Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich die Kollegin gesundheitsbedingt entschuldigen. Sie lässt herzlich grüßen. Ich darf mich aber gemeinsam mit ihr über die Aufsetzung der Aussprache „Bürgerinnen und Bürger vor massiven Kostensteigerungen tatsächlich schützen“ herzlich bedanken. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Landesregierung legt in diesem Fall die Betonung auf die Worte „Bürgerinnen und Bürger“, also auf die Verbraucherinnen und Verbraucher, was mir die Möglichkeit einräumt, darzustellen, welches Thema im Ministerium der Kollegin Jacqueline Bernhardt neben der Justiz und der Gleichstellung ebenfalls im Schwerpunkt bearbeitet wird, nämlich Fragen des Verbraucherschutzes. Und für die Verbraucherinnen und Verbraucher – es ist eben angedeutet worden – wurde es in den vergangenen Monaten teuer. Die Teuerungsrate, auch als Inflationsrate bezeichnet, lag im April dieses Jahres bei plus 7,8 Prozent im Vergleich zum Monat April 2021. Gegenüber dem Monat März 2022 stiegen die Verbrauchspreise im April um immerhin 0,8 Prozent. Dabei fällt – auch darauf hat Herr Koplin dankenswerterweise schon Bezug genommen – an der Teuerungsrate erheblicher Anteil auf die Energieprodukte, es war eben angesprochen worden, das leichte Heizöl, die Kraftstoffe, Erdgas und der Strom. Die Preise für Energieprodukte waren im April 2022 etwa 35 Prozent höher als im Vorjahr 2021. Aber auch die Nahrungsmittel haben sich verteuert, binnen eines Jahres um rund 8,6 Prozent. Insgesamt ist feststellbar, dass etwa seit dem vergangenen Herbst die Teuerungsrate deutlich im Anstieg, in der Bewegung ist. Das sind jetzt immer erst mal alles Prozente und Worte wie „Teuerungsrate“, die das Problem sehr abstrakt und damit nur ansatzweise deutlich machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für den Bürger ist es nicht mehr abstrakt.) Tatsächlich … Genau, es ist für den Bürger nicht abstrakt und auch keine reine Prozentzahl. Tatsächlich bedeutet diese Teuerungsrate für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine enorme monatliche Belastung. Steigende Energiepreise treffen insbesondere Bevölkerungsgruppen, die den Euro mehrfach umdrehen müssen, was eine aktuelle Studie des Instituts für Wirtschaftsförderung sehr deutlich aufzeigt. Diese Haushalte müssen relativ gesehen einen deutlich höheren Anteil des monatlichen Nettoeinkommens für Energie aufwenden. Die Ursachen dafür sind vielfältig, heute in der Aktuellen Stunde auch schon umfänglicher diskutiert. Unbestreitbar ist zumindest, dass seit Beginn des brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine die Preise für Energie merklich im Anstieg begriffen sind. Und die Energiepreise beeinflussen die Teuerungsrate maßgeblich. Hinzu kommen für die Teuerungsrate Lieferengpässe infolge der Corona-Pandemie und deutliche Preisanstiege in vorgelagerten Wirtschaftsstufen. Aber auch die Preisanstiege im Bereich der Nahrungsmittel sind auf die Kriegs- und die Krisensituationen zurückführbar. Angenommen wird darüber hinaus, dass die Corona-Pandemie zur Preissteigerung beigetragen hat. Die sogenannten Lockdowns haben vielfach zur Unterbrechung von Lieferketten und damit zur Warenverknappung geführt. Wann diese rasante Entwicklung der Teuerungsrate ein Ende nimmt, ist seriös wohl nicht absehbar, sodass wir uns zunächst auf weiterhin hohe Preise einrichten müssen. Die Kollegin Verbraucherschutzministerin beunruhigt diese Entwicklung nachvollziehbarerweise sehr. Patentrezepte zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes sind leider nicht so ganz einfach greifbar und vorzeigbar. Vielmehr muss es darum gehen, die Mehrbelastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch einzelne gezielte Maßnahmen auf unterschiedlichen Handlungsfeldern zu reduzieren und zu kompensieren. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen einige gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darin enthalten sind Maßnahmen wie beispielsweise die beschleunigte Abschaffung der EEG-Umlage, die Einmalzahlung von 200 Euro für Bezieherinnen und Bezieher der Grundsicherung, die Senkung der Energiesteuer, Entlastungen bei der Einkommensteuer, das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV sowie ein einmaliger Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen. Diese Entlastungspakete sind unbestreitbar umfangreich und grundsätzlich selbstverständlich begrüßenswert, sie sind aber keine abschließende Lösung. Die Entlastungspakete fangen mittelfristig voraussichtlich nur einen Teil der tatsächlich bei Verbraucherinnen und Verbrauchern entstehenden Kosten, vor allen Dingen in den unteren Einkommensgruppen, auf. Es gäbe also weiteren Handlungsbedarf für die Politik, wenn die hohen Energiepreise, wie derzeit leider zu erwarten, anhalten werden. Künftige Entlastungspakete sollten gemäß einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung in Berlin stärker auf die Geringverdienenden konzentriert werden, denn diese treffen, wie ausgeführt, die steigenden Energiepreise besonders schwerwiegend. Aber auch die Haushalte mit mittleren und höheren Einkommen werden von den hohen Energiepreisen spürbar getroffen, obwohl sie vor allem von den Entlastungen bei der Einkommensteuer sowie der einmaligen Energiepreispauschale profitieren. Meine Kollegin Jacqueline Bernhardt wird im Rahmen der kommenden Verbraucherschutzministerkonferenz auf das Thema der Energiepreisentwicklung aufmerksam machen und eingehen und die Konferenz damit befassen. So könnten etwa Hilfs- und Beratungsangebote verstärkt werden, wie beispielsweise eine Energiekostenberatung oder eine Beratung zur Prävention vom beziehungsweise zum Umgang mit drohenden Energieversorgungssperren. Auch für den Bereich der Nahrungsmittelpreise untersuchen die Kolleginnen und Kollegen im Justiz- und Verbraucherschutzministerium derzeit, ob aus Verbraucherschutzsicht konkrete Forderungen zu erheben sind. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Dies sind nur die Ansätze aus Sicht des Verbraucherschutzministeriums. Sie können sich darauf verlassen, dass die MV-Koalition alles dafür geben wird, die Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich vor den massiven Kostensteigerungen zu schützen. – Ich darf Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit danken und wünsche eine angeregte Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)