David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Eine Aktuelle Stunde zu dem Thema ist natürlich irgendwie immer gegeben. Ich habe aber auch irgendwie das Gefühl, dass wir uns schon seit mehreren Monaten generell rund um das Thema drehen. Aber die SPD hat ja genug Möglichkeiten für Aktuelle Stunden, da kann man auch ruhig noch mal drüber sprechen, das ist auch völlig in Ordnung. Ich denke auch, mit dem Eingangsstatement von dem Kollegen Barlen wurde gar nicht so viel gesagt und Frau Schwesig hat zumindest Danke gesagt und so ein paar aktuelle Projekte aufgezählt. Das ist insofern schon mal ganz hilfreich, dass man sich mal an ein paar Sachen abarbeiten kann. Aber ehrlich gesagt, bei dem Thema geht es natürlich auch darum, mal zu gucken, okay, worum geht es hier, was hängt da noch alles mit drin und wer leidet vielleicht auch tatsächlich unter dieser Situation und wer trägt diese Situation. Und an der Stelle muss man auch mal ein großes Dankeschön an alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes halt sagen, die das momentan so ertragen, die mit dieser Situation momentan so leben, und – das muss man auch dazusagen – die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die sich auf diese Situation einstellen und auch selbstständig nach Lösungen suchen und sich darum bemühen. Dafür muss man mal ein deutliches Danke sagen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und wo wir schon beim Danksagungsseminar sind, möchte ich auch noch mal dem Kollegen Peters danken für das Aufwerfen von noch dem einen oder anderen relevanten Punkt bei dem Thema, denn ich glaube, das ist etwas, was auch wieder hier sehr kurz gekommen ist. Wir haben uns wieder sehr lange um das ganze Thema Energie gedreht, und ich glaube, auch hier muss man den Kontext vielleicht mal ein bisschen größer fassen, denn, wenn man überhaupt erst mal hier ein Problem erkannt hat, dann muss man vielleicht auch mal in die Ursachenanalyse gehen. Vielleicht müssen wir mal gucken, warum ist denn das so, und dann müsste man mal gucken, wenn wir sagen, wir haben heute ein Problem, was ist denn die Zielstellung, was ist denn die Alternative, wie wollen wir denn, dass es anders ist. Auch da erlebe ich eigentlich hier und da eher nur so ein Durchgewurschtel von der Regierung, anstatt mal zu sagen, okay, da wollen wir hin, da gehen wir hin und das sind unsere Maßnahmen. Und dann, Frau Schwesig, finden wir auch innerhalb der demokratischen Fraktionen hier eine Mehrheit und beschreiten diesen Weg auch gemeinsam. Aber mit so einem Wurschteln, da können wir einfach nicht mitgehen, das geht so nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Jetzt kommen wir mal auf den Punkt Preissteigerungen, Inflation, das ganz große Gespenst, was eigentlich schon seit Ewigkeiten angekündigt ist und jetzt erst tatsächlich zum vollen Spuk ansetzt und wir alle irgendwie damit leben müssen. Und wir reden ja nicht nur darüber, dass jetzt die Energiepreise so hoch sind, sondern wir reden in allen Lebensbereichen darüber, dass die Preise einfach deutlich steigen. Wir reden darüber, dass die Preise in Mecklenburg-Vorpommern steigen, in Deutschland, in Europa und auch in der Welt. Wenn man sich die Inflationsraten auch in den USA, in der kompletten Eurozone anguckt, dann sind das mittlerweile Raten, die einfach für jeden normalen Bürger schwer zu ertragen sind. Und da müssen wir doch mal gucken, warum ist denn das so. Und dann gucken wir doch mal ein bisschen zurück. Womit hat denn das Ganze angefangen? Nehmen wir doch mal die Agenda 2010 von Gerhard Schröder, rot-grüne Regierung, da fängt es nämlich an. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Damals wurde diese Agenda – völlig zu Recht, ich möchte das an dieser Stelle nicht kritisieren, da müsste die SPD vielleicht noch mal ein bisschen Vergangenheitsbewältigung machen –, aber der grundsätzliche Ansatz dahinter, zu sagen, wir drücken die Lohnkosten, damit wir in Deutschland wieder wettbewerbsfähig sind, war von der Idee her gar nicht falsch. Man hätte halt zwischendurch noch mal ein bisschen nachsteuern müssen, anstatt das immer komplett zu torpedieren. Aber wir haben damals mit dieser großen Reform bereits angefangen, das ganze Thema Lohnkosten so sehr zu drücken, damit wir wettbewerbsfähig