David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen, die sich doch erstaunlich intensiv mit dem Antrag auseinandergesetzt haben! Ich freue mich, dass die Redebeiträge doch auch sehr konstruktiv reingegangen sind. Und ich denke, diese konstruktive Diskussion zeigt mir auch, dass wir da durchaus hier und da noch ein bisschen mehr Redebedarf haben und wir uns mit dem Thema noch intensiver auseinandersetzen können und, ich habe auch den Eindruck, auch wollen. Deswegen beantrage ich schon mal die Überweisung federführend in den Wirtschaftsausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss, damit wir gegebenenfalls da noch Zeit haben, ausführlicher drauf einzugehen, als ich jetzt in den übrigen siebeneinhalb Minuten noch habe, um vielleicht die eine oder andere Sache noch klarstellen zu können. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Sie können zehn Minuten reden.) So, ich denke, insbesondere das Thema Gründungssemester hat jetzt hier doch noch mal Fragen aufgeworfen. Manchmal ist es so, in meinem Kopf sind die Dinge immer schon klarer, als sie es vielleicht woanders noch nicht sind. Also die Idee hinter dem Gründungssemester ist tatsächlich, das ist ein Urlaubssemester. Also in der Ordnung der Hochschule sind ja bestimmte Gründe genannt, weswegen ich ein Urlaubssemester nehmen kann. Das Urlaubssemester führt dazu, dass meine Regelstudienzeit unterbrochen wird. Das Urlaubssemester führt auch dazu, dass kein BAföG gezahlt wird, also keine Belastung in den BAföG-Kassen, auch wenn Frau Stark-Watzinger das durchaus unterstützt, davon mal abgesehen. Das heißt also, man könnte jetzt den einfachen Weg gehen, mit jeder einzelnen Hochschule, sagen, so, jetzt in den Senat einbringen oder man macht das einmal in der zentralen Zielvereinbarung, vielleicht, dass sie noch ein bisschen was davon haben, auch in Rücksprache mit den Hochschulen. Die haben alle nichts dagegen, das tut denen nicht weh. Aber das ist dann ein Anreiz für das System. Dann möchte ich noch mal nur kurz auf das Thema Mikrodarlehen eingehen. Ja, freue ich mich auch, dass das läuft, aber ich glaube, das ist für einen anderen Typ von Gründungen, den ich jetzt so im Auge habe, aber das ist natürlich ein gutes Instrument. Dann, Herr Schmidt, Sie sind ja auch noch ein bisschen ausführlicher drauf eingegangen, haben jetzt das ganze Thema noch mal, na ja, wir machen das jetzt hier irgend- wie so mit hippen Wörtern und viel Gefühl. Da muss ich auch sagen, bei Herrn Foerster hat mir das Gefühl doch ein bisschen sehr gefehlt, insbesondere, wenn man sich mal vorstellt, was eine Gründung überhaupt bedeutet. Und, Herr Meyer, mich hätte die Geschichte wirklich interessiert, wenn Sie durchaus Donuts in Deutschland produziert hätten, (Minister Reinhard Meyer: Bagels!) Bagels. Na ja, Teig mit Loch in der Mitte. So! (Heiterkeit und Unruhe auf der Regierungsbank) Aber vom Prinzip her ist es doch genau das, wenn man einmal so daran geschnuppert hat und einmal gesehen hat, was bedeutet dieses Gründen überhaupt, wenn man einmal gesagt hat, okay, was ist da mit drin, dann versteht man auch, wie viel Herzblut da mit dranhängt. Und wenn ich jetzt mal so eine inoffizielle Umfrage machen würde unter Gründerinnen und Gründern, wo ist denn eine Idee überhaupt entstanden, wann habe ich die Entscheidung getroffen zu gründen, ja, ich habe hier und da mal ein bisschen was davon gehört, ich hab ein bisschen was mitgenommen, ich hab Kontakt zu dem Thema gehabt und abends bei einem Bier in der Kneipe oder irgendwo unter Freunden kommt dann die Entscheidung, so, wir machen das jetzt – das ist das Faktische, wie es tatsächlich passiert. (allgemeine Unruhe) Und das bedeutet aber, ich brauche dieses Ökosystem, ich brauche die Leute, die mich darin bestärken, mich mitnehmen. Und da ist es auch noch mal wichtig hervorzuheben, ein Innovationszentrum ist kein Inkubator. Philipp da Cunha hatte das gerade korrekterweise noch mal erwähnt, denn ein Inkubator, das ist eher eine Art Konzept, was irgendwo einen Raum braucht. Diesen Raum kann dieser Inkubator in diesem Innovationszentrum haben und, wenn ich ehrlich bin, sollte es auch auf jeden Fall. Aber das gehört zu diesem Ökosystem mit dazu, dass man das entsprechend mit annimmt. Und da gehört auch dazu, also, Herr Schmidt, wenn Gründer irgendwie nicht googeln können und nicht zur IHK gehen können und dann irgendwie kein erfolgreiches Unternehmen aufbauen können, das funktioniert so nicht. Und das bedeutet auch nicht, wenn ein Gründer jetzt anfängt und sagt, ich habe jetzt ein Produkt und ich habe ein erfolgreiches oder gutes Geschäftsmodell, erst dann kann er gründen, so ist nicht der Werdegang eines Unternehmens. Das dauert drei Jahre im Schnitt, bis ich überhaupt einen Punkt erreicht habe, dass ich ein marktfähiges Produkt habe, bis ich überhaupt einen Kundenkreis erschlossen habe. Denn machen wir uns doch nichts vor: Warum ist dieses Thema so wichtig auch noch? Ein Start-up, eine Gründung versucht, ein Problem in der Wirtschaft, in der Gesellschaft zu finden, und versucht, eine Lösung für dieses Problem zu erzeugen und dann auch noch Leute dafür