Thomas Krüger

Elfter Punkt, heute früh in der „Schweriner Volkszeitung“ zu lesen: „Der CDU-Fraktionschef behauptete, dass die geordnete Abwicklung des Geschäftsbetriebs der Stiftung Nord Stream 2 und Gazprom dienen.“ Auch das ist falsch. Die Stiftung hat erklärt, dass sie die Verbindung zu Nord Stream 2 gekappt hat, übrigens schon längere Zeit. (René Domke, FDP: Ja, wie geht das überhaupt?) Außerdem ist die Pipeline fertig. Hier kann es also nur darum gehen, dass unsere Firmen und deren Mitarbeiter auch an ihr Geld kommen (Sebastian Ehlers, CDU: Wie viele Firmen sind es denn aus Mecklenburg-Vorpommern?) und nicht auf Außenständen sitzenbleiben. Also auch das, meine Damen und Herren, im ureigensten Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Wie viele Firmen aus M-V sind es denn?) Meine Damen und Herren, Sie sehen, viel heiße Luft, viel Wille zur Skandalisierung, wenig Substanz. (Sebastian Ehlers, CDU: Wenig Transparenz an der Stelle.) Natürlich kann niemand ausschließen, auch hier nicht, dass nicht irgendwo auch Fehler gemacht worden sind. Das soll mitunter passieren, wenn man arbeitet. Das, was als harter Fakt übrigbleibt, ist, dass niemand von uns sich vorstellen konnte, dass Herrn Putin in seinem ganz persönlichen Regenbogen so viele Farben fehlten, dass er einen fürchterlichen Krieg mitten in Europa angefangen hat. (René Domke, FDP: Das konnte keiner sehen, nein.) Mit diesem Krieg gibt es ein Vorher und ein Nachher. Klar ist, dass wir das Nachher anders bewerten müssen als das Vorher. Das habe ich in den letzten Landtagssitzungen hier auch ausgeführt. Die SPD hat im Vorher zum Projekt Nord Stream 2 gestanden. Das ist unsere Verantwortung. Es ging um Versorgungssicherheit, es ging um bezahlbare Energie, und es ging um ein friedliches Miteinander. Jetzt haben wir Krieg. Der Krieg ändert alles. Wir sind im Nachhinein. Meine Damen und Herren, ich werde es Ihnen aber nicht durchgehen lassen, so zu tun, als wäre die Verantwortung für das Vorher, zu dem wir stehen, allein die Verantwortung der SPD. Und damit kommen wir jetzt mal zu Ihrer Verantwortung: Die CDU stellte die Kanzlerin. Sie hatte die Richtlinienkompetenz. Sie stand klar zu Nord Stream 2. Sowohl die Bundesebene als auch die Landesebene wollten den Erfolg von Nord Stream 2. Die CDU im Land ist frühzeitig über die Planungen rund um die Stiftung informiert gewesen. Die CDU war und ist mit Werner Kuhn an zentraler Stelle mit ihrem Vertreter im Stiftungsvorstand beteiligt. Die CDU-Fraktion und insbesondere die Ministerinnen und Minister der CDU haben die Gründung der Stiftung zustimmend, wohlwollend und aktiv begleitet. Wenn Sie jetzt „Skandal“ rufen, erinnert mich das an den Spruch: Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken! Die FDP – hier vermitteln Sie den Eindruck, die FDP war ja schon immer gegen Nord Stream 2. In Wahrheit haben sich führende Vertreter ihrer Partei immer wieder für dieses Projekt ausgesprochen. Ich zitiere Alexander Graf Lambsdorff, (René Domke, FDP: Ja, den zitiere ich nachher auch.) 22.07. letzten Jahres, Zitat: „Anders als die Grünen wollen wir keine fast fertige Pipeline als Investruine in der Ostsee.“ Kubicki hat sich bei jeder Gelegenheit bis zum Kriegsausbruch ganz klar für Nord Stream 2 ausgesprochen, Christian Lindner nicht ganz so klar, aber, ich finde, doch deutlich. (Sebastian Ehlers, CDU: War er jetzt dafür oder dagegen?) 03.09.20, Zitat: „Am Nachmittag erklärte Lindner am Rande einer FDP-Fraktionsklausur, seine Partei sei ,nicht für ein prinzipielles Aus oder einen sofortigen Stopp‘ von Nord Stream 2. Es müsse aber ein Moratorium geben, bis die Vorgänge rund um Nawalny aufgeklärt seien ...