Michel-Friedrich Schiefler

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, lassen Sie uns darüber reden, wie wir die Bürgerinnen und Bürger wirklich vor zusätzlichen Kosten schützen wollen und können. In der Debatte heute Morgen zur Aktuellen Stunde wurden schon viele Faktoren von meinem Fraktionsvorsitzenden und unserer Ministerpräsidentin genannt, welche in Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel die Energieunabhängigkeit sicherstellen sollen und werden. 100 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss 2021 werden für den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft als Kofinanzierung des Landes zur Verfügung stehen. Ein unbürokratisches Programm zur Umrüstung von Öl- und Gasheizungen wird von der Landesregierung angestrebt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wahnsinn! Da kann man sich doch gleich drei Stückchen Butter mehr kaufen.) Das Azubi-Ticket setzen wir fort, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und mit dem Seniorenticket wollen wir ab dem kommenden Jahr ein vergleichbares Ticket auch für Rentnerinnen und Rentner einführen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vier Stückchen Butter, ich erhöhe!) Und weil Herr Peters heute früh wieder betont hat, das wäre die falsche Reihenfolge – nein, ist es nicht. Gebrochene Erwerbsbiografien seit der Wende, niedrige Löhne in vielen Unternehmen und Branchen führen dazu, dass wir im Land einen sehr hohen Anteil an Rentnerinnen und Rentnern haben, die nur kleine Renten oder die Grundsicherung im Alter erhalten. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Um das zumindest für die Zukunft zu ändern, haben wir übrigens jahrelang für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland gekämpft, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) gegen die sich die Union über Jahre hinweg hartnäckig gewehrt hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Genauso ist es. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann hätten Sie bei der AWO anfangen können.) Und ich stelle fest, und ich stelle fest, dass Ihre Horrorszenarien hinsichtlich des Arbeitsmarkts nicht eingetreten sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft hätten Sie anfangen können.) wohl aber die Vorhersagen bezüglich Altersarmut, die die Befürworter eines Mindestlohns immer wieder angeführt haben. (Im Plenarsaal wird fotografiert.) Die CDU hat mit dazu beigetragen, dass wir so eine hohe Altersarmut im Land haben, und jetzt kritisieren Sie die Maßnahmen, (Sebastian Ehlers, CDU: Hier, Frau Präsidentin!) die zumindest die Folgen lindern sollen. Wir ermöglichen mit dem Seniorenticket Mobilität im Alter. (Sebastian Ehlers, CDU: Frau Präsidentin!) Und dieser Schritt ist gerade mit dem Blick auf die hohen Energiekosten (Sebastian Ehlers, CDU: Frau Präsidentin!) genau an der richtigen Stelle in der Reihenfolge, denn den Ausbau des Nahverkehrsnetzes werden wir im Anschluss genauso engagiert fortsetzen. Aber unser Thema ist nicht das Seniorenticket allein, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) unser Thema ist, Bürgerinnen und Bürger vor massiven Kostensteigerungen zu schützen. Mein Fraktionsvorsitzender Julian Barlen hat es heute früh bereits gesagt, das bedeutet zum einen, aktuelle Folgen von Preissteigerungen und Inflation abzumildern und gleichzeitig darauf hinzuarbeiten, mehr Preisstabilität zu erlangen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Das funktioniert in einem auf Energienutzung basierendem Wirtschaftssystem vor allem dadurch, dass wir auf preiswerte und heimische verfügbare Energie setzen: Wind, Sonne und Biomasse. Rentner/-innen, welche auf die Grundsicherung angewiesen sind, sollen eine erneute Einmalzahlung erhalten, welche noch verdoppelt werden soll aufgrund der aktuellen Preissteigerung. Also sprechen wir für die Leistungsberechtigten der sozialen Mindestsicherungssysteme davon, zum Juli 2022, dass ihnen 200 Euro ausgezahlt werden. Weiterhin, circa 46 Prozent der Bezieher/-innen von Wohngeld sind Rentner/-innen. Diese erhalten einen Heizkostenzuschuss von 270 Euro. Aber auch im Allgemeinen werden die Rentner/-innen wie alle anderen davon profitieren, dass die EEG-Umlage abgeschafft und somit die Preise gesenkt werden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und als letzten Punkt speziell zu den Älteren in unserer Gesellschaft: Wenn die Renten ab dem 1. Juli im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent steigen, dann reden wir von den höchsten Rentenerhöhungen im Westen seit über 40 Jahren und im Osten seit 1994. Und das zeigt doch jetzt schon deutlich, dass es die Ampel in Berlin und die drei Koalitionspartner dort und hier in Mecklenburg-Vorpommern die rot-rote Landesregierung es mehr als ernst nehmen. Ein weiterer wichtiger Schritt zum Ausgleich der steigenden Energiepreise ist das jetzt im Mai beschlossene Steuerentlastungsgesetz aus Berlin. Hier wurden 16 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wir dürfen hier nicht nur nach Ausgleichen suchen, sondern dürfen nicht vergessen, dass wir in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern unabhängig von Energieimporten werden, um einer solchen Entwicklung in Zukunft stark gewappnet entgegenzustehen. Eine der wohl wichtigsten Einzelmaßnahmen, welche gerade beschlossen worden ist, ist die Energiepauschale von 300 Euro. Diese betrifft bundesweit 44 Millionen Erwerbstätige. Sie soll zügig und ohne große bürokratische Hürden erfolgen. Familien erhalten einen Kindergeldbonus von 100 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wichtig dabei zu erwähnen ist, hier sieht man auch die klare sozialdemokratische Handschrift, dass dieser Bonus für einkommensschwache