nicht zur Verfügung standen, weil das französische Stromnetz nur durch den Import von Windstrom aus Deutschland stabilisiert werden konnte, weil die französischen Strompreise an der Börse zwischenzeitlich in der Spitze bei knapp 3.000 Euro je Megawattstunde lagen, also bei 3 Euro je Kilowattstunde. An jenem 3. April 2022 lag der Tagesdurchschnittspreis in Frankreich bei 551 Euro je Megawattstunde. Demgegenüber war der deutsche Durchschnittspreis bei 75 Euro je Megawattstunde. Das Ziel ist klar: ein Energiesystem als Basis unserer Wirtschaft, das allein auf erneuerbaren Energien basiert, in dem es kein Nebeneinander zwischen fossilen und Erneuerbaren und damit doppelten Kosten gibt, ein System, in dem die Sonne eben keine Rechnung schickt. Eine langfristige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird es nur geben können, wenn wir unsere Wirtschaft selbst auf eine solide und preisstabile Basis stellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und schönen Abend noch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anne Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Irgendwie wusste ich vorher, dass ich die Hälfte meiner Rede nicht mehr zu sagen brauche, weil die ganzen Zahlen und die Krassheit der Situation, in der wir im Moment leben, schon in vielen Vorträgen oder Redebeiträgen jetzt benannt wurden. Ich möchte die Beispiele also nicht wiederholen, (Nikolaus Kramer, AfD: Danke!) möchte aber auf jeden Fall feststellen, dass natürlich, ähnlich wie die Auswirkungen der Klimakatastrophe, die derzeitige, ja, Kriegs-/Wirtschaftskatastrophe – mir sind da so ein bisschen die Worte ausgegangen – diejenigen zuerst treffen, die schon vorher zu tun hatten, über die Runden zu kommen. Das hat Herr Koplin ja auch sehr gut dargestellt. Vor den Tafeln werden nicht nur die durch die erhöhte Zahl von ukrainischen Tafel-Kund/-innen die Schlangen teilweise so lang, dass nicht mehr alle versorgt werden können. Die Angst vor der nächsten Stromabrechnung ist allgegenwärtig. Die täglichen Hiobsbotschaften über weitere Preiserhöhungen und eine eskalierende Inflationsrate tun ihr Übriges. Menschen sind zu Recht verunsichert, wissen nicht, wie es weitergehen soll, und da ist es folgerichtig und wichtig, dass Politik mit Antworten und Lösungen aufwartet, die Entlastungen bringen, Hoffnung geben und auch Mut machen. Dass das keine einfache Aufgabe ist, das zeigen die ehrlichen und transparenten Videostatements unseres Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn auf komplexe Probleme und auf einen Krieg in Europa gibt es leider keine einfachen Antworten. Ganz klar ist, dass wir als Erstes mit Soforthilfen kurzfristig die Geldbörsen entlasten müssen. Und hierzu – und auch das wurde heute schon mehrfach angesprochen – hat die Bundesregierung bereits mehrere milliardenschwere Entlastungspakete auf den Weg gebracht: Heizkostenzuschlag, Energiepauschale, Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoff, Kinderbonus, Einmalzahlungen, vergünstigte ÖPNV-Tickets sowie diverse Steuervergünstigungen. All dies sind konkrete Maßnahmen, die gerade mit Hochdruck durch die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren laufen, und sie werden auch genau bei denen helfen, die durch die aktuelle Situation am meisten zu leiden haben: bei Empfänger/-innen von Sozialleistungen, bei Familien, bei Pendler/-innen. Meine Damen und Herren, nein, natürlich reicht das noch nicht, denn wir können nicht nur Feuer löschen, wenn alles in Flammen steht und danach nicht nach den Brandursachen schauen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) oder um es mit den Worten der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ricarda Lang, zu sagen, Entlastungspakete können niemals eine langfristig nachhaltige Sozialpolitik ersetzen. Wir müssen also auch Maßnahmen ergreifen, die von vornherein verhindern, dass wir in Zukunft wieder Löschfahrzeuge in Form von Entlastungspaketen schicken müssen. Daher gilt es – und das ist wenig überraschend –, so schnell wie möglich die erneuerbaren Energien auszubauen und damit nicht nur die Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern zu beenden, sondern uns auch endlich nachhaltig für die Zukunft aufzustellen. Die Preisunterschiede hat Herr Schiefler Ihnen ja gerade sehr gut dargestellt. Wind und Sonne sind sicher, sauber, bezahlbar und sie bieten große wirtschaftliche Chancen. Gerade wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben die besten Voraussetzungen. Deshalb können meine Kolleg/-innen von den Bündnisgrünen und ich es nicht oft genug betonen: Liebe Koalitionsfraktionen, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben und lassen Sie uns die riesigen sozialen und wirtschaftlichen Potenziale der erneuerbaren Energien vollumfänglich und ohne Verzögerung nutzen! