Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die CDU-Fraktion legt uns hier einen Antrag vor mit dem Thema „Zukunft der Landesverwaltung beschreiten – Modernisierung beschleunigen – effiziente und serviceorientierte Verwaltungsprozesse umsetzen“. Das klingt erst mal gut, aber der Absender muss sich erst mal die Frage gefallen lassen, ob die Verwaltungsprozesse in der eigenen Fraktion überhaupt richtig effizient funktionieren. Ich möchte dazu mal zitieren aus Ihrem Antragstext, Zitat: „Die Landesregierung der siebenten Wahlperiode hatte mit einem Konzept für die ‚Zukunft der Verwaltung‘ und der Bereitstellung von 400 Millionen Euro im Rahmen eines Digitalisierungspaketes im MV-Schutzfonds die Grundlagen für die Weiterentwicklung zu einer schlanken und effizienten Landesverwaltung gelegt.“ Zitatende. Diese Meinung kann man vertreten. Man kann die 400 Millionen Euro Schulden aus dem Pandemiefond als enorm wichtig für die Digitalisierung der Verwaltung auslegen. Dabei sollte man aber bedenken, dass das Märchen der Pandemiebekämpfung durch solche Maßnahmen und die Erzählung der Konjunkturstabilisierung gegen unsere verfassungsmäßig verbriefte Schuldenbremse verstoßen dürfte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir von der AfD haben den Klageweg dazu beschritten, das wissen Sie auch. Und auch wenn Sie in den Monitoringbericht vom April sehen, sehen Sie auch, dass von diesen 400 Millionen Euro, für die Sie sich hier loben, gerade einmal 26 Millionen Euro ausgegeben wurden. Das sind 6,6 Prozent. Und wenn man bedenkt, dass die CDU mit in der letzten Regierung war, da scheint man auch nicht viele Ideen gehabt zu haben für die Digitalisierung bei den wenig verbrauchten Mitteln. Das Fundament ist also sehr labil, wenn Sie Ihr Trampolin für Luftsprünge aufstellen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Man muss das einfach an dieser Stelle hier aber auch noch mal sagen, dass bei Ihren Luftsprüngen hier Saltos und Pirouetten vom Feinsten geschlagen werden. Zitat von Herrn Liskow, Ihrem Fraktionschef, aus einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 28.10.2021: „Eine Verwendung der Mittel des MV-Schutzfonds für Zwecke mit nur mittelbarem Zusammenhang mit der Corona-Krise ist dagegen nicht vertretbar.“ Und auch kaum eine Sitzung im Finanzausschuss, ohne dass Ihr Kollege und der finanzpolitische Sprecher Marc Reinhardt seine Bedenken zur Mittelverwendung kundtut, vor Kurzem sogar mit einer Pressemitteilung zur Digitalisierung, Zitat: „Nicht nur die CDU wies darauf hin, dass beide Maßnahmen zwar absolut sinnvoll sind, jedoch auch völlig unabhängig von Corona erforderlich gewesen wären und daher eine Finanzierung aus dem MV-Schutzfonds schlicht verfassungswidrig ist.“ Überschrift der PM: „Unseriös und verfassungsrechtlich zweifelhaft – rot-rote Landesregierung bleibt auf haushaltspolitischem Irrweg“. Insgesamt stehen bis 2024 5 Millionen Euro bereit für die sogenannte MV-Beratung. Im Antragstext wird breit der Ausbau der MV-Beratung gefordert, sogar eine Verdopplung auf 10 Millionen Euro steht in Ihrem Antrag. Und ich zitiere wieder mal erneut NDR.de vom Februar: „Die CDU-Fraktion bezweifelt allerdings, dass die ,MV-Beratung‘ einen Bezug zur Pandemie hat. Ihr Abgeordneter Marc Reinhard meinte laut Protokoll, das dem NDR vorliegt, verfassungsrechtlich stehe die Ausgabe auf wackligen Füßen, mit den Pandemie-Folgen hätte sie nichts zu tun.“ Also ich versuche das mal zu verstehen: Die CDU-Fraktion räumt Verfassungsbruch unter eigener Tatbeteiligung ein und brüstet sich im vorliegenden Haushalt damit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die MV-Beratung ist verfassungswidrig, soll aber nun verstärkt werden. Vielleicht kann man mir da nachher noch einmal erklären, wie das zusammenpasst oder ob es sich um nicht abgestimmte Prozesse in Ihrer Fraktion handelt. Auch bei Ihrem Zinnober gegen die Landesverwaltung machen wir so nicht mit. Formulierungen, wie sie in Ihrem Antrag zu finden sind, halten wir nicht für zielführend. Ich zitiere: „Während in globaler Konkurrenz agierende Unternehmen schon längst an agilen Organisationsstrukturen arbeiten, um möglichst schnell auf neue Anforderungen reagieren zu können, verharrt die Landesverwaltung in einem starren Silodenken innerhalb und zwischen den linearen Verwaltungsstrukturen.“ Zitatende. Das muss man erst mal verdauen, was Sie der Verwaltung vorwerfen! Circa 36.000 Beschäftigte sind untergliedert, davon circa 10.000 in den Geschäftsbereichen Inneres, Wirtschaft und Justiz. Und ja, es kommt, diese Ressorts waren bis Ende 2021 über ein Jahrzehnt in CDU-Verantwortung. (Thore Stein, AfD: Die funktionieren ja sicherlich.) Ex-Minister Renz, Glawe und Frau Hoffmeister sind Mitglieder Ihrer Fraktion, die im Antrag pauschal 36.000 Beschäftigten starres Silodenken unterstellt. