Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Zitat vorweg. Außenministerin Annalena Baerbock sagte bei ihrem kürzlichen Ukraine-Besuch in Kiew: „Wir reduzieren mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf null – und zwar für immer.“ Zitatende. Man mag von dieser Ankündigung halten, was man will, auf jeden Fall soll damit unwiderruflich eine Tür zugeschlagen werden. Meine Damen und Herren, Unternehmer, Unternehmerinnen und viele andere Menschen, die mir begegnen, haben Zukunftsängste. Die Lage ist ernst. Klimawandel, Pandemie und gerade auch der Krieg in der Ukraine treffen bis ins Mark. Die Auswirkungen dieser Krisen kosten viel Kraft, verschlingen riesige Summen an öffentlichen und privaten Geldern, die Rücklagen sind oft aufgebraucht. Die Energiekosten explodieren, die Lebenshaltung verteuert sich zunehmend. Lieferengpässe und durchbrochene Lieferketten heizen die Inflation an (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und setzen der Wirtschaft nachhaltig zu. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen am Ende die Zeche. Investitionen verzögern sich, mancherorts droht Baustopp oder gar die Betriebspleite. In dieser Lage muss Politik jene unterstützen, die Hilfe besonders dringend benötigen. Das sind viele kleine Unternehmerinnen und Unternehmer, das sind die Handwerker, Dienstleister, Landwirte oder auch die Beschäftigten in der Pflege und im Erziehungsbereich und in vielen anderen Bereichen. Und das sind vor allem auch diejenigen, die ohnehin nicht mehr über die Runden kommen und selbst über die Tafeln kaum noch versorgt werden können. Es ist doch so, Arme werden ärmer, andere spüren es kaum und wieder andere profitieren maßlos. Bei vielen reden wir nicht über Wohlstandsverlust, über die Urlaubsreise oder über den Besuch im 5-Sterne-Restaurant, wir reden über die blanke Existenz. Meine Damen und Herren, der Bundesrat kam vor einer Woche zu einer Sondersitzung zusammen, um über das Entlastungspaket der Bundesregierung zu beraten. Im Ergebnis bleiben Rentnerinnen und Rentner bei der einmaligen Energiepauschale außen vor. Einmalig 300 Euro erhalten weiterhin nur einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige und damit gehen auch Studentinnen und Studenten leer aus. Und ja, es wurde hier heute auch schon gesagt, Länder und Kommunen übernehmen die Hälfte der Kosten für die Energiepauschale und auch für den einmaligen Kinderbonus. Meine Fraktion fordert nachdrücklich, den Regelsatz in der Grundsicherung generell deutlich anzuheben, damit Familien in Würde leben können. Es ist schön und gut, dass sich die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag auf die Kindergrundsicherung verständigt hat, nur, da muss jetzt Butter bei die Fische. Sie muss zügig eingeführt werden, damit es nicht bei dem einmaligen lächerlichen Bonus bleibt. Ja, und auch ... (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ja, und auch der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende müsste erneut und vor allem wirksam angehoben werden. Meine Damen und Herren, insbesondere für die vielen Pendlerinnen und Pendler wird die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe zumindest vorübergehend Erleichterung bringen, gar keine Frage. Besser wäre es, die Abgaben und Steuern auf alle Energiearten grundsätzlich zu senken. Ja, und von der Anhebung der Pendlerpauschale werden die Besserverdienenden in jedem Fall stärker profitieren. Und da sagen wir ganz klar, ein Mobilitätsgeld, das alle erreicht, wäre der bessere Weg, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ein Mobilitätsgeld von 10 Cent pro Kilometer zum Beispiel. Ja, und finanzieren ließe sich das Ganze ganz einfach, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) nämlich dadurch, die sogenannte Übergewinnsteuer auf große Konzerne zu erheben, so, wie es auch die EU im Übrigen uns