Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich spreche jetzt als Letzte. Es ist wirklich so gut wie alles gesagt, und haben Sie keine Sorge, ich habe eigentlich nicht oder hänge nicht der Meinung an, „aber von mir noch nicht“. Insofern ganz kurz: Sie haben alle, gehe ich mal davon aus, den Bericht des Petitionsausschusses gelesen, Sie haben durchgescrollt, und genau das, was wir und gerade auch Frau ..., meine Kollegin von der LINKEN gesagt hat, ja, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Sie sind sich sicher und wissen, wenn Sie das alles durchlesen, wir haben richtig viel gearbeitet. Aber das machen wir ja gerne. Ich bin seit einem halben Jahr Mitglied in diesem Ausschuss, und Sie können sich sicher sein, auch bei der FDP gab es kein Windhundrennen um diesen Ausschuss. Aber insofern, es ist ja eine Sache, die unglaublich viel, wenn man erst mal dabei ist, auch Spaß machen kann. Und ich denke, das, was hier immer wieder gesagt wird, es ist gelebte Demokratie. Unsere Bürger und Bürgerinnen nehmen ihr Petitionsrecht doch in recht hohem Umfang wahr. Und ich mache es zum Schluss noch mal, auch von mir ein ganz großer Dank an Frau Berckemeyer und ihre Mitstreiterinnen. Ich glaube, wenn wir Sie nicht hätten, ja, dann könnten wir uns eine Landtagssitzung sparen, weil wir säßen nur über Petitionsakten. Die können auch mal zum Beispiel 259 Seiten lang sein. Also das ist die Petitionsakte, die mir bisher doch wirklich am längsten vorkam. Wie man damit umgeht, da muss jeder seinen eigenen Weg finden. Die Themen übrigens, das wurde auch schon gesagt, finden sich quer durch die Gesellschaft. Es sind Privatpersonen, Vereine, oder auch Bürgerinitiativen wenden sich mit ihren Sorgen und Nöten an uns. Ich will auch nicht verschweigen, manche Dinge, wenn man die selbst liest, da sagt man, na ja, kommt mir jetzt ja auch ein bisschen eigenartig vor. Aber wir dürfen nicht vergessen, das sind die Sorgen und Nöte unserer Menschen, und die haben so viel Vertrauen zu uns, dass sie sich auch mit diesen an uns wenden. Und, das war auch schon hier Gegenstand der Vorträge, das Sekretariat holt ja Stellungnahmen von Behörden und Ministerien ein, die machen den ganzen, handeln den ganzen Schriftverkehr. Wenn sich aus der Aktenlage das Anliegen der Petenten nicht klar erkennen lässt beziehungsweise nicht bewerten lässt, dann scheuen wir auch nicht die Aktion vor Ort, wie gerade auch jetzt ein paar Mal genannt. Und es sind dann 25 Grad versprochen vom Wetterdienst, und gerade in Stove, also ich persönlich war da so im Sommerkleidchen und es waren keine 25 Grad. Ich glaube, es war der kälteste Tag der letzten 14 Tage. Und dann stehen Sie da zweieinhalb Stunden auf der Dorfallee und denken immer, jetzt müsste es nicht nur ein bisschen, sondern richtig regnen, dann hört man vielleicht auf, so lange sich gegenseitig auch Vorwürfe zu machen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich möchte noch eine Sache sagen. Ich finde es bedauerlich, das kann man aus den Akten ersehen, bedauerlich ist doch immer noch, dass auch in unserer Zeit Anliegen von Menschen nach Schema F abgearbeitet und individuelle Bedürfnisse nicht immer beachtet werden. Die erlaubten Spielräume in Verwaltungen und Behörden werden weniger ausgenutzt, als es zu wünschen wäre. Das stellen wir doch oft fest. Aber, und das jetzt wirklich auch zum Ende, es ist doch immer wieder schön – und da zähle ich mich dann auch dazu –, wenn es dem Ausschuss, unserem Petitionsausschuss gelingt, zu vermitteln und Lösungen zu finden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Natürlich stimmt unsere Fraktion dem Tätigkeitsbericht zu. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christiane Berg, CDU, und Sandy van Baal, FDP)