René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn die Herren sich vielleicht jetzt zu Ende unterhalten haben, würde ich gerne anfangen. (Sebastian Ehlers, CDU: Alles transparent. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und ich, Herr Barlen, vielleicht darf ich auch meine Ausführungen hier darbieten. (Andreas Butzki, SPD: Aber erst mal die Präsidentin begrüßen!) Wir stehen hier im Land – und das muss man einfach mal ausdrücklich so betonen – vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Nebenaußenpolitik des Landes, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die alle Warnungen, vor allem der östlichen EU-Staaten, in den Wind schlug, denn über die ist hier überhaupt noch gar nicht gesprochen worden. Denn es ist nicht erkennbar, oder war es für Sie wirklich nicht erkennbar, wie man in Polen, wie man in den baltischen Republiken, wie man aber auch in der Ukraine selbst über eine solche Pipeline denkt?! Das war Ihnen offensichtlich alles völlig egal, weil Sie diese außenpolitischen Kompetenzen überhaupt gar nicht mitbringen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Eine Energiepolitik, die völlig unabgestimmt und an den Interessen von Partnerstaaten vorbei betrieben wurde. Und da kommen Sie nicht immer mit Umfragen! Umfragen machen es am Ende nicht besser. Ich habe Ihnen schon mal ein Zitat von Walter Scheel gesagt, ich lege Ihnen das noch mal nahe: Man kann Politik nicht immer nur nach Umfragen gestalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf aus dem Plenum: Oha!) Wir sprechen viel darüber, ob der Landesregierung unter der Führung der Ministerpräsidentin die Bühne der Landespolitik zu klein wurde, ob die Landesregierung unter der Führung der Ministerpräsidentin auf die große Bühne der Weltpolitik wollte – um jeden Preis. Meine Damen und Herren, ich habe es schon beschrieben, die Kompetenzen in der Außenpolitik sind auf Landesebene nicht gegeben, und das ist eine ausdrückliche Warnung an diejenigen, die verhandeln mit aggressiven Drittstaaten. Und ich will nur mal zur Erinnerung bringen – und ich weiß nicht, warum Sie es zeitlich immer falsch einordnen –: Krimannexion, Einmarsch in den Donbass, die Verletzung des Budapester Memorandums, das fand alles vorher statt. Jetzt kommen Sie nicht immer mit dem schrecklichen Ukraine-Krieg! Das war nicht der Zeitpunkt, wo die Augen hätten aufgehen müssen. Der Zeitpunkt war vorher da, bevor diese Stiftung gegründet wurde. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Und war es wirklich zu Ende gedacht, dass mit einer Verschleierungsstiftung – und nichts anderes ist es ja, das geben Sie ja auch inzwischen alle zu – die einsichtig, abhängig machende Energieversorgung des Landes, ja, womöglich der gesamten Bundesrepublik, so wird es ja hier dann auch beschrieben, sichergestellt werden sollte? Es waren große Pläne, es waren große Ziele, und nun, man hat es geschafft, dass die Welt auf unser kleines Mecklenburg-Vorpommern blickt, aber eben nicht anerkennend oder gar dankbar, sondern kopfschüttelnd, ganz besonders bei Partnern, zu denen wir uns vorher hätten stellen müssen. Die Vorgänge um die Stiftung sind alarmierend und verstörend zugleich, erst recht, wenn man neu im Parlament einzelne Fragmente jetzt zusammensammeln muss, um überhaupt ein Mosaik zu erhalten. Und das ist nun schon der dritte Parlamentarische Untersuchungsausschuss innerhalb von wenigen Monaten. Das zeigt, dass wir einen erheblichen Aufklärungsbedarf haben und dass ein tiefes Misstrauen besteht in frühere Regierungsentscheidungen und in früheres Regierungshandeln, und das nicht, weil die Opposition gerade nichts Besseres zu tun hat, meine Damen und Herren, nein, wir haben auch eine Programmatik, die wir auch gern umsetzen wollten, aber diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben Sie sich ganz allein verdient. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Bereits mit der Errichtung der Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – so heißt sie ja – für Klimaschutz und Bewahrung der Natur, „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, wurden die Warnrufe und die Kritik laut. Und die Kritiker wollten auch nicht verstummen. Und keine vorbereiteten Pressestatements, meine Damen und Herren, aus russischer Feder oder Tastatur vermochten diese Stimmen der Kritiker verstummen lassen. Und die Antworten waren: Fake-Stiftung, Mogelpackung, Greenwashing, Mecklenburg-Vorpommern als Russlands Marionette, eine Ministerpräsidentin als Putins Marionette. Das sind nur einige der Schlagzeilen – es wurden ja einige auch schon zitiert –, die landauf, landab, aber auch in der internationalen Presse nachzuvollziehen sind, die in den letzten fast anderthalb Jahren in Bezug zu dieser unsäglichen Stiftung zu lesen und zu hören waren. Und wir, wir sind nun mal das Parlament und wir sind es schuldig, diese Vorgänge aufzuklären, und zwar bis ins Detail. