Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Wulff, vielen Dank für das Thema! Sie haben vollkommen recht, wir reden zu wenig über Gründergeist, über Gründungsgeschehen, über die Möglichkeiten, Unternehmerin und Unternehmer zu werden im Land Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein Thema, das uns alle lange bewegt. Es fehlt auch nicht an vernünftiger Kommunikation, an Kampagnen. Denken Sie zum Beispiel an den Existenzgründerpreis der „Ostsee-Zeitung“! Das ist, finde ich, jedes Jahr ein gelungenes Instrument, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) um kleine Erfolgsgeschichten von Unternehmerinnen und Unternehmern wirklich in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Und da kann man sehen, dass das Gründungsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern wirklich vielfältig ist und dass wir da einiges vorzuweisen haben. Aber man kann auch lernen, was wir eigentlich tun müssen, um Gründungsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu stimulieren. Dazu gehört natürlich die Motivation zu innovativen und zukunftsweisenden Ideen, die nicht nur zu haben, sondern das ganz Entscheidende ist auch der Mut, das umzusetzen. Ich gestehe selber bei solchen Veranstaltungen, wenn ich gefragt werde, hatten Sie mal selber die Überlegung, sich selbstständig zu machen, Unternehmerin/Unternehmer zu werden, ja, das ist schon lange her. 1995 war ich in den USA und habe festgestellt, dass es sogenannte Bagel-Maschinen gibt, um Bagels herzustellen – Gesundheitswelle –, und ich habe eigentlich die Überlegung gehabt, das wird in den nächsten Jahren nach Europa kommen und auch nach Deutschland, und da lohnt es sich doch einfach, Unternehmer zu werden. Aber ich sage ganz deutlich, ich hatte nicht den Mut. Dann war noch ein bisschen Handwerksrecht dabei, was mich daran hinderte. Sie brauchen nämlich einen Meister, der das dann irgendwie bescheinigt. Könnte man jetzt viel drüber erzählen, aber was ich daraus gelernt habe, ist, dass man Menschen auch ermuntern muss, den Mut zu haben, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie den Sprung wagen, auch wirklich Unternehmer oder Unternehmerin zu werden. Gerade in die Selbstständigkeit zu gehen, ist eben auch in diesen Zeiten kein einfacher Weg. Und da ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir als Land unterstützen. Und deswegen, Ziel unserer Förderinstrumente ist, diesen Gründergeist zu stärken, ein Gründungsklima natürlich mit entsprechenden Finanzierungsbedingungen – ich komme gleich noch mal darauf – dann auch zu schaffen, aber auch zu qualifizieren. Viele, auch sehr technisch geprägte Gründerinnen und Gründer haben eine gute Idee, aber das Kaufmännische gehört eben auch dazu, sonst ist man ganz schnell wieder am Ende der Selbstständigkeit. Und ich will es so deutlich sagen, wir kranken seit Jahren gerade in Deutschland daran im weltweiten Vergleich, dass das Thema Risikokapital einfach nur noch zurückhaltend betrachtet wird. Wenn man in die USA geht oder nach Israel, dann wissen wir, dass es da wesentlich bessere Instrumente gibt. Aber dazu gehört eben auch, wenn man mal gescheitert ist, ist es in den USA so, dass, wenn man dann zur Bank geht, viele sagen, deine Idee überzeugt mich, du darfst wieder anfangen. In Deutschland versuchen Sie das mal bitte! Es ist nach wie vor ein schwieriges Thema an der Stelle. Und ich glaube, das ist etwas, was man dann auch langfristig betrachten muss. Wir haben einiges vorgesehen für die Gründungsförderung in der neuen ESF-Förderperiode. Insgesamt 19 Millionen Euro stehen für verschiedene Maßnahmen zur Verfügung, unabhängig davon auch noch mal die Förderung der schon erwähnten Digitalen Innovationsräume in Mecklenburg-Vorpommern an sechs Standorten, aber eben darüber hinaus greifend unsere Idee hinein in den ländlichen Raum. Weil das brauchen wir eben gerade in Mecklenburg-Vorpommern auch, nicht nur auf wenige Standorte konzentriert, sondern, wenn es raumgreifend, wenn es flächendeckend sein soll, dann braucht man mehr. Zu Ihren Punkten im Antrag will ich dann doch an einigen Stellen kurz Stellung nehmen, um auch dazu eine Einschätzung zu geben. Zunächst einmal, ich glaube, dass das Thema Gründungssemester ein Thema ist, das man weiter vertiefen sollte. Ich habe das ein bisschen missverstanden, ich glaube, die Wissenschaftsministerin auch, weil es nur bezogen war darauf, dass man vielleicht am Ende des Studiums ein Gründungssemester einlegt. Wenn man das zum Beispiel mit einem Urlaubssemester entsprechend koppelt, dann kann ich mir gut vorstellen, dass das etwas ist, um weiteres Gründungsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern zu stimulieren. Und dazu gehört dann natürlich auch – und da haben Sie nicht ganz unrecht –, beim Gründungsstipendium, das wir ja schon länger anbieten, dass man da darauf schaut, ob man das mit einem solchen Gründungssemester koppeln kann. Und ganz ehrlich, jetzt können wir lange darüber