Familien nicht auf die Transferleistungen angerechnet wird. Ein anderer Punkt, der für Pendler und Pendlerinnen in Mecklenburg-Vorpommern wichtig ist: Es kommt zur vorgezogenen Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer. Wir alle wissen, dass viele der hier Lebenden für ihre Arbeit weite Strecken zurücklegen und gerade mit Blick auf die gestiegenen Preise eine deutliche Hilfe benötigen und diese auch erwarten. Mit dem Entlastungspaket kommt diese nun auch. Wir befinden uns am letzten Tagesordnungspunkt und die Debatte wird nicht kürzer, aber bevor ich zum Abschluss komme, lassen Sie mich noch ein paar weitere Punkte wenigstens kurz erwähnen. Im Januar, wir hatten dazu auch eine Aussprache, aber ich finde es wichtig, es hier im Zusammenhang noch mal zu erwähnen, denn für viele Arbeitnehmerinnen hat es eine ganz gravierende Auswirkung auf ihr Nettoeinkommen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ich rede natürlich von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Bis die Kindergrundsicherung endlich kommt, setzt die Bundesregierung in der Übergangsphase einen monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat für jedes von Armut betroffene Kind ein. Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden bis zum 30. Juni 2022 verlängert und helfen damit weiterhin Arbeitnehmer/-innen, aber auch den Unternehmer/-innen. Für die Wirtschaft sorgt das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz und entlastet diese, das 9-Euro-Ticket, mit dem sich alle schon freuen, im Sommer auf Sylt zu fahren, oder auch die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Leute freuen sich, um nach Sylt zu fahren mit dem 9-Euro-Ticket?! Hören Sie sich eigentlich selber zu?! Wie weit Sie schon weg sind vom Bürger?!) Wieso wiederhole ich eigentlich diese ganzen Einzelpunkte noch mal, obwohl diese doch ganz einfach nachzulesen sind und Sie sie eigentlich kennen? Weil ich schon heute Morgen in der Aktuellen Stunde das Gefühl hatte, dass einige die Maßnahmen nicht lesen oder verstehen wollen, sondern nur kritisieren wollen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da freuen sich die Leute aus M-V ja, dass sie nach Sylt fahren können, wie Sie gesagt haben. – Glocke der Vizepräsidentin) was nicht von einem selbst kommt, oder man will die Bürgerinnen und Bürger einfach verunsichern, indem man die Maßnahmen umdeutet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wenn ich in den Plenarsaal gucke, dann sehe ich viele Menschen mit den unterschiedlichsten Familien- und Freundeskreisen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) doch ich bin mir sicher, auch wenn wir oft darüber streiten, wie genau wir wo hinwollen, teilen doch die meisten von uns den Gedanken, den Menschen in unserem Land zu helfen und diese zu unterstützen. Deswegen lassen Sie uns weiter – gerade in einer so krisenhaften Zeit – zusammenstehen und Hand in Hand für die Menschen arbeiten! Den Punkt der Umstellung des Energiesystems, der preislichen Perspektiven, will ich mit Blick auf die Uhr jetzt nicht intensiv ausführen – (Beifall Thore Stein, AfD) da wären meine Kollegen Falko Beitz und Philipp da Cunha auch besser geeignet –, aber so viel: Im ersten Quartal betrug der durchschnittliche Strompreis in Deutschland 184,62 Euro je Megawattstunde, also 18,5 Cent je Kilowattstunde. Ja, das ist sehr teuer, und darum ist es auch richtig, dass die Bundesregierung die EEG-Umlage ab dem 1. Juli aus den Strompreis nimmt und damit zu einer Absenkung des Strompreises von immerhin 4,4 Prozent je Kilowattstunde inklusive der Umsatzsteuer beiträgt, oder anders ausgedrückt, 10 Prozent weniger im Vergleich zu den aktuell aufgerufenen Strompreisen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) da wir Privathaushalten ebenso helfen wie allen Industrieunternehmen im Land. Fragt man Energieversorger, Herr Schmidt, (Zuruf aus dem Plenum: Herr Schmidt hat gar nichts gesagt. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) was den Preis langfristig senken würde, ist die Antwort relativ eindeutig: mehr erneuerbare Energien in die Stromnetze. Glauben Sie nicht? Atomenergie wäre günstiger, sicherer? Dann haben Sie in den letzten Wochen vermutlich nicht nach Frankreich geschaut. Dort will man 14 neue Atomkraftwerke bauen, von denen die ersten 6 bis 2035 ans Netz gehen sollen, (Beifall und Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gesamtkosten circa 70 Milliarden Euro – mindestens. (Thore Stein, AfD: Was kostet die Energiewende?) Und warum will Frankreich neue Kraftwerke bauen? Weil im Frühjahr knapp die Hälfte der französischen Atomkraftwerke aus unterschiedlichsten Gründen nicht zur Verfügung standen, weil das französische Stromnetz nur durch den Import von Windstrom aus Deutschland stabilisiert werden konnte, weil die französischen Strompreise an der Börse zwischenzeitlich in der Spitze bei knapp 3.000 Euro je Megawattstunde lagen, also bei 3 Euro je Kilowattstunde. An jenem 3. April 2022 lag der Tagesdurchschnittspreis in Frankreich bei 551 Euro je Megawattstunde. Demgegenüber war der deutsche Durchschnittspreis bei 75 Euro je Megawattstunde. Das Ziel ist klar: ein Energiesystem als Basis unserer Wirtschaft, das allein auf erneuerbaren Energien basiert, in dem es kein Nebeneinander zwischen fossilen und Erneuerbaren und damit doppelten Kosten gibt, ein System, in dem die Sonne eben keine Rechnung schickt. Eine langfristige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird es nur geben können, wenn wir unsere Wirtschaft selbst auf eine solide und preisstabile Basis stellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und schönen Abend noch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)