zu finden, die freiwillig ihr eigenes privates Geld dafür hergeben, dass diese Lösung ihr Problem halt löst. Und ich glaube, Probleme haben wir momentan hinreichend, die es zu lösen gilt. Und da brauchen wir doch gerade diesen Innovationsraum, um das irgendwie entsprechend voranzubringen. Auch der Punkt, ein Drittel des Start-ups kommt aus Berlin: Ja, klar, und irgendwie, wir haben jetzt hier kein, also die Demografie gibt das nicht her und die Ballungsräume nicht und die Altersstruktur. Also, Sachsen-Anhalt hat das auch, Baden-Württemberg ist jetzt nun auch nicht irgendwie der Jungspund und hat auch eine weitestgehend ländliche Struktur, selbst Bayern hat eine weitestgehend ländliche Struktur, und trotzdem passiert da was. Also das darf und kann keine Ausrede sein, warum Gründungen hier bei uns nicht entsprechend nach vorne gehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Sandy van Baal, FDP: Genau.) So, das war Applaus vom ländlichen Raum. (Sandy van Baal, FDP: Ja.) So, und da möchte ich auch noch mal entsprechend drauf eingehen: Natürlich können und müssen wir das fördern. Und Herr Schmidt hatte das jetzt irgendwie kritisiert, die FDP will jetzt irgendwie hier mit staatlicher Unterstützung da vorangehen. Und das sehe ich tatsächlich als Problem – das wurde jetzt auch noch mal beim KfW-Gründungsmonitor erzählt –, gerade der ostdeutsche Raum hat dieses Problem. Und ich bin überzeugt, wenn wir das Ganze auch mal volkswirtschaftlich denken, wenn wir nicht eine gemeinschaftliche, gesamtgesellschaftliche Anstrengung in diesem Bereich unternehmen, werden wir das nicht aufholen. Das läuft dann am Ende eher so wie wilde Hefe, da kann halt irgendwie ein Bier draus entstehen, muss aber nicht. So, also, man muss halt schon … Hefe wächst wild, das ist irgendwie so ein Naturprodukt. So, und wenn ich jetzt halt irgendwie das so wild gären lasse, dann entstehen natürlich irgendwie auch Alkohol und Bier, (Zuruf von Thore Stein, AfD) aber wenn ich halt eine gute Hefe habe und wenn ich das irgendwie auch mit vernünftigen Standards voranbringe, dann bekomme ich halt die guten Produkte, dann bekomme ich genau das am Ende raus, was den Leuten schmeckt, wofür sie bereit sind zu zahlen. Und genau das brauchen wir auch im Gründungsbereich. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Aber bei Alkohol, sehe ich ja, wird die Aufmerksamkeit wieder höher. (allgemeine Unruhe) Vielleicht noch einen letzten Punkt oder zwei letzte Punkte: Herr da Cunha, Sie hatten jetzt mal gesagt, diese Maßnahmen werden den Schalter nicht umlegen. Und ja, das stimmt. Diese Maßnahmen werden den Schalter nicht umlegen. Diese Maßnahmen gehören in einen bunten Strauß, um das zu schaffen, was wir erreichen wollen. Ich hätte jetzt natürlich noch alles andere mit irgendwie aufführen können, aber ich glaube, wir müssen halt auch – also viele Bereiche sind unterwegs –, und wir müssen aber auch hier und da noch mal ein bisschen nachlegen. Und das sind so mal jetzt gezielte Punkte, wo die Säge klemmt, wo wir sagen müssen, das, was auf den Weg gebracht wurde, wird durch ein paar Punkte, die ich hier benannt habe, noch behindert oder wir könnten hier und da tatsächlich noch mal Fesseln lösen, um dann weiterzukommen in dem Bereich. Und auch das, was bisher schon gemacht wurde, im Bereich Digitalents, digitales MV, die ganzen Unternehmerreisen, was Christian Pegel als vergangener Digitalisierungsminister vorangebracht hat, muss ich sagen, das waren die richtigen Schritte, das waren die richtigen Anfänge. Das waren großartige Events, die wir vorangebracht haben. Und Corona hat natürlich auch da wieder einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nur, ich möchte nicht, dass das jetzt einschläft. Ich möchte nicht, dass das hier aufhört. Wir müssen diesen Weg weitergehen. Und wenn wir das Ganze dann nachher noch mal weiter überlegen, Heiko Miraß hatte das – weil ich gerade noch ein bisschen Zeit habe –, Heiko Miraß hatte vorhin gefragt, wer Krakow kennt. Jetzt ist er schon … Dahinten ist er. So, Krakow, ein Dorf an der polnischen Grenze, daneben gibt es noch ein anderes Dorf, Rothenklempenow. Rothenklempenow kennen wahrscheinlich auch wieder relativ wenige, aber … (allgemeine Unruhe – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oooh!) Oh! (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das kennen wir.) So, in Rothenklempenow gibt es jetzt auch mittlerweile zwei Start-ups, die aus Berlin zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen sind und sich im Bereich der Ernährungswirtschaft dort angesiedelt haben und Bioprodukte in hoher Qualität voranbringen. Das sind Start-ups im ländlichen Raum, die den ländlichen Raum voranbringen. Und das Gleiche funktioniert mit Biotech, das funktioniert auch mit dem 5G-Netz, was jetzt nach Stralsund kommt. Und ich glaube, wenn wir das Ganze im Ausschuss noch intensiv diskutieren wollen, dann werden wir auch sehen, wo die Potenziale noch weiter zu heben sind. Und dann lasse ich mich auch gerne überzeugen, dass wir auf den Gründungsbericht verzichten. – So, danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU)