Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Weil hier eben angemahnt wurde oder moniert wurde, dass der Inhalt des Gesetzentwurfs doch in meiner Einbringung zu kurz gekommen sei, trage ich den jetzt einfach noch mal kurz vor. Der Gesetzentwurf lautet: „Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommerns in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 2021 … wird wie folgt geändert: 1. In § 5a Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ,zwölfʻ durch die Zahl ,18ʻ ersetzt. 2. In § 5b Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ,zwölfʻ durch die Zahl ,18ʻ ersetzt.“ Soweit der Inhalt des Gesetzentwurfs. Vielleicht jetzt noch zu dem Anlass für einen solchen Gesetzentwurf, auch nachdem Sie eine Debatte in der vergangenen Legislaturperiode genau zu diesem Thema geführt haben und da überhaupt die Karenzzeit eingeführt haben hier in unserem Bundesland. Es ist einfach nun mal so, dass wir mit den Geschehnissen rund um die Durchsetzung der Pipeline Nord Stream 2 genau beobachten konnten, warum eben eine solche Karenzzeitverlängerung notwendig ist, warum genau eine Regelung solcher Wechsel, die uns in Zukunft möglicherweise, ich sage jetzt einfach mal, drohen könnten, wichtig ist. Deswegen, genau deswegen kommt jetzt hier einfach mal aufgrund dieses Anlasses unser Gesetzentwurf. Es gilt nun mal, je länger die Karenzzeit ist, desto besser. Es gibt die Variante 12 Monate, was wir im Moment haben, es gibt auch Bundesländer bisher noch völlig ohne Karenzzeit, es gibt längst schon Bundesländer mit 24 Monaten. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl fordert sogar drei Jahre. Also ich meine, wenn man sich das vor Augen hält, sind wir noch sehr moderat mit unserem Gesetzentwurf und liegen sogar ganz nahe bei den Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE. Daher ziehen die Argumente, die ich hier gehört habe gegen unseren Gesetzentwurf, nicht wirklich, und ich möchte noch mal, um das klarzustellen, also die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse beantragen. – Vielen Dank! (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)