Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ist er endlich, möchte man sagen! Endlich gibt es ein zentrales Gremium, das weitreichende, wenn auch nicht allumfassende Akteneinsichtsrechte und Zeugenvernehmungsrechte hat, welche auch gesetzlich normiert sind, denn das steht den Abgeordneten und Fraktionen eben nicht zu. Und vielleicht, Herr Ehlers, beantworten Sie noch die Frage, in welchen Ausschüssen Sie die zahlreichen Anträge gestellt haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Kleine Anfragen, Regierungsbefragung.) Ja, eine Kleine Anfrage, auf eine Kleine Anfrage können Sie eine Antwort erwarten, aber keine Akteneinsicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach so!) Wissen Sie nicht, aber ist nicht schlimm. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Franz-Robert Liskow, CDU) Der PUA soll die Vorgänge und Entscheidungen rund um die Klimastiftung klären. Der Einsetzungsantrag nimmt bereits Bezug auf die wichtigste und grundlegendste Entscheidung, nämlich den Beschluss des Landtages in der 108. Sitzung am 7. Januar 2021, und ich möchte aus der Debatte zitieren: „Zugleich muss uns gleichwohl an partnerschaftlichen Beziehungen mit Russland gelegen sein ...“ – ich wollte kurz hören, ob jemand Putin-Claqueur schreit –, „auch wenn die innenpolitischen Zustände in Russland durchaus besorgniserregend sind, und das nicht erst seit gestern. Ich persönlich halte diese Lösung für ein sehr wichtiges Infrastrukturprojekt mit einem erheblichen langfristigen volkswirtschaftlichen Nutzen, nicht nur für beide Staaten, sondern für Europa insgesamt wichtig. Aus diesem Grund befürwortet meine Fraktion unverändert den Bau der Pipeline, ebenso die Errichtung der Stiftung, die neben dem Klimaschutz auch den Bau der Pipeline absichern soll.“ Wer aufmerksam zugehört hat bei Herrn Krüger, der hat sofort erkannt, wen ich zitiert habe. Das hat damals Dietmar Eifler, Mitglied der CDU-Fraktion, im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu Protokoll gegeben auf Seite 35. (Henning Foerster, DIE LINKE: Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und es ist eigentlich nur deswegen bemerkenswert, weil es offensichtlich so eine Art Wahlamnesie gibt, die vergessen lässt, wie sich die CDU zu Russland und der Stiftung vor dem Krieg positioniert hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Er hat aber noch mehr gesagt, und eigentlich hätte ich mich damit explizit an den Kollegen Herrn Damm wenden wollen, der leider nicht da ist. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nehmen Sie doch mich!) Herr Eifler hat gesagt: „Erstaunlich finde ich allerdings, dass sich der bisherige mediale Fokus von den im Antrag unter elf Anstrichen aufgeführten Stiftungszielen ausschließlich auf den letztgenannten Stiftungszweck konzentrierte. Dabei geht es um die, wie es angesprochen worden ist, temporären gewerblichen Aktivitäten der Stiftung, die nach meiner Auffassung durchaus nachvollziehbar und erklärbar auch sind, weil aus dieser gewerblichen Tätigkeit auch die Stiftungsziele neben dem Stiftungskapital zu finanzieren sind.“ Das, was Herr Damm also als Skandal bezeichnet hat – so habe ich es zumindest verstanden –, dass mit einem gewerblichen Geschäftsbetrieb, der gegründet wurde, um die Fertigstellung der Trasse zu ermöglichen, Geld verdient wird, ist irgendwie von vornherein genauso gewollt und auch von der CDU so verstanden worden. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und ein weiteres Zitat: „Es muss wieder Normalität für unsere Unternehmen geben. Die Ostseepipeline muss man nicht richtig finden, die kann man auch kritisieren, das ist legitim, aber was nicht geht, ist, dass man, wenn sie rechtsstaatlich genehmigt ist, Firmen, die dort rechtsstaatlich mitwirken, sanktioniert.“ (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) „Das ist nicht in Ordnung und da gehen wir dagegen an. Und deshalb wäre es uns wichtig, dass es weiter die Möglichkeit gibt für Firmen, diese Ostseepipeline fertigzustellen. Und, sehr geehrte Damen und Herren, ja, die Stiftung hat die Möglichkeit – übrigens nur zeitlich befristet –, einen Wirtschaftsbetrieb aufzunehmen. Im Gegensatz dazu … ist ihre Haupttätigkeit, Umwelt- und Klimaschutz, zeitlich unbefristet, um auch mal die Verhältnismäßigkeiten klarzustellen.“ Diese Worte stammen von der Ministerpräsidentin in eben dieser Debatte. Und noch ein allerletztes Zitat zu diesem Thema „Welchen Zweck hat die Stiftung?“. Die „Zeit Online“ schreibt dazu: „Die Überlegung: Sollten die USA mit ihren Sanktionsdrohungen tatsächlich Unternehmen abschrecken, Materialien und Baumaschinen an Nord Stream 2 zu liefern, könnte die Stiftung einspringen und als eine Art Zwischenhändler selbst Material ankaufen. Schwesigs Regierung hofft, dass die USA eine staatliche deutsche Stiftung dann nicht sanktionieren würden.