Steffi Pulz-Debler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Als LINKE stehen wir seit Jahren partnerschaftlich an der Seite der Selbsthilfestrukturen in Mecklenburg-Vorpommern, denn ihr Einsatz gilt genau wie der unsere einer zuallererst am Wohl der Patient/-innen orientierten Gesundheitsversorgung. Insofern freuen wir uns, liebe CDU-Fraktion, dass Sie Ihren Blick nun auch auf dieses Thema richten, wo Sie doch lange selbst für einen Teil der gesundheitlichen Selbsthilfe mit verantwortlich waren. Die wichtige Arbeit der Selbsthilfeakteur/-innen, die zum allergrößten Teil im Ehrenamt geleistet wird, lässt sich nicht hoch genug wertschätzen. In Selbstorganisationen beraten sie betroffene Menschen und deren Angehörige zu den verschiedensten chronischen, psychischen oder auch seltenen Erkrankungen. Sie lotsen Patient/-innen durch undurchsichtige Hilfesysteme und klären sie über ihre Rechte auf. Nicht zuletzt geben sie denjenigen Mut und Gemeinschaft, die von der Mehrheitsgesellschaft oft nicht gesehen und vergessen werden. Die in der Selbsthilfe Engagierten tun das derart fachkundig, dass sie hier das professionelle Hilfenetz ergänzen können, sogar müssen. Zu all dem befähigt haben sie sich zumeist in Eigenregie, durch eigene Erfahrungen und den unbedingten Willen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist die Unterstützung der Selbsthilfekontaktstellen und der Selbsthilfe M/V auch im Doppelhaushalt 2022/23 verankert. Dass diese Mittel nicht alle Arbeitsbereiche umfassend decken können, wissen wir und das wissen auch Sie, liebe Abgeordnete der CDU-Fraktion, und das schon seit vielen Jahren. Schließlich haben die in Rede stehenden Haushaltstitel während Ihrer Regierungszeit, als die verfügbaren Mittel noch durchaus üppiger waren, nie eine Aufstockung erhalten. Dass Sie das jetzt angesichts der angespannten Haushaltslage von uns erwarten, das finde ich irgendwie so ein bisschen scheinheilig. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Die Strukturen und Herausforderungen der gesundheitlichen Selbsthilfe sind uns spätestens durch die intensive Arbeit der Enquete-Kommission zur Zukunft der medizinischen Versorgung sehr gut bekannt, denn daran waren neben Wissenschaftler/-innen auch die Vertreter/-innen der Selbsthilfe beteiligt. Die wesentlichen Handlungsempfehlungen sind uns allen in einem umfangreichen Bericht mit auf den Weg gegeben worden. Einer zusätzlichen wissenschaftlichen Studie bedarf es hier also unserer Meinung nach nicht. Genauso wenig braucht es zur Stärkung der gesundheitlichen Selbsthilfe einen zusätzlichen runden Tisch, denn wie im Koalitionsvertrag vereinbart, arbeiten wir natürlich daran, die Strukturen gegen Einsamkeit, für ein gutes Leben im Alter zu befördern, und im Sinne eines querschnittlichen Denkens werden dabei natürlich auch die Themenfelder der Selbsthilfe abgebildet und ihre Akteur/-innen natürlich auch mit einbezogen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist deutlich geworden, dass der vorliegende Antrag als redundant zu betrachten ist. Wir werden ihn daher ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)