Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 : Nachwahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers des Landtages der 8. Wahlperiode, hierzu Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucksache 8/682. Nachwahl einer Schriftführerin/ eines Schriftführers des Landtages der 8. Wahlperiode Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 8/682 – Die Wahl der Schriftführer fand in der 1. Sitzung des Landtages am 26. Oktober 2021 statt. Frau Elisabeth Aßmann ist von ihrem Amt als Schriftführerin entpflichtet worden, da sie mit Datum vom 30. April 2022 aus dem Landtag ausgeschieden ist. Daher ist die Neuwahl eines Schriftführers oder einer Schriftführerin erforderlich. Nach Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung sind die Wahlen in der Regel geheim abzuhalten. Wenn kein Mitglied des Landtages widerspricht, kann auf Vorschlag der Präsidentin oder auf Antrag offen durch Handaufheben gewählt werden. Der Ältestenrat hat sich in seiner Sitzung am 11. Mai 2022 darauf verständigt, die Nachwahl eines Schriftführers offen durch Handaufheben durchzuführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/682 zuzustimmen wünscht, (Sebastian Ehlers, CDU: SPD!) den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Thore Stein, AfD: SPD!) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksache 8/682 zugestimmt und Herr Michel-Friedrich Schiefler mit der erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zum Schriftführer gewählt worden. Herr Schiefler, ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des Hauses und wünsche uns eine gute Zusammenarbeit. Herzlichen Glückwunsch! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, Drucksache 8/507, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung, Drucksache 8/677. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/507 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung (2. Ausschuss) – Drucksache 8/677 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge auf Drucksache 8/507. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/677 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Herr Förster, haben Sie zugestimmt oder sich enthalten? (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Dann habe ich mich wohl enthalten.) Wie bitte? (allgemeine Heiterkeit) Sie haben sich enthalten, okay. Damit ist den Artikeln 1 und 2 sowie der Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bei Enthaltung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/507 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Einen Moment, jetzt muss ich noch einmal bitte das Stimmverhalten der FDP-Fraktion sehen. Ich habe nämlich zwei Enthaltungen und habe nicht gesehen, wie Herr Domke und Herr Wulff abgestimmt haben. (René Domke, FDP: Wir haben zugestimmt. – David Wulff, FDP: Wir waren dafür. – Heiterkeit bei Barbara Becker-Hornickel, FDP) Sie haben ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten in der … (René Domke, FDP: Wir haben zugestimmt.) Wie bitte? (René Domke, FDP: Zugestimmt.) Sie haben zugestimmt, alles klar. (Heiterkeit bei Franz-Robert Liskow, CDU) Damit ist dem Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/507 bei Enthaltung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Aufhebung der Landesverordnung zur Bestimmung der gewerbesteuerlichen Hebeberechtigung in gemeindefreien Hoheitsgebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/528, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 8/645. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/681 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Aufhebung der Landesverordnung zur Bestimmung der gewerbesteuerlichen Hebeberechtigung in gemeindefreien Hoheitsgebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/528 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/645 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/681 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Frau Klingohr.