Thomas Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es höchste Zeit, dass wir diese Debatte hier führen, denn in den vergangenen Wochen ist so viel Falsches gesagt worden, sind so viele Fehlmeldungen kommentiert worden, ist an so viel Fehlmeldungen das Schild „Skandal“ angehängt worden, dass ein bisschen Sachlichkeit jetzt wirklich mal nottut. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE– Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Heute, meine Damen und Herren, soll ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, der alle Aktivitäten rund um die Gründung der Arbeit der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern beleuchten soll. Dies zu tun, ist das gute Recht des Landtages, wie es auch das gute Recht des Landtages der vorherigen Legislaturperiode war, ohne Gegenstimmen die Landesregierung aufzufordern, genau diese Klimaschutzstiftung einzusetzen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, wir haben nicht dafür gestimmt.) ohne Gegenstimmen einzusetzen. Ich will etwas Grundsätzliches zu Beginn sagen, meine Damen und Herren: Wir Sozialdemokraten stehen zu unserer Verantwortung. Ja, wir haben uns für Nord Stream 2 eingesetzt! Ja, wir haben uns für die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt! Ja, wir haben uns dafür eingesetzt, die amerikanischen Sanktionen, die gegen Firmen und Personen in Mecklenburg-Vorpommern verhängt beziehungsweise verhängt werden sollten, zu unterlaufen! Das haben wir gemacht, das ist unsere Verantwortung, und wir stehen – anders als die CDU – genau zu dieser Verantwortung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ging uns um Versorgungssicherheit. Es ging uns um bezahlbare Energie für die Menschen und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Es ging uns um ein friedliches Miteinander in Europa. Und diese Motivation, meine Damen und Herren, die möchte ich noch einmal genau erläutern. Versorgungssicherheit – wir steigen bei der Verstromung aus Kohle und Atom aus. Wir wissen, dass zeitgleich die Gasproduktion in Europa, beispielsweise in den Niederlanden, Norwegen und England, zurückgeht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Gas wurde und wird als Brückenenergieträger gebraucht. Wer uns etwas anderes erzählt, erzählt Märchen. Märchen mögen schön sein, haben aber selten etwas mit der Realität zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zweitens. Dann stellt sich noch die Frage: Warum gerade russisches Gas und nicht damals die Angebote der Vereinigten Staaten annehmen? Das war vor allem eine Frage des Preises, denn amerikanisches Fracking-Gas ist gut 20 Prozent teurer als russisches Leitungsgas. Zudem, meine Damen und Herren, muss Fracking-Gas aufwendig mit Tankern und alles andere als umweltfreundlich über die Ozeane transportiert werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Erst wenn wir LNG-Terminals haben, dann können wir das machen.) Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Energie sicher und bezahlbar für die Menschen zur Verfügung steht. Drittens. Wir waren der Überzeugung, dass das Prinzip „Wandel durch Handel“ funktioniert, dass dadurch der europäische Kontinent zu einem dauerhaften Miteinander kommt, und das hat viele Jahre ja auch funktioniert. Diese Politik des Wandels durch Handel schafft jetzt übrigens die Voraussetzungen dafür, dass wir Russland unter Druck setzen können, dass wir mit Sanktionen gegen Putin vorgehen können, um Druck auszuüben, dass dieser fürchterliche Krieg hoffentlich bald zu Ende ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Noch einmal auf den Punkt gebracht, meine Damen und Herren, es ging uns um Versorgungssicherheit, es ging uns um bezahlbare Energie und es ging uns um ein friedliches Miteinander. (Zurufe von Thomas Diener, CDU, und René Domke, FDP) All das, meine Damen und Herren, ist in einer Zeit vor und einer Zeit nach dem Angriff in der Ukraine zu sehen. (Daniel Peters, CDU: Sie haben einen Job als Akrobat.) Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern kam noch dazu, dass bei uns die Pipeline, die übrigens – und das will ich auch mal zwischendurch sagen – auch wasserstofftauglich ist, anlandet. Viele Bauaktivitäten wurden von hier koordiniert und damit entstand auch Wertschöpfung hier in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bauaktivitäten waren es dann auch, die uns in den Fokus der amerikanischen Wirtschaftspolitik gebracht haben, die uns Sanktionen und Sanktionsdrohungen gebracht haben. Da ging es beispielsweise um die Hafengesellschaft in Sassnitz, und ich kann jedem nur raten, mal dahin zu fahren und mit den Leuten zu reden. Da ging es um ultimative Drohungen, schriftliche Aufforderungen, telefonische Einschüchterungsversuche, und all das, meine Damen und Herren, und da lege ich großen Wert darauf, gegen ein Projekt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das nach rechtsstaatlichen Gegebenheiten der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union genehmigt worden war. (Stephan J. Reuken, AfD: Das alles von unseren amerikanischen Freunden, hört, hört!) Diese Drohungen, diese Aufforderungen, diese Ultimaten richteten sich gegen Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern und richteten sich gegen Firmen, die bei uns engagiert waren. Ich kann jedem hier im Saal nur raten, noch mal zur Hafengesellschaft in Sassnitz zu fahren und sich mit den Ängsten und mit den Befürchtungen dort auseinanderzusetzen, die damals bestanden haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, vor genau diesem Hintergrund entstand die Idee, Unternehmen und Beschäftigte, die hier bedroht worden sind, zu schützen und dennoch die Pipeline zu bauen. Gesucht wurde ein rechtliches Konstrukt, das unabhängig von amerikanischen Sanktionsdrohungen arbeiten kann, ein Konstrukt, das, wenn es sanktioniert wird, dennoch völlig unabhängig seinen Aufträgen weiter nachgehen kann. Das Ergebnis der Überlegung war, die Stiftung zu gründen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Eine Stiftung ist unabhängig, eine Stiftung ist wie ein Schiff: Wenn Sie die Leinen lösen, fährt es alleine und selbstständig, gesteuert vom Käpten, dessen Aufgabe es ist, an Bord alles selbstständig zu regeln, (Daniel Peters, CDU: Deswegen hatten die das Schiff gekauft.) um die aufgegebenen Ziele zu erreichen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das Ding ist aber auf Grund gelaufen.) Dieses selbstständige Schiff, meine Damen und Herren, die Stiftung, wurde mit zwei Zielen losgeschickt, erstens, wie bei Nord Stream 1 auch, den Bereich Umweltschutz ergänzt durch Klimaschutz und zweitens die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu unterstützen. Dass der Käpten dieses Schiffes sich dabei an Recht und Gesetz zu halten hat, ist selbstverständlich. Es gehört übrigens auch zu den Aufgaben des Käptens, dass er darauf achtet, dass sich Dritte in Bezug auf sein Schiff an Recht und Gesetz halten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir uns auf den Weg gemacht, um die offenbar nicht ganz einfachen rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären. Ich begrüße, dass wir nun eine Einigung mit dem Stiftungsvorstand erzielt haben. Meine Damen und Herren, damit kommen wir mal zu dem, was hier zum Teil bundesweit und hin und wieder mit einer großen Portion Unkenntnis vorgetragen worden ist, zu dem, was wir in den vergangenen Wochen an Vorwürfen und an Spektakel erlebt haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist Presseschelte hier!) Ich denke mal, diese Zeit sollten wir uns nehmen. Erster Vorwurf, die Landesregierung hätte nicht umfänglich über den Sinn und Zweck der Stiftung informiert, (Thomas Diener, CDU: Das stimmt.) insbesondere der Geschäftsbetrieb wurde verschwiegen. Meine Damen und Herren, das ist falsch. (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig, nein!) Es gab umfangreiche Beratungen sowohl in allen Fraktionen als auch hier im Landtag. (Sebastian Ehlers, CDU: Stimmt nicht!) Bei jedem dieser Schritte wurden beide Ziele der Stiftung dargestellt, übrigens auch nachzulesen im Landtagsantrag, in den Protokollen und in den Medienveröffentlichungen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, wichtige Informationen wurden weggelassen.) Zweiter Vorwurf, die Hauptakte zur