Julian Barlen

Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Beitz heute in leicht abgewandelter Form – ich hoffe, Falko, ich sozusagen, kann das ganz gut machen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also, meine Damen und Herren, bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie und vor allen Dingen die Sicherstellung der Versorgung – dafür kurzfristig Unterstützung zu bieten, dafür langfristige Perspektiven hier im Land zu entwickeln, da gibt es in unseren Augen, außer dem schlimmen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine selber, ja wohl kein Thema, das aktueller ist, das drängender ist, das mit mehr Fragen, mit mehr Sorgen der Bürgerinnen und Bürger behaftet ist als der innige Wunsch, dass der Weg zur eigenen Arbeit, dass Strom, dass heißes Wasser in der Wohnung für die Menschen nicht zu einer immer größeren finanziellen Belastung werden darf, mehr noch die Sorge, dass die Knappheit von Energie insgesamt in unserem Land Arbeitsplätze kostet und Unternehmen gefährdet. Meine Damen und Herren, die Sanktionen gegen Russland sind absolut notwendig, sie sind angesichts dieser Gräuel alternativlos. Die Folgen dieser grauenhaften Entwicklung spüren wir alle: humanitär, sicherheitspolitisch, aber eben auch energiepolitisch. Und hier, meine Damen und Herren, sind wir als Politik in Mecklenburg-Vorpommern, generell in Deutschland, in den Bundesländern in der Pflicht, jetzt Abhilfe zu schaffen, Preisanstiege zu dämpfen, die Versorgung auch mit fossilen Brennstoffen sicherzustellen. Und, meine Damen und Herren, wir sind gleichermaßen in der Pflicht, ganz generell eine nachhaltige, eine jederzeit sichere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Zukunft eben durch die erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Und diese grundlegende Aufgabe, meine Damen und Herren, stellt sich mit Blick auf die Endlichkeit der Ressourcen dieses Planeten – Stichwort „Club of Rome“ vor 50 Jahren –, diese grundlegende Aufgabe stellt sich mit Blick auch auf den Klimawandel schon lange, nicht erst seit dem Krieg, wird aber durch diesen mörderischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine und der damit verbundenen Versorgungsunsicherheit und der damit verbundenen nochmals drastischen Preissprünge deutlich drängender, virulenter, aktueller. Und nicht erst seit dem Ölpreisschock in den 1970er-Jahren wissen wir, Energiepreise sind extrem krisenanfällig, und leidtragend, das sind zuallererst die Menschen, die Verbraucherinnen und Verbraucher und vor allen Dingen solche mit niedrigem Einkommen. Meine Damen und Herren, weil das so ist, wollen wir in Mecklenburg-Vorpommern komplett energieautark werden mit Erneuerbaren, wollen dem Klimawandel Einhalt gebieten und wollen aber gleichzeitig – und das ist unsere Aufgabe – heute die Bezahlbarkeit von Energie und auch deren Verfügbarkeit sichern. Alles andere als diese Gleichzeitigkeit ist gegen die Interessen der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht uns um nicht weniger als einen sozialen, einen sicheren Übergang in eine komplett saubere Zukunft, ein Leben und Wirtschaften in Mecklenburg-Vorpommern, und das übrigens schon, meine Damen und Herren, lange vor dem Ukraine-Krieg, wo wir uns hier in diesem Hause, aber auch als Fraktion, als SPD klar bekannt haben, dass wir gemeinsam aus der Kohle aussteigen, dass wir aus der Atomkraft aussteigen und dass wir bis 2035 sämtliche Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen wollen und für die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit im Übergang aber eben dieses Gas als Gewährsträger für soziale ökologische Wandelprozesse brauchen, die dann aber eben auch bezahlbar bleiben. Und das genau – und darüber werden wir später noch sprechen – war ja auch die Debatte rund um die Vollendung der Pipeline. Meine Damen und Herren, kurz gesagt, mit der Pipeline, das ist seit Putins Angriff richtigerweise Geschichte, aber an dieser Grundlogik, an der Grundherausforderung hat sich doch trotzdem nichts geändert, außer, dass zwischenzeitlich offensichtlich Menschen zu Einsichten gelangt sind, beispielsweise ein grüner Wirtschaftsminister im Bund, der pragmatisch klargestellt hat, dass es offensichtlich doch einen Energiebedarf im Übergang gibt und dass wir beispielsweise Gas aus Katar benötigen oder dass wir LNG aus Übersee brauchen, dringend brauchen. Und bei diesem Stichwort „Versorgungssicherheit“, wo es jetzt drum geht, um für die Menschen Sicherheit zu bieten und auch die Preissteigerungen zu dämpfen, bei diesem Stichwort „Versorgungssicherheit“ sind wir im Osten und wir hier in Mecklenburg-Vorpommern angesichts von drohenden Embargos, von Verknappungen in einer besonderen Situation und können als Mecklenburg-Vorpommern und müssen als Mecklenburg-Vorpommern – ich füge hinzu: wieder mal – konkret