Martin Schmidt

Ja, also ich wollte hier nur noch mal klarstellen, dass es im Finanzausschuss in keinster Weise darum ging, irgendwelchen Windenergiekonzernen da den Lobbyismus für die zu betreiben. Da gibt es ganz andere Fraktionen hier im Landtag, die das tun. Das von der AfD zu erwarten, ist schon irgendwie ein bisschen grotesk. Worum es ging, das waren hypothetische Fragestellungen – wir hatten auch eine schriftliche Anhörung dazu –, ob denn solche Gewerbesteuererhöhungen nun Investoren und Unternehmer verschrecken. Das ist auch nicht irgend- wie absurd oder so. Wir hatten hier erst vor Kurzem in Schwerin vom Unternehmerverband die Klage, dass die Gewerbesteuern hier viel zu hoch sind im Vergleich zum Umland, dass das verschreckend wirkt auf viele Investoren. Und zum anderen, zum rechtsförmlichen Teil: Also es ist doch gerade so, dass es überhaupt keinen Sinn ergibt, drei Jahre lang mit jeweils dem gleichen Hebesatz von 460 jetzt zu argumentieren. Und ein Gesetz kann man sowieso immer ändern. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Also Sie könnten auch in sechs Monaten, könnten Sie es ja trotzdem wieder ändern und auf, weiß ich nicht, auf 470 heben oder so was. Aber wenn Sie es festlegen auf unbestimmte Zeit, dann hat das auch einen stärkeren Planungscharakter, dann wissen die Windenergiebetreiber, aha, hier in Mecklenburg-Vorpommern, die haben das einmal festgelegt, 460, das wird schon ein bisschen länger so dauern, damit können wir planen. Weil solche Anlagen stehen da nun mal 16/17/18 bis 20 Jahre, und dass man davon fest ausgehen kann, dass es so bleibt, das ist der Hintergedanke, warum wir diesen Änderungsantrag stellen, einfach, um mehr Planungssicherheit zu schaffen.