Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben wieder eindrucksvoll zu hören bekommen von der AfD und wissen jetzt wieder, was es bedeutet, wenn man eine populistische Partei ist. (Horst Förster, AfD: Ach nee, ach nee!) Zu 99 Prozent wird hier sozusagen alles kaputt geredet, und dann, als der Abgesang hier eigentlich schon eingeleitet wurde, haben Sie dann noch versucht, irgendwelche Vorschläge hier unterzubringen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fangen Sie doch nicht gleich mit der Bauchlandung an! Starten Sie doch erst mal durch! – Enrico Schult, AfD: Sie sind doch mitverantwortlich für diese Politik!) Meine Damen und Herren, das ist wirklich das, was Sie im Duden unter der Begrifflichkeit einer „populistischen“ Partei finden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn Sie sprachen von AfD-Politik, gestatten Sie mir noch den Hinweis: Sie haben hier in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gesagt, Sie wollen an der Russland-Politik festhalten. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir gar nichts gemacht, gäbe es keine Sanktionen, wir hätten keine schweren Waffen geliefert, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) noch nicht mal ansatzweise Waffen. Wir hätten der Ukraine keine Hilfe gegeben, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Enrico Schult, AfD) und das haben Sie hier sogar noch abgefeiert, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) meine Damen und Herren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist eine Lüge! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das ist AfD-Politik, und darauf muss man erst mal auch ein Stück weit eingehen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und, meine Damen und Herren, ich möchte auch vorab mich an die Ministerpräsidentin wenden, und ich finde es einfach unangemessen, wenn Sie sagen im Zusammenhang mit dem Standort, Raffineriestandort in Schwedt, dass dort alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen würden und das wünschten Sie sich hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern auch. Also meine Definition von Demokratie und demokratischem Austausch ist eben auch Meinungspluralismus. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Aha!) Und Sie verstehen unter diesem Zusammenhalt einfach nur, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass Sie sich keine Kritik an Ihrem Kurs wünschen, und das ist was fundamental anderes, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und deswegen ist es auch richtig, deswegen ist es auch richtig, und dazu werden wir hier und heute noch kommen, insbesondere mit Blick auf das, was mit Nord Stream 2, und das, was mit der Pipeline und der Stiftung gelaufen ist, dass das aufgearbeitet wird, und es kann nicht einfach darüber hinweggegangen werden, meine Damen und Herren. Ich weiß, dass Sie sich das wünschen, Frau Schwesig, aber das werden wir nicht zulassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und ich finde es ja gut, dass wir über diese wichtige Thematik, dass wir über bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie, sichere Versorgung und die entsprechenden Perspektiven hier in der Aktuellen Stunde reden, aber das ist einfach zu wenig. Warum gibt es nicht klare Arbeitsaufträge an die Landesregierung? Nein, Sie haben diesen Tagesordnungspunkt beim letzten Mal gestrichen, haben ihn jetzt in eine Aktuelle Stunde umgemünzt und wollen jetzt mal eben darüber reden. Aber das ist einfach zu wenig. Und das haben übrigens die Wählerinnen und Wähler bei den beiden letzten Landtagswahlen auch eindeutig quittiert. Ihre Bundesregierung ist zu zögerlich, genauso wie unsere Landesregierung, wenn es um diese Themen geht. Und das haben Sie hier mit dieser Aktuellen Stunde mal wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Es ist einfach zu wenig, Sie haben den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nichts anzubieten. Das ist die Wahrheit! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Natürlich sind die aufgeworfenen Fragen der Parlamentsbefassung hier völlig ohne Zweifel richtig. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Die Fragen sind: Wie sollen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die explodierenden Benzin-, Diesel- und Strompreise tragen? Wie sollen die Entwicklungen bei den Lebensmittelpreisen und den Mieten kompensiert werden? Wie begegnen wir der Inflation? Immerhin reden wir aktuell von 7,4 Prozent. DIE LINKE hat jetzt heute medienwirksam einen großen Aufschlag gemacht. 125 Euro soll es monatlich geben für acht Monate, dann zusätzlich zu jedem Mitglied des Haushaltes noch mal 50 Euro. Wir haben das mal summa summarum überschlagen, da reden wir dann über 60 Milliarden Euro. Und den Finanzierungsvorschlag oder die Gegenfinanzierung haben Sie uns natürlich nicht geboten. Ich weiß, Herr Koplin oder Frau Rösler, Sie werden natürlich gleich was von der Reichensteuer erzählen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber glauben Sie mir, das ist wahrscheinlich nicht der Weisheit letzter Schluss, und Sie wissen auch selbst, dass das wohl auch nicht mehrheitsfähig sein wird. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich ordne das mal als das letzte Aufbegehren im drohenden Untergang ein. Aber das war ja irgendwie auch von Ihnen zu erwarten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sie werden uns das nachher noch erklären. Und natürlich ist es richtig, dass wir hier über die Energiepreisentwicklung ganz explizit sprechen. Das wird ja natürlich auch noch im weiteren Verlauf der Landtagssitzung hier ein großes Thema sein. Und die Ministerpräsidentin hat beispielsweise davon gesprochen, dass LNG, wir die LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern brauchen. Wir haben ja hier auch mit einem Landtagsantrag den Minister hier seinerzeit damit ermuntern wollen. Damals war das dann alles nicht, ja, war das alles hier aus der Zeit gefallen. Mittlerweile wissen wir, wie dringlich das ist. Und es gibt die angeblichen Erfolgsmeldungen, meine Damen und Herren, dass wir im LNG-Beschleunigungsgesetz des Bundes mit Rostock und Lubmin enthalten sind. Das ist richtig, aber ich bitte noch mal darum, sich genau die Gesetzesbegründung durchzulesen. Und da heißt es nämlich, dass es keine verbindliche Zusage gibt für Lubmin und für Rostock und dass das ausschließlich und erst einmal nur eine prioritäre Prüfung ist. Und deswegen sage ich noch mal ganz deutlich: Bevor wir hier Erfolgsmeldungen verkaufen, brauchen wir ein stärkeres Engagement. Und ich bin ehrlicherweise eher bei Herrn Habeck, dem wir das zu verdanken haben, dass Lubmin und Rostock da drin sind, als bei Ihnen, bei der rot-roten Landesregierung. Sie sind im Moment mehr eine Bürde für dieses Land Mecklenburg-Vorpommern, gerade bei solchen Standortentscheidungen. Und deswegen mein Appell: Bleiben Sie da bitte dran! Das werden Sie alleine nicht schaffen, und mein Appell richtet sich daher auch an die Bundesregierung, dass wir dann tatsächlich die Standorte Rostock und Lubmin beim Thema LNG dann auch so erwarten dürfen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Zum Thema … (Torsten Renz, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Minister Reinhard Meyer) Die Gesetzesbegründung, Herr Minister, können Sie sich ja gerne mal angucken. Ich zeige Ihnen nachher die Seite, und da steht das eindeutig drin, dass das eine prioritäre Prüfung ist und dass es noch keine verbindliche Festlegung ist. Und deswegen ist das Thema noch nicht erledigt. Wir brauchen hier massiv starkes Engagement, und ich hoffe, dass diese Koalition dazu auch in der Lage ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich will ein Thema aufgreifen, was die Versorgungssicherheit mit Ernährungsgütern angeht. Das ist hier sozusagen etwas zu kurz gekommen. Und dort reden wir immer noch davon, dass diese Bundesregierung immer noch Brachflächen nicht der Produktion zuführen will, aus Klimaschutzgründen, aber, meine Damen und Herren, wir müssen an der Stelle über die Prioritätensetzung sprechen. Wir reden weltweit von drohenden Hungersnöten. Und vor diesem Hintergrund können wir das als CDU nicht mehr nachvollziehen, dass wir immer noch Flächen nicht der Produktion zur Verfügung stellen, meine Damen und Herren. Das muss sich ändern und das wäre auch wünschenswert, wenn aus diesem Landtag heraus ein entsprechender Appell kommt, meine Damen und Herren. Ich will Ihnen noch etwas zur Inflationsbekämpfung sagen. Auch das Thema ist hier viel zu knapp rübergekommen. Wir müssen endlich, und das ist ein bundespolitisches Thema, endlich die Beseitigung der kalten Progression in Angriff nehmen, wir müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und wir müssen auch Handelsschranken endlich abbauen, meine Damen und Herren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie verarschen doch die Bürger! Sie waren doch Regierungspartei die ganze Zeit! Schämen Sie sich denn gar nicht, hier so gegensätzlich zu argumentieren?! – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, ich könnte jetzt mein Eingangsstatement an der Stelle noch mal wiederholen, (Zuruf aus dem Plenum: Machen Sie doch mal einen Vorschlag!) mit welchem Niveau Sie hier versuchen zu argumentieren. (Zuruf aus dem Plenum: Machen Sie mal einen Vorschlag! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und ja, und ja, und ja, es sind auch Fehler gemacht worden. (Enrico Schult, AfD: So viel heiße Luft hier!) Und wenn Sie, und wenn Sie ... (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Lassen Sie mich doch mal ausreden! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD – Glocke der Präsidentin) Und wenn Sie, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und wenn Sie Vergangenheitsbewältigung betreiben wollen, dann können Sie das gerne tun. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Selbst hier in diesem Parlament hat meine Fraktion auch schon klar gesagt ... (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)