Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, dass die Landesverwaltung vor großen Herausforderungen steht, das ist lange bekannt, bereits seit der 7. Wahlperiode und damit auch seit der zurückliegenden Koalition. Vielleicht möchte die CDU-Fraktion hier mit dem vorliegenden Antrag auf eigene Versäumnisse aufmerksam machen, (Katy Hoffmeister, CDU: Nein, nein!) diese aufarbeiten und so der neuen Koalition aus SPD und DIE LINKE (Sebastian Ehlers, CDU: Wie lange läuft die Schallplatte eigentlich noch?! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) eine breite Unterstützung mit auf den eingeschlagenen Weg geben. (Marc Reinhardt, CDU: Wir haben ja nicht allein regiert, Herr Winter. Haben Sie das nicht mibekommen?!) Doch, das ist mir sehr wohl aufgefallen. (Heiterkeit bei Christiane Berg, CDU – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Das sagen wir gar nicht (Christiane Berg, CDU: Ja.) und darauf werde ich auch eingehen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber der Einstieg ist schon mal schön.) Jedenfalls, wenn das so ist, dass Sie uns auf dem eingeschlagenen Weg, den wir auch mit dem Koalitionsvertrag noch mal ausformuliert haben, dann danke ich Ihnen jetzt schon für die Einsicht und dass Sie die MV-Koalition auf diesem Weg mindestens bis 2030 begleiten wollen. (David Wulff, FDP: Rot-Rot!) Meine Damen und Herren, bereits im Koalitionsvertrag und nicht zuletzt mit der Ersten Lesung des Haushaltsplanentwurfes am 25. April 2022 hat die MV-Koalition ihren Weg für die Verwaltungsmodernisierung Richtung 2030 aufgezeigt, ein Weg geprägt von Serviceorientierung, Ausbau der Digitalisierung der Landesverwaltung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst, Einsparungen von 30 Prozent des Flächenbedarfs und Attraktivitätssteigerung für die Mitarbeiter/-innen im öffentlichen Dienst. Diese Schritte erfolgen alle im Einklang mit den technischen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen und die wir noch besser nutzen wollen. Der Finanzminister Heiko Geue hat das vielfältig dargestellt, dass und wie wir diesen Weg bereits beschreiten. Ich danke auch für die ausführliche Darstellung, dass sicherlich vieles sich so einfach niederschreiben lässt – das steht ja auch in dem Antrag –, aber dass die Herausforderungen eines nachhaltigen Changemanagements in der Verwaltung größer sind und dass auch die Implementierung vieler Reformen, sage ich mal, eines langen Atems bedarf. Dass die Landesverwaltung weiter zukunftsfähig ausgebaut wird, steht bereits im Koalitionsvertrag unter Leitlinien einer modernen Verwaltung. Ich freue mich daher sehr – und das macht der Antrag deutlich –, dass die CDU-Fraktion unseren Koalitionsvertrag gelesen hat und offensichtlich mit uns gemeinsam die Ziele dieses Vertrages umsetzen will. Zu den Leitlinien einer modernen Verwaltung gehören unter anderem ein zentral gesteuertes Nachbesetzungsverfahren der Ressorts, ein neuer ressortübergreifender Nachwuchskräftepool, die Weiterentwicklung und schrittweise Umsetzung der Digitalisierungsstrategie für die Landesverwaltung. Ebenso richtungsweisend ist der Nachhaltigkeits- und Digitalisierungscheck für Gesetzesvorhaben und Förderinstrumente sowie bei der Vergabe und Beschaffung. Dies gilt gleichlautend auch für Kabinettsvorlagen. Das haben wir uns vorgenommen, und das werden wir auch umsetzen. Meine Damen und Herren, Sie sehen erneut, es bedarf nicht dieser wortgewaltigen Anträge. Die Landesregierung und die sie stützenden Fraktionen sind sich bewusst, dass es weitere Schritte zur Verwaltungsmodernisierung und Steigerung der Digitalisierung geben wird. Darum wurden diese essenziellen Punkte in den Koalitionsvertrag als Aufgaben