streiten, ob 1.400 Euro, 2.000 Euro, wir wollen ja im Grunde genommen nur einen Anschub liefern, wir wollen nicht eine volle Alimentierung. Da sind Sie, glaube ich, auch dafür. Aber wenn man ein Urlaubssemester einlegt und überlegt, selbstständig zu werden, Existenzgründer zu sein, dann ist das wahrscheinlich ein höherer Anreiz als am Ende des Studiums. Wir müssen dann natürlich mit der Gefahr rechnen, dass, wenn dann eine erfolgreiche Gründung passiert, dass man nicht ins Studium zurückkehrt. (Heiterkeit bei David Wulff, FDP: Das ist okay.) Aber, meine Damen und Herren, auch das sollten wir nicht negativ belegen, sondern wir sollten sagen, eine erfolgreiche Gründung an der Stelle ist, glaube ich, ganz wichtig. Dann zu dem Thema „Finanzierung, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft, Bürgschaftsbank“: Wir haben heute schon die Möglichkeit, revolvierend die Gelder einzusetzen. Das ist vielleicht – ich bin ja zum Schluss dieser Anhörung gekommen – nicht so ganz rübergekommen. Wenn wir Landesmittel, wenn wir EFRE-Mittel bereitstellen, sind wir heute schon in der Lage, mit der MBMV entsprechend revolvierende Programme aufzustellen, aber ich nehme das gerne noch mal mit, weil Sie haben ja vollkommen recht, dass genau solche Finanzierungsmöglichkeiten vor allen Dingen revolvierend funktionieren sollen. Der nächste Punkt ist – Moment! –, ist das Thema Start-up-Inkubatoren. Da bin ich mir nicht so ganz sicher, ob wir da eine Vielfalt schaffen, die wir am Ende nicht mehr überschauen. Ich glaube, man muss sich sehr genau angucken, was machen die sechs digitalen Innovationsräume, was machen die Technologiezentren, die wir haben überall im Land. Nehmen Sie mal das Beispiel Wismar! Dort an der Hochschule finde ich immer eine wunderbare Verbindung von Technologiezentrum und Hochschule. Also da noch mal zusätzlich Inkubatoren an der Hochschule – jetzt nehmen wir mal den Standort Wismar – zu etablieren, ich glaube, da sollte man auf Bewährtes zurückgreifen und eben dort neue Möglichkeiten geben. Das gilt ja insbesondere für die sechs Digitalen Innovationszentren, wodurch DI-Lotsen, wie sie genannt werden, dann auch das ausstrahlen sollen in den ländlichen Raum. Dann ganz wichtig, das Förderinstrument „Entrepreneurship“: Das gibt es, und auch hier wird es die Möglichkeit geben von zum Beispiel Mentoringprogrammen für junge Gründerinnen und Gründer, weil gerade Frauen hier noch mal eine besondere Unterstützung brauchen bei diesem Thema. Auch das haben wir vorgesehen. Und das gilt auch für das Thema „Social Entrepreneur“, also Sozialunternehmen, die ja eigentlich gar nicht manchmal so viel Geld brauchen, aber insbesondere zum Erwerb kaufmännischer Kenntnisse. Das spielt häufig eine Rolle nach allen Erfahrungen. Wir haben die Mikrodarlehen wieder aufgelegt, wir machen Bildungsschecks. Die Mikrodarlehen sind insbesondere dazu da, als Förderinstrumentarium bis zu 25.000 Euro gerade auch für Gründerinnen und Gründer zur Verfügung zu stellen – auch hier ein Instrument, das wir tatsächlich anwenden und jetzt entschieden haben, das auf den Weg zu geben, was auch helfen wird, gerade für diese Zielgruppe. Und die letzten beiden Bemerkungen und Punkte: Da will ich dann doch mal sagen, ja, wenn uns nichts einfällt, dann machen wir immer einen Bericht. Das sage ich auch immer sehr selbstkritisch für die Landesregierung, dann wird mal wieder ein Bericht gemacht. Ob der dann wirklich das erzielt, was Sie wollen, nämlich öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema „Gründungsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern“, da habe ich so meine Zweifel. Vielleicht sollten wir solche Debatten dann auch noch zu einer anderen Zeit führen, dann wird die Aufmerksamkeit noch ein bisschen mehr, wenn mehr als ein Zuschauer im Raum ist, außerhalb dieses Parlaments. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Livestream!) Wie bitte? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Livestream!) Ja, aber Sie wissen, wer um diese Zeit live streamt. Na ja, gut, das können wir ja mal, (Thore Stein, AfD: Was?!) das können wir ja mal auswerten. (Thore Stein, AfD: Der interessierte Bürger. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und das Letzte ist natürlich die Frage „Gründungsbeirat“. Herr Wulff, ich würde Ihnen folgendes Angebot machen, ich habe damit bessere Erfahrungen gemacht: Das ist immer so eine institutionalisierte Sache, wo dann häufig die Verbände, die Kammern sagen, da wollen wir aber auch dabei sein. Viel wichtiger sind diejenigen, die eine Gründung hinter sich haben, die ihre Erfahrungen weitergeben, die einem Minister, den Abgeordneten sagen, das und das müsst ihr beachten, das ist ganz wichtig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und dann hören sie?!) Und insofern werden wir da auch Veranstaltungen machen direkt mit Gründerinnen und Gründern, um zu hören, was brauchen wir in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)