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schließlich gibt es keine bessere Sozialpolitik als gut bezahlte Jobs in einer zukunftsfähigen Branche. Anstatt sich immer nur mit Blick auf die Bundespolitik über teilweise unzureichende Maßnahmen zur empören, wären Ihre Energien hier in diesem Land dringend nötig. Setzen Sie sich doch hier vor Ort dafür ein, dass wir beim Ausbau der Windkraft vorankommen, zum Beispiel, indem Sie die Genehmigungsverfahren für Windanlagen beschleunigen! Im Durchschnitt dauert es drei bis fünf Jahre wegen fehlendem Personal, bis ein neues Windrad hier gebaut werden darf. Festgeschrieben im Gesetz sind sechs Monate. Und es ist völlig klar, dass wir in den unendlichen Weiten M-Vs das Auto nie ganz stehenlassen werden können, dennoch sollten wir alles versuchen, gerade im Angesicht exorbitanter Spritpreise, um auch im Flächenland ein attraktives ÖPNV-Angebot zu schaffen. Das wird einerseits den Geldbeutel vor Preisanstiegen an der Zapfsäule schützen und andererseits einen wichtigen Teil zum Klima- und Naturschutz leisten. Meine Kollegin Jutta Wegner wird in einer der kommenden Debatten auf diesen Punkt noch ausführlicher eingehen, (Thore Stein, AfD: Wir sind gespannt.) deshalb von mir nur so viel: Der Rufbus und das Seniorenticket sind keine Allheilmittel dafür, dass in den meisten Orten einfach kein Bus mehr fährt. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Das Lastenfahrrad.) Sie werden nicht das dringend notwendige Mobilitätskonzept ersetzen können, was uns einen Weg hin zu einem besseren ÖPNV-Angebot aufzeigt. Und auch hier blicke ich in Richtung Rot-Rot: Wenn Sie die Bürger/-innen wirklich vor massiven Kostensteigerungen schützen wollen, dann legen Sie endlich fundierte Konzepte vor, anstatt uns fortlaufend zusammenhanglose Wahlkampfschlager zu präsentieren! Für mich steht fest, wir werden die Menschen in diesem Land nur nachhaltig vor der nächsten Kostenerhöhung schützen können, wenn wir unsere eigene Verantwortung ernst nehmen. Die vor uns liegenden Wochen, Monate und Jahre werden uns weiter vor immer neue Probleme stellen. (Thore Stein, AfD: Ja.) Die Dinge werden sich der allergrößten Wahrscheinlichkeit nach weiter zuspitzen, bevor sie sich entspannen. Der Druck auf jeden Einzelnen von uns wird wachsen, und ich meine jetzt nicht den wirtschaftlichen Druck, sondern den Druck der Verantwortung in unserem Fall. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit, einfach das Koalitionsprogramm abzuspulen, nach Berlin zu blicken und zu sagen, die machen noch nicht genug – jetzt ist die Zeit, die Dinge anzugehen, die in unserer Hand liegen, um uns alle, aber vor allem die Schwächsten der Gesellschaft resilienter gegen die großen Kriege und Krisen unserer Zeit zu machen. Daher wird unsere bündnisgrüne Fraktion die laufenden Haushaltsberatungen weiter sehr kritisch begleiten und sich an vielen Stellen dafür einsetzen, dass das Geld der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig und nachhaltig eingesetzt wird und wir sie so vor weiteren massiven Kostensteigerungen wirklich schützen können. Und bevor ich jetzt sage, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, wollte ich noch eine Sache kurz in Richtung Herrn Koplin richtigstellen, oder ich weiß nicht, vielleicht haben Sie es auch nicht so gemeint, aber ich wollte nur noch einmal herausstellen, dass die beitragsfreie Kita bei Empfängerinnen und Empfängern von Sozialleistungen keinen Unterschied gemacht hat, weil die haben auch vorher schon Entlastungen bekommen. (Thore Stein, AfD: Wollen die jetzt noch Geld ausgezahlt bekommen, oder was?) Sie haben keinen direkten Bezug hergestellt, aber in meinem Kopf war es so, die Bundesprogramme sind nicht ausreichend für Empfänger/-innen von Hilfeleistungen. Da bin ich auch in Teilen wirklich bei Ihnen, das stimmt, wir müssen da mehr tun, und da kann man immer mehr tun, aber die beitragsfreie Kita, so viele Vorteile sie bringt, hat gerade für diese Gruppe jetzt nicht so wirklich viele Vorteile gebracht, weil die ja vorher auch schon Entlastungen hatten. Das ist mir wichtig, noch mal zu sagen. Was ich auch erwähnen möchte, ist, dass natürlich auf Bundesebene – und das hat, glaube ich, Herr Schiefler ausgelassen, deswegen sage ich das jetzt noch mal – neben der Erhöhung des Mindestlohns und der Kindergrundsicherung, die auf dem Weg ist, natürlich auch Hartz IV reformiert und überwunden werden muss. Und ich glaube, auch da ist sich die Ampel in großen Teilen ziemlich einig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat nun