Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 7. Januar 2021 wurde die Klima- und Umweltschutzstiftung hier durch den Landtag auf den Weg gebracht. Die Ministerpräsidentin hat damals gesagt, ich zitiere: „Wir haben nicht vor, dass diese Stiftung diese Pipeline baut oder betreibt ...“ Der damalige Energieminister, der ja von Erwin Sellering als Vater der Stiftung bezeichnet wurde, Christian Pegel, hat von einem Materiallager gesprochen. Heute wissen wir, dass die Stiftung natürlich mitgebaut hat, dass Schiffe gekauft wurden, dass Rechnungen bezahlt wurden und dass die Stiftung aktiv mitbeteiligt war. Und ein weiteres Argument, was damals gebracht wurde, ist, dass es vor allem darum geht, Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern zu schützen. Auch da wissen wir bereits, dass es nicht vorrangig darum ging. Die Stiftung selbst musste jetzt ja einräumen, dass es nur ein ganz geringer Teil von Firmen war, die beteiligt waren, die aus Mecklenburg-Vorpommern kamen. Es ist vielmehr – und der Eindruck hat sich in den letzten Tagen und Wochen verfestigt –, dass die Stiftung eine Art Generalunternehmer für Gazprom, für Nord Stream 2 war, meine sehr verehrten Damen und Herren. Kritik gab es von Anfang an, vor allem von den Umweltverbänden, das habe ich auch ein Stück weit nachvollziehen können, denn bei aller Beteiligung damals, glaube ich, muss man schon ganz deutlich sagen, es ging zumindest auch in den Vorgesprächen um viele Themen, auch bei uns in der Fraktion, als Christian Pegel das Thema vorgestellt hat, um Klima- und Umweltschutz ging es mit keinem Wort, meine sehr verehrten Damen und Herren – für all diejenigen, die sich jetzt die Wahrheit und die Vergangenheit so zurechtdrehen wollen, wie es ihnen gerade passt. Nach Ausbruch des Krieges hat das Thema eine neue Dynamik bekommen. Es gab Diskussionen über die Stiftung bereits im Januar, Anfang Februar, als Putin schwerbewaffnet bis an die Zähne an der Grenze zur Ukraine stand. Auch da wurde schon sehr kritisch, auch bundesweit, über das Thema diskutiert. Da hat die Landesregierung sich noch in Schweigen gehüllt. Der Chef der Staatskanzlei hat am Tag des Ausbruchs des Krieges gesagt, das ist für uns kein Thema. Dann hat die Opposition, bestehend aus CDU, FDP und GRÜNEN, das zum Thema gemacht. Dann war es auf einmal auch ein Thema für die Koalition. Frau Schwesig hat dann erklärt, sie ist jetzt auch dafür. Es gab dann einen Dringlichkeitsantrag im Landtag am 1. März, wo der Landtag beschlossen hat hier, dass die Stiftung aufgelöst werden soll. Die Formulierung, die heute angeblich nicht ausreicht, und weswegen wir beinahe gestern eine Sondersitzung gehabt hätten, die kam übrigens seinerzeit aus der Staatskanzlei. Und seitdem liegt der Ball auch bei der Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und deswegen ist es für uns auch unverständlich, warum seit dem 1. März so wenig passiert ist. Das Gegenteil war der Fall. Die Justizministerin wurde hier noch hingeschickt, quasi vors Loch geschoben, musste noch im letzten Landtag erklären, warum das alles rechtlich nicht möglich ist. Heute, wissen wir, haben wir einen anderen Stand. Die Einsicht in Akten musste von freien Medien hier erstritten werden, vor Gericht, und das ist ja auch der Eindruck, der sich Freitag bei der Pressekonferenz von Erwin Sellering verfestigt hat, der das nächste Gerichtsverfahren im Rücken hatte. Es wird immer nur so viel preisgegeben, wie gerade notwendig ist. Wenn Gerichtsurteile drohen, dann werden die Karten auf den Tisch gelegt, ansonsten, meine Damen und Herren, steht weiterhin die Mauer des Schweigens. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Rostocker Politikwissenschaftler Muno spricht von einem Lobby-Skandal. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Krüger, ich könnte jetzt viel zu Ihrer Rede sagen, wahrscheinlich war es eine Bewerbungsrede für künftige Aufgaben, die Sie anstreben, aber Unternehmenslobbyismus hier noch vorzuwerfen, das ist ja nun wirklich aus dem Munde der SPD an der Stelle wirklich absolut nicht nachvollziehbar. Sie haben hier Lobbyismus par excellence exerziert, Nord Stream 2 ist ein- und ausgegangen in der Staatskanzlei. Herr Muno spricht von einem besonderen Lobbyismus, weil es sich um einen Lobbyismus, eine Diktatur handelt. Und Sie werfen hier der FDP Unternehmenslobbyismus vor, Herr Krüger, da sollten Sie deutlich kleinere Brötchen backen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) LobbyControl spricht von Vorgängen, die die Definition von Lobbyismus sprengen. Und was ist passiert in den letzten Wochen und Monaten? Es gab im Oktober weit vor dem Krieg in der Ukraine die ersten Berichte über angebliche Schiffe, die gekauft wurden. Dann gab es erste parlamentarische Anfragen, erste parlamentarische Initiativen, und die haben wir hier gestellt, die haben die Kollegen der FDP, der GRÜNEN gestellt, die sind alle nicht beantwortet worden, weder Kleine Anfragen noch Regierungsbefragung hier im Landtag. Und deswegen stimmt es natürlich auch nicht, was der Kollege Barlen in der SVZ am 07.04. gesagt hat, der zum Einsetzungsantrag gesagt hat – und in Klammern, mich würde auch mal das Abstimmungsverhalten der SPD interessieren, denn Herr Krüger hat sehr viel erzählt, aber er hat nicht gesagt, wie die SPD nachher abstimmen wird, das würde mich schon mal interessieren und ich glaube, die Menschen, die es verfolgen, heute auch –, Herr Barlen hat gesagt, ich zitiere: „Die Einberufung ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Wir hätten alle Fragen … in den Parlamentsausschüssen klären können.“ Ja, eben nicht, Herr Barlen! Wir haben versucht, es zu klären auf dem normalen Weg, das war nicht möglich. (Julian Barlen, SPD: In welchem Ausschuss denn?) Deswegen bleibt uns heute hier nur, das schärfste Schwert der Opposition zu ziehen, und das ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, und das wissen Sie ganz genau. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Julian Barlen, SPD: In welchem Ausschuss denn?) Die Initiative ging von GRÜNEN und FDP aus. Das ist kein Geheimnis, das haben wir immer offen und klar kommuniziert. Und wir haben das bei uns ganz offen diskutiert und gefragt, gibts hier irgendwas, was wir zu verbergen haben, gibts hier irgendwo Dinge, die uns auf die Füße fallen jetzt. Und wir haben gesagt, nein, das ist nicht der Fall, wir haben an der Stelle ein reines Gewissen, (Heiterkeit bei Bernd Lange, SPD) und deswegen sind all diejenigen, die ein reines Gewissen haben, heute auch eingeladen, dem Einsetzungsbeschluss hier zuzustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Denn wenn Sie sich die Akten anschauen, und wer es gemacht hat – und das bestätigen ja auch viele Journalisten –, wer sich die Mühe macht, die 1.000 Seiten anzuschauen, der sieht am Ende des Tages, dass natürlich wir im Kabinett mit dabei waren, im Landtag zugestimmt haben, aber dass die Vorbereitungen natürlich in erster Linie zwischen der Staatskanzlei, zwischen dem Chef der Staatskanzlei und zwischen Herrn Pegel gelaufen sind. Ich glaube, das haben mittlerweile viele bestätigt, das ist sehr deutlich geworden. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und deswegen bringen wir heute diesen Antrag hier ein. Und es sind viele Fragen offen zur Entstehung von Nord Stream 2: Ist es wirklich so gewesen? Und deswegen, Herr Krüger, Sie versuchen doch jetzt nicht ernsthaft, uns zu erklären, dass dieses Dokument, über das wir hier ein Wochenende gestritten haben, die Akte, die erst verschwunden war, dann doch wieder da war, dass das die Gründungsakte von Nord Stream 2 ist?! Herr Krüger, Sie sind lange dabei, Sie wissen, wie Ministerien arbeiten. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass auf einmal ein Minister kommt, schreibt eine Satzung, legt die hin, das ist der erste Vermerk, der erste Sachverhalt, den es dazu gibt?! Im Leben nicht! Da fehlen aus unserer Sicht Unterlagen, und das werden wir aufklären müssen im Untersuchungsausschuss, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn es geht darum, wie groß war der Einfluss von Nord Stream 2, welchen Einfluss hat man gehabt. Hier wurden ja schon Textbausteine rübergeschickt, hier wurden Formulierungshilfen gegeben für Reden, für Anträge. Das zeigt die enge Bindung. (Julian Barlen, SPD: Das ist Unsinn!) Die eigene Gutachterin der Landesregierung hat erklärt, dass es eine staatlich beherrschte Stiftung war. Da stellt sich schon die Frage, was für Pflichten ergeben sich daraus für die Landesregierung, welche Möglichkeiten hat die Landesregierung überhaupt gehabt, hier auch mal nachzufragen, sich zu