Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU beantragen heute unter Einhaltung der parlamentarischen Regeln die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2. Wenn man sich – was, wie ich annehme, alle Kolleginnen und Kollegen des Parlaments gemacht haben – diesen Einsetzungsantrag anguckt, dann ist er selbstredend begründet und auch sehr umfangreich ausgestaltet. Ich möchte deswegen einiges herausgreifen und mit der Feststellung beginnen, dass dieser Schritt der Einrichtung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein zwangsläufiger und notwendiger ist, geht es doch um nichts weniger als eine transparente Aufklärung der Umstände der Stiftungsgründung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern. Seit ihrer Gründung vor gerade einmal knapp eineinhalb Jahren gab es Zweifel darüber, wessen Interessen die damalige Landesregierung, aus welcher Motivation auch immer, bedient hat. Das liegt sicherlich auch daran, dass man über die Zeit beobachten konnte, dass auch bestimmte Stiftungsgremien gar nicht besetzt worden sind, ein Hinweis darauf, dass es gerade, was das Thema Klima- und Umweltschutz betrifft, offenbar ein Fremdeln mindestens mit der Stiftung gab, wenn nicht gar die Stiftung als ungeeignet dafür betrachtet wurde. „Wes Wein ich trink, des Lied ich sing“, kann einem schon in den Sinn kommen, wenn man an den vermutlichen Kapitalstock der Stiftung im Verhältnis von 1 : 100 durch das Land zu Gazprom Nord Stream 2 denkt. Über eines bin ich mir aber sicher, eine Hymne ist dabei sicherlich gesungen worden, die des SPD-Altvorderen Schröder, der seine eigenen Taschen mit Gazprom-Geldern füllt, gepaart mit dessen Ausführungen zu Putin als lupenreinem Demokraten. Das hätte bei der SPD des Landes spätestens nach der völkerrechtswidrigen Krimannexion und der permanenten Zündelei in der Ostukraine seit 2014 durch Putins Russland ein Unwohlsein bei den aufrechten Genossen auslösen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vielleicht haben ja die Millionenbeträge und das beschworene deutsche Interesse die Alarmglocken in der Regierung verstummen lassen und vielleicht auch die Aussicht auf politischen Vorteil. Wie es aber kommen konnte, dass zwei ehemalige und aktuelle Ministerpräsident/-innen gegen die Interessen von Bündnispartnern, insbesondere in Osteuropa, handeln konnten und erst jüngst die Umgehung von Sanktionen zu rechtfertigen versuchen, die ja gerade wegen des Völkerrechtsbruches von Putins Russland verhängt worden waren, ist mir und uns unverständlich. Außenpolitik ist ja zu Recht keine Sache der Landespolitik. Und es gab von Beginn an Kritik an der Stiftungskonstruktion, verbunden mit der Frage nach dem eigentlichen Stiftungszweck. Da steht ja immer noch in Konkurrenz: Ist der eigentliche Stiftungszweck der Klima- und Umweltschutz oder die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2? Ein auch nach der Lektüre der Stiftungssatzung zunächst jahrelang von Gazprom-Interessen dominierter wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb mit nahezu ungezügelter Expansionsmöglichkeit mit dem vordringlichen Ziel der Inbetriebnahme der Gaspipeline spricht da eine eigene Sprache. Und was mich besonders gewundert hat auch nach Stiftungssatzung: In den Ausführungen der Satzung gibt es keine Hinweise oder keine Vorstellungen, ob dieser Geschäftsbetrieb mit seinen Töchtern und Verflechtungen im Geschäftsgebaren wenigstens ethischen Standards verpflichtet ist. Auch das muss der Untersuchungsausschuss, der Parlamentarische Untersuchungsausschuss beleuchten und dort Transparenz herstellen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten erlebt, dass es zur Stiftung mehr Fragen als Antworten gibt und mit jeder Antwort eher mehr Fragen entstehen. Gerade zu den finanziellen Hinterfragungen wird der Kollege Domke umfangreich nachher ausführen. Jedenfalls ist der Ansehensverlust unseres Bundeslandes national und international inzwischen mit Händen zu greifen. Die regionalen und