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Daniel Peters

CDU 18.05.2022 Sitzungen 8/22

Ja, meine Damen und Herren, in Anbetracht der weniger werdenden oder zur Verfügung stehenden Redezeit will ich zwei/drei Punkte sagen. Zur Vergangenheitsbewältigung könnte ich auch einiges sagen. Wir haben auch hier in diesem Haus schon Fehler eingestanden, auch mit Rückblick auf die Energiepolitik, das hätte ich mir übrigens von anderen Protagonisten hier und Anwesenden auch gewünscht, bis heute ausgeblieben, (Julian Barlen, SPD: Hättest du mal zuhören müssen!) aber bis heute ausge..., auf Nachfrage eines Journalisten bei einer Pressekonferenz der Landesregierung zu einem Zeitpunkt, wo der Krieg bereits im Gange war, meine Damen und Herren. Das war eine Schande für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Herr Barlen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich will, ich will dann auch noch mal zu den Punkten kommen. 9-Euro-Ticket, das spare ich mir jetzt auf, das werden wir ja auch noch mal erörtern, aber Sie haben ja das Seniorenticket auch als eine der Maßnahmen, die das Land Mecklenburg-Vorpommern in Angriff nehmen will, hier angeführt. Und da will ich Ihnen sagen, das ist natürlich eine schöne Geschichte, ich gönne das auch allen Seniorinnen und Senioren. (Zuruf aus dem Plenum: Das ist ja großzügig von Ihnen!) Aber was ist denn, wenn die dieses Seniorenticket kaufen, aber es fährt der Bus nicht? Und Ihre Prioritätensetzung – die haben Sie jetzt ja auch vermarktet – ist, erst Seniorenticket, dann Rufbussystem. Nur, die Frage ist: Wie wird die Inanspruchnahme denn bei diesem Seniorenticket sein, wenn das Angebot nicht mal besteht? (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Deswegen sagen wir glasklar: völlig falsche Prioritätensetzung. Machen Sie doch mal etwas, was den Bürgerinnen und Bürgern wirklich hilft! Und wenn Sie beim Thema Mobilität sind, dann sollten Sie hier tatsächlich auch die richtigen Prioritäten setzen, meine Damen und Herren! (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ich komme ...

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