Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/658 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, und ich würde ergänzen, an den Rechtsausschuss, wenn das die Antragsteller so mittragen würden, zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit Zustimmung der Fraktionen der FDP und CDU und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ach, und DIE GRÜNEN – Entschuldigung! –, abgelehnt, ja. (Nikolaus Kramer, AfD: Jamaika hat zugestimmt.) Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/658. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe. – Danke schön! Dann ist dieser Antrag mit Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Start-Up-Land Mecklenburg-Vorpommern entfesseln, auf Drucksache 8/652. Antrag der Fraktion der FDP Start-Up-Land Mecklenburg-Vorpommern entfesseln – Drucksache 8/652 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete David Wulff. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Nikolaus Kramer, AfD, und David Wulff, FDP – Nikolaus Kramer, AfD: Nein, wir enthalten uns, das kann ich schon mal verraten.)