für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich hoffe, Sie freuen sich, mich zu sehen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Aber sehr doch!) denn wenn ich richtig gezählt habe, bin ich die letzte Rednerin heute. Das ist auch mal schön. Zum Thema heute, Menschen vor massiven Preissteigerungen schützen – ich glaube, schützen können wir sie aktuell nicht, wir können ihnen nur helfen, mit diesen hohen Steigerungen umzugehen und das Ganze dann auch besser zu bewältigen. Und es trifft uns aktuell hart, erst Corona, dann der russische Angriffskrieg in der Ukraine mit seinen Auswirkungen. Es trifft nicht nur die großen und kleinen Unternehmen, nicht nur unsere Wirtschaft, nein, es trifft jeden von uns. Auch ich habe Grausen vor meiner Heizkostenabrechnung. Also ich kann mir noch gar nicht vorstellen, was da tatsächlich stehen wird. Da werden wir mal sehen, dass es uns nicht umhaut. Und noch zu meiner Rede: Es wurde so viel im Vorfeld gesagt, dass ich mir das Recht nehme, als letzte Rednerin streiche ich einfach raus, weil ich sehe jetzt nicht wirklich, warum ich alles noch einmal wiederholen soll. Wir merken die Preissteigerung aktuell in jedem Lebensbereich – das sagte ich auch schon –, den eigenen vier Wänden bis hin zum Supermarkt, an der Tankstelle. Ich muss noch eine Bemerkung loswerden: Vielleicht kaufe ich besonders günstig ein, eigentlich immer im GLOBUS, die Butter zu 4 Euro, die ist mir bisher noch nicht untergekommen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich mag gar nicht daran denken. Ich sage ja, ich war im GLOBUS, da war es noch ein bisschen preiswerter. Und wir merken auch, unsere Menschen haben Angst, sie haben Sorge. Nicht umsonst kommt es zu Hamsterkäufen, also kein Mehl in den Regalen, kein Öl. Mir ist immer nicht vorstellbar, was man mit diesen Mengen macht. Ich habe noch einen Einkaufstipp für Sie: Senf gibt es auch nicht. Gucken Sie mal in den veganen Regalen nach, da findet man noch welchen! Unser Wohlstand der letzten Jahre ist bedroht. Die wirtschaftlichen Folgen des völkerrechtswidrigen Krieges sind noch nicht voll abschätzbar. Eines scheint jedoch sicher – und das müssen wir unseren Menschen auch sagen –, wir müssen uns aus unseren Komfortzonen hinausbewegen, wir müssen uns der Realität stellen. Es gibt kein Wunder, es wird nicht von heute auf morgen diese Welt wieder die Welt vorher sein. Es wird ja immer sehr gerne darüber philosophiert, es gibt ein Nachher, es gibt ein Vorher. Und es gilt, wirtschaftliche Folgen abzufangen. Die Bundesregierung arbeitet daran – das haben wir heute gehört –, mit Entlastungspaketen der regressiven Wirkung, der steigenden Energiepreise entgegenzuwirken. Und jetzt ist auch in meinem Vortrag eine Seite, was die Bundesregierung alles tut. Ich denke, das haben wir heute zur Genüge gehört und Ihnen brauche ich das auch nicht wirklich noch einmal vorzutragen. Ob diese Maßnahmen ausreichen, gilt es abzuwarten. Ich denke mal, da wird noch mehr kommen. Doch unsere Bundesregierung hat zum Ersten Handlungsfähigkeit bewiesen, und ich denke, sie wird auf weitere Entwicklungen ebenso reagieren. Wir stehen vor Härten, die von heute auf morgen nicht abgestellt werden können. Es bedarf langfristiger Strategien, um den aktuellen Entwicklungen entgegenzuwirken. Langfristig brauchen wir neue Gesellschaftsmodelle, um unseren Wohlstand zu sichern. Dazu gehört klimaneutrales Wirtschaften, um uns so schnell wie möglich von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen. Dafür brauchen wir Innovationen, wir brauchen Mut und müssen Unternehmen, denen müssen wir ein Umfeld gestalten, in dem sie sich kreativ entfalten können. Die Entwicklung von neuen Technologien ist ein Weg zur Lösung. Wir werden nicht – das sagte ich schon –, es wird kein Wunder passieren und alles ist wieder beim Alten, nein, wir müssen langfristige Strategien entwickeln, um dann wieder zu unserem Wohlstand zurückzukommen und ihn weiterentwickeln zu können. Und dann traue ich mich jetzt wirklich zu sagen, lassen Sie uns zum Innovationsland Nummer eins werden! Davon, meine Damen und Herren, hängt unser Wohlstand von morgen ab. Und die letzte Seite spare ich mir. – Einen schönen Abend! Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Sie waren tatsächlich die letzte Rednerin. Ich schließe damit die Aussprache. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung, und ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 19. Mai 2022, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen einen schönen Feierabend. Schluss: 21:41 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Hannes Damm, Stefanie Drese, Tilo Gundlack, Nils Saemann und Jens Schulze-Wiehenbrauk.