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Also entweder ist das Führungsversagen und zahlreiche CDU-Minister schaffen es in all den Jahren nicht, angebliches Silodenken in ihren Häusern zu überwinden oder wir haben es hier mit einer Art mangelnder Achtung vor den ehemaligen Mitarbeitern zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und zum anderen, ich weiß nicht, ob Sie es schon vernommen haben, aber eine politisch kontrollierte Landesverwaltung ist eben kein international agierendes Silicon-Valley-Unternehmen an der Börse. Natürlich gibt es keine flachen Hierarchien, viel Dokumentationsaufwand. Natürlich gibt es viele generelle Regelungen, Zuständigkeiten, Vertraulichkeit ist zu gewähren. Natürlich gibt es klare Dienstanweisungen und Mitarbeiter halten sich vordergründig an die Hausspitze. Ich will aber auch nicht alles schlechtreden. Wer die Schlagworte des Antrags googelt, der kann ungefähr erkennen, welche Literatur und Internetseiten da für den Antrag herangezogen wurden. Und da gibt es sicherlich auch viele gute Ideen, wie man die Landesverwaltung in ihren Abteilungen noch besser vernetzen kann. Und auch das digitale Denken bei der Konzeptionierung neuer Vorschriften ist ausbaufähig, da muss ich auch dem Minister Dr. Geue widersprechen. Aber ich vermisse wirklich auch einen klaren Kurs in dem Antrag. Sie fordern keine wirklich zukunftsfähigen Taten. Sie fordern eigentlich eher nichts wirklich Konkretes. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Welche inhaltlichen MV-Beratungen sollen konkret in den Vordergrund gestellt werden mit weiteren 5 Millionen Euro? (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Welche Abteilungen will man verbinden? Welche Software brauchen wir? Was die Landesregierung nun konkret umsetzen soll, das ist hier nicht wirklich nachvollziehbar, trotz sehr viel Text. Der Minister hat da wenigstens konkrete Beispiele genannt, die jetzt angeblich kommen werden. Unbequem werden Sie auch nicht. Kein Wort von Stellenkürzungen aufgrund der demografischen Entwicklung und eben einer Anpassung an den realen Arbeitsmarkt. Dabei sind es nicht nur wir von der AfD-Fraktion, die einen zu großen Stellenplan bemängeln. Vor einigen Tagen meldete sich auch der Landesrechnungshof, Zitat aus einer Ausschussdrucksache, die Ihnen allen zugeleitet wurde: „Ein besonderer Fokus liege … auf den Personalausgaben. Deren Begrenzung sei ein wesentlicher Faktor bei der Dämpfung des Ausgabenwachstums. Die vorgesehenen Aufwüchse 2022 und 2023 von insgesamt rund 1.000 Stellen sehe der Landesrechnungshof daher kritisch.“ Zitatende. Oder solche klaren Worte wie unsere Fraktion sie bereits im Dezember schon forderte, die vermisst man eben in Ihrem Antrag, und es gibt auch eigentlich einiges zu kritisieren. Die Landesregierung nimmt das Thema „Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung“ auch nicht wirklich in jeder Hinsicht ernst. Das zeigt auch zum Beispiel eine Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir, Drucksache 8/607. Der alte Haushalt erlaubt die Doppelbesetzung von Stellen „für Projekte zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Geschäftsprozessoptimierung“. Ich hatte gefragt, welchen Gebrauch die Landesregierung davon gemacht hat. Antwort der Landesregierung, es wurden unter anderem Stellen in der Staatskanzlei für die „Filmförderung“ und die „Geschäftsstelle Metropolregion Stettin“ oder diese „Öko-Wertpapiere“ geschaffen. Aber was hat das alles wirklich mit Verwaltungsmodernisierung zu tun? Nicht wirklich viel, eigentlich eher nichts, und hier werden ausnahmsweise durch den Haushaltsgesetzgeber erteilte Ermächtigungen wahrscheinlich eher zweckentfremdet. Also da besteht durchaus Nachbesserungsbedarf. Also es steckt auch genug Kritik darin, dass man offensichtlich Gelder missbraucht für Spaßprojekte. Ja, mein Gesamtfazit, warum auch die AfD-Fraktion das ablehnen wird: Wir lesen hier von einer Prahlerei mit dem mutmaßlichen Verfassungsbruch durch den MV-Schutzfonds. Andernorts wiederum wird das wortreich beklagt von Ihrer CDU-Fraktion. Gleichzeitig beschwert man sich über angebliche Mängel anderer, die ja vor allem Folge eigenen Führungsversagens der eigenen Minister wären. Ja, wenn das so war, vielleicht klären Sie mich auf, ob in den Ministerien der CDU alles viel besser lief. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Logisch!) Und zu guter Letzt gibt es in Ihren Personalüberlegungen keine wirklich konkreten Ideen zu Verbesserungen durch Digitalisierung oder was Einsparungen von Stellen betrifft. Bei den weiteren 5 Millionen für Beratungsaufgaben werden Sie wenig konkret, und detaillierte Kritik habe ich auch vermisst, deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)