Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Hautfarbe hat mit dem Sonnendeck in Vorpommern zu tun. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ja, wollte ich nur feststellen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist das Start-up. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesundheitliche Selbsthilfe gilt als vierte Säule des Gesundheitssystems, welche auf die gesetzliche Verankerung im SGB V, den Paragrafen 20h, zurückzuführen ist. Ihre Bedeutung lässt sich natürlich noch viel besser in der Praxis festmachen. Alleine drei Millionen Menschen in Deutschland nutzten laut SHILD-Studie die Angebote der Selbsthilfe. Besonders das Gefühl der Gemeinschaft steht im Vordergrund, wobei sich die Organisationsformen der Selbsthilfe sehr unterschiedlich darstellen. Aufgaben, Angebote der Selbsthilfe sind Herausforderungen auch für die Zukunft, gerade auch hier in Mecklenburg-Vorpommern, auch in Deutschland. Man kann da, denke ich, immer noch besser werden. Darüber hinaus nimmt sie weitere Aufgaben wahr. Auf Grundlage der Antworten der Befragten der SHILD-Studie kann man positive Effekte bei der Bewältigung der Motivation, der Zuversicht sowie bei den Informationen, der Urteilsfähigkeit und von Arzt-Patienten-Kommunikation, durchaus positive Situationen herauslesen. Auf der Grundlage des angesprochenen Paragrafen im SGB V, des Paragrafen 20h, fördern daher die Krankenkassen und viele Verbände die Angebote der Selbsthilfe. Aber auch die Bundesländer unterstützen als freiwillige Leistung ihre Arbeit – auch in Mecklenburg-Vorpommern –, zum Beispiel die Selbsthilfegruppen oder die Träger der Informations- und Kontaktstellen. Auch in den aktuellen Haushaltsentwürfen sind dort entsprechende Ansätze durchaus festzustellen. Deutlich geworden ist jedoch bei den Anhörungen im Sozialausschuss, dass vor allen Dingen keine Dynamisierung vorgenommen ist und wird und vor diesem aktuellen Hintergrund seit Jahren keine 2-Prozent-Erhöhungen stattgefunden haben, um also den normalen Lohnausgleich gerade bei den hauptamtlich Beschäftigten abzudecken. Und andererseits wissen wir, zurzeit ist die Inflationsrate ja deutlich über sieben Prozent. Aber das wird sicherlich noch eine Debatte im Haushalt im Sozialausschuss, aber auch dann im Finanzausschuss noch mal nach sich ziehen. Das Entscheidende der Botschaft ist, dass zurzeit mit den Haushaltsansätzen nur sechs Selbsthilfekontaktstellen gefördert werden können, obwohl wir neun im Land davon haben. Das will ich hier noch mal auch als Denkaufgabe für alle Kolleginnen und Kollegen im Landtag hier noch mal aufrufen. Mit unserem Antrag möchten wir eine Art Grundsatzbeschluss herbeiführen. Die Arbeit der ehrenamtlichen Selbsthilfe, aber auch der Mitarbeiter im Hauptamt ist im Land nicht ganz auskömmlich finanziert. Andererseits sind die Maßnahmen – das haben jedenfalls alle Fachleute gesagt – natürlich auch für die Zukunft wichtig, um am Ende dann auch die Aufgaben, die sich daraus ergeben, auch erfüllen zu können. Nicht zuletzt aus den Ergebnissen der Anhörung ist einerseits auch zum Ausdruck gekommen, dass der Austausch und die Kommunikation innerhalb der Verbände und Organisationen der Selbsthilfe, also auch Landesarbeitsgemeinschaften, Selbsthilfekontaktstellen, gut funktioniert. Darüber hinaus ist zum Beispiel auch das Land mit verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen durchaus mit dabei. Trotzdem gibt es Verbesserungspotenziale, die zu heben sind. Die Einrichtung eines runden Tisches mit den verschiedenen Akteuren der Selbsthilfe aus der Gesundheitsversorgung vom Land könnte daher durchaus zielführend sein. Weiterhin erachten wir die Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zur gesundheitlichen Selbsthilfe als sinnvoll, gerade für unser Land. Und da ging es ja darum, ich hatte den runden Tisch erwähnt, am runden Tisch sollten konzeptionell Vorberatungen und wissenschaftliche Studien vorbereitet werden mit der Zielstellung, die thematischen Schwerpunkte zu formulieren. Aus unserer Sicht wären das zum Beispiel: Wie viele Menschen nutzen die Angebote der gesundheitlichen Selbsthilfe im Land? Welche Bedarfe und Erwartungen ergeben sich an die gesundheitliche Selbsthilfe, zum Beispiel auch in besonderer Weise an das Land, aber eben auch an die Kommunen und die Bewohner? Welche Ziele verfolgt die gesundheitliche Selbsthilfe im Land und wie werden diese umgesetzt? Zielgruppe der Befragungen sollten aus unserer Sicht repräsentativ die Sprecher der Selbsthilfegruppen, die Selbsthilfeorganisationen, die Selbsthilfekontaktstellen so- wie Vertreter aus der Gesundheitsversorgung sein. Bei den Ergebnissen, mit denen man dann auch in eine Auswertung gehen muss, geht es darum, dass wir am Ende die Selbsthilfe im Gesundheitssystem insgesamt stärken, und dazu ist diese wissenschaftliche Studie aus unserer Sicht sehr geeignet. Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag wollen wir die gesundheitliche Selbsthilfe im Land stärken. Sie ist ein elementarer Bestandteil des Gesundheitswesens und eine wichtige Unterstützung für viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn das Land auch nicht gesetzlich verpflichtet ist, ist es doch vor allen Dingen wichtig, die gesundheitliche Förderung gerade der Selbsthilfegruppen und der Ehrenamtler im Auge zu behalten, um dort weitere Fortschritte zu erreichen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und wichtig ist, dass die Kontaktstellen am Ende auch die nächsten Jahre weiter finanziert werden mit den hauptamtlich Beschäftigten einerseits und andererseits natürlich vielen, vielen Ehrenamtlern, die sich 24 Stunden sieben Tage in den Dienst der Menschen stellen, die Beratung und Informationen brauchen und die auch Hinweise brauchen, wie man insgesamt das Leben meistert. Meine Damen und Herren, ich bitte daher, diesem Antrag zuzustimmen. Wenn Sie nicht zustimmen können, würden wir auch Überweisung an den Ausschuss als ein wichtiges Element sehen. Es geht hier nicht darum, dass einer recht kriegt, sondern entscheidend ist, dass die Dinge, die wir auch in Rostock gehört haben und bei anderen Gelegenheiten .... Dort haben sich ja die Selbsthilfegruppen noch mal intensiv mit der Thematik beschäftigt, und ich glaube, alle Fraktionen waren auch dort. Ich hatte auch Gelegenheit, dort zu sein. Von daher will ich jetzt meine Rede beenden und freue mich auf die Diskussion. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)