Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag hat am 19. Juni 2021, also nicht mal vor einem Jahr, die schon bereits genannte Karenzzeitregelung auf den Weg gebracht. Wir haben da, Minister Pegel hat da recht gehabt, lange auch darüber gerungen, diskutiert in der damaligen Koalition. Ich glaube, es gab damals zeitgleich einen Gesetzesentwurf der LINKEN, der 18 Monate vorgeschlagen hat. Der ist dann zurückgezogen worden und als Änderungsantrag eingebracht worden. Von daher, natürlich, bin ich sehr gespannt auch auf Ihre heutige Argumentation. Ich glaube, das Gesetz ist jetzt gerade erst auf den Weg gebracht, und natürlich kann man jedes Gesetz auch immer noch evaluieren und besser machen, aber ich glaube, man sollte es dann auch erst mal für sich eine Weile wirken lassen. Von daher können wir es gerne auch noch mal im Ausschuss diskutieren. Wir hatten damals im Rechtsausschuss eine sehr intensive Anhörung dazu mit auch verschiedenen Argumenten, die dort vorgetragen wurden. Für uns bleibt es dabei, und das ist ganz wichtig … Meine Uhr läuft übrigens nicht, Herr Kollege Brade. Ich nehme auch gerne mehr Redezeit, aber ich wollte es nur als Orientierung mal haben. (Schriftführer Christian Brade: Wenn du nicht viel zu sagen hast.) Alles gut, ich kann mich ja auch an den fünf Minuten orientieren. Für unsere Fraktion bleibt es am Ende entscheidend, dass es auch Möglichkeiten weiter geben muss, nach dem Mandat, nach dem Amt als Minister, als Staatssekretär auch natürlich in die freie Wirtschaft zu wechseln. Und das habe ich hier in der vergangenen Wahlperiode häufiger zu der Thematik ausgeführt, da sehe ich natürlich immer noch eine kleine Ungerechtigkeit, Beamte. Nehmen wir mal beispielsweise das ja auch nicht fiktive Beispiel, sondern das ist ja auch ein reales Beispiel bei uns im Land gewesen: Ein Schulleiter, der fünf Jahre Bildungsminister wird, kann danach sofort wieder Schulleiter werden, auch wenn er natürlich fünf Jahre im positiven Sinne Lobbyismus betrieben hat – für die Schulen insgesamt, vielleicht sogar für seine Schulart. Das ist also problemlos möglich, aber ein Wirtschaftsminister, ein Energieminister, ein Landwirtschaftsminister, wer auch immer, kann das halt nicht machen. Und das ist schon aus meiner Sicht ein Stück weit eine Ungleichbehandlung. Von daher war das ein Kompromiss, den haben wir seinerzeit auch mitgetragen, stehen wir an der Stelle auch zu, und von daher gibt es da aus unserer Sicht jetzt auch keinen Änderungsbedarf, weil es ist eine ausgewogene Entscheidung am Ende und gibt die Möglichkeit, dann auch wieder zu wechseln. Denn wir wollen natürlich auch dann, dass Leute hier wieder danach wo arbeiten können, denn am Ende zahlt es dann der Steuerzahler, wenn Übergangsgelder et cetera länger gezahlt werden. Und von daher bleibt es dabei, einer Überweisung in die Ausschüsse würden wir zustimmen heute, aber in der Sache lehnen wir es ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)