Gründung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ ist nicht mehr auffindbar – falsch. Die Akten sind da. (Sebastian Ehlers, CDU: Das glauben Sie doch im Leben nicht! Das glauben Sie doch im Leben nicht!) Es wird eines der Mysterien der bundesdeutschen Mediengeschichte bleiben, warum die Welt das Vorhandensein dieser Akte infrage stellte, denn auf deren Anfrage an die Landesregierung, übrigens unmittelbar vor einem Wochenende, wurde wie folgt geantwortet, und ich zitiere aus der Antwort der Landesregierung: (Sebastian Ehlers, CDU: Woher kennen Sie die denn?!) „Das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium stellen übereinstimmend fest, dass Unterlagen zur Gründung der Klimaschutzstiftung der Energieabteilung übergeben worden sind.“ Wie kann ich etwas übergeben, was weg ist? Dennoch steigt die Opposition sofort in eine Skandalisierungskampagne ein. Keiner der Befragten hat die Meldung hinterfragt, keiner hat die immer bestehenden Kanäle in Richtung Landesregierung genutzt. Es wird einfach munter draufgehauen bis hin zur Rücktrittsforderung, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) völlig egal, was da dran ist, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Hauptsache, man wird mit einem möglichst markigen Spruch in der Zeitung zitiert. Lediglich Frau Hoffmeister hat darauf hingewiesen, dass dies technisch ja wohl gar nicht sein kann. Meine Damen und Herren, die Akten sind da. (Sebastian Ehlers, CDU: Das werden wir sehen.) Dritter Vorwurf, die Steuerunterlagen der Klimastiftung wären verschwunden. Das ist ein Vorwurf, der aus Sicht der Opposition sehr denkbar ist. Meine Damen und Herren, Sie wissen genau, dass das Steuergeheimnis uns daran hindert, die Dinge hier klarzustellen. (Zuruf von René Domke, FDP) Vierter Vorwurf, die Landesregierung hat die Stiftungsgründung intensiv mit Nord Stream 2 abgestimmt. Mit diesem Vorwurf (Sebastian Ehlers, CDU: Ist das die neue Transparenzstrategie der SPD heute?!) versucht Herr Röttgen von der CDU wieder mal in der Öffentlichkeit aufzutauchen und fordert den Rücktritt von Manuela Schwesig. Auch hier, meine Damen und Herren, wo ist der Skandal? (Thomas Diener, CDU: Überall!) Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Ministerpräsidentin ohne Gegenstimmen aufgefordert, die Stiftung zu gründen. Beide Ziele waren bekannt. Wie bitte schön gründet man eine Stiftung, bei der der Geldgeber, immerhin 20 Millionen Euro, nicht in die Gründung der Stiftung mit einbezogen wird? Wie bitte schön wollen Sie den zweiten, den gewerblichen Stiftungszweck erfüllen, wenn Sie nicht mit dem Unternehmenskonsortium zusammen beraten, wie der Zweck umgesetzt werden kann? Also, meine Damen und Herren, auch hier kein Skandal. (René Domke, FDP: Wie wollen Sie mit 200.000 Klimaschutz voranbringen?) Fünfter Vorwurf, der Pressesprecher von Nord Stream 2 hätte vorgeschlagen, Zitat, „die Stiftung mit einem Augenzwinkern als ,smarte Antwort‘ auf das Hardliner-Gebaren der USA zu positionieren“. Der Vorwurf ist, dass die Landesregierung genau das getan hat. Aber auch hier wieder die Frage, wo der Skandal ist. Genau das war doch der Hintergrund, warum der zweite Stiftungsgrund notwendig wurde. Die USA hat durch Sanktionsdrohungen versucht, den Pipelinebau zu verhindern. Der Geschäftsbetrieb der Stiftung war die Antwort. Und der Landtag, dieser Landtag, meine Damen und Herren, hat die Landesregierung ohne Gegenstimmen aufgefordert, genau das zu tun. Sechster Vorwurf, die Bundesregierung war nicht in das Vorhaben der Stiftungsgründung eingeweiht. Meine Damen und Herren, inzwischen gibt es eine ganze Reihe von Äußerungen, die deutlich machen, dass die Bundesregierung sehr wohl informiert war, also auch hier heiße Luft. Siebter Vorwurf, Korruption. Dieser Vorwurf wurde von dem Mitglied der GRÜNEN, der Klimaaktivistin Luisa Neubauer, auf einer Demonstration in Schwerin erhoben. Sie sagte, Zitat: „Schwerin ist das Sinnbild dafür, wie Korruption und fossile Energien zusammenhängen“. Meine Damen und Herren, Korruption ist meiner Auffassung nach eine Straftat. Schön wäre gewesen, wenn Frau Neubauer hätte sagen können, wer an welcher Stelle korrupt war. Diese Information blieb sie uns schuldig. Sie stellte aber noch eine Frage, die ich gern zitieren möchte, Zitat: „Man muss sich wirklich fragen: Wer hat das möglich gemacht?