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: So, nach Umfragen darf man nicht handeln, aber nach Schlagzeilen, oder wie? Das ist logisch, sehr logisch.) Und da sind neben den bereits von meinen Vorrednern aufgeworfenen Fragen noch viele andere Fragen offen: zu den gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen, zu den Abhängigkeiten, zu Vermögenszuwachs und Vermögensabflüssen in der Stiftung, zu Zuwendungen aus russischen Kassen und die damit möglicherweise verbundenen Erwartungshaltungen natürlich auch an politische Entscheidungsträger, zur steuerlichen Würdigung der ganzen Vorgänge, zur geldwäscherechtlichen Würdigung der ganzen Vorgänge, zur außenwirtschaftsrechtlichen Beurteilung der Transfers, zur aktiven Beteiligung der Stiftung oder deren wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs an der Errichtung der Pipeline. Wir haben ja schon gehört, es war mehr als ein Warenlager, es war mehr, als hier im Parlament eingeräumt wurde. Und, meine Damen und Herren, es sind weitere Fragen offen, zu den weiteren angekündigten 40 Millionen, die ein Unternehmen wie die Nord Stream 2 AG doch nicht völlig uneigennützig der Stiftung des Landes zur Verfügung gestellt hätte. Und Mecklenburg-Vorpommern oder für die Ziele von Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz – stellen Sie sich das Fragezeichen doch mal selber! War das das Interesse von Nord Stream, von Gazprom, Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern zu betreiben? Auf gar keinen Fall! Und dass sich bei dieser Stiftung des Landes sogar die Umweltverbände weigerten, in das Kuratorium einzutreten, Plätze im Kuratorium zu besetzen, auch das hätte Alarmsignale senden müssen. Wir müssen auch Fragen beantworten zur Unterfinanzierung der Stiftung durch das Land als Stifter: 200.000 Euro aus dem Landeshaushalt, da hätte doch jedermann auffallen müssen, dass mit diesem Grundstockvermögen sicher nicht Klima- und Umweltschutz angegangen werden kann. Fragen und Kritikpunkte, die im Übrigen auch die FDP, weil Sie uns ja schon zitieren, Herr Krüger, auch die FDP bereits im Zuge der Errichtung der Stiftung des Landes gestellt hat, denn Sie zitieren immer nur, als es dann schon kurz vor der Fertigstellung der Pipeline war. Und dass das wirtschaftlich unvernünftig ist, die dann einfach so liegen zu lassen, ist ein ganz anderer Punkt. Aber anders als Sie hier behaupten, hat bereits am 14. Januar 2021 der damalige stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gegenüber dem „Deutschlandfunk“ von einer Gazprom-Stiftung ganz klar gesprochen, und er hat ausgeführt, zwar drehten sich „99 Prozent … der Satzung“ dieser Stiftung des Landes „um Klima- und Umweltschutz, aber 99 Prozent des Geldes“ stammen allerdings „direkt von der Nord Stream 2“, also von Gazprom. (Thomas Krüger, SPD: Das ist aber nichts Neues, ne?!) Das Projekt mit dem … Ja, aber wir hatten die richtige Einordnung, Sie haben uns die ja abgesprochen. Das Projekt mit dem offiziellen Titel „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ ist eine „Tarnorganisation“, und die Regierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig operiere mit einer „Verschleierungstaktik“. Das hat Lambsdorff damals ausgeführt. Ich weiß nicht, was Sie da an Kritik nicht verstehen können. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) Das sind Fragen und Kritiken, die von Anfang an aufgeworfen wurden, da muss man sich nicht wundern, dass die natürlich lauter wurden – Fragen, zu denen die Landesregierung, Fragen, zu denen Sie, Frau Ministerpräsidentin, schwiegen. Und wenn Sie nicht schwiegen – und das haben wir hier auch erlebt –, dann wurden die Fragen und Kritikpunkte von Ihnen als unredlich abgetan. Doch die Fragen der Kritiker blieben weiterhin nicht aus, und leider haben wir die Situation gehabt, dass Fragen, die hier gestellt wurden – es ist ja schon beschrieben worden von den Kollegen –, wurden schlichtweg nicht beantwortet. Und was bitte wollen wir denn sonst machen, als einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn die Fragen nach der Geschäftsführung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nicht beantwortet wurden, weil man immer darauf verwies, es sei eine privatrechtliche Stiftung, was inzwischen sogar durch Gutachten ausgeräumt wurde? Wenn Fragen tatsächlich zu dem Einfluss nicht beantwortet wurden – wir haben die ROKAI GmbH, wir haben dieses dubiose Schiff, wir haben die sogenannte Wasserstoff-Hanse, wir haben den Einfluss von Altkanzler Schröder, wir haben so viele Dinge, die Sie unbeantwortet gelassen haben und sich tatsächlich auch Journalisten erst Informationen erklagen mussten. Und wir, meine Damen und Herren, wählen jetzt das Mittel des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Aber auch hier, Frau Ministerpräsidentin, verweigerten Sie im Parlament immer wieder die Antworten und deswegen muss ich wirklich sagen oder muss Sie auffordern – ich will dann damit auch abschließen –: Stellen Sie sich der Aufklärung nicht weiter in den Weg! Sie erklären stets, nur zum Besten des Landes, nur zum Besten der Bürgerinnen und Bürger gehandelt zu haben und handeln zu wollen, dann handeln Sie auch im Interesse des Landes! Stellen Sie den guten Ruf unseres Landes wieder her! Zeigen Sie, dass Mecklenburg-Vorpommern kein rechtsfreier Raum ist! Behindern Sie nicht die Aufklärung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses! Wir alle hier in diesem Haus – und in diesem Fall umso mehr die Opposition – haben die Pflicht zur Aufklärung der aufgeworfenen Fragen, zu den medialen Vorwürfen rund um diese Stiftung, und es geht hier um unser Bundesland, es geht um den Ruf dieses Bundeslandes und deswegen brauchen wir dringend diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)