Torsten Koplin

Also ich kann mich dunkel daran erinnern, nicht an Details. Mir ist nur erinnerlich, dass Sie sich so weniger um die Finanzen der öffentlichen Hand sorgen (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Gerade wir sorgen uns darum, im Gegensatz zu Ihnen.) als um die Gelder der großen Investoren. Das ist ja hier auch noch mal deutlich geworden. Insofern, der Fokus meiner Wahrnehmung, was Ihr Agieren betrifft, liegt bei mir auf anderen Punkten, weil ich das für bezeichnend halte. Sie geben vor, die Interessen der kleinen Leute im Blick zu haben. Tatsächlich sorgen Sie sich regelmäßig – das war bei den Krankenhauskonzernen so, das ist hier bei den Großinvestoren im Offshorebereich so –, sorgen Sie sich um die Einnahmequellen der großen Firmen, und hier auch noch mal Nordex. Sie verdrehen dann auch noch die Tatsachen und versuchen so, uns unterzuwuchten, dass der Weggang von Nordex in Richtung Indien etwas mit dem Gewerbesteuersatz zu tun hätte. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ja, der Eindruck muss einem ja entstehen, wenn man Herrn Schmidt aufmerksam zugehört hat. Nun will ich dann abschließend gern noch sagen, dass ich das, was Sie da im Ausschuss angezettelt haben, für Unsinn hielt und das, was Sie heute uns vorschlagen, auch für Unsinn halte. Wenn ich nämlich einen Hebesatz, wie Sie es vorschlagen, de facto in Stein meißeln möchte, dann verliert er seine Steuerungswirkung. Diese drei Jahre sind durchaus angemessen, um das zu erreichen, was Steuern eigentlich bewirken sollen, nämlich zu steuern, und dann zu schauen, welche Wirkung entfaltet das und wie ist da an dieser Stelle auch die Interessenlage der öffentlichen Hand zu betrachten. Und das ist uns ausgesprochen wichtig. Was Ihr Vorschlag dann auch noch mit sich bringt, wenn man es festschreibt, die drei Jahre sind berechenbar, sind für alle Seiten berechenbar, für uns sowieso, klar, wir haben es dann verabschiedet, aber die Unternehmen wissen, nach drei Jahren wird es eine entsprechende Regelung geben. Wenn ich die nicht reinschreibe, aber neu regeln will, dann komme ich de facto durch die kalte Küche und schaffe eine Unsicherheit. Also der Vorteil liegt eigentlich in diesem Gesetzentwurf und keineswegs in Ihrem Vorschlag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)