helfen und zur Versorgung nicht nur unseres Bundeslandes und der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch zur Versorgung in Ostdeutschland, in Deutschland insgesamt einen Beitrag leisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In diesem Zusammenhang – Stichwort „Gasnetz“ –, ja, es gibt einige Leitungen, die zwischen den alten und den neuen Bundesländern verlaufen, aber Gasleitungen, meine Damen und Herren, sind in der Regel als Einbahnstraße gebaut. Nur wenige Leitungen speisen in beide Richtungen oder auch in Richtung Osten, und im Embargofall wären das zu wenige. Darum ist es wichtig, und deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung, dass unsere Ministerpräsidentin, dass der Wirtschaftsminister Druck machen für LNG-Terminals in Rostock und in Lubmin. Das wird nicht nur Mecklenburg-Vorpommerns Versorgung sichern, sondern die der gesamten neuen Länder und gleichzeitig übrigens auch eine Infrastruktur in Richtung unserer Zukunft, der Wasserstoffwirtschaft, entwickeln, wo wir als Mecklenburg-Vorpommern ganz aktuell mit vier herausragenden Wasserstoffprojekten für die IPCEI-Förderung im Rennen sind und auf das grüne Licht der EU-Kommission warten. Stichwort „Raffinerie PCK in Schwedt“: Sie ist vital für die Kraftstoffversorgung in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg, in Berlin, im Osten. Ohne diesen Kraftstoff, der oft selbstverständlich aus der Zapfsäule kommt, bleiben nicht nur private Pkw liegen, sondern auch Krankenwagen, Busse, Lkw, die die Lebensmittelversorgung sicherstellen. Woher kommt das Öl, wenn nicht aus den Leitungen aus Russland wie bisher? Auch hier ist Mecklenburg-Vorpommern im Fokus, bietet beispielsweise der Ölhafen in Rostock gegebenenfalls Optionen. Meine Damen und Herren, angesichts der stark steigenden Preise ist soziale Verantwortung für die Menschen gefragt, für die Berufspendler, für die Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkünfte, für Rentnerinnen, für Rentner, viele mehr. Wir können als Politik die eigentlichen Energiepreise nur sehr marginal langfristig beeinflussen. Umso wichtiger ist beispielsweise unsere klare Haltung in Mecklenburg-Vorpommern für die Verbesserung der Pendlerpauschale in einem Flächenland. Da sind wir klar und stark geblieben und haben was erreicht. Das sind die Entlastungspakete, die wir in Mecklenburg-Vorpommern mit großem Aufwand mittragen und mit dem Bund gemeinsam unterwegs sind: 300 Euro Energiegeld, Kinderbonus, temporär abgesenkte Steuer auf Kraftstoffe. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hinzu kommen direkte Fördermöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, für kleine Solaranlagen, für die Modernisierung von Heizungen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir leisten hier im Land genau in diese Richtung einen Beitrag – allein im Doppelhaushalt 2022/2023 rund eine viertel Milliarde Euro Landesgeld. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und auch Azubi-Ticket, Seniorenticket, Rufbussystem: in die Richtung auch billige, günstige, bezahlbare Mobilität, die dann mit einer CO -neutralen Flotte das ganze Land 2 auf die Räder bringt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das sind zukunftsweisende Projekte, für die wir klar stehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, das alles sind neben den Anstrengungen zur Versorgungssicherheit Maßnahmen zur Dämpfung der Kosten für die Bezahlbarkeit, und ganz entscheidend ist aber der langfristige Pfad der Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir streben nach einer solchen nachhaltigen Energieversorgung, die uns unabhängig macht, klimaneutral, autark. Das ist gut für die Umwelt, für die Preisstabilität, für den Geldbeutel der Menschen und für die Wirtschaft und die Innovation hier im Land, die von der Verfügbarkeit von dieser Energie profitieren werden. Und da ist Mecklenburg-Vorpommern mit der heute schon doppelten Menge Strom im Vergleich zum Verbrauch gut dabei, aber bis 2035 steht dieses Ziel. Und da möchte ich an dieser Stelle für den eben schon angesprochenen Falko Beitz einen kleinen Werbeblock machen. Wir sind nämlich am Freitag mit unserem eigenen Antrag – Zukunft unseres Landes aus eigener Kraft schaffen mit Energiesouveränität als Baustein eines starken Landes – hier auf der Tagesordnung, um über genau diesen Weg zu sprechen. Meine Damen und Herren, diese Aufgabe, aktuell Verantwortung zu tragen, das schaffen wir nur alle gemeinsam. Einige im Bund haben schon gezeigt, dass sie pragmatisch sind, dass sie Ideologie gegen Verantwortung tauschen und über ihren Schatten springen. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bei einigen anderen warten wir noch darauf. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Aussprache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)