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Birgit Hesse

18.05.2022 Sitzungen 8/22

Vielen Dank, Herr Wulff! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/652 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss, und ich würde empfehlen oder anraten, auch an den Wissenschafts- und Europaausschuss … (Zuruf von René Domke, FDP) Also ich würde auch empfehlen, nicht nur den Finanzausschuss zur Mitberatung zu nehmen, sondern auch den Wissenschafts- und Europaausschuss, weil wir die Gründungssemester noch dabeihaben. … zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen der AfD, FDP, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/652 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD sowie Enthaltung durch die Fraktion der AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Gesundheitliche Selbsthilfe in Mecklenburg-Vorpommern stärken, Drucksache 8/660. Antrag der Fraktion der CDU Gesundheitliche Selbsthilfe in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Drucksache 8/660 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe.

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