überregionalen Medien, die ja im demokratischen Rechtsstaat als sogenannte vierte Gewalt gelten, und auch NGOs sehen sich veranlasst, dem zögerlichen bis widerständigen Aufklärungswillen der seit 2021 gleichen verantwortlichen Regierungsmitglieder der SPD mit Klagen vor Gericht auf die Sprünge zu helfen. So ist es doch nicht verwunderlich, dass sich der Eindruck verfestigt, dass die Landesregierung die Transparenz scheut und selbst mit zeitgleichem Informationsdesaster die Spekulation selbst anheizt und damit zu weiterem Ansehensverlust beiträgt. Als Parlamentarier frage ich: Haben Sie sich als Regierung je gefragt, in welche Situation Sie den Landtag gebracht haben und fortgesetzt bringen, wenn Sie den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die ja vom Volk gewählt sind, Informationen, die sie durch Kleine Anfragen erbitten, vorenthalten, sie verzögern oder verschleiern? Sie lassen dadurch auch Ihre eigenen Leute im Regen stehen, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SPD-Fraktion selbst, die wie wir alle wie die letzten Deppen behandelt werden, (Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na!) die es nicht wert sind, umfassend informiert zu werden, die man nach Gutsherrenart mit Halbwahrheiten und Verschleierungstaktik hinhalten kann. Das jedenfalls, und das sollten Sie sich überlegen, ist kein Beitrag zur Stärkung der Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und man könnte, was den Klimaschutz betrifft, auch inhaltlich einiges noch aus dem Stiftungszweck ablesen. In der Präambel steht drin, dass es Ihnen im Wesentlichen um den Klimaschutz durch Förderung der Windkraft geht, und das im Januar 2021. Und Ende 2021 in Gesprächen hat der gleiche Minister, der dieses Stiftungspapier unterschrieben hat, gesagt, also über maximal ein Prozent der Landesfläche hinaus werden wir Windenergie gar nicht ausbauen können. Und man merkt es ja auch, kein Windkraftausbau in diesem Jahr. Die Firmen, die Windenergie, also die Windräder herstellen, verlassen das Land. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die Frage ist, ob es wirklich dort um den Ausbau der Windkraft oder auch den Klimaschutz ging – und ich wiederhole mich da – oder um etwas ganz anderes. Mit dem von uns beantragten PUA wollen und werden wir den für ein Parlament höchstmöglichen Beitrag zur Ermittlung und transparenten Aufklärung zu den Vorgängen und Entscheidungen bezüglich der Stiftung, einschließlich des Komplexes Nord Stream 2 und der Verflechtung zur sogenannten Wasserstoff-Hanse und dritten Unternehmen sowie institutionellen und persönlichen Verquickungen der Mitglieder der jeweiligen Landesregierungen, beitragen. In diesem Zusammenhang danke ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass sie sich mit der FDP und uns auf den Weg einer transparenten Aufklärung gemacht haben. Ich finde, das ist ein mutiger Schritt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die drei Fraktionen wollen schließlich auch einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und der Wiederherstellung des Ansehens unseres Bundeslandes leisten. Und das ist letztlich sogar das Hauptinteresse dieser transparenten Aufklärung. Deshalb zitiere ich, wenn die Präsidentin erlaubt, aus dem letzten Absatz IV aus unserem Antrag: „Der Untersuchungsausschuss soll zudem prüfen und Empfehlungen geben, ob und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus den Vorgängen für die Landesregierung und Grenzen exekutiven Handelns, für die Wirtschaftspolitik des Landes sowie für die Nutzung rechtlicher Konstrukte zur Zielerreichung politischer Vorhaben zu ziehen sind. Ferner ist zu prüfen, welche gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen gegebenenfalls … zu ergreifen sind.“ Das Übrige können Sie umfangreich in unserem Antrag nachlesen, auch in unserer Präambel. Und ich denke, die Kolleg/-innen aus den Fraktionen, Einbringerfraktionen, werden dazu auch noch weitere Ausführungen machen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)