verfasst. Ziel ist es, dass die Landesverwaltung im Jahr 2030 zu den modernsten öffentlichen Dienstleistern im Bundesgebiet gehört. Dies heißt auch, besser und digital erreichbarer für Bürgerinnen und Bürger zu sein. Aber auch für den inneren Bereich der Landesverwaltung wird viel umgesetzt. Ich habe es bereits angedeutet, Stichwort „zentral gesteuerte Nachbesetzungsverfahren“ oder „Einführung des ressortübergreifenden Nachwuchskräftepools“. Hierzu gehören qualitative Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber, unter anderem durch die Verbesserung der Einstellungs- und Aufstiegsmöglichkeiten. Ein zusätzlicher Anreiz, im öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern tätig zu sein, soll zudem die Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte darstellen bei der Krankenversicherung, dass sie frei wählen können, ob sie sich privat oder gesetzlich versichern. Das ist so real nicht möglich. Dieses sogenannte Hamburger Modell konnten wir wegen des Widerstandes der CDU übrigens nicht schon eher umsetzen, um so den öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern auch vor 2021 (Daniel Peters, CDU: Haben Sie da Belege für?) noch attraktiver zu machen. (Heiterkeit bei Minister Reinhard Meyer: Klar gibts da Belege.) Ziel ist es, dass die vielfältigen Verwaltungsaufgaben zuverlässig erledigt werden und die Handlungsfähigkeit der gesamten Landesverwaltung vor dem Hintergrund einer sich stets verändernden Arbeitswelt bis 2030 und darüber hinaus sichergestellt wird. Und – das wurde auch erklärt – darüber hinaus geht es ja nicht nur darum, dass die Verwaltung effektiv arbeitet, sondern auch effizienter. Es wurde dargestellt, dass das einfach die zentrale Herausforderung ist, wenn wir uns die Personalentwicklung anschauen. Und ich denke – deswegen habe ich auch einige Vorredner hier nicht verstanden –, dass es gar nicht möglich sein wird, weiter hier den Personalkörper, sage ich mal, des Landes auszudehnen. Hier wird das Nachbesetzungsverfahren für altersbedingt frei werdende Stellen mit einer verbindlichen Begleitung der MV-Beratungen etabliert. Auch wurde die Weiterentwicklung und schrittweise Umsetzung der Digitalisierungsstrategie für die Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 mit dem Ziel der nachhaltigen Verwaltungsmodernisierung vereinbart. Ganz kurz möchte ich auch noch auf den Punkt KI eingehen. Ich denke, dass das sicherlich auch in beschränktem Maße in der öffentlichen Verwaltung nutzbar ist, möchte aber auch darauf hinweisen, dass es ja nicht nur um regelbasierte Prozesse geht, sondern wir haben über Serviceorientierung gesprochen. Das stelle ich mir etwas schwieriger vor, wenn ich nicht unbedingt auch einen Verwaltungsmitarbeiter, sage ich mal, am anderen Ende der Leitung habe. Und das wird ja auch immer wieder gerade von der Wirtschaft eingefordert, dass Verwaltung auch eine gewisse Flexibilität hat, wo es möglich ist. Und von daher, glaube ich, ist rein regelbasiert nicht die Lösung. Meine Damen und Herren, Sie werden bemerkt haben, es sind fließend ineinandergreifende neue Prozessformen. Sie gilt es, koordiniert, digitalisiert und strukturiert umzusetzen. Das Ziel dürfte uns allen klar sein, nur die Umsetzung bedarf einer strategischen Steuerung durch die Landesregierung. Meiner Einschätzung nach und der Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion nach sind wir mit der MV-Beratung auf einem guten Weg hin zu einer qualifizierten Arbeitswelt in der öffentlichen Verwaltung 2030 und einer digitalisierten bürgerlichen Landesverwaltung. Kurzum, wir sehen die formulierten Punkte durch Regierungshandeln erledigt oder auf dem Weg. Daher lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)