Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schlösser, Burgen, Kirchen, Guts- und Herrenhäuser, historische Gebäude verschiedenster Art aus verschiedenen Epochen erzählen die Geschichte unseres Landes. Jedes einzelne Gebäude erzählt die Geschichte unseres Landes. Und während Erzählungen über die Vergangenheit oftmals nicht erfassbar sind, machen diese Gebäude genau dieses, sie machen Geschichte fassbar, anschaulich. Und ich will mit Ihnen nicht auf die großen Hansestädte gehen und ich will mit Ihnen auch nicht die großen Häuser ansehen. Ich würde Sie mitnehmen nach Klein Trebbow, nicht weit von hier. Wenn ich mich an das Gutshaus mit dem Teehaus erinnere, dann denke ich zum Beispiel eben genau an den Ort, an dem Claus Schenk Graf von Stauffenberg das Attentat auf Hitler besprochen und geplant hat. Und dann erfüllt es mich mit Ehrfurcht, in diesem kleinen, schon fast winzigen Raum zu stehen, der dort Weltgeschichte geschrieben hat. Und das, meine Damen und Herren, macht Denkmäler so wichtig. Sie lassen alte, reale Zeiten vor unserem inneren Auge auferstehen. Und wir wissen es, leider reichen die Mittel der Privaten und die Ergänzung durch die staatliche Denkmalpflege nicht aus, um alle diese Schätze, die Mecklenburg-Vorpommern hat, vollumfänglich zu erhalten und zu unterstützen. Mit Stand vom 31.12. letzten Jahres sind in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 31.181 Denkmale in den Denkmallisten der Landkreise, großen kreisangehörigen Städte und kreisfreien Städte eingetragen. Aber, meine Damen und Herren, 73 mussten im letzten Jahr gelöscht werden. Damit ist deren Geschichtswert ganz oder in großen Teilen verloren. Dann ist das Gebäude nicht mehr restaurationsfähig gewesen und es kann keine Geschichte an die nachfolgenden Generationen erzählen. So musste zum Beispiel 2017 eine der ältesten Windmühlen des Landes, ein bedeutsames Zeugnis der Mühlentechnik, die Holländerwindmühle in Klein Ernsthof, kontrolliert zum Einsturz gebracht werden. Ein Teil der Geschichte, ein Teil unserer Geschichte ist damit verloren gegangen, eine Tatsache, meine Damen und Herren, die wir nicht hinnehmen können. Deshalb gab es bei dieser wichtigen Aufgabe des Erhalts der Denkmale einfach keinen Stillstand. Und der Kulturausschuss hat sich gerade mit dem Haushalt beschäftigt. Als erster Ausschuss dieses Landtages in dieser Legislatur haben wir den Haushalt des Kulturministeriums bereits besprochen und auch Schwerpunkte benannt. Und bevor ich zu den Schwerpunkten meiner Fraktion komme, möchte ich zunächst zu den Schwerpunkten der Landesregierung im Bereich der Denkmalpflege kommen. Und deshalb würde ich gerne noch mal auf den Landesdenkmalreport 2021 eingehen, den Sie gerade zitiert haben, und auch ich würde Ihnen empfehlen, das noch mal nachzulesen, ganz einfach, www.kulturwerte-mv.de, denn dort ist uns etwas ins Stammbuch geschrieben: „Die Nachfrage nach Denkmalfördermitteln übersteigt das hierfür vorgesehene Budget bei weitem. Im Jahr 2021 wurden 88 Anträge in Höhe von rund 8.504.225,00 € gestellt. Der tatsächliche, nach den Anträgen ermittelte Bedarf ist demnach knapp vier Mal so hoch wie der jährliche, gleichbleibende Haushaltsansatz.“ Zitatende. Der Haushaltsansatz, auf den sich der Bericht bezieht, betrug in den letzten Jahren immer gleichbleibend 2,8 Millionen Euro. Seit dem Jahr 2009 ist das Budget langsam genau auf diesen Betrag gestiegen und danach nicht mehr angewachsen. Zusätzlich aber gab es verschiedene Fonds, die die Landesregierung in den vergangenen Jahren aufgelegt hat, um diese Gelder zu unterstützen. Und in diesem Haushalt? In diesem Haushalt erfolgt ein Rückfall auf das Niveau von 2017 – Wertschätzung unserer Geschichte, meine Damen und Herren, Wertschätzung der Arbeit derer, die in diesem Bereich tätig sind, meine Damen und Herren. Meine Fraktion wollte in den Ausschussberatungen hier deshalb einen wichtigen Investitionsschub geben (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr richtig!) und zusätzlich Millionen in den Haushalt für Notsicherungsmaßnahmen geben. Dabei geht es nicht um Schönheitsoperationen, sondern da geht es um Noterhalt – mit anderen Worten, das betrifft den Patienten, der schon auf der ITS liegt, wenn ich das mal so deutlich sagen darf –, um lebenserhaltende Maßnahmen. Und auch das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege hätten wir gern mit Personal gestützt, aber leider war auch das mit den Koalitionsfraktionen im Ausschuss nicht machbar. Auch da bleibt es beim Status quo von 2017. Meine Damen und Herren, natürlich gibt es immer Phasen, wo im Rahmen des Haushalts mal ein/zwei Jahre eine Priorität verschoben werden muss. Das wissen wir alle, die hier tätig sind. Aber bei dem wichtigen Thema Denkmalpflege darf sich das nicht verstetigen, wenn ich das mal so sagen darf. Denkmäler, meine Damen und Herren, können eben nicht wieder aufgebaut werden. Die sind verloren gegangen, wenn die Notmaßnahmen nicht durchgeführt werden. Und ich rede nur über die Notmaßnahmen. Der Erhalt von Denkmälern – wir alle kennen die Sachlage zu den immer teurer werdenden Baukosten –, der Erhalt von Denkmälern wird nicht günstiger werden, ganz im Gegenteil. Abwarten kostet damit am Ende mehr als Machen. Und diese Kosten des Abwartens, die können wir uns im Land einfach nicht leisten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich hätte gehofft, dass das Abwarten statt Machen der Regierungsfraktionen nicht im Bereich der Kultur und Wissenschaften greift. Der Kulturausschuss hat jetzt seine Entscheidung beschlossen, nämlich sich dagegen entschieden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Meine Bitte richtet sich jetzt an die Kollegen im Finanzausschuss und später am Ende auch im Rahmen der Haushaltsdiskussion. Und ich bitte Sie eindringlich um eine tiefgreifende Prüfung, ob der Haushaltsansatz aus Ihrer Sicht ausreichend gerade für die Notmaßnahmen ist und ob wir damit das Bewahren unserer Geschichte tatsächlich erfüllen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Meine Fraktion wird sich weiterhin für den Schutz unseres Kulturgutes einsetzen, (Thore Stein, AfD: Das hätten Sie mal vorher machen können.) dafür, Geschichte und Zeitgeist an authentischen Orten lebendig zu halten und die Kunstfertigkeit und kreative Kraft der Menschen zu bewahren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)