ermöglicht, und so, wie es auch andere europäische Länder längst vormachen. (René Domke, FDP: Wie viele Konzerne haben wir denn in M-V?) Und nun zum 9-Euro-Ticket. (Heiterkeit und Zuruf von Thore Stein, AfD) Das 9-Euro-Ticket für 90 Tage, das debattieren wir ja hier noch an anderer Stelle, deshalb möchten wir hier nur so viel sagen: Wir sehen uns hier ganz klar in der Sache an der Seite des Verkehrsministers Reinhard Meyer. Selbstverständlich brauchen wir eine stärkere Beteiligung des Bundes am Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Das ist das A und O. Und dringend notwendig ist auch eine Klimakomponente im Wohngeldrecht, damit Heizkosten im kommenden Winter abgefedert werden können. Wir werden erleben, wie schnell die enormen Preissprünge den einmaligen Heizkostenzuschuss und auch die weggefallene EEG-Umlage wieder auffressen. Meine Damen und Herren, die Energieversorgung zu sichern, ja, das ist ein gewaltiger Kraftakt. Bekanntermaßen würde ein Ölembargo gerade den Nordosten und Ostdeutschland hart treffen. Mecklenburg-Vorpommern sowie Brandenburg und auch Berlin werden fast ausschließlich über die Raffinerie in Schwedt versorgt. Das ist hier mehrfach auch erklärt worden. Engpässe in der Versorgung und weitere Preisanstiege sind nicht auszuschließen. Tanken, das erleben wir ja auch gerade heute wieder an den Tanksäulen, ist für viele Menschen schon heute zum absoluten Luxus geworden. Die Stimmung in der Wirtschaft trübt sich, das sagte ich eingangs. Meine Fraktion erwartet, dass der Bund den Osten tatsächlich so unterstützt, wie es erforderlich ist, etwa mit einem Schutzschirm, speziell für Ostdeutschland, sowie mit einer Standort- und Beschäftigungsgarantie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir alle sind uns, glaube ich, im Klaren, welche Folgen die Einstellung russischer Gaslieferungen hat und was ein Stopp von Nord Stream 1 bedeuten würde. Schwimmende LNG-Terminals in Deutschland können die Kapazität dieser Pipeline bei Weitem nicht ausgleichen. Jetzt gilt es, so, wie es auch die Ministerpräsidentin hier ganz klar gesagt hat, sich beim Bund dafür starkzumachen, dass auch hier im Land an unserer Küste LNG-Terminals gebaut werden, welche eben später für Wasserstoff nutzbar sind. Offen ist auch, ob Verhandlungen der Wirtschaft mit Katar zu LNG-Lieferungen an unannehmbaren Vertragsbedingungen noch scheitern werden, und auch nicht absehbar sind die Auswirkungen der von Russland verhängten Sanktionen, die auch GAZPROM Germania betreffen, und die geplante Befüllung der Gasspeicher bis zum Herbst. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, aber auch alle anderen Länderchefs sehen diese riesigen Herausforderungen bei der Sicherung der Energieversorgung und bei weiteren Preisexplosionen. Aus all den genannten Gründen ist es außerordentlich wichtig, dass sich die kommende Ostministerpräsidentenkonferenz im Juni des Themas Energieversorgung annimmt und gemeinsam mit einer starken Stimme gegenüber dem Bund auftritt, denn in Berlin vergisst man zuweilen, dass es die ostdeutschen Länder auch noch gibt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, das Fazit meiner Fraktion ist, wir müssen so schnell wie möglich raus aus fossilen Energien, ohne dabei soziale Verwerfungen zuzulassen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss oberste Priorität haben, und das hat er auch in dieser Koalition. Wir setzen dabei ganz klar auf einen Energiemix aus Sonne, Wind, Geothermie und Biomasse aus Reststoffen und eine klimaneutrale Wasserstoffwirtschaft. Und darüber, meine Damen und Herren, werden wir ja sicherlich bei dem Antrag „Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität als Baustein eines starken Mecklenburg-Vorpommerns“ in dieser Landtagswoche ja noch reden. Ich freue mich zumindest auf diese Debatte. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)