Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich beginne auch mal mit einer Erfahrung aus der Corona-Zeit. Es ist tatsächlich so gewesen, dass man durchaus nachweisen konnte, dass die für eine Zusammenarbeit in einer Grenzregion wichtige Begegnung von Leuten auf der einen Seite der Grenze oder auf der anderen Seite der Grenze doch deutlich eingeschränkt war. Ich hatte in der Zeit auch Gelegenheit, in Ueckermünde die Deutsch-Polnische Gesellschaft zu besuchen, auch da mich noch mal zu erkundigen, wie es eigentlich mit den Projekten ist. Und die sagten, klar, wir haben die Möglichkeit, die wir mit diesen Projekten haben, weitgehend versucht aufrechtzuerhalten, aber haben deutlich darüber berichtet, dass es da durch die Pandemie naturgemäß oder nicht unerwartet zu Einschränkungen kam. Da teile ich also die Erfahrung, die auch die Ministerpräsidentin ja in ihrem Bericht gesagt hat. Das Zweite, was auch angesprochen worden war, ist, man braucht für diese Zusammenarbeit in Grenzregionen einen langen Atem, also viel Geduld. Das wissen ja auch diejenigen, die in anderen Grenzregionen wohnen, zum Beispiel auch von Sachsen und der Tschechoslowakei. Das dauert alles so seine Zeit, ehe die Menschen zusammenkommen. Aber ich glaube, am Ende ist genau das das Wichtigste, was wir brauchen, dass nämlich im täglichen Leben, in der täglichen Lebenserfahrung dieser Austausch stattfindet. Dafür sind aber solche Programme wie Interreg A auch ein wichtiger Koordinationspunkt, weil dort natürlich auch zivilgesellschaftliche Initiativen ja die Möglichkeit haben, unterstützt zu werden. Ich glaube, dass aus diesem Grunde es wichtig ist, dass man möglichst die Mittel verstetigen kann. Also Mittelaufwuchs, haben wir ja gemerkt, erfolgt in Form von 3,5 Millionen, die das Land dazugegeben hat, aber ansonsten sind wenigstens die Mittel so halbwegs gleichgeblieben. Das ist wichtig für die zukünftige Zusammenarbeit. Man darf sich aber auch nichts vormachen. Im Grunde ist das natürlich so, man muss trotzdem mit den Mitteln haushalten, weil eigentlich natürlich eine gewisse Dynamisierung sonst von Mitteln ja notwendig wird, um den gleichen Level zu halten. Allerdings, wenn sozusagen infolge des langen Atems, infolge der Geduld die Menschen miteinander in Kontakt gekommen sind, dann braucht man bestimmte, kann man bestimmte Mittel noch für andere Sachen einsetzen, denn auch die Zivilgesellschaft trägt sich an der Stelle selbst. Es sind die Punkte genannt in der Begründung, die in dem Programm in Zukunft gefördert werden sollen. Dagegen ist meines Erachtens und auch unseres Erachtens aus der Fraktion überhaupt nichts einzuwenden. Die Frage, die sich mir natürlich stellt: Sind diese Programme oder die Programmpunkte, die erreicht werden sollen, personell untersetzt? Das kann man sicherlich nicht bis ins Einzelne jetzt schon sicherstellen, weil das ja vielfach auch von den, von der Initiative der Leute vor Ort abhängt. Aber ich glaube, es ist ein geeigneter, aktueller und auch moderner Ansatz, der Innovation fördert, der in die Zukunft gerichtet ist, was die Anpassung an den Klimawandel betrifft. Natürlich, darauf ist auch hingewiesen worden, dass es auch bestimmte Konflikte gibt. Und da ist es sicher ganz wichtig, dass man immer wieder die Bereitschaft hat, aufeinander zuzugehen und über diese Konflikte auch zu reden. Und Konflikte kann man dann immer am besten lösen, wenn man sich über längere Zeit kennt, Vertrauen aufgebaut hat. Dann kann man auch Konflikte bearbeiten und nach Möglichkeit dann auch beilegen. Zum Schluss noch mal eine wichtige Sache, die der Staatssekretär Miraß ja gesagt hat: Die fünf oder die vier größten Städte Mecklenburg-Vorpommerns haben gerade so viele Einwohner wie Stettin, oder Szczecin muss man ja richtigerweise sagen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und Szczecin hat fast so viele Einwohner wie ganz Vorpommern, das muss man auch sagen. Also es ist eine richtig große Stadt, schon traditionell ja auch früher gewesen. Das Besondere der Folgen des Zweiten Weltkriegs – auch des von Deutschland eben verursachten Zweiten Weltkriegs – ist, dass die Bevölkerung und die polnische Bevölkerung ja von ganz weit her kam. Sie sind von der Ostgrenze sozusagen gekommen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) wir hatten zu Anfang gar keinen Regionalbezug in diese Region, aber inzwischen hat sich das gelegt. Und ich kann nur jedem empfehlen, Stettin zu besuchen. Die meisten werden es ja wahrscheinlich gemacht haben von uns aus, aber das ist eine Reise wert, Stettin. Und in diesem Sinne kündige ich vielleicht jetzt nichts Überraschendes an: Wir werden diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)