“ Zitatende. Warum trage ich das alles vor? Ich wundere mich über das Wundern. Die Stiftung hat bei der Fertigstellung der Pipeline geholfen. Das war ihr Auftrag. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Sie ist dabei wirtschaftlich tätig geworden. Das war ihr Auftrag und ihre Möglichkeit. (Julian Barlen, SPD: So ist es. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie hat dabei sogar mit Leuten zusammengearbeitet, die dem Betreiber Gazprom zugerechnet werden. Ja, mit wem denn sonst?! (Julian Barlen, SPD: Richtig!) Ich helfe dir, deine Pipeline zu Ende zu bauen, davon habe ich aber keine Ahnung, hast du da jemanden – ist das verwerflich? (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie hat geholfen, amerikanische Sanktionen zu umgehen. Ja, genau das ist ein Grund, warum sie gegründet wurde: um Firmen und Personen vor amerikanischen Sanktionen zu schützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) So sehr man die Pipeline ablehnen mag, wer jetzt den Vorwurf erhebt, mit der Stiftung seien amerikanische Sanktionen umgangen worden, der darf sich fragen, in welchem Interesse er eigentlich handelt. Und das ist auch der Grund, warum ich es bei allem Verständnis für den Wunsch nach Aufklärung der Vorgänge für problematisch halte, jetzt alles und jeden ans Licht zu zerren, der mit dem Pipeline-Bauen zu tun hat. Die Pipeline ist fertig. Am 29.12.21 ist sie mit Gas befüllt worden. Was passiert jetzt mit den Menschen, die geholfen haben, den Bau zu beenden? Können die noch sanktioniert werden? Können wir die schützen? In welchem Interesse liegt das? Ob Sie der deutschen Wirtschaft damit einen Gefallen tun, bezweifle ich. Die mediale Jagd auf Menschen, die mit der Stiftung beruflich verbunden waren, und der Versuch der gesellschaftlichen Ächtung dieser Personen suchten wohl in einem derartigen Zusammenhang ihresgleichen und es wirft die Frage auf, wie weit Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Opposition, bereit sind zu gehen und des vermeintlichen politischen Vorteils willen Existenzen zu vernichten. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wir sind ja noch nicht fertig beim Wundern, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir sind ja noch nicht fertig beim Wundern. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Zustifter hat bei der Erstellung der Satzung mitgewirkt. Also der Hauptgeldgeber bestimmt mit, was mit seinem Geld geschieht. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Mal abgesehen davon, dass das bei der OSTSEESTIFTUNG ganz ähnlich war, sehe ich nicht, warum das nicht möglich sein soll. (Julian Barlen, SPD: Und ist.) Es gibt noch dies und das, was ein Skandal oder ein Vorwurf ist (Zuruf von René Domke, FDP) und was mich oft ratlos zurücklässt, aber, Herr Domke, vielleicht haben Sie recht, vielleicht bin ich da noch zu sehr Bürger und zu wenig Politiker, aber ich übe noch. (René Domke, FDP: Das erzählen Sie mir, ja?!) Ich bin mir sicher, dass es bei einem derart komplexen und komplizierten Projekt nicht keine Fehler gab, aber ob mit den vielen Fragen das ganz große Rad gedreht werden kann, das bezweifle ich. Es war nicht nur Russlands Interesse, Nord Stream 2 zu Ende zu bauen. Wikipedia weiß zu berichten, ich zitiere: „Bei einer bevölkerungsrepräsentativen Forsa-Studie im Mai 2021 sprachen sich 75 % der Deutschen für die Fertigstellung von Nord Stream 2 aus, 17 % dagegen. Demnach lag breite Zustimmung für die Fertigstellung in allen Wählergruppen vor. Bei einer gleichlautenden Forsa-Umfrage“ ein Jahr vorher „sprachen sich bei 77 % Zustimmung 4 % gegen die Fertigstellung aus. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft sah in den Sanktionen und Blockadeversuchen der USA eine Bedrohung der demokratischen Prozesse in Deutschland und Europa. Dies gefährde die Interessen Deutschlands und könne milliardenschwere Schäden auf Kosten europäischer Steuerzahler und Unternehmen verursachen.“ Zitatende. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Sowohl der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat im Juli 2020 die amerikanischen Sanktionen ausdrücklich als völkerrechtswidrig bezeichnet, (Henning Foerster, DIE LINKE: Hört, hört!) ebenso die EU-Energiekommissarin Kadri Simson im August 2020. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch bemerkenswert.) Und auch der Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Sanktionen bereits 2019 verurteilt. Alles in allem waren die Stiftung und die Pipeline im Zeitpunkt ihrer Errichtung – und nur dort – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft weitestgehend anerkannt, gewollt und richtig, und das werden Sie auch nicht wegdiskutiert bekommen. (Beifall Henning Foerster, DIE LINKE) Und genauso richtig ist es jetzt, dass die Stiftung bald der Geschichte angehört. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP)