Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Einbringung ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/660 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/660. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/660 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt worden. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Bürgerinnen und Bürger vor massiven Kostensteigerungen tatsächlich schützen“. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Bürgerinnen und Bürger vor massiven Kostensteigerungen tatsächlich schützen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.