“ Zitatende. Hier die Antwort, Frau Neubauer: Die Demokratie, denn der Landtag hat die Gründung der Stiftung ohne Gegenstimmen beschlossen und die Landesregierung beauftragt, die Stiftung zu gründen. Achter Punkt, Frau Schwesig müsste einfach nur den Stiftungsvorstand anweisen, dieses oder jenes zu machen. auch das ist falsch, meine Damen und Herren. Der Landtag hat sich bei der Gründung bewusst für eine Stiftung und nicht etwa eine landeseigene GmbH oder Ähnliches entschieden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei den Informationen, die wir hatten.) Stiftungen agieren selbstständig entsprechend dem Stiftungszweck, eben wie ein Schiff, das den Hafen verlassen hat und dieses Ziel jetzt ansteuert. Der Vorstand einer jeden Stiftung ist dem Stiftungszweck verpflichtet. Bestätigt wurde das Ganze in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom April 2021, einfach für Sie mal nachzulesen. Richtig bleibt damit, die Behauptung, die Ministerpräsidentin hätte ein einfaches Durchgriffsrecht auf die Arbeit der Stiftung, ist schlichtweg falsch. Neunter Vorwurf, die Ministerpräsidentin hätte die CDU getäuscht bei dem, was die Stiftung alles gemacht hat, damit die Pipeline fertiggestellt werden kann. Ich könnte es mir jetzt einfach machen und auf das nicht vorhandene Durchgriffsrecht der Ministerpräsidentin verweisen. Meine Damen und Herren, ich will aber Ihren Kollegen Dietmar Eifler hier zitieren, (Sebastian Ehlers, CDU, Franz-Robert Liskow, CDU, und Daniel Peters, CDU: Jaaa!) der am 07.01.2021 Folgendes sagte, Zitat: „Aus diesem Grund befürwortet meine Fraktion unverändert den Bau der Pipeline, ebenso jetzt die Errichtung der Stiftung, die neben dem Klimaschutz auch den Bau der Pipeline absichern soll.“ Zitatende. (Stephan J. Reuken, AfD: Mann, Mann, Mann, Mann, Mann!) Es ging der CDU also um die Absicherung des Baus, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) von Einschränkung oder Begrenzung war da nicht die Rede. Und damit der Wille der CDU auch umgesetzt werden konnte, hat die CDU auch die Möglichkeit gehabt, einen ihrer renommiertesten Vertreter zum stellvertretenden Stiftungsratsvorsitzenden zu ernennen, ihren ehemaligen Europaabgeordneten Werner Kuhn. Wenn Sie heute von Täuschung sprechen, dann ist das der Versuch, die Öffentlichkeit hinter die Fichte zu führen, und der Versuch, von Ihrer eigenen Verantwortung abzulenken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Franz-Robert Liskow, CDU: Das machen Sie ja gerade vor!) Zehnter Vorwurf, auch die FDP-Politikerin Linda Teuteberg fordert den Rücktritt von Manuela Schwesig. (Sebastian Ehlers, CDU: Ist das schon die Bewerbungsrede als Bürgerbeauftragter, Herr Krüger, oder als Europaabgeordneter?) Sie wird zitiert am 21.04. in „Focus online“, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Zitat: „,Ein Rücktritt wäre anständig‘, so Teuteberg. ,Wenn die Vorwürfe gegen Schwesig stimmen, dass sie zwei Leute eingestellt hat, um Genehmigungen für Stiftungen zu erlangen, dann war sie Unternehmens-Lobbyistin eines fremden Landes‘“, echauffiert sich die FDP-Politikerin.“ Soweit zu lesen in „Focus online“. Meine Damen und Herren, das mag ja sein, dass Unternehmenslobbyismus für die FDP etwas ist, womit sie sich auskennt, wir machen so etwas nicht. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir machen so etwas nicht. Ich kann Ihnen den Vorgang aufklären. Das Bergamt Stralsund war für das Genehmigungsverfahren zuständig. Neben den üblichen Genehmigungsverfahren hatte das kleine Team mehrere Großprojekte, unter anderem das Großprojekt „Pipelinebau“, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und dafür gab es befristet zwei Stellen, also ein völlig normaler Vorgang, der dort zu lesen war. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Mann, Mann, Mann! – René Domke, FDP: Das hätten Sie nicht machen sollen! – Glocke der Vizepräsidentin) Elfter Vorwurf … (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!)