Birgit Hesse
Vielen Dank, Herr Wulff! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/652 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss, und ich würde empfehlen oder anraten, auch an den Wissenschafts- und Europaausschuss … (Zuruf von René Domke, FDP) Also ich würde auch empfehlen, nicht nur den Finanzausschuss zur Mitberatung zu nehmen, sondern auch den Wissenschafts- und Europaausschuss, weil wir die Gründungssemester noch dabeihaben. … zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen der AfD, FDP, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/652 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD sowie Enthaltung durch die Fraktion der AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Gesundheitliche Selbsthilfe in Mecklenburg-Vorpommern stärken, Drucksache 8/660. Antrag der Fraktion der CDU Gesundheitliche Selbsthilfe in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Drucksache 8/660 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe.