sind, und dadurch quasi so einen Deckel draufgezogen, der sich halt irgendwann mal wieder entladen musste. Und dann haben wir mit 2007 die Subprime-Krise, die dazu geführt hat, dass wir 2008 eine Finanzkrise hatten, die dazu geführt hat, dass wir 2010 eine Euro-Krise hatten, die dazu geführt hat, dass wir eine nie dagewesene Geldpolitik im Euro-Raum hatten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben.) die zu, ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben.) Immer noch haben, ja, aber das war dann der Auslöser. ... wo wir halt zu Niedrigzinsen bis hin zu aktuellen Negativzinsen gegangen sind. Und das ist irgendwie alles so ein bisschen abstrakt. Das ist jetzt, das, was die Volkswirte in irgendwelchen Kammern und Kongressen da irgendwie beschließen, das ist natürlich nicht das, was man halt irgendwie unbedingt vielleicht erklären kann, aber ich glaube, das ist etwas, was man mal erklären muss, denn diese Geldpolitik, die in den letzten Jahren dort gefahren wurde, führt doch dazu, dass in den letzten zehn Jahren die Aktienkurse gestiegen sind – für alle Anleger in dem Bereich Glückwunsch, gut investiert –, allerdings sind da die Kurse auch wieder runtergegangen. Das hat aber auch zur Folge, dass Geld sich in die Märkte bewegt, wo halt irgendwie Werte zu verorten sind, und das führt dazu, insbesondere im Bereich Boden und Immobilien. (Horst Förster, AfD: Und wohin jetzt? Rüstung.) So, und jetzt werden wir sehen, wo die ganze Reise weiter hingeht, weil jetzt baden wir aus, was da noch kommt. Aber diese hohen Bodenpreise, die hohen Immobilienpreise, das, was die Lösungen der SPD an der Stelle waren –, Mietpreisbremse, jippie, wir haben gesehen, wie gut das in Berlin funktioniert, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich finde es schön, dass Sie sich diesem Problem stellen und Lösungsansätze formulieren –, aber das Ganze mit den Lösungsansätzen, da sollten wir vielleicht doch noch mal drüber reden, denn die Mietpreisbremse ist da auch nicht das Allheilmittel. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) So, und jetzt haben wir halt die hohen Mieten, wir haben die hohen Immobilienpreise, wir haben generell hohe Preise für Vermögenswerte, wir hatten steigende Aktienkurse, jetzt haben wir wieder sinkende Aktienkurse, und jetzt haben wir eigentlich schon seit vielen Jahren die großen Ökonomen, die sagen, die Inflation, die muss einfach irgendwann kommen. Nach jeder ökonomischen Theorie war eigentlich absehbar, die Inflation muss kommen, und sie kam nicht, und sie kam nicht und wir haben gewartet. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) So, und jetzt, jetzt haben wir die Corona-Krise und wir haben den Ukraine-Krieg, die an dieser Stelle einfach nur noch der Brandbeschleuniger sind für das, was an Geldpolitik die letzten Jahre gemacht wurde. Und damit müssen wir jetzt umgehen und insofern muss man diese Analyse mal machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) So, jetzt kommen wir mal wieder zu dem aktuellen Problem, weil wir müssen ja irgendwie nach vorne schauen. Aber ich denke, es ist durchaus mal relevant zu wissen, wo kommen wir her, was sind die Ursachen, was können wir dagegen tun. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und in der Aktuellen Stunde wollen wir über bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie und sichere Versorgung halt reden. Und fangen wir vielleicht mal mit dem Thema Mobilität an. Mobilität, da haben wir ja jetzt länger drüber gesprochen auch und auch mit dem Antrag der GRÜNEN, wir hatten auch eine ganz spannende Anhörung und letztens auch vom VDV eine ganz spannende Diskussionsveranstaltung, wo ja auch alle Vertreter entsprechend da waren. Beim Thema Mobilität ist ja immer die Frage, was ist die Zielstellung und wo geht die Reise da so hin, und da reden wir auch immer von der individuellen Mobilität und vom öffentlichen Verkehr. Und wir wissen, das mit dem öffentlichen Verkehr und der öffentlichen Mobilität funktioniert in diesem Bundesland nicht so, wie wir uns das alle wünschen. Dass mit der Mobilität funktioniert in diesem Bundesland nicht so, dass das brauchbar ist für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Und das bedeutet in der Konsequenz, wir sind immer noch auf individuelle Mobilität angewiesen. Das heißt also, welchen Weg wollen wir jetzt gehen. Und wir wissen auch, von heute auf morgen passiert hier gar nichts, von heute auf morgen werden wir nicht große Infrastrukturprojekte umgebaut kriegen, von heute auf morgen werden wir nicht die Lösung schaffen. Das heißt, wir müssen Mittel und Wege irgendwie hinkriegen. Und wir müssen an der Stelle, glaube ich, anerkennen, das Thema Individualverkehr wird in Mecklenburg-Vorpommern noch lange der größte Mobilitätsfaktor in diesem Lande für die Bevölkerung sein. Wir werden also zusehen müssen, dass das ganze Thema „Diesel und Benzin“, also Kraftstoffe, Energieantriebe, entsprechend Auftrieb gewinnt. Wir werden bei den E-Autos gucken müssen, dass wir eine entsprechende Ladeinfrastruktur hier hinbekommen, und da können wir als Land durchaus mit Genehmigungsverfahren mal ein bisschen Druck auf den Kessel bringen. Wir werden beim Thema ÖPNV durchaus mal gucken müssen, wie kriegen wir das Ganze denn hin durch mal eine Anpassung vom Personenbeförderungsgesetz, wie kriegen wir das Ganze denn hin, mal mit einem Landesverkehrsnetz, sodass wir da wirklich mal einen Umstieg hinkriegen, und mit diesem Umstieg schaffen wir am Ende vielleicht auch mal eine Entlastung, was die Mobilitätskosten in diesem Lande angeht, denn für uns als Freie Demokraten bedeutet Mobilität auch immer ein ganz wichtiges Stück Freiheit. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Kommen wir noch mal kurz zum Thema Energien: Beim Thema Energien finde ich das ehrlich gesagt alles ein bisschen sehr schwierig, was hier vorgetragen wurde. Und auch von den GRÜNEN hätte ich mir da noch mal so ein bisschen den Ton gewünscht, weil, dass die Energiepreise jetzt so hoch sind, das ist doch gar nicht unabsichtlich. Tun wir doch nicht so, dass diese Energiepreise keine Absicht sind! Natürlich hat der Krieg in der Ukraine das Ganze jetzt schneller beschleunigt und dem einen oder anderen etwas vor die Nase gesetzt, was man so schnell nicht erwartet hat, aber die GRÜNEN haben ja nicht umsonst vor vielen Jahren mal gefordert, dass Benzin 5 Mark kosten soll. Und das hatte ja sogar einen Grund, und natürlich haben wir uns alle darüber aufgeregt, 5 Mark für einen Liter Benzin. Ich weiß nicht, wer für 2,50 gerade mal an der Tankstelle irgendwie getankt hat oder 2,40/2,30. Wir hatten die Preise jetzt, wir waren bei den 5 Mark, und natürlich tut das weh. Und was passiert? Da passiert so ein Markteffekt. Ich weiß, Markt ist was ganz Böses, aber hier und da könnte man durchaus mal mit arbeiten, denn dieser Markteffekt bedeutet, wir haben einen ganz hohen Preisdruck und wir haben Ausweichbewegungen. Man guckt, was sind die Alternativen, wo kann ich sparen, was kann ich anders machen. Und das ist doch genau der Effekt, den die GRÜNEN irgendwann mal vorhergesagt haben, den wir haben wollen und brauchen, und dann kann … (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Natürlich, und das tut im Portemonnaie weh. Und man hätte diesen Prozess deutlich früher, deutlich besser und deutlich moderater gestalten können, wenn man nicht auch schon bei dem EEG-Gesetz zum Anfang 2000 da nicht diese Fehler eingebaut hätte und gleich viel mehr auf Markt gesetzt hätte, nicht viel mehr darauf gesetzt hätte, irgendwie vernünftige Wettbewerbsrahmen zu setzen, vernünftige Marktbedingungen zu setzen, dass insbesondere bei alternativen Energien der Umstieg hätte – hätte, hätte – deutlich schneller und besser funktionieren können. Und jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen von einer verlangsamten Politik, von einer bremsenden Politik, die unter anderem durchaus auch seit 2014 dazu geführt hat – ich müsste eigentlich noch ein bisschen Bonuszeit haben von der ... (Heiterkeit bei René Domke, FDP) Gut, dann kommen wir zum letzten Satz. Den letzten Punkt, den Herr Peters noch angesprochen hatte, möchte ich noch mal mit aufgreifen: Thema Ernährungsgeschichte, das gehört zur Sicherung der Versorgung dazu. (Thore Stein, AfD: Sicherheit.) Auch hier brauchen wir Veredelung im Land und müssen gucken, dass wir mit Produktionsveredelung einen wichtigen Beitrag zur Welternährungssicherheit und unserer Sicherheit beitragen können. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)