“ (René Domke, FDP: Und, wurden sie aufgeklärt? Wurden sie aufgeklärt?) Also eine klare Absage, meine Damen und Herren, hört sich für mich deutlich anders an. (René Domke, FDP: Wurden sie aufgeklärt?) Die GRÜNEN – meine Damen und Herren, nun könnte man ja meinen, dass die GRÜNEN als die weißen Ritter schon immer dagegen waren. Und ja, ich bescheinige Ihnen, Sie waren immer gegen Nord Stream 2. Aber zur Wahrheit, meine Damen und Herren, gehört ja auch dazu, dass man mal darüber reden muss, warum: weil Sie uns erzählten, dass wir das Gas als Brückenenergie nicht brauchen. Das war die eigentliche Begründung. (Julian Barlen, SPD: Hat sich in Luft aufgelöst.) Darum waren Sie gegen Nord Stream 2. Und, meine Damen und Herren, jetzt nehmen wir zur Kenntnis, dass Ihr Parteifreund, der Herr Habeck, nach Katar gefahren ist und Gas für Deutschland gekauft hat, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gas, das wir als Brückenenergie brauchen. Also doch: Gas als Brückenenergie wird gebraucht. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, meine Damen und Herren, neben Nord Stream 2 gab es ja auch noch den Plan der Bundesregierung zur Diversifizierung. (Sebastian Ehlers, CDU: Der beliebteste Politiker in Deutschland.) So sollte in Brunsbüttel längst ein LNG-Terminal gebaut werden. Und, meine Damen und Herren, fragen wir uns doch mal, wer gegen den Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel war. Noch im Februar dieses Jahres haben die GRÜNEN mit großer Mehrheit in Schleswig-Holstein sich gegen dieses Terminal entschieden. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Meine Damen und Herren, gegen LNG-Terminals sein, gegen Leitungsgas sein, das funktioniert nicht. Wir werden das Gas brauchen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir brauchen es als Brückenenergie. Jetzt sehe ich Kopfschütteln bei den GRÜNEN. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich kann ja noch mal reagieren.) Dann frage ich mich, wenn wir das Gas nicht als Brückenenergie brauchen, warum Herr Habeck dann nach Katar fährt und dort Gas einkauft! (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine Frage, die müssten Sie dann beantworten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und, Frau Shepley, am Ende meiner Rede möchte ich Sie persönlich ansprechen. Ihr Parteifreund Habeck hat ja jetzt Gas in Katar eingekauft. Und ich sage Ihnen ausdrücklich, das kritisiere ich nicht, das kritisiere ich nicht. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen gemeinsam weg von russischem Gas, da bin ich mir sicher, das wollen Sie, das wollen auch wir. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Klares Bekenntnis zum Kopftuch.) Ich will aber darauf hinweisen, dass Katar eine absolute Monarchie ist, in der die Scharia die Grundlage der Gesetzgebung bildet, also das Gegenteil von Menschenrechten und einer freien Gesellschaft. Und ich bin mir sicher, dass Sie das genauso sehen. Ich bin mir sicher, dass Sie das genauso sehen wie ich, das Gegenteil von einer freiheitlichen Gesellschaft. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben da die Geschäfte gemacht, nun bleiben Sie mal ganz ruhig da! Da war Ihnen Putin egal.) Das nehmen wir jetzt in Kauf. Darüber sind Sie nicht begeistert, darüber bin ich nicht begeistert. In den letzten Jahren wurde Katar von vielen Staaten boykottiert, weil sie radikale Gruppen und Milizen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, wir machen da bald eine Weltmeisterschaft, da haben wir alle kein Problem mit!) unter anderem die Hamas und die Moslembrüder, finanzierten. Wir wissen, dass durch diese Milizen auch Menschen sterben. Auch das ist Tatsache, die wir wissen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Was ist mit Katar? Was ist mit Katar?) Künftig bekommt Katar jetzt sehr viel Geld aus Deutschland für Gas. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von René Domke, FDP) Frau Shepley, nun stellen Sie sich einmal vor, der König von Katar könnte sein Nachbarland Bahrain überfallen. (Daniel Peters, CDU: Sie halten Putin weiter die Stange, das ist die Wahrheit!) Niemand von uns hätte das geahnt. Ich hielte es dann für einen Fehler, Frau Shepley, wenn wir dann sagen würden, Herr Habeck wäre ein Stück weit mit schuld an diesem Krieg. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)