Eva-Maria Kröger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte vor dieser Sitzung heute zu meiner Fraktionsvorsitzenden und zu meinem PGF gesagt, also wenn nach der PUA-Debatte der ganze Plenarsaal aufsteht und Currywurst essen geht, obwohl der Petitionsausschuss seinen Tätigkeitsbericht hat, dann kriegen wir hier richtig Ärger miteinander. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das ist nicht passiert, deshalb möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Landtages bedanken, die hier sind und mit ihrer Anwesenheit der wichtigen Arbeit des Petitionsausschusses Respekt zollen. Vielen, vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das ist nämlich eine extrem wichtige Arbeit. Und ich möchte auch aufgreifen, was alle Kolleginnen und Kollegen schon gesagt haben, aber es ist auch einfach zu wichtig: Also vielen Dank an das Sekretariat des Ausschusses, an Frau Berckemeyer und ihre Kolleginnen! Unglaublich, was diese Frauen leisten, was da gelesen und weggeschleppt wird und wie sie auch dranbleiben an diesen wichtigen Themen, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger an uns wenden. Ich glaube, wir wären da als Ausschussmitglieder hier und da auch durchaus mal etwas ratlos, wenn wir Frau Berckemeyer und ihre Kolleginnen nicht hätten. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Also auch von mir persönlich an dieser Stelle noch mal recht herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Stephan J. Reuken, AfD, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Ja, wir haben schon gehört, die Zahl der Petitionen hat sich erheblich erhöht in den letzten Jahren. Das ist gut und auch nicht gut. Gut ist es, weil Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern leben, sich an uns wenden und ihre Probleme mit uns teilen und sagen, ich komme hier nicht weiter. Schlecht ist es natürlich, weil es uns zeigt, wo die Probleme liegen, wo es Lücken gibt, wo nicht richtig kommuniziert wird. Und manchmal – und ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen, die mit mir zusammen in diesem Ausschuss arbeiten, die haben das auch in der letzten Legislatur erlebt –, man hat es da manchmal schon auch mit Verzweiflung zu tun, mit Fällen, die wirklich hart sind, Menschen, die sich überhaupt nicht mehr zu helfen wissen, die ein Stück weit verloren sind, die teilweise schon solche Aktenberge in der Auseinandersetzung mit irgendwelchen Behörden oder Ämtern hinter sich haben. Und manchmal liest man als Abgeordnete oder Abgeordneter diese Akten und man könnte wahnsinnig werden darüber und sagen: Das kann doch nicht sein! Das kann doch einfach nicht sein, dass es für diese Menschen keine Lösung gibt, für diese Menschen, die kein fließendes Wasser haben und irgendwohin mit dem Auto fahren müssen, um Wasser zu kaufen in Mecklenburg-Vorpommern, für diese Menschen, die so lange auf ein Gerichtsurteil warten und deshalb auf einem Erbschaftsstreit sitzen, der die ganze Familie auseinanderreißt. Und wir haben da schon Fälle gehabt, die wirklich traurig waren. Und dann, und das hat der Kollege Krüger schon gesagt, haben wir manchmal mit Ministerien und mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tun, die sich wirklich Mühe geben, eine Lösung zu finden, und auch mit Ämtern und mit lokalen behördlichen Strukturen vor Ort. Aber wir haben auch regelmäßig mit Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern zu tun, die vergessen haben, dass es nicht nur ihre Aufgabe ist, Recht und Gesetz zu schützen – und ich bin übrigens eine absolute Vertreterin davon, dass Bürokratie die Demokratie schützt –, sondern die auch vergessen haben, dass sie Dienstleisterinnen und Dienstleister sind (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und dass es ihre Aufgabe als Verwaltung ist, nicht immer nur zu sagen, was nicht geht, sondern auch mal zu sagen, wie es gehen kann. (Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Und das muss unsere Aufgabe sein, auch als Mitglieder des Petitionsausschusses, auch in unsere Verwaltung hinein diese Botschaft ganz klar zu senden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Am Ende möchte ich für meine Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss auch noch mal deutlich sagen, als ich im Landtag angefangen habe – übrigens habe ich immer gehört, die Neuen müssen in den Petitionsausschuss, wurde mir mal gesagt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und scheinbar ist das so, schade eigentlich, und ich wünsche mir, dass alle Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen ihren jeweiligen Vertreterinnen und Vertretern in diesem Ausschuss Respekt zollen und sie unterstützen, denn das ist wirklich, das hat mit sehr viel Arbeit zu tun, im Petitionsausschuss zu arbeiten, (Zuruf von Thore Stein, AfD) mit sehr viel Lesearbeit und mit sehr viel Bürger/-innenarbeit und auch mit sehr viel emotionaler Arbeit. Und das wertzuschätzen, was unsere Leute da im Petitionsausschuss machen, das gehört schon, das gehört sich schon so, und deshalb eine Bitte an alle anderen Kolleginnen und Kollegen, das regelmäßig zu tun und auch mal Danke zu sagen. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Katy Hoffmeister, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)