Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist seitens des Vorsitzenden und Berichterstatters beantragt worden, dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/625 zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/625 einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Beratung der Unterrichtung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern – Sechzehnter Tätigkeitsbericht zum Datenschutz, Berichtszeitraum: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020, Drucksache 7/6311, sowie Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Stellungnahme der Landesregierung zum Sechzehnten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Berichtszeitraum zum Datenschutz: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020, Drucksache 8/238, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses, Drucksache 8/676. Unterrichtung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Sechzehnter Tätigkeitsbericht zum Datenschutz Berichtszeitraum: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 – Drucksache 7/6311 – Unterrichtung durch die Landesregierung Stellungnahme der Landesregierung zum Sechzehnten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Berichtszeitraum zum Datenschutz: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 – Drucksache 8/238 – Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) – Drucksache 8/676 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/676, die Unterrichtung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 7/6311 sowie die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/238 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/676 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/676 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Grenzüberschreitendende Zusammenarbeit mit Polen in der laufenden EU-Förderperiode 2021 bis 2027 stärken und weiter ausbauen, Drucksache 8/649. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Grenzüberschreitendende Zusammenarbeit mit Polen in der laufenden EU-Förderperiode 2021 bis 2027 stärken und weiter ausbauen – Drucksache 8/649 – Das Wort zur Begründung hat für Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Miraß.