Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die gesundheitlichen Selbsthilfevereine stellen für uns ohne Frage unverzichtbare und geschätzte Partner dar. Wir danken den vielen ehrenamtlich Engagierten in unserem Land und bekennen uns ausdrücklich dazu, die Selbsthilfe in allen relevanten Gremien und Prozessen einzubeziehen, und blicken damit auch weiterhin einer engen Zusammenarbeit entgegen. Für uns ist es selbstverständlich, dass Betroffenenkompetenz gehört und von Entscheidungsträgern einbezogen werden muss. Beteiligt war die Selbsthilfe unter anderem an der Enquete-Kommission, wir haben es heute natürlich schon gehört, „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“, für die allen voran mein geschätzter Kollege Jörg Heydorn so viel Einsatz bewiesen hat. Hier wurden die erforderlichen Rahmenbedingungen und Maßnahmen für einen integrierten, sektorenübergreifenden und multiprofessionellen medizinischen Versorgungsplan für Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet. Dieser soll uns einen Weg weisen, die Herausforderungen für eine gute medizinische Zukunft unseres Landes anzugehen. Konkret stehen wir vor der beachtlichen Aufgabe, eine qualitativ hochwertige und zugleich erreichbare medizinische Versorgung vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung sicherzustellen, und das alles bei immer knapper werdenden personellen Ressourcen. Nur gemeinsam werden wir diese Aufgabe meistern. Die Selbsthilfevereine übernehmen dabei ihren Teil, und natürlich bedarf es auch angemessener finanzieller Mittel für diese Aufgabe. Die Förderung der gesundheitlichen Selbsthilfe erfolgt im Wesentlichen durch die Krankenkassen und ihre Verbände. Darüber hinaus – und natürlich kann es auch nie genug sein – erhält die Selbsthilfe nach Kräften Unterstützung durch Landesmittel. Und ja, in unserer Anhörung im Sozialausschuss – Frau Becker-Hornickel hat es eben erwähnt – am Montag zum Thema Selbsthilfe haben wir die Betroffenen gehört und uns noch sensibler in die verschiedensten Aufgabengebiete und Problembeschreibungen der Selbsthilfe einarbeiten können. Selbst bin ich aktiv bei der Rheuma-Liga – und damit auch bei der älteren Dame – in meiner Gemeinde Brüel verankert und freue mich deshalb, dort helfen zu können und immer ganz nah dran zu sein an den Sorgen der Selbsthilfe und dadurch dafür auch sensibel zu werden. Aus unserer Sicht macht es jedoch keinen Sinn, Geld in die Hand zu nehmen, um dann in einer Studie über die Selbsthilfe zu reden. Das haben auch einige meiner Vorredner hier schon gesagt. Da sind wir längst einige Schritte weiter. Wir sind in engem Kontakt mit den Selbsthilfevereinen und arbeiten gemeinsam an Lösungen. (Harry Glawe, CDU: Das haben wir ja gehört.) Deshalb war es so wichtig, dass die Selbsthilfevereine an der Enquete-Kommission beteiligt waren und ihre Sicht maßgeblich in den Abschlussbericht mit seinen Empfehlungen einbringen konnten. Eine wesentliche Empfehlung war, dass die Landesregierung zur Umsetzung der durch die Enquete erarbeiteten Ergebnisse eine Kommission zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung einsetzt. Da wir jetzt die Umsetzung dieser Empfehlungen anpacken und damit auch die gesundheitliche Selbsthilfe in Mecklenburg-Vorpommern stärken, haben wir am 7. April in diesem Parlament beschlossen, eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung sowie aus dem Gesundheitssystem einzusetzen, leider ohne die Stimmen der CDU-Fraktion, obwohl – wie Sie, Herr Glawe, ausführten – wir ganz dicht beieinander sind. Aufgabe der Kommission ist die zielorientierte und kooperative Umsetzung der wesentlichen Handlungsempfehlungen, die von der Enquete-Kommission vorgelegt wurden. Der nun zu schaffenden Kommission werden neben Vertreterinnen und Vertretern der Regierung auch Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Gebietskörperschaften, der Wissenschaft, der Leistungserbringer, der Kostenträger sowie natürlich auch wieder der organisierten Patientenvertreter angehören. Zur organisierten Patientenvertretung lässt sich hier sagen, die Selbsthilfe M/V bildet als Dachverband mit ihren circa 15.000 Mitgliedern ein Netzwerk für alle Selbsthilfevereine, die mit Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung arbeiten. Wir haben also bereits Strukturen, die für die Vernetzung und den Austausch in diesem Bereich sorgen. Parallel dazu weitere Kanäle zu eröffnen, ist aus unserer Sicht derzeit nicht hilfreich, kostet zudem wieder Ressourcen und führt uns kein Stück näher an Problemlösungen. In den organisierten Selbsthilfegruppen, Vereinen und Verbänden engagieren sich Menschen und vertreten die Anliegen behinderter und chronisch erkrankter Menschen und ihrer Angehörigen. Wir wissen um den Wert dieses Engagements. Daher werden wir auch zukünftig über alle anderen Bemühungen hinaus das bürgerschaftliche Engagement durch die Ehrenamtsstiftung mit dem Engagementpreis und die Ehrenamtskarte im Land fördern und unterstützen. Was wir nun tun müssen, ist, die Arbeit der Kommission zu unterstützen, damit die gemeinsam gefundenen Handlungsempfehlungen Realität werden können. Dafür stehen wir in den Startlöchern. Des vorliegenden Antrags bedarf es dafür nicht. Dieser hinkt wie ausgeführt zum einen dem aktuellen Stand der Dinge vielfach hinterher und ignoriert zum anderen die Vorhaben, die im Begriff sind, umgesetzt zu werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)