kümmern, als die ersten Vorwürfe hochkamen. Und wir werden uns natürlich auch – und deswegen ist der Untersuchungsauftrag recht breit aufgestellt – um das gesamte Russland-Netzwerk, so würde ich es mal nennen, auch hier kümmern. Dazu gehören natürlich die Russlandtage, dazu gehört der Deutsch-Russische Partnerschaftsverein, wo auch ein Vertreter von Nord Stream 2 bis zum Kriegsbeginn mit im Vorstand saß und mittlerweile klar ist, dass Nord Stream 2 dort Geld gegeben hat, wo andere Protagonisten mit dabei waren. Wir werden über das Thema Parteispenden reden natürlich. Es ist bekannt, dass es hier Spenden gab an einen SPD-Ortsverband in Wismar, der ja auch Sponsor des Russlandtages gleichzeitig war. Herr Barlen, Sie sind doch Generalsekretär der Partei. Sie können hier gerne öffentlich auch erklären, ob es weitere Spenden in die Richtung der SPD gab, wie weit der Lobbyismus des Kremls hier ging. Das können Sie gerne auch heute hier darstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Können Sie auch irgendetwas, außer Verschwörungstheorien zu verbreiten?! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und, meine Damen und Herren, wir werden natürlich auch darüber reden, wieso, weshalb und warum die Dinge hier so gelaufen sind. Warum hat Erwin Sellering sich beispielsweise so lange jetzt da wirklich auch festgebissen? Das fragen mich ja viele. Viele haben vermutet, dass es auch ein Rollenspiel ist, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) weil es ja auch Gespräche gab, weil ein erster Entwurf vom Regierungsgutachten zufällig am gleichen Tag kam wie Sellerings Gutachten. Das will ich ja alles gar nicht bewerten an der Stelle, aber mein Eindruck ist natürlich, da kämpft jemand auch um sein politisches Lebenswerk. Ob es andere Dinge gibt, die noch zu diskutieren sind, ob es da irgendwelche Abhängigkeiten gibt, das hoffe ich an der Stelle nicht. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das möchte ich hier an der Stelle auch nicht unterstellen. Dann das Finanzgebaren der Stiftung: Dazu wird der Kollege Domke auch was sagen noch, da will ich gar nicht drauf eingehen. Aber es ist schon sehr merkwürdig, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) dass zunächst das Geld aus Russland sozusagen überwiesen wird, bevor wir überhaupt einzahlen, dass das Geld nicht ins Stiftungskapital geht, sondern frei verfügbar ist, dass damit Rechnungen bezahlt werden für australische Unternehmer. Da ist schon sehr, sehr viel passiert. Und, Herr Kollege Barlen, Sie haben ja in einem Schreiben an die SPD – ich bin da den SPD-Mitgliedern sehr dankbar, die das dann auch schnell durchstellen an uns –, (Julian Barlen, SPD: Sind Sie auch im Verteiler, ja?!) da haben Sie der Opposition Radikalität und politische Aggressivität vorgeworfen, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und da will ich Ihnen mal eins entgegenhalten: Die folgenden Überschriften stammten nicht von der Opposition und sie stammen auch nicht von nur einer Zeitung, denn sie stammen von Presseorganen, vom „NDR“ bis zur „taz“, von der „Bild“-Zeitung bis zum „Neuen Deutschland“, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) und ich zitiere aus den letzten Wochen: „Schwesig wird den Makel der Russland-Nähe nicht los“, „Nach Schwesigs halber Reue fehlen noch die Taten“, „Langjährige Russland-Politik macht Schwesig angreifbar“, „Wie sehr zog der Kreml bei Schwesig die Fäden?“, „Schwesig unter Dauerdruck“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt doch einfach, dass unser Land in den letzten Wochen extrem öffentlichen Schaden genommen hat, und das ist nicht die Verantwortung der Oppositionsfraktionen, sondern vor allem Ihre Verantwortung, weil Sie hier eine Mauer des Schweigens aufgebaut haben. Und, meine Damen und Herren, verschwundene Steuererklärungen, geschwärzte und verloren gegangene Akten haben das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Heute ist deshalb ein guter Tag auch für unsere Demokratie, denn ab heute ist Schluss mit Tarnen und Täuschen, ab heute muss die Landesregierung alle Karten auf den Tisch legen. Und deswegen werbe ich ausdrücklich um Zustimmung zum Untersuchungsausschuss. Und vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit, gehen wir es gemeinsam an! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)