Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Krüger, die Ausführungen zum Lobbyismus, die Sie gerade eben getan haben, die sind schon sehr sportlich, (Beifall René Domke, FDP) das muss ich einfach so sagen, das gerade aus dem Munde der SPD. Ich werde da aber gleich noch drauf eingehen. Zunächst mal, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, was war gestern eigentlich los bei Ihnen? Herr Sellering wurde ja fast schon zur Pressekonferenz „getrieben“. „Gebeten“ konnte man das ja nun nicht wirklich nennen, denn glücklich sah der gute Mann nicht wirklich aus. Man könnte auch meinen, da hat jemand in der Staatskanzlei ein ziemliches Muffensausen. Anders lässt sich ein solcher sozialdemokratischer Schachzug nicht erklären, frei nach der Devise: Schützt die Königin, egal, was es kostet! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja!) Da wird dann sogar ein politischer Ziehvater mundtot gemacht oder aber zumindest auf das Abstellgleis geschoben, um dann einen Tag vor der Landtagsdebatte der Öffentlichkeit eine Pseudolösung hier zu präsentieren, damit eben die Ministerpräsidentin wieder einmal mehr als „Frau für M-V“ verkauft werden kann. Das ist einfach nur schamlos! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Generell stellt sich auch zunehmend die Frage, ob es sich überhaupt um ein deutsch-russisches Projekt handelt, denn die agierenden Personen sind Herr Geue, Herr Pegel, Herr Sellering und Frau Schwesig – alle Mitglieder der SPD. Vielleicht wäre es also akkurater, von einem SPD-Russland-Projekt oder sogar von einem russischen SPD-Projekt zu sprechen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) zumindest müssen wir das annehmen, da die Landesregierung einmal mehr nicht wirklich um Transparenz bemüht ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das beginnt schon bei den vermeintlich abhandengekommenen Unterlagen zur Gründung der Stiftung und setzt sich fort bis hin zu den angeblich verschwundenen Steuerunterlagen, was übrigens nicht sein kann, da Steuerunterlagen von Körperschaften dieser Größe elektronisch erfasst werden, bearbeitet und verwaltet werden. Jedes … (Jens-Holger Schneider, AfD: Das war wahrscheinlich ein russischer Hacker. – Stephan J. Reuken, AfD: Genau.) Jedes neugeborene Baby in Deutschland bekommt innerhalb der ersten drei Monate nach der Geburt automatisch ein lebenslanges fiskalisches Branding in Form einer Steuer-Identifikationsnummer durch das Finanzamt und hier bei der Klimastiftung soll das alles irgendwie nicht möglich sein. Die Ministerpräsidentin stellt sich dann auch noch in aller Öffentlichkeit hin und sagt, sie selbst werde sich nicht um diese Details kümmern. Da muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob die ausgebildete Diplomfinanzwirtin und später beim Finanzamt Schwerin tätige Steuerfahndungsprüferin und jetzige Ministerpräsidentin einfach nur naiv ist oder politisch verantwortungslos handelt oder aber eben bereits mit beiden Beinen zwischen Deutschland und Russland in einem roten Sumpf steckt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und gerade Letzteres ist nicht von der Hand zu weisen. Und jetzt komme ich auf den Lobbyismus zurück, Herr Krüger. Roter Filz, Klüngel und Postengeschachere sind bei Ihnen nämlich gang und gäbe. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Ach so! Das behaupten Sie jetzt so.) Ich behaupte es nicht, ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin. Die OZ schrieb im Mai 2019 bereits: „Postenvergabe bei der SPD in MV – eine schrecklich vernetzte Familie“. Zitat: „Stefan Schwesig ließ im Herbst 2018 die Regierung erschüttern. Als Controller der Deponie Ihlenberg prangerte er Verstöße an; dann tauchte er in die Elternzeit ab.“ (Zuruf von Thore Stein, AfD) „Mittlerweile ist der Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zuständig für ,Strategisches Management‘ in der Landesforstanstalt. Unterschlupf gab es bei Agrarminister Till Backhaus.“ (Thore Stein, AfD: Danke!) Weitere Namen in diesem Pressebericht sind dann auch da Cunha, Dahlemann, Mucha, Gundlack und Sellering. Das zum sozialdemokratischen Verständnis von Sitte, Moral und Rechtsstaatlichkeit! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, ich habe mich kurzgehalten, ansonsten würde die Zeit nicht reichen. Dann gründen Sie allen Ernstes eine öffentliche deutsche Stiftung, welche von einem Drittstaat finanziert wird. Und als würde das nicht reichen, hat diese dann wiederum in sich einen Wirtschaftsbetrieb, über dessen Besetzung Unternehmen entscheiden, welche zu russischen Staatskonzernen gehören. Sollte das dem einen oder anderen immer noch nicht reichen, ist einer der führenden Protagonisten auch noch ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit, über den die deutsche Wikipedia Folgendes zu sagen hat: (Jens-Holger Schneider, AfD: Da kennen sie sich ja aus alle.) „… Matthias Warnig … ist ein deutscher Manager und ehemaliger Hauptmann des Ministeriums für Staatssicherheit … der DDR.“ Er wurde „als Agent in der Auslandsspionageabteilung Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) ausgebildet.“ Laut Wikipedia war die Hauptaufgabe der HVA die Auslandsaufklärung, Spionage, darunter die politische Militär-, Wirtschafts- und Technologiespionage sowie Sabotagevorbereitung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da war er dann doch prima angebracht.) Die Hauptverwaltung Aufklärung lieferte den Bruderdiensten im Ostblock – vor allem dem KGB, dazu zählte, glaube ich, auch der Präsident Putin – den Löwenanteil des Informationsaufkommens aus der Bundesrepublik Deutschland, einem wichtigen europäischen NATO-Mitglied. Nach der Wende wurde er Aufsichtsratsvorsitzender der Dresdner Kleinwort, einer Investment-Tochter der Dresdner Bank, deren Russlandgeschäft er aufbaute und leitete. Weiter heißt es, er gilt als enger Vertrauter von Wladimir Putin, und nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 belegte ihn die US-Regierung persönlich sogar mit Sanktionen. Diese Personalie, finde ich, ist ziemlich starker Tobak, Frau Ministerpräsidentin! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und das hat man den Fraktionen vorher nicht gesagt, was sie da vorhaben. Deswegen haben wir auch nicht mitgemacht.) Und genau aus dem Grund, Frau Ministerpräsidentin, Butter bei die Fische! Wir beide sind 1974 in der Deutschen Demokratischen Republik geboren. Und wenn ich es richtig gerechnet habe, sind Sie 1980 eingeschult worden und ich 1981. Und … (Thomas Krüger, SPD: Sie wurden zurückgestellt.) Nein, das hat mit Zurückstellen nichts zu tun, sehr geehrter Kollege. Die einen sind nun mit sechs und die anderen mit sieben eingeschult worden. Das hat was damit zu tun, wann man geboren wurde, also in welchem Monat. Aber das wissen Sie natürlich nicht! (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Ja, ganz, ganz genau.