Christiane Berg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Freude habe ich Ihren Antrag gelesen zur Aussprache, das Thema zur Kenntnis genommen, meine Fraktion natürlich auch, und es erstaunt, dass hier, als wir im Dezember des vergangenen Jahres einen Antrag der CDU hatten, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) der hieß: „Verbraucher entlasten – Energiepreise senken“, damals haben Sie diesen Antrag nicht unterstützen wollen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na der war nicht zielführend. – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Oh, da kommen wir noch zu. Aber Ihre Einsicht nunmehr ist zu begrüßen. Besser spät als nie! Wo habe ich das schon mal gehört? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich hätte es aber gut gefunden, meine Damen und Herren der Abgeordneten der LINKEN, Herr Koplin, (Sebastian Ehlers, CDU: Da steht das drin, was Sie Wochen später gemacht haben, Herr Koplin. Sie müssen auch mal bei der Wahrheit bleiben!) wenn Sie den sachlichen Diskurs gesucht hätten und auch mal zugegeben hätten, dass es sehr spät ist für eine spürbare Entlastung. Wie gesagt, im Dezember haben wir vor einem Anstieg der Energiekosten gewarnt, da war von einem Krieg noch nicht die Rede, und wir haben zu bedenken gegeben, dass in 2022 ein Anstieg der Stromkosten von 12 Prozent, der Gaskosten von 25 Prozent bevorsteht, und wir warnten vor einem erheblichen Anstieg der Treibstoffkosten. Und daraufhin ersuchte meine Fraktion Sie, uns dabei zu unterstützen, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vor den Kostensteigerungen zu schützen, und wir forderten, zum 1. Januar 2022 die geplante Anhebung der CO -Steuer 2 von 25 auf 30 pro Tonne auszusetzen. Das hätte schon mal eine Ersparnis für den Verbraucher von 1,2 Prozent je Liter Kraftstoff bedeutet. Als langfristige Lösung: Mehrwertsteuersatz für Treibstoffe von 19 auf 7 Prozent senken, Übernahme der EEG-Kosten zum 1. Januar 2022 in den Landeshaushalt vorziehen, Pendlerpauschale erhöhen, denn das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz hat hier schon lange auf die gestiegenen Wegekosten reagiert und sieht in der Fassung vom 21. Dezember 2020 in Paragraf 5 Absatz 2 Nummer 2 eine Entschädigung von 42 Cent je gefahrenem Kilometer vor. Meine Damen und Herren, mein Kollege Daniel Peters hatte in der Einbringung als auch in der Aussprache im Dezember Ausführungen gemacht und Herr Foerster, Sie haben damals geantwortet, und, wenn ich Sie sinngemäß kurz zitieren darf: Selbst ein Anstieg der Stromkosten von „0,6 Cent“ – 0,6 Cent! – „je Kilowattstunde“ wäre für viele Menschen unseres Landes nicht zu bewältigen. Wie wahr, doch, werte Abgeordnete der Fraktion der LINKEN als auch der Koalition, verweigerten Sie uns Ihre Unterstützung bei diesem Vorhaben. Einen weiteren Schlag – so könnte man fast sagen – versetzten Sie der berufstätigen Bevölkerungsgruppe des Landes, in dem Sie als Lösungsansatz für die Entlastung der Bevölkerung eine Anhebung des Wohngeldes und der Grundsicherung, so, wie es eben auch noch mal angesprochen wurde, sowie die Aussetzung von Strom- und Gassperren nannten. Das ist so nach dem Motto: „Wer arbeiten geht, ist selber schuld.“ Das kam nicht so gut. Immerhin aber waren Sie damals mit den Kollegen der SPD sich darüber einig, dass die Aufhebung der CO -Abgabe 2 bei der Kostenlast der Energiewende insgesamt nicht reichen würde, um die Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu entlasten. Jetzt, ein halbes Jahr später, stehen Sie, man könnte sagen, wie ein Reh im Scheinwerferlicht (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) und hören, dass Nordex bekannt gibt, das letzte deutsche Rotorblätter-Werk in Rostock zu schließen. So bitter es ist, es sind zum großen Teil auch die exorbitant gestiegenen Energiekosten, die eine Produktion hier nicht mehr lukrativ machen. Wenn man weiß, dass die Energiepreise, (Henning Foerster, DIE LINKE: Sie wissen doch, wann Nordex das entschieden hat.) wenn man weiß, … (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat sie vergessen.) Okay, das ist richtig, und wir hoffen alle noch, aber im Moment ist die Aussage so. (Henning Foerster, DIE LINKE: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Ja, das tue ich! Wir hatten eben gehört, Steigerung Energiepreise binnen Jahresfrist – Frist – um 39,5 Prozent, und sicherlich ganz doll bedingt – zum jetzigen Zeitpunkt ganz doll bedingt – durch den Krieg in der Ukraine, aber es ist wirklich nur ein weiterer Punkt in diesem Kostenpool, in dem Bürger, Unternehmen in diesem Land fast zu ertrinken drohen. Wir hatten Vergleiche: Verbraucherpreise im April 2022 gegenüber März um 0,8 Prozent, im Vergleich zum Februar sogar um 2,5 Prozent gestiegen. Die Inflation befindet sich auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Nahrungsmittel verteuerten sich binnen Jahresfrist um 6,2, und die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich von März 2021 bis März 2022 um 12,3 Prozent. Und wenn man die stark gestiegenen aktuellen Energiepreise nimmt, deren Einfluss auf die Gesamtteuerungsrate sehr groß ist, und wenn man das rausnehmen würde, könnte man ohne Berückesich…, Berücktsichsich…, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Berücksichtigung!) Berücksichtigung der Energiepreise sagen, im März betrug die Teuerungsrate nur 3,6 Prozent – nur 3,6 ohne Energiepreise! Ja, jeder Mensch konnte voraussehen, dass die bedrohliche Entwicklung dieser Preise, besonders der Energiepreise, unmittelbare und gravierende Auswirkungen auf den gesamten Markt haben wird, weil wir wissen, Produktion, Transport sind nun mal unmittelbar mit Energiekosten verbunden. Und aus diesem Grund handelt die CDU auf Bundes- als auch auf Landesebene immer nach drei Punkten – das ist jetzt keine Wertung, die Reihenfolge –: Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Und nur wenn diese drei Bereiche gleichwertig berücksichtigt werden, können wir uns mit ruhigem Gewissen und im Sinne von Bürgerinnen und Bürgern des Landes für ein Vorhaben einsetzen. Ja, wie kommen wir jetzt zu Maßnahmen? Wir kennen auch weitere Ursachen für die massiven Kostensteigerungen: neben der Ressourcenknappheit aufgrund des Krieges die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Inflationsrate von 7,4 Prozent – das nannte ich schon –, und die EZB hat trotz allem beschlossen, ihre Nettoanleihekäufe und Minuszinsen nicht vorzeitig zu beenden. Und während dann den Menschen so ihr hart erarbeitetes Geld durch die Hände rinnt, warten Sie bisher auf Hilfe durch die Regierung, die noch nicht da ist. Es sind eher halbherzige Maßnahmen vorgesehen, während sich die Staatskasse weiter durch gestiegene Steuereinnahmen füllt. Das ist zwar nicht ungesetzlich, aber es ist unehrlich, wenn man helfen möchte. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist der Effekt. Die Unternehmen kriegen doch auch nicht mehr Geld.) Weiter: Das große Projekt des Bundes „Sozialer Wohnungsbau“, da ist momentan auch keine Entlastung zu erwarten, weil nach einer Umfrage des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft wurden beim sozialorientierten Wohnungsbauvorhaben 88 Prozent momentan entweder zurückgestellt oder aufgegeben. Also es sind nicht alle aufgegeben, aber es ist erst mal ein Stopp von 88 Prozent, und das ist, das ist einfach zu viel. Das darf nicht sein! (Rainer Albrecht, SPD: Weil die Baukosten durch die Decke geschossen sind.) Ausschlaggebend sind Kostensteigerungen, logisch, und deshalb müssen auch Rahmenbedingungen im Bereich Bau und Modernisierung geschaffen werden, die es ermöglichen, Projekte kalkulierbar zu machen. Meine Damen und Herren, es ist nicht fünf vor zwölf, es ist gefühlt schon mal zwei nach zwölf. Und das erste Mal in der Geschichte verkündet die Tafel – das haben wir heute schon gehört – in Deutschland, dass sie keine neuen Kunden mehr aufnehmen kann. Unsere Regierung muss endlich die wahren Probleme angehen und Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket aus Berlin – es gab mal so einen Vergleich von der Kaiserin oder Königin Marie-Antoinette, die gesagt hat, meinetwegen, wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen –, unsere Bürgerinnen und Bürger wollen nicht vergünstigt das Land bereisen, sie können das bei den Verkehrsbedingungen auch manchmal nicht, aber sie wollen wohnen, sie wollen heizen, sie wollen kochen, sie wollen Fleisch oder weniger Fleisch, aber Gemüse und das täglich Brot auf ihrem Teller sich leisten können. Und wir fordern deshalb: EEG-Umlage abschaffen, Stromsteuer absenken, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie aber dagegengestimmt, als wir das mal gefordert haben.) Heizkostenzuschuss ausweiten, Pendlerpauschale erhöhen, Umsatzsteuer auf Strom und Gas senken und langfristig – was aber nicht in der Hand des Landes ist – kalte Progression bekämpfen! (Daniel Peters, CDU: Endlich mal ein konkreter Vorschlag! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) In der Aussprache heute Morgen hat Herr Meyer die Bitte geäußert, gemeinsam diese Herausforderung, ja, anzugehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Der ist schon wieder nach Hause.) Ja, dann packen wir es an! (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)